Erstreckungsgesetz

Erstreckungsgesetz

Mit dem deutschen Erstreckungsgesetz (Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten) wurde im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes die Rechtseinheit zwischen dem Patentrecht der ehemaligen Deutschen Demokratische Republik und der Bundesrepublik Deutschland hergestellt.

Basisdaten
Titel: Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
Kurztitel: Erstreckungsgesetz
Abkürzung: ErstrG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Gewerblicher Rechtsschutz
Fundstellennachweis: 424-3-8
Datum des Gesetzes: 23. April 1992 (BGBl. I S. 938)
Inkrafttreten am: 1. Mai 1992
Letzte Änderung durch: Art. 2 Abs. 10 G vom 12. März 2004
(BGBl. I S. 390, 406)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:		 1. Juni 2004
(Art. 6 Abs. 1 G vom 12. März 2004)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

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