Deutsche Islam-Konferenz


Deutsche Islam-Konferenz

Die Deutsche Islamkonferenz stellt den Beginn eines vom deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble initiierten und auf einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren angelegten Dialoges zwischen dem deutschen Staat und in Deutschland lebenden Muslimen. Ziel der Konferenz ist es nach der Darstellung des Innenministeriums, zu erörtern, wie „die über Jahrhunderte entwickelte deutsche Verfassungs- und Rechtsordnung zur Entwicklung eines modernen deutschen Islam beitragen kann“.

Das erste dreistündige Treffen fand am 27. September 2006 im Schloss Charlottenburg (Berlin) statt. Eine Folge der Konferenz war die Gründung des Koordinierungsrates der Muslime.

Inhaltsverzeichnis

Gegenstand und Ziel

Nach eigenen Angaben verfolgt das Bundesinnenministerium das Ziel, das Verhältnis zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und diese religions- und gesellschaftspolitisch besser zu integrieren. Es geht ihm nicht um das Verhältnis zwischen Islam und Christentum, sondern um das Verhältnis zwischen Staat und Religion.[1] Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble formuliert die Ziele so: „Der Dialog in der Islamkonferenz dient dazu, dass Muslime verstehen, dass sie in unserem Land willkommen sind.“ Dies sei „der einzige Weg, um eine Radikalisierung von Muslimen zu verhindern.“[2]

Vom Bundesministerium des Innern bearbeitete Themengebiete

  • Deutsche Gesellschaftsordnung und Wertekonsens (Gleichberechtigung von Mann und Frau, Säkularisierung, …)
  • Religionsfragen im deutschen Verfassungsverständnis (Trennung von Staat und Kirche als Grundprinzip, Umgang mit religiösen Symbolen, Moscheebau, Islamunterricht, …)
  • Wirtschaft und Medien als Brücke (Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt, Einstellungspolitik, …)
  • Sicherheit und Islamismus (Prävention und Aufdeckung islamistischer Gewalttaten, …)[3]

Teilnehmer

An der Konferenz nehmen (als ständige Mitglieder) 15 Vertreter von Bund, Länder und Kommunen sowie 15 Moslems teil, zu denen sowohl Vertreter verschiedener muslimischer Verbände in Deutschland als auch von der Bundesregierung eingeladenen Einzelpersonen, darunter dezidierte Islamkritikerinnen, gehören. Den Vorsitz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Staatliche Vertreterinnen und Vertreter

  • Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesinnenminister
  • Ulrich Roppel (CDU), Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt
  • Georg Boomgaarden (SPD), Staatssekretär im Auswärtigen Amt
  • Brigitte Zypries (SPD), Bundesjustizministerin
  • Heinrich Tiemann (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Malte Ristau-Winkler (SPD), Abteilungsleiter im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung
  • Günther Beckstein (CSU), bayerischer Staatsminister des Innern, Innenministerkonferenz
  • Ehrhart Körting (SPD), Berliner Innensenator, Innenministerkonferenz
  • Ute Erdsiek-Rave (SPD), Ministerin für Bildung und Frauen des Landes Schleswig-Holstein, KMK
  • Siegfried Schneider (CSU), bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus, KMK
  • Roland Schäfer (SPD), Präsident des DStGB, Bürgermeister von Bergkamen
  • Stephan Articus (CDU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
  • Hans-Peter Röther (SPD), Direktor des Hessischen Landkreistages
  • Hermann Schäfer (CDU), stellvertretender Bundesbeauftragter für Kultur und Medien

Vertreter muslimischer Organisationen

Nicht-organisierte Muslime

  • Kenan Kolat (SPD), Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD)
  • Djafari Nassir, iranstämmiger Experte für Entwicklungspolitik bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
  • Necla Kelek, türkischstämmige Islamkritikerin, Soziologin und Publizistin
  • Badr Mohammed (SPD), Projektgruppe „Arabische Sozialdemokraten“, Generalsekretär des Europäischen Integrationszentrums
  • Walid Nakschbandi, afghanischstämmiger Journalist, Geschäftsführer der zu Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck gehörenden TV-Produktionsfirma AVE
  • Yakar Havva, türkischstämmige Islamkunde-Lehrerin
  • Ezhar Cezairli, Zahnärztin, Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Clubs
  • Seyran Ateş (SPD), türkischstämmige Anwältin
  • Feridun Zaimoğlu, türkischstämmiger Schriftsteller
  • Navid Kermani, iranstämmiger Journalist, Schriftsteller und Theaterregisseur

