Demokratischer Sozialismus

Der Demokratische Sozialismus ist eine politische Zielvorstellung, die Demokratie und Sozialismus als untrennbare Einheit betrachtet oder vereinen will. Sie wurde in der Sozialdemokratie seit der russischen Oktoberrevolution 1917 entwickelt, um sich von Lenins Gleichsetzung des Sozialismus mit einer Diktatur des Proletariats abzugrenzen. Der Begriff wird von verschiedenen sozialdemokratischen, sozialistischen und kommunistischen Gruppen, Parteien und Regierungen für unterschiedliche Politik in Anspruch genommen. In der SPD wird er seit 1959 mit der sozialen Marktwirtschaft verbunden. In Teilen der Neuen Linken wurde er seit etwa 1970 auch als „Dritter Weg“ zwischen Kapitalismus und Kommunismus bezeichnet und aufgefasst.^[1]

Deutschland

Sozialdemokratie vor 1914

Wilhelm Liebknecht, einer der Gründerväter der SPD, verstand die Leitbegriffe Demokratie und Sozialismus als untrennbare und einander ergänzende Aspekte einer freien und gerechten Zukunftsgesellschaft:^[2]

„Sozialismus und Demokratie sind nicht dasselbe, aber sie sind nur ein verschiedener Ausdruck desselben Grundgedankens; sie gehören zueinander, ergänzen einander, können nie miteinander in Widerspruch stehen. [...] Der demokratische Staat ist die einzig mögliche Form der sozialistisch organisierten Gesellschaft.“

Ökonomische Ausbeutung und politische Unterdrückung wurden als untrennbare Merkmale der kapitalistischen Klassengesellschaft begriffen, die nur gemeinsam zu überwinden seien. Dies folgte dem Kommunistischen Manifest von 1848, in dem Karl Marx und Friedrich Engels die „freie Entfaltung des Einzelnen zur Bedingung für die freie Entfaltung Aller“ erhoben hatten. Demgemäß taucht der Begriff Demokratischer Sozialismus in den ersten SPD-Programmen im Kaiserreich nicht auf.

1875 hieß es im Gothaer Programm der zur Sozialdemokratischen Arbeiterpartei vereinten Vorläufergruppen (VDAV und ADAV):^[3]

„Von diesen Grundsätzen ausgehend, erstrebt die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands mit allen gesetzlichen Mitteln den freien Staat und die sozialistische Gesellschaft, die Zerbrechung des ehernen Lohngesetzes durch Abschaffung des Systems der Lohnarbeit, die Aufhebung der Ausbeutung in jeder Gestalt, die Beseitigung aller sozialen und politischen Ungleichheit.“

Sozialismus sollte mit dem ausbeutenden „Lohngesetz“ des Kapitalismus zugleich politische Unterdrückung weltweit beseitigen. Der Begriff wurde als Realisierung des Dreiklangs der Menschenrechte von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit aufgefasst.

Im Erfurter Programm von 1891^[4] behielt die nunmehr legalisierte SPD, die bis dahin durch die Sozialistengesetze behindert und kriminalisiert worden war, diese Zielvorstellung bei. Im theoretischen, von Karl Kautsky verfassten Teil hieß es: Aufgrund wissenschaftlich feststellbarer ökonomischer Entwicklungsgesetze würden die Arbeiter im Kapitalismus zwangsläufig zu besitzlosen Proletariern, die nur ihre Arbeitskraft zum Lebensunterhalt anzubieten hätten. Daraus wurde gefolgert:^[5]

„Nur die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln […] in gesellschaftliches Eigentum, und die Umwandlung der Warenproduktion in sozialistische, für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion kann es bewirken, dass der Großbetrieb und die stets wachsende Ertragsfähigkeit der gesellschaftlichen Arbeit für die bisher ausgebeuteten Klassen aus einer Quelle des Elends und der Unterdrückung zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger, harmonischer Vervollkommnung werde.“

Der praktische, von Eduard Bernstein verfasste Teil des Programms forderte eine Reihe politischer und sozialer Reformen, an erster Stelle das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht für Männer und Frauen sowie einige Schutzrechte für Arbeiter. Diese Forderungen gingen kaum über die allgemeinen Bürgerrechte, die seit der Französischen Revolution auf der politischen Tagesordnung standen, hinaus. Eine Wegbeschreibung zu ihrer Verwirklichung und zur Beseitigung der diagnostizierten zwangsläufigen ökonomischen Unfreiheit fehlte. Damit wurde sichtbar, dass Teile der SPD damals die weltweite Demokratisierung der Produktionsverhältnisse nur noch als theoretisches Fernziel ohne konkrete Auswirkung auf die praktische Alltagspolitik auffassten und über das Verhältnis von Ziel und Weg zueinander keine programmatische Klärung bestand. Dies führte ab 1896 zur Revisionismus-Debatte innerhalb der SPD, in deren Verlauf die Parteiführung unter August Bebel die Sozialrevolution als Parteiziel theoretisch beibehielt, aber die Reformisten in der Partei hielt.

USPD

Am 4. August 1914 ging die SPD unter Friedrich Ebert mit ihrer Zustimmung zu den Kriegskrediten und Burgfriedenspolitik ein Kriegsbündnis mit der kaiserlichen Monarchie ein. Daran zerbrach die Sozialistische Internationale, und es kam zur Spaltung der deutschen Sozialdemokratie. Dabei wurden die bis dahin weitgehend synonym verwendeten Begriffe Demokratie und Sozialismus nun sowohl unterschieden als auch beide verschieden definiert.

Während die Mehrheits-SPD (MSPD) auf eine Akzeptanz auch bei bürgerlichen Schichten und eine allmähliche legale Durchsetzung parlamentarischer Mitbestimmung setzte und diese für soziale Reformen nach dem Krieg nutzen wollte, trat die im April 1917 gegründete Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) für die sofortige Beendung des Krieges ein, notfalls durch eine soziale Revolution. Deren Mitglieder begrüßten die russische Oktoberrevolution desselben Jahres anfangs meist als Impuls für eine umfassende Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft in Deutschland, teilweise im Sinne einer Räterepublik. Auch die USPD hatte jedoch kein einheitliches ökonomisches Programm; sie vereinte Reformisten wie Bernstein und marxistische Theoretiker wie Kautsky mit revolutionären Sozialisten der Spartakusgruppe, die weiterhin an den Vorkriegszielen der SPD und der Sozialistischen Internationale festhielten.

