Einigungsstelle

Die betriebsverfassungsrechtliche Einigungsstelle ist eine Art „betriebliches Schiedsgericht“, das dazu dient, gescheiterte Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu einer Einigung zu führen. Das Verfahren in der Einigungsstelle ist in § 76 BetrVG geregelt, die Kosten der Einigungsstelle in § 76a BetrVG.

Voraussetzungen

Die Einigungsstelle muss zunächst zuständig für eine Regelung sein. Ihre Zuständigkeit kann sich zum einen aus einer konkreten Vorschrift im Betriebsverfassungsgesetz ergeben. In allen Regelungsbereichen, in denen im BetrVG bestimmt ist: „Kommt eine Einigung (...) nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle“, ist sie zwingend zuständig. Zum anderen können sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf die Durchführung einer Einigungsstelle verständigen. Ihre Zuständigkeit entsteht in diesen Fällen nur dann, wenn beide Seiten es beantragen oder mit ihrem Tätigwerden einverstanden sind (§ 76 Abs. 6 BetrVG). Es ist daher auch denkbar, dass eine Einigungsstelle über eine nicht-mitbestimmungspflichtige Frage entscheidet, beispielsweise über eine freiwillige Regelung nach § 88 BetrVG. Voraussetzung ist jedoch das Einverständnis über die Einsetzung der Einigungsstelle. Über Rechtsfragen, über Verstöße gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten, über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs kann eine Einigungsstelle nicht entscheiden. In diesen Fällen ist ausschließlich das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren zuständig.

Bildung einer Einigungsstelle

Anrufung der Einigungsstelle

Das BetrVG bestimmt in einigen Vorschriften, wer die Einigungsstelle anrufen darf. Beispiel: Wenn der Arbeitgeber durch die zeitliche Lage einer Betriebsratsschulung betriebliche Notwendigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt sieht, kann er die Einigungsstelle anrufen, § 37 Abs. 6 S. 4 BetrVG. Eine Anrufung durch den Betriebsrat ist hier nicht vorgesehen. Bestimmt das BetrVG eine Anrufung nur durch den Arbeitgeber oder nur durch den Betriebsrat nicht, so können beide Seiten eine Einigungsstelle anrufen. In der Praxis gilt hier das Prinzip: „Wer will was von wem woraus?“. Will der Arbeitgeber eine Regelung gegen den Willen des Betriebsrats durchsetzen, wird er gehalten sein, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären und eine Einigungsstelle anzurufen. Will umgekehrt der Betriebsrat eine Regelung gegen den Widerstand des Arbeitgebers durchsetzen, muss der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen.

Für die Entscheidung des Betriebsrats, eine Einigungsstelle anzurufen, ist zwingend ein entsprechender Beschluss des Betriebsrats erforderlich, in dem zum einen das Scheitern der Verhandlungen festgestellt wird und zum anderen die Einsetzung einer Einigungsstelle beschlossen wird.

Besetzung der Einigungsstelle

Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden oder über die Anzahl der Beisitzer nicht zustande, entscheidet das Arbeitsgericht auf Antrag, § 76 Abs. 2 BetrVG. In der Praxis teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeber dem Betriebsrat seinen Beschluss, eine Einigungsstelle anzurufen, mit und teilt weiterhin mit, wer Einigungsstellenvorsitzender sein soll und wie viele Beisitzer die Einigungsstelle haben soll. Als Einigungsstellenvorsitzende werden regelmäßig Arbeitsrichter eingesetzt. Bei der Wahl des Richters als Einigungsstellenvorsitzender ist darauf zu achten, dass dieser nicht dem Arbeitsgericht angehört, das für den Betrieb zuständig ist. Da der Spruch der Einigungsstelle gerichtlich überprüft werden kann, könnte die Situation entstehen, dass der Richter über seinen eigenen Einigungsstellenspruch zu entscheiden hätte. Daher werden die Arbeitsrichter den Vorsitz der Einigungsstelle ablehnen, wenn „ihr“ Arbeitsgericht für den Betrieb zuständig ist. Den Gewerkschaften bzw. Arbeitgeberverbänden sind die Richter bekannt, die als Einigungsstellenvorsitzende in Frage kommen und tendenziell als etwas arbeitnehmer- bzw. arbeitgeberfreundlicher gelten.

Die Anzahl der Beisitzer hängt von der Schwierigkeit oder Komplexität der zu verhandelnden Sache ab. Bei einfachen Regelungen werden zwei Beisitzer auf jeder Seite ausreichen, bei schwierigen oder komplexen Sachverhalten können auch drei oder vier Beisitzer auf jeder Seite angemessen sein. Hat der Arbeitgeber oder der Betriebsrat keine Erfahrung mit der Durchführung von Einigungsstellenverfahren, sollte auf jeden Fall ein Rechtsanwalt oder ein Vertreter des Arbeitgeberverbandes bzw. der Gewerkschaft als Beisitzer mit hinzugezogen werden.