Organe

Das „Plenum der dreißig“ diskutiert halbjährlich die Vorlagen der vier Arbeitskreise

  • „Religionsfragen im deutschen Verfassungsverständnis“: Trennung von Kirche und Staat, religiöse Symbole, Moscheenbau, Islamunterricht in deutscher Sprache (25 Teilnehmer)
  • „Deutsche Gesellschaftsordnung und Wertekonsens“: Gleichberechtigung, Familie, Erziehung, demokratische Kultur, Säkularisierung (25 Teilnehmer). Die Arbeitsgruppe hat sich darauf geeinigt, dass die freiheitlich-rechtliche Grundordnung für alle gelten muss und dass jeder die Rechts- und Werteordnung der deutschen Gesellschaft zu akzeptieren hat.[4]
  • „Wirtschaft und Medien als Brücke“: Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt, Muslime im öffentlichen Dienst (25 Teilnehmer)
  • „Sicherheit und Islamismus“: Strategien gegen das Abgleiten junger Muslime in die terroristische Szene, Prävention und Aufdeckung islamistischer Delikte, islamistische antidemokratische Bestrebungen

Zweite Runde

Vorfeld

Bereits im Vorfeld des zweiten Treffens der Islamkonferenz wuchs die Kritik. Unionspolitiker kritisierten, es gebe kaum Resultate, konservative Religionsvertreter würden eher gegen Integration arbeiten. Markus Söder, CSU-Generalsekretär, forderte ein „lückenloses Bekenntnis“ zu deutschen Werten: „Ich bin dagegen, dass wir einen falsch verstandenen Dialog in Deutschland führen. Wer auf Dauer hier leben will, der muss sich zu unseren Werten bekennen. Wer sich nicht dazu bekennt, der hat hier keine Zukunft“ [5]

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), kritisierte die Forderung der Muslime nach getrenntem Sportunterricht für Jungen und Mädchen: „Wir werden nicht zulassen, dass eine kleine Minderheit von Rückwärtsgewandten hier die Regeln ihrer Großväter zu installieren versucht.“ Kulturelle Vielfalt sei zwar schön und bereichernd, ende aber da, wo Deutschlands Grundwerte und -rechte in Frage gestellt würden. „Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist eines dieser nicht verhandelbaren Grundrechte.“[6] Ebenso stellte Böhmer auch die Rolle des Koordinierungsrates der Muslime in Frage. Der Rat verträte von den Mitgliederzahlen her nur etwa zehn Prozent der Muslime, sagte Böhmer. Das Gremium könne damit kaum für sich in Anspruch nehmen, für die Interessen aller Muslime zu stehen.

Es erhärtete sich der Verdacht, die Verbände würden an der Konferenz nur teilnehmen, um den Status als Religionsgemeinschaft zu erhalten, der ihnen weitgehende Rechte einräume. Gegenüber den integrationspolitischen Zielen Schäubles zeige man jedoch wenig Engagement.[5] Ayyub Axel Köhler, Sprecher des Koordinationsrates, offenbarte gegenüber der Zeit, der Rat sei für Kopftücher und werde Eltern unterstützen, die ihre Töchter vom Sportunterricht abmelden wollen. Auch Lale Akgün, die Islam-Beauftragte der SPD, äußerte sich kritisch zu der neuen Organisation („Koordinierungsrat der Muslime“). Wenn diese vier Verbände als gemeinsamer Dachverband eine Definitionsmacht über den Islam erhielten, würde ihr das schlaflose Nächte bereiten. „Diese vier Verbände zusammen würden einen sehr konservativen Islam vertreten. Da wäre kein Platz mehr für liberale Ansichten.“ [7]

Zweites Zusammentreffen

Die beteiligten Muslime äußerten ihr Unverständnis über den nur langsam fortschreitenden Prozess. Aiman Mazyek mochte die Diskussion nicht bis zum „Sankt-Nimmerleins-Tag“ führen. Ayyub Axel Köhler forderte sofortige Ergebnisse, alles andere sei vertane Zeit.[8] Im Hinblick auf Funktionäre, die über die Islamkonfernz versuchten, ihre Rolle als Repräsentanten des Islams aufzuwerten, sagte Jürgen Kaube, es wäre