Rosa Luxemburg

Die Mitgründerin und Wortführerin des Spartakusbundes, Rosa Luxemburg, grenzte einen demokratischen von einem undemokratischen Sozialismus nach zwei Richtungen ab: dem Reformismus und dem Leninismus. In ihrer 1918 im Gefängnis verfassten Schrift Die russische Revolution bekräftigte sie die Notwendigkeit diktatorischer Eingriffe des Proletariats – aber nicht einer Parteielite – in die Wirtschaftsordnung zur Durchführung der Revolution unter den gegebenen Umständen Russlands und formulierte zugleich eine scharfe Kritik am Partei- und Revolutionskonzept der Bolschewiki:^[6]

Rosa Luxemburg

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für die Mitglieder einer Partei – und mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden […] Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in der die Bürokratie allein das tätige Element bleibt. Das öffentliche Leben schläft allmählich ein, einige Dutzend Parteiführer von unerschöpflicher Energie und grenzenlosem Idealismus dirigieren und regieren, unter ihnen leitet in Wirklichkeit ein Dutzend hervorragender Köpfe, und eine Elite der Arbeiterschaft wird von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der Führer Beifall zu klatschen, vorgelegten Resolutionen einstimmig zuzustimmen, im Grunde also eine Cliquenwirtschaft – eine Diktatur allerdings, aber nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur einer Handvoll Politiker, d. h. Diktatur im rein bürgerlichen Sinne, im Sinne der Jakobinerherrschaft […] Es ist die historische Aufgabe des Proletariats, wenn es zur Macht gelangt, an Stelle der bürgerlichen Demokratie sozialistische Demokratie zu schaffen, nicht jegliche Demokratie abzuschaffen. Sozialistische Demokratie beginnt aber nicht erst im gelobten Lande, wenn der Unterbau der sozialistischen Wirtschaft geschaffen ist, als fertiges Weihnachtsgeschenk für das brave Volk, das inzwischen treu die Handvoll sozialistischer Diktatoren unterstützt hat. Sozialistische Demokratie beginnt zugleich mit dem Abbau der Klassenherrschaft und dem Aufbau des Sozialismus. Sie beginnt mit dem Moment der Machteroberung durch die sozialistische Partei. Sie ist nichts anderes als die Diktatur des Proletariats.“

Breiteste demokratische Partizipation und Bewusstseinsbildung der arbeitenden Bevölkerung war für die Autorin die einzige Garantie für einen erfolgreichen Aufbau des Sozialismus in Russland und überhaupt in Europa und der Welt. Demgemäß veröffentlichte sie am 14. Dezember 1918 für den zwei Tage darauf beginnenden Reichsrätekongress in Berlin den Artikel Was will der Spartakusbund? in der Roten Fahne. Dieser wurde am 1. Januar 1919 kaum verändert als Parteiprogramm der neu gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) übernommen. Darin hieß es:^[7]

„Der Spartakusbund wird nie anders die Regierungsgewalt übernehmen als durch den klaren, unzweideutigen Willen der großen Mehrheit der proletarischen Masse in Deutschland, nie anders als kraft ihrer bewußten Zustimmung zu den Ansichten, Zielen und Kampfmethoden des Spartakusbundes.“

Die Autorin verstand demokratischen Sozialismus also als Ausdruck und Ergebnis einer breiten Volksbewegung, nicht als von dieser isoliertes Parteiprogramm. Dies richtete sich damals auch gegen Vorstellungen, eine Räterepublik durch Putsch auch notfalls gegen eine Bevölkerungsmehrheit durchsetzen zu können.

Rosa Luxemburgs Kritik an Lenin blieb zu ihren Lebzeiten unbekannt. Sie wurde erst 1922 von Paul Levi unter dem Titel Zur russischen Revolution veröffentlicht. Anlass dazu war für ihn zum einen der Beschluss der KPD zur „Offensivstrategie“ 1920, den die von Sinowjew geführte Kommunistische Internationale (Komintern) unterstützte, zum anderen der Versuch, die KPD im Kontext des Märzaufstands 1921 zur Abkehr von ihrer Orientierung, durch einen Putsch zur Macht gelangen zu können, zu bewegen und ihre Positionierung gegen die SPD-Linke in Frage zu stellen. Daraufhin schloss die KPD Levi aus. Seine Veröffentlichung trug dazu bei, dass Josef Stalin, die KPdSU, die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)^[8] und später die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)^[9] Rosa Luxemburgs Positionen insgesamt als Luxemburgismus abwehrten und verfemten.^[10]

Von Gegnern des Stalinismus wurden ihre Kritik an Lenin dagegen oft als Inbegriff des Demokratischen Sozialismus zitiert. So stellten Oppositionelle in der DDR eine Gegenkundgebung zur staatlich angeordneten Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 15. Januar 1988 unter das Motto des berühmten Satzes von der „Freiheit des Andersdenkenden.“^[11] Die SED belegte die Teilnehmer mit Haft- und Geldstrafen oder Ausbürgerung. Der damalige DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker wurde daraufhin im In- und Ausland an diese Kundgebung erinnert und mit dem Luxemburg-Zitat konfrontiert.^[12]

Weimarer Republik und NS-Zeit

Die SPD als größte Regierungspartei der Weimarer Zeit sah sich als Garantin eines demokratischen Sozialismus auf der Basis der Weimarer Verfassung, während die KPD sich ihrerseits als einzige Partei der Arbeiterklasse und Garantin des internationalen Sozialismus sah. Mit ihrem Beitritt zur 1919 in Moskau gegründeten, später gänzlich von der KPdSU dominierten Komintern strebte sie die proletarische Weltrevolution an. 1928 übernahm sie die Sozialfaschismusthese Stalins, wonach die Sozialdemokratie als Steigbügelhalterin des Faschismus zu gelten habe und vorrangig zu bekämpfen sei.

Spätestens jetzt waren die Gräben zwischen beiden Linksparteien wechselseitig unüberbrückbar. Sie blieben es auch in der Aufstiegsphase der NSDAP. Nur einige Linksabspaltungen wie die kleine SAP setzten sich vor 1933 für eine Annäherung von Sozialisten und Kommunisten im gemeinsamen Kampf gegen den Nationalsozialismus ein. Doch erst nach dessen Machtergreifung wandte sich die inzwischen durch die Verfolgung seitens des NS-Regimes stark dezimierte KPD 1934 von der Sozialfaschismusthese ab, um eine wirksame Einheitsfront aller Antifaschisten im Untergrund bzw. Exil aufzubauen.

Doch nach dem „Großen Terror“, dem auch Tausende geflohener deutscher Kommunisten zum Opfer fielen, und dem Hitler-Stalin-Pakt 1939 waren die meisten ebenfalls verfolgten Sozialisten und Sozialdemokraten vollends desillusioniert. Im März 1941 bildete sich unter Führung der Sopade in London die Union deutscher sozialistischer Organisationen, bestehend aus Exil-SPD, SAP, ISK und der Gruppe Neu Beginnen. Sie betonte einen demokratischen Sozialismus „ohne bürokratische Diktatur“, um sich vom Stalinismus abzugrenzen. Eine Einheitsfront mit Exilkommunisten wurde dort zwar diskutiert, aber nicht verwirklicht, da auch die Exil-KPD weiterhin loyal zu Stalin blieb, die Sozialdemokraten oft als „Agentin des Hitlerismus im Ausland“ denunzierte und die Vertreibungen und Eroberungen der Roten Armee kritiklos rechtfertigte. So blieb Demokratischer Sozialismus in dieser Zeit vornehmlich Sammelbegriff für alle vom NS-Regime verfolgten Sozialisten bei gleichzeitiger Abgrenzung gegen alle stalinistisch geprägten Kommunisten und ihre Ablegerparteien in Europa.^[13]