Das Verfahren vor der Einigungsstelle

Das Einigungsstellenverfahren findet regelmäßig im Betrieb oder an einem neutralen Ort statt. Teilnehmer sind ausschließlich die vorher bestimmten Beisitzer und der Vorsitzende. Das Verfahren ist nicht öffentlich. Zum Termin erscheinen die Teilnehmer und tragen dem Vorsitzenden ihre jeweiligen Argumente vor. Da eine „Einigung“ erzielt werden soll, ist ein guter Einigungsstellenvorsitzender bestrebt, die Angelegenheit nicht selbst zu entscheiden, sondern die Parteien zu einer Einigung zu bringen. Dazu macht der Vorsitzende oftmals Vorschläge, die dann bei Sitzungsunterbrechungen in den jeweiligen Lagern diskutiert werden. Auf diese Weise soll eine Annäherung der Parteien erreicht werden. Ein Einigungsstellenverfahren über komplexe Sachverhalte, wie beispielsweise die Einführung neuer Technologien, kann sich unter Teilnahme von Sachverständigen über Tage hinziehen, bis sämtliche Details geklärt sind. Ein Einigungsstellenverfahren über eine einfache Regelung kann nach einigen Stunden beendet sein. Können sich die Parteien trotz Einflussnahme durch den Vorsitzenden nicht einigen, erfolgt letztlich eine Abstimmung, in der der Vorsitzende mit abstimmt, § 76 Abs. 3 BetrVG. Aufgrund der Besetzung der Einigungsstelle ergibt sich dann eine Mehrheit auf Arbeitgeber- bzw. Betriebsratsseite, deren Vorschlag als beschlossen gilt. Hat eine Partei keine Beisitzer bestimmt oder erscheint sie nicht zur Verhandlung, entscheiden die erschienenen Mitglieder und der Vorsitzende alleine, § 76 Abs. 5 BetrVG. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass eine Seite die Durchführung des Einigungsstellenverfahrens nicht blockieren kann.

Die Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses

Der Beschluss der Einigungsstelle wird - gleich ob Arbeitgeber und Betriebsrat sich geeinigt haben oder ob der Einigungsstellenvorsitzende mit abgestimmt hat, vom Vorsitzenden schriftlich niedergelegt, unterschrieben und Arbeitgeber und Betriebsrat zugeleitet, § 76 Abs. 3 BetrVG. Was die Wirksamkeit bzw. die „Verbindlichkeit“ dieses Beschlusses anbetrifft, ist zu unterscheiden, ob es sich bei dem Gegenstand der Regelung um einen Bereich der zwingend vorgeschriebenen Mitbestimmung oder um einen sonstigen Bereich handelt.

• Bei der Regelung eines Bereiches, für den das Gesetz ausdrücklich vorsieht, dass der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt (z. B. § 87 Abs. 2 BetrVG), bildet der Beschluss der Einigungsstelle eine Betriebsvereinbarung im Sinne des § 77 BetrVG.
• Bei der Regelung eines Bereiches, für den das Gesetz eine Einigungsstelle nicht ausdrücklich vorsieht, bildet der Beschluss der Einigungsstelle nur dann eine (freiwillige) Betriebsvereinbarung, wenn beide Seiten sich entweder vorher dem Spruch der Einigungsstelle unterwerfen oder ihn nachträglich annehmen, § 76 Abs. 6 BetrVG. Ansonsten hat der Spruch der Einigungsstelle keine bindende Wirkung.

Dies gilt selbstverständlich nicht, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich im Rahmen der Einigungsstelle ohne Parteinahme des Einigungsstellenvorsitzenden geeinigt haben. In diesem Fall kommt eine freiwillige Betriebsvereinbarung auch ohne Unterwerfungs- oder Annahmeerklärung zustande.

Gerichtliche Überprüfung des Einigungsstellenspruches

Der Spruch der Einigungsstelle kann in folgender Hinsicht gerichtlich überprüft werden. Das Gesetz sieht zunächst eine Überprüfung der Frage vor, ob durch die Entscheidung der Einigungsstelle die Grenzen des Ermessens des Einigungsstellenvorsitzenden überschritten wurden, d.h. ob er die Belange des Betriebes und der betroffenen Arbeitnehmer ausreichend berücksichtigt hat. Der Antrag auf Überprüfung ist beim Arbeitsgericht von Betriebsrat oder Arbeitgeber innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang des schriftlichen Einigungsstellenbeschlusses zu stellen, § 76 Abs. 5 S. 4 BetrVG.

Weiterhin kann gerichtlich überprüft werden, ob eine Einigungsstelle überhaupt zuständig war. Dies wäre dann nicht der Fall, wenn beispielsweise der Regelungsgegenstand gar nicht mitbestimmungspflichtig gewesen wäre.

Darüber hinaus ist eine gerichtliche Überprüfung möglich, wenn Verfahrens- oder Formfehler gemacht wurden, beispielsweise eine Partei nicht oder nicht rechtzeitig zum Einigungsstellenverfahren eingeladen wurde.