„eine fahrlässige Illusion zu glauben, die Islamkonferenz könne klären, wer in Deutschland für die Muslime sprechen soll. Denn die Muslime selber sind danach nicht gefragt worden. Warum nicht? Auch darum, weil sie als ‚die Muslime‘ gar nicht existieren. Nur einzelne Gruppen, die an den Diskussionstisch gebeten worden sind, haben ein starkes Interesse daran festzustellen, ihnen sei damit eine staatlich anerkannte Sprecherrolle zugeteilt worden.“ [8]

Was den Umfang ihrer Anhängerschaft angehe, übertrieben die Verbände maßlos, so Kaube. Die Mitglieder der Konferenz sind eingeladen worden, wollten sich aber als Entsandte mit Anspruch auf einen Sitz verstehen. Darin lag das Hauptproblem der zweiten Konferenz. Ali Ertan Toprak, Sprecher der Alevitischen Gemeinde in Deutschland und damit der Vertreter von 500.000[1] Aleviten, versuchte das irrige Bild einer kompakten Glaubensrichtung, die jetzt endlich anerkannt werden müsse, zu zerstreuen. Er schlug in der Konferenz dem KPR vor, sich doch erst einmal nach Art seines Verbandes als Religionsgemeinschaft anerkennen zu lassen. Kaube sah dennoch Erfolge bei der Konferenz: „Eine der wichtigen Leistungen der Islamkonferenz ist es darum, sichtbar zu machen, mit wem man es bei denen eigentlich zu tun hat, die dem Staat Bedingungen setzen wollen, zu denen sie integrationsbereit wären.“ [8] In dieser Hinsicht nennt er es bemerkenswert, dass der „Koordinierungsrat der Muslime“ abgelehnt hat, die Werte, auf denen das Grundgesetz ruht, als auch für Muslime konsensfähig zu bezeichnen. Die Bedeutung der Konferenz liege darin, „darauf zu bestehen, dass diese Diskrepanz zwischen politischem Beteiligungswillen, deklarierter Absicht zur Integration und Resistenz gegen die säkularen Prämissen dieses Gemeinwesens nicht akzeptabel ist.“

Kritik

„Muslim§Recht“

Von bestimmten muslimischen Interessengruppen wird die Islamkonferenz aufs Schärfste kritisiert. So hat die Webseite www.muslimrecht.org eine Kampagne unter dem Titel „Wir Muslime sagen nein zum deutschen Islam“ begonnen. [9] Die Webseite ist laut Verfassungsschutz Baden-Württemberg möglicherweise eine Internetplattform der 2003 verbotenen Hisb at-Tahrir. [10] Die Grundthese des Aufrufs ist, dass die Islamkonferenz zum Ziel habe, einen „deutschen Islam“ zu erschaffen, der für Muslime bedeute, sich im Zweifelsfall an das deutsche Grundgesetz und die deutsche Verfassungs- und Rechtsordnung zu binden und nicht an den Koran oder die Sunna. Die Islamkonferenz wird gewertet als „Versuch, die Grundwerte der Muslime zu zerstören und die Muslime zu säkularisieren“. Einen solchen Versuch lehnen die Webseitenbetreiber ab, da er insbesondere die Beleidigung Gottes und Mohammeds erlaube. Die Initiatoren der Konferenz werden als kuffar (Ungläubige) bezeichnet. Im Gebet sollen die Muslime Gott bitten, dass er die „schlimmen Pläne“ der „Ungläubigen“ „zunichte macht“. [11]