SPD nach 1945

Die neu formierte SPD unter Kurt Schumacher übernahm den Begriff nach 1945 als gleichbedeutend mit „Soziale Demokratie“. Er stand für die Bewahrung ihrer Traditionen und für die Abgrenzung vom Monopolkapitalismus, den Schumacher als für das Scheitern der Weimarer Republik verantwortliche Wurzel des Faschismus ansah. Um dessen Wiederkehr zu verhindern, müsse der politische Missbrauch der wirtschaftlichen Macht durch grundlegende gesellschaftliche Veränderungen dauerhaft ausgeschlossen werden:^[14]

„Deutschland […] ohne Sozialisierung all der Stellen, an denen große Kapitalien gesammelt werden können, ist unmöglich für die Zukunft.“

Er wandte sich ebenso gegen den Sowjetkommunismus und das Programm der SED. Gegen die Begründung einer Einheitspartei aus den Erfahrungen von Weimar hielt Schumacher die Prinzipien der Demokratie hoch: Diese seien wichtiger als ein Bündnis mit den Kommunisten. Diese Sicht setzte er auch in der neugegründeten Sozialistischen Internationale durch. In deren Erklärung vom Juli 1951 hieß es daraufhin:^[15]

„Es gibt keinen Sozialismus ohne Freiheit. Der Sozialismus kann nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie nur durch den Sozialismus vollendet werden.“

Godesberger Programm der SPD 1959

Nach mehreren Wahlniederlagen und der unter Konrad Adenauer durchgesetzten Westbindung der Bundesrepublik erkannte die SPD das von Wirtschaftsminister Ludwig Erhard vertretene Modell der Sozialen Marktwirtschaft an und verlangte nur noch, dass der Staat deren Erträge gerecht verteilen müsse. In ihrem Godesberger Programm von 1959 blieb Demokratischer Sozialismus der leitende, aber neu definierte Zentralbegriff. Die Einleitung stellte fundamentale Widersprüche in der Gegenwart heraus, etwa zwischen hochentwickelten Produktivkräften, durch die „ungeheure Reichtümer“ angesammelt worden seien, aber „ohne allen einen gerechten Anteil an dieser gemeinsamen Leistung zu verschaffen“. Voraussetzung dafür sei, dass der Mensch „die täglich wachsende Macht über die Naturkräfte nur für friedliche Zwecke einsetzt“ und „das Wettrüsten verhindert“. Dies könne „zum erstenmal in seiner Geschichte jedem die Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer gesicherten Demokratie ermöglichen […] zu einem Leben in kultureller Vielfalt, jenseits von Not und Furcht.“ Eben dies zu gewährleisten, den Weltfrieden zu sichern und die genannten Widersprüche aufzulösen, sei Aufgabe und Ziel der SPD:^[16]

„Nur durch eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft öffnet der Mensch den Weg in seine Freiheit. Diese neue und bessere Ordnung erstrebt der demokratische Sozialismus.“

Dieser wurde also einerseits als internationale Friedensordnung, andererseits als zukünftige demokratische und pluralistische Weltgesellschaft ohne Elend, als Teilhabe aller Menschen an Wohlstand, Selbstbestimmung, Bildung und sozialen Absicherungen verstanden. Dabei versuchte das Programm den Begriff als bessere Alternative sowohl zum Marxismus und undemokratischen Realsozialismus des Ostblocks als auch zu unsozialen Tendenzen des westlichen Kapitalismus darzustellen, um so den Anspruch der SPD als regierungsfähige linke Volkspartei zu untermauern. Zugleich wurde die Parteilinke mit Hilfe dieses Leitbilds eingebunden. Über eine Demokratisierung der Produktionsverhältnisse und Produktionsmittel, die in den frühen SPD-Programmen oft an erster Stelle standen, schwieg das Dokument.

Neue Linke

Die westdeutsche Außerparlamentarische Opposition reagierte auf die Große Koalition in den 1960er Jahren auch mit einer neuen Hinwendung zum Marxismus, den die SPD in Godesberg preisgegeben hatte. Dabei fehlte der vom SDS geführten Studentenbewegung weitgehend die gesellschaftliche Verankerung und Zustimmung bei Arbeitern und Gewerkschaften. Ab etwa 1969 bildeten sich zudem dogmatisch verfeindete Splitterparteien – so genannte K-Gruppen –, die sich jeweils an Lenin, Stalin, Trotzki oder Mao orientierten. Einen demokratischen Sozialismus vertritt ausdrücklich das aus dem Zerfall des SDS hervorgegangene Sozialistische Büro.

Willy Brandt

Willy Brandt verstand Sozialismus seit seiner Jugend als materielle Realisierung des Gleichheitsideals durch praktische Solidarität: „Für uns war Sozialismus gleichbedeutend mit Kampf gegen Unrecht und Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg: links, wo das Herz schlägt.“^[17] Als Mitgründer der SAP 1931 lehnte er eine kapitalistische Klassengesellschaft ab, bejahte aber ab 1935 im Exil in Norwegen einen Regierungseintritt der norwegischen Arbeiterpartei, um Reformen für gerechtere Lebensbedingungen durchzusetzen. Zugleich setzte er sich für internationalen Zusammenhalt aller Sozialisten gegen Krieg und Faschismus ein. Diese Haltung prägte bleibend sein Verständnis des Demokratischen Sozialismus.^[18]

Nach der sowjetischen Berlinblockade 1948 erklärte Brandt in einer Grundsatzrede auf dem Berliner SPD-Parteitag 1949: Weil der Mensch im Zentrum der von der SPD angestrebten Gesellschaftsordnung stehe, könne es keinen Sozialismus ohne Demokratie, Menschlichkeit, Freiheit, individuelle Rechte und moralische Normen geben. „Nur durch die Rettung der unersetzlichen Werte der abendländischen Kultur können wir Hoffnung hegen, zu höheren Formen menschlichen Zusammenlebens emporzusteigen.“ Demokratischer Sozialismus sei kein „abgeschlossenes System“, sondern beruhe „auf dem Bekenntnis zur Freiheit, zum Humanismus, zum Rechtsstaat und zur sozialen Gerechtigkeit.“^[19] Von da aus forderte er seit den 1960er Jahren mehr betriebliche Mitbestimmung und demokratische Teilhabe und kündigte 1969 in seiner Regierungserklärung an, „mehr Demokratie zu wagen“. Außenpolitisch strebte er eine Überwindung des Kalten Krieges durch Gewaltverzichtsverträge mit der Sowjetunion, Polen und der DDR im Rahmen der NATO an. Langfristig wollte er den Blockgegensatz durch eine europäische Friedensordnung ablösen.^[20]

