European Center for Constitutional and Human Rights

European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Zweck:	Menschenrechtsorganisation
Vorsitz:	Michael Ratner (Vorstandsvorsitzender)
Gründungsdatum:	5. März 2007
Sitz:	Berlin
Website:	www.ecchr.eu

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR; deutsch: Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte) ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation. Sie wurde 2007 von einer Gruppe von Rechtsanwälten gegründet.

Ziele und Selbstverständnis

Ziel des ECCHR ist es, die Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln zu schützen und durchzusetzen.

Anstoß für die Gründung des ECCHR war die Einschätzung, dass die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen oft über Grenzen hinweg auf internationalem Terrain operieren. Spektakuläre Strafverfahren in den letzten Jahren, etwa in Spanien gegen den früheren chilenischen Präsidenten Augusto Pinochet, führten die Vereinsgründer zu der Bewertung, dass Menschenrechtsfälle durch eine unabhängige Organisation in Europa effektiver koordiniert und Strategien für die juristischen Aufarbeitung entwickelt werden sollten.

Das ECCHR sieht sich als Teil der Bürgerrechtsbewegung und der neuen Sozialen Bewegungen. Ein kreativer und effektiver Gebrauch des Rechts wird als Motor für gesellschaftliche und soziale Veränderungen angesehen. Aus diesem Selbstverständnis folgt eine Nähe zur US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung der 60er Jahre.

Organisation

Die Arbeit des ECCHR wird von seinem Generalsekretär Wolfgang Kaleck, einem der Initiatoren des Projekts, der zugleich Bundesvorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V. (RAV) ist und Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Anwälte war, geleitet und koordiniert.

Das ECCHR ist Mitglied des Forums Menschenrechte und der Koalition gegen Straflosigkeit. Es arbeitet unter anderem mit der American Civil Liberties Union ^[1] mit der Fédération Internationale des Ligues des Droits de l'Homme und dem Center for Constitutional Rights zusammen.^[2]

Das ECCHR hat seinen Sitz im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin. Es ist beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg registriert und beim zuständigen Finanzamt für Körperschaften als gemeinnütziger Verein anerkannt. Es wurde mit 100.000 Britischen Pfund vom Sigrid Rausing Trust, einer der größten englischen philanthropischen Stiftungen^[3], gefördert.^[4]

Tätigkeitsfelder

Inhaltlich arbeitet das ECCHR zu folgenden Themenschwerpunkten:

• Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terrorismus
• Transnationale Unternehmen und Menschenrechte
• Universelle Jurisdiktion

Juristische Arbeit

Das ECCHR initiiert und unterstützt beispielhafte justizielle Verfahren, um staatlichen und nicht-staatliche Akteure für die von ihnen begangnen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu machen. Es konzentriert sich dabei auf ausgewählte Fallbeispiele, die geeignet sind, als Präzedenzfälle den Menschenrechtsschutz in Europa und in der Welt voranzubringen. Das ECCHR bietet außerdem Rechtsberatung für Anwälte, Opferorganisationen und andere Institutionen an. So unterstützte das ECCHR etwa die Klage von Khaled al-Masri gegen die Bundesrepublik Deutschland^[5] sowie die Strafanzeigen in Deutschland gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld^[6] und den früheren Amerikanischen Präsidenten George W. Bush.^[7]

Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit

Das ECCHR will durch Öffentlichkeitsarbeit einen Betrag zur Diskussion um den Schutz der Menschenrechte und ihrer Fortentwicklung leisten. Dazu werden Konferenzen und andere öffentliche Veranstaltungen organisiert und eigene Publikationen und Internet-Angebote herausgegeben. Das ECCHR bietet zudem Konferenzen und Weiterbildungsveranstaltungen für Anwälte, Juristen und Studierende an. Außerdem arbeiten in einem Trainee-Programm Referendare und junge Anwälte gemeinsam mit erfahrenen ECCHR-Anwälten an Fällen und Verfahren.

• So veranstaltete das ECCHR im Oktober 2007 gemeinsam mit amnesty international und dem Republikanischen Anwaltverein eine Konferenz zum Krieg gegen den Terrorismus, bei der u.a. Theo van Boven und Thilo Weichert als Sprecher auftraten.^[8]
• Im Oktober 2008 veranstaltete es in Kooperation mit Brot für die Welt und MISEREOR eine Konferenz zum Thema „Transnationale Unternehmen und Menschenrechte“ mit Sprechern wie UN-Sonderberichterstatter Olivier de Schutter und Saskia Sassen.^[9][10]
• Im November 2008 war das ECCHR neben der Rechtsanwaltskammer Berlin, amnesty international und dem Republikanischen Anwaltverein Mitveranstalter einer Fortbildungsveranstaltung über Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bei der unter anderem die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium für Justiz Almut Wittling als Referentin auftrat.^[11]

Veröffentlichungen

• ECCHR: „CIA –»Extraordinary Rendition« Flights, Torture and Accountability – A European Approach“, Berlin 2009 (2. Auflage), ISBN 978-3-00-026794-9
• Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß: Transnationale Unternehmen vor Gericht. Über die Gefährdung der Menschenrechte durch europäische Firmen in Lateinamerika, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2008, ISBN 978-3-927760-78-3
• Das ECCHR veröffentlicht mehrmals im Jahr einen Newsletter in deutscher und englischer Sprache.

Einzelnachweise

1. ↑ Gemeinsame Presseerklärung mit der American Civil Liberties Union
2. ↑ Offener Brief mit dem Center for Constitutional Rights
3. ↑ en:Sigrid_Rausing Eintrag zu SigridRausing in der englischen Wikipedia
4. ↑ Eintrag auf der Webseite des Sigfrid Rausing Trust
5. ↑ Handelsblatt: El-Masri verklagt Bundesjustizministerium
6. ↑ Donald Rumsfeld, Getting What He Deserves
7. ↑ Spiegel Online Bush traut sich nicht in die Schweiz: Strafverfolgung wegen Folter
8. ↑ Einladung zur Konferenz The “War on Terror” and Human Rights am 4. und 5. Oktober 2007
9. ↑ Einladung zur International Conference on Transnational Corporations and Human Rights am 9. und 10. Oktober 2008
10. ↑ Konferenzbericht der Arbeiterkammer Wien
11. ↑ Ankündigung des Seminars Die Beschwerde im Straf- und Strafverfahrensrecht sowie im Ausländer- und Asylrecht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 21. und 22. November 2008

Weblinks

• Website des European Center for Constitutional and Human Rights
• Interview der Heinrich-Böll-Stiftung mit Wolfgang Kaleck