Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft


Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft

Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in Deutschland Amtsträger, die die Befugnis zur Anordnung und Durchführung von besonderen Maßnahmen in der Strafverfolgung bei Gefahr im Verzug haben.

Das Rechtsinstitut der Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft wurde geschaffen, falls die Einholung einer richterlichen Anordnung nicht oder nicht rechtzeitig möglich sein sollte und so ggf. der Ermittlungserfolg vereitelt werden würde (Gefahr im Verzuge). Die Ermittlungspersonen werden befugt, solche strafprozessualen Maßnahmen anzuordnen, die erheblich die Rechte des Beschuldigten einschränken. Für weniger einschneidende Maßnahmen (z. B. Platzverweis, Sicherstellung) sind auch andere Amtsträger befugt.

Rechtsgrundlage im Bundesrecht ist § 152 Abs. 1 GVG. Die Landesregierungen definieren ihre Ermittlungspersonen per Verordnung (meist Verordnung über Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft). Die Landesregierungen können wiederum die Ermächtigung zur Bezeichnung von Ermittlungspersonen an ihre Landesjustizverwaltungen übertragen. Voraussetzung für die Zuerkennung der Eigenschaft als Ermittlungsperson ist gemäß der o.g. Vorschrift, dass die in Frage kommenden Dienstkräfte Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens zwei Jahre in den bezeichneten Beamten- oder Angestelltengruppen tätig gewesen sind.

Solche Ermittlungspersonen sind vielfach Polizeibeamte, aber auch der Forstdienst, Steueraufsichtsdienst, Grenzaufsichtsdienst, Bergämter oder die Forst- und Fischereiverwaltungen stellen Ermittlungsbeamte. Des Weiteren kann jede Dienstkraft eines Bundeslandes per Verordnung zur Ermittlungsperson erklärt werden. Aus praktischen Erwägungen können auch landesfremde Beamten zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bestellt werden, so z.B. die Bestellung von Wasserschutzpolizeibeamten des Landes Niedersachsen zu Hilfsbeamten der hessischen Staatsanwaltschaft durch Art. II Abs. 1 Satz 2 des Staatsvertrags zwischen den Ländern Niedersachsen und Hessen über die Durchführung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben in den im Lande Hessen gelegenen Stromgebieten der Weser und der Fulda vom 7. November/22. Dezember 1953.

Es gibt keinerlei Abzeichen oder speziellen Ausweis für die Eigenschaft als Ermittlungsperson, der Polizeidienstausweis enthält je nach Aussteller teilweise eine entsprechende Aussage. Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft wird der Großteil der Polizeibeamten des mittleren und gehobenen Dienstes nach Ableistung einer bestimmten Berufspraxis (s.o.). Jedenfalls kann man als Bürger davon ausgehen, dass alle Dienstgrade vom Polizeimeister bis zum Polizeihauptkommissar diese Eigenschaft haben. Die höheren Dienstgrade sind oft in den Verordnungen ausgenommen, weil diese gar nicht mit eiligen Ermittlungen befasst sind bzw. solche Arbeiten delegieren.

Über die Vorschrift des § 114 StGB werden Ermittlungspersonen gegen Widerstandshandlungen von Betroffenen besonders geschützt.

Inhaltsverzeichnis

Verhältnis zur Staatsanwaltschaft

Es handelt sich nicht um einen Beruf, sondern um eine Funktion, die in Personalunion mit einem Beruf ausgeübt wird. Ermittlungspersonen der Staatsanwalt sind demnach keine Mitarbeiter, sondern „Zuarbeiter“ einer Staatsanwaltschaft im Amt. Die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft ist originär für die Anordnung und Durchführung derartiger Maßnahmen zuständig, da sie „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ ist. Sie hat Weisungsbefugnis gegenüber allen Ermittlungspersonen in ihrem Zuständigkeitsbereich. Die Bundespolizei ist in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsperson der örtlich zuständigen Staatsanwalt eines Bundeslandes verpflichtet. Die Funktion der Eigenschaft als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft kann jederzeit, auch mündlich, aberkannt werden (seitens der Beschäftigungsdienststelle).

Befugnisse

Die Befugnisse umfassen u. a. die Anordnung zu

Dabei muss oft eine Eilzuständigkeit (Gefahr im Verzug) vorliegen, vgl. Richtervorbehalt.