Seit seinem Rücktritt als Bundeskanzler 1973 versuchte Brandt mit Bruno Kreisky und Olof Palme ein internationales Netzwerk des Demokratischen Sozialismus aufzubauen, das die Dritte Welt einbeziehen sollte. Auf dem Mannheimer Parteitag 1975 wurde dazu auf seine Initiative eine „Allianz für Frieden und Fortschritt“ gegründet, die nichtkommunistische Linksparteien in Dritte-Welt-Staaten zusammenführen sollte. Als neu gewählter Vorsitzender der Sozialistischen Internationale kündigte Brandt 1976 Vorstöße für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung an.^[21] Als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission gab Brandt 1977 deren Nord-Süd-Bericht in Auftrag, der 1980 erschien. Er betonte die gegenseitige Abhängigkeit von Industriestaaten und sogenannten Entwicklungsländern und forderte vor allem von den Industriestaaten einen allmählichen Abbau globaler Ungerechtigkeit, die er als zentrale soziale Frage verstand. Brandt betonte dabei, dies solle den Entwicklungsländern nicht das westliche Gesellschaftsmodell überstülpen, sondern ihnen unabhängige, ihrer Lage und ihren Bedürfnissen angemessene Politik ermöglichen.^[22]

Demokratische Sozialisten 1982

Hatte die SPD unter Willy Brandt die Studentenbewegung bei der Bundestagswahl 1969 teilweise für sich gewinnen und einbinden können, so verlor sie als Regierungspartei unter Helmut Schmidt im Streit der frühen 1980er Jahre um den NATO-Doppelbeschluss ihren innerparteilichen Zusammenhalt und große Teile der jüngeren Wählergeneration, die sich in der Friedensbewegung betätigten. 1982 gründeten die Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Hansen und Manfred Coppik nach ihrem Austritt bzw. Ausschluss aus der SPD die Partei Demokratische Sozialisten. Sie führte als erste deutsche Partei diesen Begriff im Namen. Ihr Programm griff außerparlamentarische Forderungen zur Friedens-, Wirtschafts- und Rechtspolitik auf und wollte sie parlamentarisch gegen die als erstarrt, kritik- und reformunfähig betrachtete SPD-Führung wirksam werden lassen. Die neue Partei verfehlte jedoch den Einzug in den Bundestag, da die meisten Anhänger der Friedensbewegung sich den bereits 1979 gegründeten Grünen zuwandten und die DS kein eigenes wirtschaftspolitisches Profil gewann. Dieser Versuch blieb von kurzer Dauer, auch weil die SPD in der Opposition ab 1983 ihrerseits wieder viele Positionen der Parteilinken übernahm.^[23]

Berliner Programm der SPD 1989

Das 1989 maßgeblich von Oskar Lafontaine verfasste, bis 2007 gültige Berliner Programm der SPD bekannte sich weiterhin zum Demokratischen Sozialismus. Dieser wurde dort als eine unter mehreren Traditionen genannt:^[24]

„Die Sozialdemokratie führt die Tradition der demokratischen Volksbewegungen des neunzehnten Jahrhunderts fort und will daher beides: Demokratie und Sozialismus, Selbstbestimmung der Menschen in Politik und Arbeitswelt.“

Das setzte eine Dualität von politischer und ökonomischer Selbstbestimmung voraus. Das Godesberger Programm habe aus den historischen Erfahrungen neue und richtige Folgerungen abgeleitet:

„Es verstand Demokratischen Sozialismus als Aufgabe, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität durch Demokratisierung der Gesellschaft, durch soziale und wirtschaftliche Reform zu verwirklichen.“

Das „Scheitern des Kommunismus“ – der Zusammenbruch der Regimes des Ostblocks 1989–1991 – habe die Sozialdemokraten darin bestätigt, dass soziale Gerechtigkeit und individuelle Freiheit untrennbar seien:

„Das Ziel einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaftsordnung ist für alle Zukunft nicht von der Garantie der Menschenrechte als Voraussetzung politischer und sozialer Gleichheit zu trennen. Die Entscheidung der demokratischen Sozialisten, auf der Grundlage von Demokratie und Menschenrechten eine bessere Ordnung der Gesellschaft zu verwirklichen, hat sich als der richtige Weg auch für die Zukunft erwiesen.“

Das Ziel wurde also mit dem Weg dorthin gleichgesetzt, die Menschenrechte wurden nicht als erst international noch zu garantierende Aufgabe, sondern als bestehende Garantie für die Richtigkeit des bisherigen Weges in Anspruch genommen.

Im Folgenden nennt das Programm „geistige Wurzeln“ des Demokratischen Sozialismus in Europa: Christentum, Humanismus, Aufklärung, Marxsche Geschichts- und Gesellschaftslehre, Erfahrungen der Arbeiterbewegung und die Ideen der Frauenbefreiung. Diese Ideen aus dem 19. Jahrhundert seien erst nach über 100 Jahren wirksam geworden. Ausgehend von dieser geschichtlichen Erfahrung soll der Demokratische Sozialismus weiterhin das Fundament der SPD-Politik für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bilden. Diese Grundsätze versteht die SPD zugleich als verpflichtende Grundwerte.

Von der SED zur Partei Die Linke

Im Juli 1945 gründete der Sozialdemokrat Hermann Brill in Thüringen einen Bund der demokratischen Sozialisten als neue, gemeinsame Nachfolgepartei für Sozialdemokraten und Kommunisten in der der SBZ. Als dessen Programm hatte er das Buchenwalder Manifest mitverfasst. Die sowjetische Militärregierung verlangte jedoch, den Parteinamen und das Programm aufzugeben und die Partei den Richtlinien des Berliner Zentralausschusses der SPD zu unterstellen.^[25] Dieser hatte seinerseits im Juni 1945 „Demokratie in Staat und Gemeinde, Sozialismus in Gesellschaft und Wirtschaft“ gefordert. Er wurde von den Besatzern in die Rolle eines Führungsorgans der ganzen Ost-SPD gedrängt^[26] und bejahte später auf Druck der Besatzungsmacht eine von den Kommunisten geführte Einheitspartei in der SBZ.^[27]

„Demokratischer Sozialismus“ war für die SED in der von ihr allein regierten DDR ein Synonym für „Sozialdemokratie“ und wurde als idealistischer, bloß moralischer und darum illusionärer „Sozialdemokratismus“ ideologisch abgewertet. So hieß es im „Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus“:^[28]

„Im Gegensatz zum wissenschaftlichen Kommunismus beschränkt sich die Konzeption vom „demokratischen Sozialismus“ auf eine moralische Verurteilung und auf eine moralische Begründung der Forderung nach dem Sozialismus. Der „demokratische Sozialismus“ wird als Ideal interpretiert, das ohne tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen andauernd anzustreben sei. [...] Statt des Klassenkampfes, des revolutionären Kampfes des Proletariats um die politische Macht, propagieren die Vertreter des „demokratischen Sozialismus“ die Veränderung der kapitalistischen Gesellschaft mittels Reformen [...] Nicht das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln, sondern die Kontrolle der Monopole durch den „klassenneutralen“ Staat, nicht der revolutionäre Sturz des imperialistischen Staates, sondern die Erringung der parlamentarischen Mehrheit ist ihr erklärtes Ziel.
Die Erfahrungen des Klassenkampfes bestätigen, daß der „demokratische Sozialismus“ eine illusionäre Gesellschaftsauffassung ist; untauglich, grundlegende soziale und politische Veränderungen im Interesse der Arbeiterklasse durchzusetzen.“

Diese Abwertung benutzte die SED bis in die 1970er Jahre hinein als Instrument des Kalten Krieges.^[29]

Reformanläufe in der SED wurden seit dem 17. Juni 1953 unterdrückt und gewannen wegen fehlender Meinungs-, Presse- und Organisationsfreiheit in der DDR keine öffentliche Resonanz. Wolfgang Harich forderte 1956 im Zuge der Entstalinisierung nach dem 20. Parteitag der KPdSU eine programmatische Demokratisierung der SED. Vertreter der DDR-Opposition wie Robert Havemann, Wolf Biermann und Rudolf Bahro, die sich als demokratische Sozialisten oder Kommunisten verstanden, wurden jedoch ausgegrenzt, aus der SED ausgeschlossen, erhielten Berufsverbot, Hausarrest, Haft oder Ausbürgerung.