„Ex-Muslime“

Der Zentralrat der Ex-Muslime fordert die Auflösung der Islamkonferenz. Er bemängelt, dass sich die Konferenz einseitig auf strenggläubige Muslime und „verbandsislamische Kräfte“ fixiere. Dadurch würden insbesondere die Interessen jener Migranten aus islamischen Ländern, die gerade wegen der islamischen Repression und der religiösen Vorschriften in ihren Heimatländern nach Deutschland gekommen sind, negiert. Diese Migranten würden durch eine politisch erzwungene „Muslimisierung“ entmündigt und ausgegrenzt. Als Bestandteile einer solchen Muslimisierung sieht der Verband der ehemaligen Muslime den Bau von Moscheen, die Einführung eines Islamunterrichts an Schulen und eine „islamkonforme Berichterstattung“. All dies fördert nach Ansicht des Zentralrats nicht die Integration, sondern unterstützt die Verfestigung einer Parallelgesellschaft. Der Rat spricht von einer „staatlich geförderten Schariatisierung des öffentlichen Raumes“.
Vielmehr, so heißt es auf der Webseite des Rats, solle der Staat gegenüber den Anhängern der „islamischen Herrschaftskultur“ die Prinzipien einer freiheitlichen und säkular-demokratischen Gesellschaft deutlich machen. Eine Integration setze die Bereitschaft voraus, moderne demokratische Lebensregeln zu akzeptieren und sich mit ihnen zu identifizieren. Ziel der Islamkonferenz solle es sein, „integrationswidrige Verhaltensweisen“ wie den Kopftuchzwang oder Zwangsheiraten zu bekämpfen und die sprachliche und berufliche Integration der Migranten voranzutreiben. Die Islamkonferenz spiele jedoch den Islamisten in die Hände und behindere somit die Integration von Zuwanderern. Daher fordert der Zentralrat der Ex-Muslime die Auflösung der Islamkonferenz, zumal islamische Organisationen nicht legitimiert seien, stellvertretend für alle Migranten aus islamischen Ländern zu sprechen. [12]

Solidaritätsverein der Türken in Europa

Der „Solidaritätsverein der Türken in Europa“ (A.T.D.D.) forderte von Innenminister Wolfgang Schäuble die Aussetzung der Islam-Konferenz bis zur Klärung der Verwicklung der auf der Konferenz vertretenen islamischen Verbände in den „Yimpaş-Skandal“ in Deutschland.[13]

„Die Türken in Deutschland sind nicht die Melkkühe der islamischen Verbände. Wenn sich heute diejenigen, in deren Moscheen mehrere Hunderttausend Muslime betrogen worden und um ihr Erspartes gebracht worden sind, jetzt als Vertreter der Muslime aufspielen, dann ist dies unerträglich und der blanke Hohn. Die Bundesregierung sollte wissen: Diese Leute haben keine Mehrheit unter den Muslimen in Deutschland!“

Muhammet Demirci: Vorsitzender des A.T.D.D. [14]

Siehe auch

Weblinks

Interviews

Einzelnachweise

  1. a b Bundesministerium des Innern: Deutsche Islam Konferenz
  2. FAZ/ddp: http://www.dernewsticker.de/news.php?id=101154 Schäuble verteidigt Islamkonferenz gegen Kritik
  3. Bundesministerium des Innern: Arbeitsprogramm
  4. „Islamkonferenz-Mitglied Ezhar Cezairli – Wir müssen uns gegen Etikettenschwindel wehren“, FAZ, 27. April 2007, Interview
  5. a b „Integrationseuphorie verflogen“, Die Welt, 29. April 2007
  6. „Integration. Muslimrat attackiert Schäuble“, Focus, 30. April 2007
  7. „Bundesregierung hofft auf besseren Dialog mit Islam“, tagesschau, 11. April 2007
  8. a b c „Der Schariavorbehalt“, FAZ, 3. Mai 2007, Jürgen Kaube
  9. Homepage, muslim§recht.org
  10. http://www.verfassungsschutz-bw.de/kgi/files/kgi_medien_2007-04_2.htm
  11. „Muslim§Recht startet Aktion gegen die deutsche Islamkonferenz“, muslim§recht.org, 29. Juni 2007
  12. „ZdE fordert die Auflösung der Islamkonferenz“, ex-muslime.de, 30. April 2007.
  13. Muslime sagen Nein zur Islamkonferenz, 9. Mai 2007
  14. Solidaritätsverein der Türken in Europa (A.T.D.D.)

Literatur

  • Khadija Katja Wöhler-Khalfallah. Islamischer Fundamentalismus: Von der Urgemeinde bis zur Deutschen Islamkonferenz. Berlin: Hans Schiler, 2009.

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