Zuständig für diese Verfahren ist das Arbeitsgericht am Betriebssitz, das hierüber im Beschlussverfahren entscheidet.

Kosten der Einigungsstelle

Die Kosten der Einigungsstelle hat der Arbeitgeber zu tragen. Sie bestehen aus

• dem Geschäftsaufwand, d.h. den unmittelbar durch die Durchführung der Einigungsstelle entstehenden Kosten (Kosten für Räume, Schreibmaterial, Büropersonal usw.);
• der Vergütung des Vorsitzenden, die dieser in der Regel mit dem Arbeitgeber vereinbart. Kommt es nicht zu einer Vereinbarung, setzt er sie nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der Angelegenheit und seines Zeitaufwandes selbst fest; hierbei hat er den berechtigten Interessen der Mitglieder der Einigungsstelle und des Arbeitgebers Rechnung zu tragen;^[1]
• der Vergütung der - nicht betriebsangehörigen - Beisitzer. Diese muss nach § 76a Abs. 4 S. 4 BetrVG niedriger sein als die Vergütung des Vorsitzenden. Im Allgemeinen erachtet die Rechtsprechung ein Beisitzerhonorar in Höhe von 70 % der Vergütung, die der Einigungsstellenvorsitzende festsetzt, für angemessen;^[2]

• den Kosten eines hinzugezogenen Sachverständigen, die dieser selbst nach den üblichen Sätzen festlegt;
• den Aufwendungen und Auslagen sämtlicher Mitglieder der Einigungsstelle (Fahrtkosten usw.).

Die Mitglieder des Betriebsrats, die an der Einigungsstelle teilnehmen, erhalten keine gesonderte Vergütung. Vielmehr verweist § 76a Abs. 2 BetrVG auf § 37 Abs. 2 + 3 BetrVG, wo die Fortzahlung der Vergütung bzw. die Ausgleichung von Überstunden wegen Betriebsratsarbeit geregelt ist. Betriebsratsmitglieder erhalten daher lediglich die Fortzahlung ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Vergütung.

Aufgrund dieser Kostenregelung ist Arbeitgebern kleinerer Unternehmen regelmäßig daran gelegen, die Durchführung von Einigungsstellenverfahren zu vermeiden. Umgekehrt nutzen Betriebsräte diese Kostenregelung als Druckmittel, um sich eine bessere Verhandlungsposition außerhalb der Einigungsstelle zu verschaffen.

Einigungsstelle im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst werden ebenfalls Einigungsstellen gebildet. Rechtsgrundlage ist dazu das jeweilige Personalvertretungsgesetz, z. B. § 71 BPersVG. Die Einigungsstellen setzen sich zusammen aus Vertretern der Dienststelle und des jeweiligen Personalrates. Entscheidungen der Einigungsstelle haben aber meist nur einen empfehlenden Charakter gegenüber der Dienststelle.

Einzelnachweise

1. ↑ Die in § 76a BetrVG vorgesehen Regelung der Vergütungshöhe durch staatliche Verordnung ist nie praktisch geworden, weil bis heute eine solche Verordnung nicht erlassen wurde.
2. ↑ *Thomas Klebe, Jürgen Ratyczak, Micha Heilmann, Sibylle Spoo: Betriebsverfassungsgesetz : Basiskommentar ; [mit Wahlordnung]. 14., überarbeitete und aktualisierte Auflage. Bund-Verlag, Frankfurt/Main 2007, ISBN 978-3-7663-3789-4, S. 326 (RN 2).

Literatur

• Christian Ehrich, Oliver Fröhlich: Die Einigungsstelle. 2. Auflage. Verlag C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-60710-3.
• Karl Fitting [Begr.], Gerd Engels, Ingrid Schmidt, Yvonne Trebinger, Wolfgang Linsenmaier: Betriebsverfassungsgesetz : Handkommentar ; [mit Wahlordnung]. 25., neu bearbeitete Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2010, ISBN 978-3-8006-3712-6, S. 1051 ff.
• Berthold Göritz, Detlef Hase, Matthias Pankau, Dietmar Röhricht, Rudi Rupp, Helmut Teppich: Handbuch Einigungsstelle. Handlungsmöglichkeiten für eine ziel- und sachgerechte Konfliktlösung. 4., überarbeitete und aktualisierte Auflage. Bund-Verlag, Frankfurt/Main 2007, ISBN 978-3-7663-3746-7.
• Thomas Klebe, Jürgen Ratyczak, Micha Heilmann, Sibylle Spoo: Betriebsverfassungsgesetz : Basiskommentar ; [mit Wahlordnung]. 16., überarbeitete und aktualisierte Auflage. Bund-Verlag, Frankfurt/Main 2010, ISBN 978-3-7663-3999-7, S. 368 ff.
• Rudi Rupp: Die Einigungsstelle. Handlungshilfe für Betriebsräte. 2. Auflage. Bund-Verlag, Frankfurt/Main 2011, ISBN 978-3-7663-3963-8.
• Bianka Schlick: Die Einigungsstelle. In: Der Personalrat. Nr. 6/2008.

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