Dampfersubventionsvorlage

Die Dampfersubventionsvorlage war eine Vorlage über die Errichtung von Reichspostdampferlinien nach überseeischen Ländern, die im deutschen Reichstag im zweiten Halbjahr 1884 zu heftigen Auseinandersetzungen führte.

Die in der Vorlage vorgesehene Subventionierung von regelmäßig verkehrenden Linienschiffen nach Ostasien, Australien und Afrika war nicht allein ein Frage der 'Verkehrspolitik', sondern spielte in die Kolonialpolitik Bismarcks und des deutschen Reiches hinein. Hintergrund der Diskussion war die nicht klar definierte außenpolitische Zielsetzung des Deutschen Kaiserreiches zur Zeit des Imperialismus. Die Subventionierung von 'Transportmitteln zur Erschließung neuer, möglicher Territorien' legte die Frage nahe, welchen globalen Spielraum das kaiserliche Deutschland in Zukunft haben sollte. Die politische Dimension, die sich hinter dieser Vorlage verbarg, war von Machtansprüchen und Konkurrenzdenken innerhalb der europäischen Seemächte geprägt.

Nachdem in der ersten Lesung vor dem deutschen Reichstag noch sehr kontrovers diskutiert worden war, wurden bei der zweiten Lesung im Dezember 1884 innerhalb von zwei Tagen zunächst die Bedingungen zur Gewährung von Subventionsmitteln festgelegt, unter anderem auch Details wie das Anlegen in belgischen oder holländischen Hafen, um den südlichen und westlichen Landesteilen Exportmöglichkeiten zu sichern. Am zweiten Tag wurde die Frage diskutiert, ob alle von der Vorlage vorgeschlagenen Linien oder nur weniger genehmigt werden, wobei unter anderem die Deutsche Zentrumspartei lediglich die ostasiatische Linie befürwortete, da diese nicht der Kolonialpolitik diente. Otto von Bismarck befürwortete in einer abschließenden Rede die Vorlage zur Gänze, obwohl er ansonsten den Kolonialisierungsplänen eher ablehnend gegenüberstand.

Im Dezember 1884 begann in den Reihen der SAPD eine heftige Diskussion innerhalb der Fraktion der sozialdemokratischen Reichstagfraktion über dieses Gesetzesvorhaben. „Der Entwurf eines Gesetzes betreffend Post-Dampf-Schiffahrtsverbindungen mit überseeischen Ländern“ vom 20. November 1884, drohte die Fraktion zu spalten, weil sich Teile der Fraktion über die Partei stellen wollten. Längere Auseinandersettzungen im Der Sozialdemokrat führten schließlich am 23. April 1885 zur Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die Fraktion.

Literatur

• Ursula Mittmann: Das Postulat der innerparteiulichen Demoktratie. Der Dampfersubventionsstreit 1884/1884. In: Internationale Wissenschaftliche Korrespondenz zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegubng, 1975, Heft 1 S. 1 ff.
• Im Kampf um den revolutionären Charakter der proletarischen Partei. Briefe führender deutscher Arbeiterfunktionäre Dezember 1884 bis Juli 1885. Dietz Verlag, Berlin 1977 126 Briefe, davon 107 erstmals veröffentlicht