Die Wende in der DDR von 1989/90 entzog der SED ihre Macht. Die gesamte Führungsriege um Erich Honecker wurde erst abgesetzt, dann aus der Partei ausgeschlossen. Die Parteitagsmehrheit benannte die SED in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) um. Diese beanspruchte nun jene Traditionen aus der Geschichte der Sozialdemokratie für sich, die ursprünglich gegen die Kriegsbejahung der Mehrheits-SPD, dann gegen den Demokratischen Zentralismus Lenins und Stalins gerichtet waren. Ihr erstes Programm betonte eine Gesellschaft, deren Entwicklung Frieden, Gewaltfreiheit und soziale Gerechtigkeit hervorbringen, die Ausbeutung des Menschen abschaffen und Raubbau an der Natur überwinden soll. Im Kontrast zur SPD wurde der Demokratische Sozialismus zur gesamtpolitischen Zielvorstellung erhoben und als Gesellschaftsordnung aufgefasst, die den Kapitalismus nicht nur zähmen, sondern ablösen soll. Die Dominanz des freien Marktes und des Profitstrebens in allen Lebensbereichen und allen zwischenmenschlichen Beziehungen sollte aufgehoben werden. Der Demokratische Sozialismus galt daher nicht notwendig als Gegensatz zum klassischen Marxismus.

Auch die Nachfolgepartei der PDS Die Linke bekennt sich in ihren Programmatischen Eckpunkten zum Demokratischen Sozialismus und zugleich zu einer demokratisch und sozial ausgestalteten Marktwirtschaft.^[30] Die Linke definiert den Demokratischen Sozialismus wie die PDS als „Weg, Ziel und Wertesystem“, um Sozialismusvorstellungen eines emanzipatorischen Reformprozesses unter den Bedingungen des Kapitalismus mit der Idee einer Gesellschaftsordnung mit ganz anderen Produktionsverhältnissen zu verbinden.^[31]

Programmstreit in der SPD 2003

Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder verwendete die SPD-Führung den Begriff kaum und hob ihn weder als programmatisches noch als praktisches Ziel hervor. Dies hing mit der realpolitischen Abkehr vom Berliner Programm seit dem Schröder-Blair-Papier (1999) und der „Agenda-2010“-Politik zusammen. Im August 2003 vor dem 140. Jahrestag der SPD schlug der damalige Generalsekretär Olaf Scholz vor, den Begriff ganz aus dem künftigen SPD-Grundsatzprogramm zu streichen:^[32]

„Es gibt keinen Zustand mit diesem Namen, der auf unsere marktwirtschaftlich geprägte Demokratie folgen wird. Deshalb sollten wir nicht solche Illusionen erzeugen.“

Die Partei müsse im 21. Jahrhundert „die Blickrichtung wechseln“. Der Begriff lege den Irrtum nahe, dass die SPD ein Konzept jenseits des Kapitalismus vertrete.

Scholz löste damit eine heftige parteiinterne Debatte aus. Für den Parteivorsitzenden Franz Müntefering kam der Vorstoß „zur Unzeit“; inhaltlich widersprach er nicht. Viele einfache Parteimitglieder und Vertreter des linken Parteiflügels protestierten dagegen, das Ziel einer besseren Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung aufzugeben. Der damalige SPD-Vizevorsitzende Wolfgang Thierse erklärte, richtige Erkenntnisse der Gegenwart seien „immer auch ein Ergebnis eines Lernprozesses, der die Vergangenheit mit der Zukunft verbindet“. Daher solle man den Begriff historisch erklären, nicht streichen. Für Andrea Nahles war der Vorschlag von Scholz ein Angriff auf die Identität der SPD, vergleichbar mit der Forderung an die CDU, das C aus ihrem Parteinamen zu streichen. Der frühere SPD-Programmautor Erhard Eppler, der sich auf einem Sonderparteitag im selben Jahr zuvor erfolgreich für Schröders in der SPD umstrittene Agendapolitik eingesetzt hatte, erklärte, ohne den demokratischen Sozialismus im Programm sei die SPD für ihn wie eine „Kirche, die nicht mehr Ostern feiert.“ Tilman Fichter, Mitglied im SPD-Parteivorstand von 1987 bis 2001, warf Schröder und Scholz „historisches Unwissen“ vor. Die SPD müsse sich mit der Krisenanfälligkeit des globalen Kapitalismus auseinandersetzen. Scholz habe darin Recht, dass das Berliner Programm den Begriff Demokratischer Sozialismus zwar verwende, aber nicht mehr definiere.^[33]

Hamburger Programm der SPD 2007

Das am 28. Oktober 2007 in Hamburg auf dem Bundesparteitag der SPD beschlossene Hamburger Programm stellt die Partei in die „[stolze] Tradition des demokratischen Sozialismus“. Zu ihren wichtigsten Zielen erklärt sie „dauerhaften Frieden“, „Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen“, „eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft“ sowie die „Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen“. Als allgemeine Leitziele nennt das Programm „eine friedliche und gerechte Weltordnung“, „nachhaltigen Fortschritt“, „den vorsorgenden Sozialstaat“ und die „[solidarische] Bürgergesellschaft“.

„Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können. Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt. Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist. Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie.“

Andere Länder

Tschechoslowakei 1968ff.