Eine strafprozessuale Beschlagnahme als Spezialfall der Sicherstellung bedarf keiner Anordnungskompetenz (§§ 94, 98 ff. StPO). Zur Festnahme gemäß § 127 Abs. 2 StPO und zur Durchsicht von Papieren sind Ermittlungspersonen - welche nicht immer Polizeibeamte sind - nur dann berechtigt, wenn sie auf Weisung der Staatsanwaltschaft handeln (§ 152 Abs. 1 GVG).

Personenkreis

Wer zum Personenkreis der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zählt, bestimmt sich danach, wer die Maßnahme anordnet (Bundes-/Landesbediensteter). In der Regel sind dies

Begriffsänderung

Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft hießen bis 30. August 2004 Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. Der Begriff wurde in der StPO modifiziert. Nach der amtlichen Begründung wird der Begriff des „Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft“ der heutigen Funktion der Polizei und anderer Vollzugsorgane im Vor- und Ermittlungsverfahren sprachlich wie tatsächlich nicht mehr gerecht.

Zwar obliegt die Sachleitungsbefugnis im Ermittlungsverfahren weiterhin uneingeschränkt der Staatsanwaltschaft, im Hinblick auf den inzwischen erreichten Aus- und Fortbildungsstand der Ermittlungspersonen und der daraus folgenden Tatsache, dass die Polizei aus einer lediglich untergeordneten Hilfsfunktion herausgewachsen ist, wird durch die Ersetzung des nicht mehr zeitgemäßen Begriffs der „Hilfsbeamten“ durch den Begriff „Ermittlungspersonen“ das heutige Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei zutreffend charakterisiert und der Ermittlungswirklichkeit Rechnung getragen.

Siehe auch

Weblinks

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft — Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in Deutschland Amtsträger, die die Befugnis zur Anordnung und Durchführung von besonderen Maßnahmen in der Strafverfolgung bei Gefahr im Verzug haben. Das Rechtsinstitut der Ermittlungsperson… …   Deutsch Wikipedia

  • Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft — Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in Deutschland Amtsträger, die die Befugnis zur Anordnung und Durchführung von besonderen Maßnahmen in der Strafverfolgung bei Gefahr im Verzug haben. Das Rechtsinstitut der Ermittlungsperson… …   Deutsch Wikipedia

  • Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft — Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in Deutschland Amtsträger, die die Befugnis zur Anordnung und Durchführung von besonderen Maßnahmen in der Strafverfolgung bei Gefahr im Verzug haben. Das Rechtsinstitut der Ermittlungsperson… …   Deutsch Wikipedia

  • Staatsanwaltschaft (Deutschland) — Eine Staatsanwaltschaft (StA) ist die Behörde, die für die Strafverfolgung und vollstreckung zuständig ist und als solche ein Teil der Rechtspflege ist. Sie wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet. Inhaltsverzeichnis 1 Aufgaben 1.1… …   Deutsch Wikipedia

  • Berufliche Funktion bei der Polizei — Berufliche Funktionen der Polizei sind berufliche Funktionen, die bei der Polizei existieren. Sie wurden im Rahmen der Arbeitsteilung und Spezialisierung geschaffen. Bei der deutschen Polizei gibt es unter anderem die folgenden beruflichen… …   Deutsch Wikipedia

  • Sicherheitswacht — Der Freiwillige Polizeidienst (in Bayern und Sachsen Sicherheitswacht) ist eine staatliche Einrichtung. Sie soll durch den Streifendienst von zugewiesenen Gebieten die Öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten oder herstellen. Er… …   Deutsch Wikipedia

  • Eigentumssicherung — Der Begriff Eigentumssicherung bezeichnet Maßnahmen, die das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG) einer juristischen oder natürlichen Person schützt. Die Eigentumssicherung kann sowohl hoheitsrechtlich durch die Polizei oder… …   Deutsch Wikipedia

  • Freiwilliger Polizeidienst — Der Freiwillige Polizeidienst (in Bayern und Sachsen Sicherheitswacht) ist eine staatliche Einrichtung. Sie soll durch den Streifendienst von zugewiesenen Gebieten die Öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten oder herstellen. Er… …   Deutsch Wikipedia

  • Deutsche Polizei — Verkehrsschild an Bundesautobahnen (Zeichen 363) Die bis Baujahr 2004 grün weißen Fahrzeuge … …   Deutsch Wikipedia

  • Polizei in Deutschland — Verkehrsschild an Bundesautobahnen (Zeichen 363) Die bis Baujahr 2004 grün weißen Fahrzeuge … …   Deutsch Wikipedia


We are using cookies for the best presentation of our site. Continuing to use this site, you agree with this.