KPC-Führer Alexander Dubček versuchte im Prager Frühling 1968, das von der Sowjetunion installierte System der Planwirtschaft in der Tschechoslowakei mit marktwirtschaftlichen Freiräumen zu mischen. Er hob die Zensur der Medien auf und ließ autonome Gewerkschaften zu.^[34] Der tschechisch-schweizerische Wirtschaftswissenschaftler Ota Šik hatte dieses gemischte Wirtschaftsmodell seit 1960 konzipiert und es als Wirtschaftsminister unter Dubcek umzusetzen begonnen. Er bezeichnete es später als „Dritten Weg“ eines demokratischen Sozialismus, der eine Alternative zum Staatskommunismus des Ostens und Kapitalismus des Westens bilde und so ein zukunftsträchtiges Modell für ganz Europa werden könne.^[35]

Die Reformen Dubceks und Siks wurden im Westen vielfach als „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ bezeichnet und als Vorbild eines demokratischen Sozialismus begrüßt.^[36] Da manche Sozialdemokraten ihre Konzepte einer sozialen Marktwirtschaft ebenso bezeichneten, blieben die Gleichsetzung von Drittem Weg und Demokratischem Sozialismus und das Verhältnis von liberal-marktwirtschaftlichen, demokratischen und sozialistischen Bestandteilen in Siks Konzept umstritten. Manche Vertreter der Neuen Linken in Westeuropa begrüßten und vertraten es mit eigenen Ergänzungen, etwa Ossip K. Flechtheim und Arnold Künzli, andere stellten es als zuwenig sozialistisch in Frage, etwa Hans-Jürgen Krahl.^[37] Manche sahen Siks Modells als einen durch genossenschaftliche Elemente ergänzten Kapitalismus; der Rechtsanthropologe Wolfgang Fikentscher definierte es als „Arbeitnehmerkapitalismus“.^[38]

Nach dem Übergang zur Marktwirtschaft 1989 blieb in der Tschechoslowakei eine kommunistische Partei bestehen, von der sich 1990 eine Minderheit abspaltete und eine Partei des Demokratischen Sozialismus gründete.

Eurokommunismus

→ Hauptartikel: Eurokommunismus

Die kommunistischen Parteien Westeuropas grenzten sich etwa seit dem 20. Parteitag der KPdSU 1956 allmählich vom Sowjetkommunismus ab und entwickelten ihre politischen Programme in unterschiedlichem Tempo in die Richtung eines je eigenständigen demokratischen Sozialismus, der seit etwa 1975 „Eurokommunismus“ genannt wurde. Sie erkannten die Bürgerrechte von Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit, die parlamentarische Demokratie, den Parteienpluralismus, die Marktwirtschaft und das Privateigentum an Produktionsmitteln dauerhaft an und lehnten jeden ideologischen und politischen Führungsanspruch der Sowjetunion und damit bestimmte Dogmen des Marxismus-Leninismus, darunter die Diktatur des Proletariats im Sinne Lenins, ab. Die KP Spaniens unter Santiago Carrillo lehnte seit 1973 auch den innerparteilichen demokratischen Zentralismus als undemokratisch und nichtmarxistisch ab. 1976 lehnten 26 westeuropäische KP-Führer in Berlin (Ost) auch den „proletarischen Internationalismus“ ab, der traditionell eine praktische Vorteilsnahme sowjetischer Interessen bedeutet hatte. Das Ziel eines radikalen Gesellschaftswandels zur Herstellung ökonomisch-materieller Gleichheit bewahrten sie, betonten aber, dass es nur durch demokratische Überzeugung der Bevölkerungsmehrheit erreicht und diese nicht durch anschließende Parteidiktatur zementiert werden könne und dürfe. Sie setzten dabei auch auf einen inneren Wandel des Sowjetkommunismus.^[39]

Wieweit ihre Ziele und Mittel sich noch von denen der Sozialdemokratie unterscheiden, konnten führende Eurokommunisten trotz theoretischer Profilierungsversuche^[40] vielfach nicht mehr deutlich machen.^[41] Auch deshalb verloren die eurokommunistischen Parteien besonders seit dem Zerfall der Sowjetunion 1990 an politischem Einfluss.

Lateinamerika

In Lateinamerika gab es seit 1970 in mehreren Staaten Versuche, einen demokratischen Sozialismus aufzubauen, die sich von Fidel Castros Modell in Kuba abgrenzten. Dieser hatte sich nach seiner erfolgreichen Revolution 1959 außenpolitisch und ideologisch an die Sowjetunion angelehnt und unterdrückte andere Parteien, Parlamentarismus und Meinungsfreiheit in Kuba weitgehend.

Der Marxist Salvador Allende vertrat dagegen einen verfassungskonformen, gewaltlosen und schrittweise jeweils mit demokratischen Mehrheiten legitimierten Weg zum Sozialismus, der für ihn unauflösbar mit Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Organisationsfreiheit verbunden blieb. Er gewann in Chile 1970 eine breite, bei seiner Wiederwahl 1972 noch vergrößerte parlamentarische Mehrheit. Mit dieser verstaatlichte er die Schlüsselindustrien besonders im Kupferbergbau, enteignete dabei ausländische, vor allem US-amerikanische Kapitalgesellschaften, gab den Kleinbauern mit einer Bodenreform Anteile am Grundbesitz und förderte Ernährung, Gesundheit und Bildung mit großangelegten staatlichen Programmen.^[42] Sein Versuch scheiterte jedoch an der folgenden Inflation, Wirtschaftssanktionen der USA, zum Teil gewaltsam niedergeschlagenen Massenstreiks der Bergarbeiter und Gewaltbereitschaft starker oppositioneller Kräfte. Diese entmachteten ihn 1973 mit einem von der CIA unterstützten Militärputsch und zerschlugen die Linksparteien Chiles mit Terror und Massenmorden.^[43]

Michael Manley regierte Jamaika von 1972 bis 1980 mit einem ähnlichen Programm wie Allende und wurde dann demokratisch und gewaltlos abgewählt.^[44] Derzeit verfolgt Hugo Chavez in Venezuela mit dem von ihm so genannten Bolivarismus eine ähnliche Politik. Dabei stützt er sich auch auf die Schriften des deutschen Sozialwissenschaftlers Heinz Dieterich. Dieser stellte eine Theorie des Sozialismus des 21. Jahrhunderts auf, die die marxistische Werttheorie mit einem Konzept von Basisdemokratie verbindet. Auch weitere lateinamerikanische Staaten, zum Beispiel Bolivien unter Präsident Evo Morales, entwickeln sich in diese Richtung.

Siehe auch

• Frühsozialismus
• Nationaler Sozialismus
• Religiöser Sozialismus

Literatur

Historische Entwicklung und Perspektiven

• Heinz Dietrich: Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Kai Homilius Verlag, Berlin 2006, ISBN 3-89706-652-1.
• Dieter Dowe (Hrsg.): Demokratischer Sozialismus in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Referate und Diskussionen einer internationalen Konferenz des Gesprächskreises Geschichte der Arbeiterbewegung, Universität Bochum. Historisches Forschungszentrum, Bonn 2001, ISBN 3-86077-984-2.
• Walter Euchner: Die Herausbildung des Konzepts „Demokratischer Sozialismus“. In: Herfried Münkler (Hrsg.): Die Chancen der Freiheit. Grundprobleme der Demokratie. Piper, München 1997, ISBN 3-492-11545-4
• Thomas Meyer (Hrsg.): Demokratischer Sozialismus. Geistige Grundlagen und Wege in die Zukunft. Olzog Verlag, München 1980, ISBN 3-7892-9854-9.
• Udo Bermbach, Franz Nuscheler: Sozialistischer Pluralismus. Texte zur Theorie und Praxis sozialistischer Gesellschaften. Hoffmann und Campe, 1985, ISBN 3-455-09065-6

Verhältnis zur Sozialdemokratie

• Thomas Meyer: Demokratischer Sozialismus, Soziale Demokratie. Eine Einführung. Dietz-Verlag, Bonn 1991, ISBN 3-87831-357-8.
• Horst Heimann, Thomas Meyer (Hrsg.): Reformsozialismus und Sozialdemokratie. Zur Theoriediskussion des demokratischen Sozialismus in der Weimarer Republik: Bericht zum wissenschaftlichen Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung „Beitrage zur reformistischen Sozialismustheorie in der Weimarer Republik“ vom 9. bis 12. Oktober 1980. J.H.W. Dietz, Berlin 1982, ISBN 3-8012-1125-8.
• Christian Fenner: Demokratischer Sozialismus und Sozialdemokratie. Realität und Rhetorik der Sozialdiskussion in Deutschland. Campus Verlag, Frankfurt am Main 1982, ISBN 3-593-32190-4.
• Horst Heimann, Karl Heinz Blessing (Hrsg.): Sozialdemokratische Traditionen und Demokratischer Sozialismus 2000. Bund-Verlag, Köln 1993, ISBN 3-7663-2454-3.
• Gesine Schwan (Hrsg.): Demokratischer Sozialismus für Industriegesellschaften. Europäische Verlagsanstalt, Köln 1979, ISBN 3-434-00405-X.
• Richard Löwenthal (Hrsg.): Demokratischer Sozialismus in den achtziger Jahren. Willy Brandt zum 65. Geburtstag, 18. Dezember 1978. Europäische Verlagsanstalt, Köln 1979, ISBN 3-434-00380-0.
• Francesco Di Palma: Liberaler Sozialismus in Deutschland und Italien im Vergleich. Das Beispiel Sopade und Giustizia & Libertà. Metropol, Berlin 2010, ISBN 3-940938-81-5.
• Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer, Willy Brandt: Der Auftrag des demokratischen Sozialismus: Theorie und Praxis der deutschen Sozialdemokratie. Dietz Verlag J.H.W. Nachfolger, 1972, ISBN 3-87831-051-X.

Neue Linke

• Vladimir Klokocka, Rudi Dutschke: Demokratischer Sozialismus. Ein authentisches Modell. Konkret-Verlag, Hamburg 1969.
• Christian Fenner: Zur Einführung in die Theorie des demokratischen Sozialismus: Hochschulinitiative Demokratischer Sozialismus. 2. Ausgabe. Europäische Verlagsanstalt, 1979, ISBN 3-434-45081-5.
• Malte Ristau, Martin Gorholt: Demokratischer Sozialismus: Beiträge zur Verständigung. Schüren Presseverlag, 1991, ISBN 3-924800-74-X. (Kritisches Jahrbuch des Forum Demokratischer Sozialismus)
• Karl Theodor Schuon, Bernhard Claussen: Politische Theorie des demokratischen Sozialismus: eine Einführung in die Grundelemente einer normativ-kritischen Theorie demokratischer Institutionen. SP-Verlag N. Schüren, 1986. (Band 19 von Schriftenreihe der Hochschulinitiative Demokratischer Sozialismus)

Verhältnis zum Christentum

• Adolf Arndt, Gustav Gundlach: Christentum und demokratischer Sozialismus. Zink-Verlag, München 1958.
• Herbert Wehner, Rüdiger Reitz (Hrsg.): Christentum und Demokratischer Sozialismus. Beiträge zu einer unbequemen Partnerschaft. Dreisam-Verlag, Köln 1991, ISBN 3-89125-220-X.
• Franz Klüber: Der Umbruch des Denkens in der katholischen Soziallehre. Pahl-Rugenstein, Köln 1982, ISBN 3-7609-0728-8.
• Theodor Strohm: Kirche und demokratischer Sozialismus. Christian Kaiser Verlag, München 1968.
• Herwig Büchele, Harry Hoefnagels, Bruno Kreisky: Kirche und demokratischer Sozialismus. Europa-Verlag, Wien 1978, ISBN 3-203-50659-9.

PDS/Linkspartei/Die Linke

• Sebastian Prinz: Die programmatische Entwicklung der PDS: Kontinuität und Wandel der Politik einer sozialistischen Partei. Vs Verlag, 2010, ISBN 978-3-531-17215-6.

Prager Frühling/Dritter Weg

• Arnold Künzli: Der Demokratische Sozialismus auf der Suche nach seiner Identität. In: Ulrich Gärtner, Jiri Kosta (Hrsg.): Wirtschaft und Gesellschaft. Kritik und Alternativen. Festgabe für Ota Šik zum 60. Geburtstag. Berlin 1979, ISBN 3-428-04473-8, S. 267–282.
• Helmut Dahm, Wilhelm Dörge: Demokratischer Sozialismus. Das tschechoslowakische Modell. Leske Verlag, Opladen 1971.http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html

Weblinks

• Freie Universität Berlin, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft: Die Programmatik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – von der proletarischen Klassenpartei zur reformorientierten Volkspartei.
• Heinz Hillebrand, Axel Troost: Demokratischer Sozialismus – Metamorphose eines Begriffs. In: Standpunkte. 17/2007, Rosa-Luxemburg-Stiftung.
• Dieter Klein: Demokratischer Sozialismus – ein transformatorisches Projekt. In: UTOPIE kreativ. Heft 147/Januar 2003, S. 17–29.

Einzelnachweise

1. ↑ Deutsches Haus der Geschichte: Dritter Weg; Helga Grebing: Sozialismus im 21. Jahrhundert – Programmatische Konturen
2. ↑ Wilhelm Liebknecht: Über die politische Stellung der Sozialdemokratie, insbesondere mit Bezug auf den Norddeutschen „Reichstag“ (1869)
3. ↑ Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands: Das Gothaer Programm (1875)
4. ↑ Vor 110 Jahren… 20.10.1891 Erfurter Programm der SPD. In: Friedrich Ebert Stiftung. Abgerufen am 6. März 2010. 
5. ↑ Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Das Erfurter Programm (1891)
6. ↑ Rosa Luxemburg: Zur russischen Revolution. In: Paul Levi (Hrsg.): Gesammelte Werke. 6. überarbeitete Auflage. Band 4, Karl Dietz Verlag, Berlin 2000, S. 332–362 (Marxists’ Internet Archive, abgerufen am 23. März 2008).; Textauszug online
7. ↑ Rosa Luxemburg: Was will der Spartakusbund? (Rote Fahne, 14. Dezember 1918)
8. ↑ Klaus Kinner: Die Luxemburg-Rezeption in KPD und Komintern. UTOPIE kreativ, Heft 129/130 (Juli/August 2001), S. 595–603 (PDF)
9. ↑ Stefan Steinberg: „Vorgeführt und lächerlich gemacht“: Wie die PDS auf die Errichtung einer Statue von Rosa Luxemburg reagiert. (26. Januar 1999, online)
10. ↑ Ulrich Weißgerber: Giftige Worte der SED-Diktatur: Sprache als Instrument von Machtausübung und Ausgrenzung in der SBZ und der DDR. Lit Verlag, 2010, ISBN 978-3-643-10429-8, S. 190
11. ↑ Martin Sabrow: Erinnerungsorte der DDR. C. H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-59045-0, S. 145f.
12. ↑ Ehrhart Neubert: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989 (Forschungen zur DDR-Gesellschaft). Christian Links Verlag, 1998, 3861531631, S. 781
13. ↑ Heinrich Potthoff: Kurt Schumacher – Sozialdemokraten und Kommunisten. (FES, abgerufen am 23. März 2008).
14. ↑ zitiert nach Helga Grebing: „Neubau“ statt „Wiederaufbau“ der SPD – die Lehren aus der Weimarer Republik
15. ↑ zitiert nach Helga Grebing: „Neubau“ statt „Wiederaufbau“ der SPD – die Lehren aus der Weimarer Republik
16. ↑ SPD: Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. 15. November 1959 (DHM, abgerufen am 23. März 2008).
17. ↑ Willy Brandt: Links und frei. Mein Weg 1930 – 1950. Droemer Knaur, 1988, ISBN 3-426-03722-X, S. 58.
18. ↑ Willy Brandt: Hitler ist nicht Deutschland. In: Helga Grebing, Gregor Schöllgen, Heinrich A. Winkler, Einhart Lorenz (Hrsg.): Willy Brandt. Berliner Werkausgabe, 10 Bände, Band 1, Dietz Verlag, Berlin 2002, ISBN 3-8012-0301-8, S. 68–72
19. ↑ Willy Brandt: Auf dem Weg nach vorn. Berliner Ausgabe, Band 4, Dietz Verlag, Bonn 2000, ISBN 3-8012-0304-2, S. 90–130; Zitate S. 114 und 129
20. ↑ Haus der Geschichte: Regierungserklärung des Bundeskanzlers Willy Brandt vom 28. Oktober 1969
21. ↑ Willy Brandt: Über Europa hinaus. S. 25ff.; S. 141–149; S. 161–177
22. ↑ Willy Brandt (Hrsg.): Das Überleben sichern. Bericht der Nord- Süd- Kommission. Gemeinsame Interessen der Industrie- und Entwicklungsländer. Kiepenheuer & Witsch, 1982, ISBN 3-462-01386-6, Einleitung S. 17f.
23. ↑ Uwe Arndt: Die Demokratischen Sozialisten: von der Schwierigkeit der Bildung einer linkssozialistischen Partei. Edition Zeta, Dipa, 1990, ISBN 3-7638-0473-0
24. ↑ Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – Beschlossen vom Programm-Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am 20. Dezember 1989 in Berlin, geändert auf dem Parteitag in Leipzig am 17. April 1998
25. ↑ Wolfgang Röll: Sozialdemokraten im Konzentrationslager Buchenwald 1937-1945. Wallstein, 2000, ISBN 3-89244-417-X, S. 259
26. ↑ Axel Lehmann: Der Marshall-Plan und das neue Deutschland. Waxmann, 2000, S. 287
27. ↑ Andreas Schmidt: ' ... mitfahren oder abgeworfen werden .' Die Zwangsvereinigung von KPD und SPD in der Provinz Sachsen/ im Land Sachsen-Anhalt 1945-1949. Lit Verlag, 2004, ISBN 3-8258-7066-9, S. 172ff.
28. ↑ Rudolf Dau (Hrsg.): Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus. 2. Ausgabe, Dietz, Berlin (Ost) 1982
29. ↑ Ulla Plener: »Sozialdemokratismus« – Instrument der SED-Führung im Kalten Krieg gegen Teile der Arbeiterbewegung (1948-1953)
30. ↑ Beschluss der Parteitage von WASG und Linkspartei.PDS am 24. und 25. März 2007 in Dortmund: I. Gemeinsam für eine andere Politik (Programmatisches Gründungsdokument der Partei DIE LINKE)
31. ↑ Programmatische Eckpunkte
32. ↑ Nico Fried, Süddeutsche Zeitung, 20. April 2007): SPD Geschlechterkrampf
33. ↑ Markus Deggerich (Der Spiegel, 21. August 2003): SPD streitet über „Demokratischen Sozialismus“
34. ↑ Stefan Karner und andere (Hrsg.): Prager Frühling. Das internationale Krisenjahr 1968. Böhlau, Wien 2008, ISBN 978-3-412-20207-1, S. 1054 und öfter
35. ↑ Ota Sik: Argumente für den Dritten Weg. Hoffmann und Campe, Hamburg 1973; Ota Sik: Humane Wirtschaftsdemokratie. Ein Dritter Weg. (1979) Knaus Albrecht, 1988, ISBN 3-8135-0941-9; Ota Sik: Der dritte Weg. Hoffmann und Campe, 1985, ISBN 3-455-09051-6.
36. ↑ Alexej Kusák, Franz Peter Künzel: Der Sozialismus mit menschlichem Gesicht: Experiment und Beispiel der sozialistischen Reformation in der Tschechoslowakei. Südwest-Bibliothek, 1969; Heinrich Böll, Christian Schmidt-Häuer, Adolf Müller: Viva Dubček: Reform und Okkupation in der ČSSR. Kiepenheuer & Witsch, 1968, S. 190; Helmut Dahm: Demokratischer Sozialismus. Das tschechoslowakische Modell. Leske 1971
37. ↑ Hans-Jürgen Krahl: Zur historischen Dialektik der nachstalinistischen Reform in der CSSR. In: Rainer Deppe, Brigitte Heinrich, Michael Bärmann: Die Tschechoslowakei 1945-1968. Band 26 von Voltaire Flugschriften, Edition Voltaire, 1968, S. 3–17
38. ↑ Wolfgang Fikentscher: Recht und wirtschaftliche Freiheit. Band 2, Transnationales Marktrecht. Mohr Siebeck, Tübingen 1993, S. 153, Fußnote 30
39. ↑ Der Spiegel, 16. Mai 1977: Kommunismus heute – Teil III: Der Eurokommunismus – seine Ideologie und seine Widersacher
40. ↑ Beispiel: Santiago Carrillo: Eurokommunismus und Staat (1977), Vsa Verlag, 1982, ISBN 3-87975-118-8
41. ↑ Hartmut Jäckel: Eurokommunismus zwischen Diktatur des Proletariats und sozialer Demokratie. In: Hannelore Horn und andere (Hrsg.): Sozialismus in Theorie und Praxis. Festschrift für Richard Löwenthal zum 70. Geburtstag am 15. April 1978. Walter de Gruyter, Berlin/New York 1978, ISBN 3-11-007221-1, S. 441–457
42. ↑ KLaus Esser: Durch freie Wahlen zum Sozialismus oder Chiles Weg aus der Armut. Rowohlt, 1972, ISBN 3-499-11554-9.
43. ↑ Fernando Diego García, Alejandra Rojas, Oscar Sola: Salvador Allende: das Ende einer Ära. Aufbau-Verlag, 1998, ISBN 3-351-02483-5.
44. ↑ Peter Bosshard: Endlich haben wir eine Regierung der Liebe! Demokratischer Sozialismus in Jamaica unter Michael Manley (1972-1980). Z-Verlag, 1987, ISBN 3-85990-079-X.