Form (Recht)


Form (Recht)
Deutschlandlastige Artikel Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern.

Unter Form versteht man im Recht die äußere Gestaltung der Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder einer Rechtshandlung.

Inhaltsverzeichnis

Deutschland

Privatrecht

Im Privatrecht herrscht grundsätzlich Formfreiheit (siehe auch Vertragsfreiheit). Dies ist auf den Grundsatz der Privatautonomie zurückzuführen, der die freie Gestaltung der Rechtsbeziehungen unter Privaten zulässt.

Das Gesetz sieht jedoch für manche Willenserklärungen, die zu bestimmten Rechtsgeschäften gehören, eine besondere Form vor (gesetzliches Formerfordernis). Es ist auch möglich, dass die Parteien eines Rechtsgeschäfts selbst die Einhaltung einer besonderen Form vereinbaren (Vereinbarte bzw. gewillkürte Form).

Sinn einer gesetzlichen Formbedürftigkeit kann es sein, die Erklärenden auf mögliche negative Folgen ihrer Erklärungen hinzuweisen (Warnfunktion), Beweise zu sichern (Beweisfunktion), Dritten die Überprüfung zu ermöglichen (Kontrollfunktion) oder die Beratung der Erklärenden durch Rechtskundige sicherzustellen (Beratungsfunktion), beispielsweise durch den Notar.

Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt als gesetzliche Form für Willenserklärungen: die Textform, die Schriftform, die elektronische Form (als Unterfall der Schriftform), die vereinbarte Form, die öffentliche Beglaubigung und die notarielle Beurkundung (vom leichteren zum strengeren).

Eine Formvereinbarung kann für ein Rechtsgeschäft einen konstitutiven (für die Wirksamkeit zwingenden) oder einen deklaratorischen (nur der Klarstellung dienenden) Zweck haben. Im ersten Fall führt der Formverstoß zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, im zweiten Fall bleibt es wirksam. Lässt sich der beabsichtigte Formzweck nicht klar entscheiden, so ist das Rechtsgeschäft nach § 125 S. 2 BGB im Zweifel wegen Formmangels nichtig.

Beispiele gesetzlicher Formerfordernisse sind die Schriftform beim Mietvertrag über ein Jahr Laufzeit, ggf. bei Arbeitsverträgen, die Kündigung von Arbeitsverhältnissen und bei der Bürgschaft, oder die notarielle Beurkundung bei der Schenkung, beim Grundstückskaufvertrag und bei der Auflassung (Eigentumsübertragung von Grundstücken). Das Verfahrensrecht sieht eine besondere Form für das Urteil vor.

Eine Schriftformvereinbarung können die vereinbarenden Parteien wieder aufheben, und zwar im Zweifel auch mündlich oder sogar stillschweigend (konkludent).

Ein Formverstoß kann mitunter geheilt werden, wenn der Formzweck die Nichtigkeit nicht mehr gebietet, so etwa durch Nachholung der Form oder durch Vollzug des Rechtsgeschäfts.

Besonderheiten im öffentlichen Recht

Im öffentlichen Recht (Verwaltungsrecht) gelten besondere Formvorschriften für Verwaltungsakte und öffentlich-rechtliche Verträge. Es bestehen auch besondere Vorschriften zur Heilung eines Formmangels.

Verfahrensrecht

Die Einhaltung einer bestimmten gesetzlichen Form ist für viele Verfahrenshandlungen eine Zulässigkeitsvoraussetzung. Das Formerfordernis bezweckt die geordnete und zügige Durchführung des Verfahrens. Die formelle Prüfung geht der inhaltlichen voraus und soll durch Zurückweisung von Verfahrenshandlungen, die nicht der Form entsprechen, zur Entlastung insbesondere der Gerichte führen. Ist die Form nicht eingehalten, wird die Verfahrenshandlung nicht dem Inhalt nach geprüft, sondern als „unzulässig“ zurückgewiesen.

Formfehler

Als Formfehler wird ein Fehler bezeichnet, bei dem nur die Form, jedoch nicht der Inhalt fehlerhaft ist. Dieses kommt meistens bei juristischen Sachverhalten vor.

Beispiele von Formfehlern:

  • schriftlicher Antrag statt mündlicher Antrag
  • öffentliche Beurkundung wird benötigt
  • ein Formular muss eingereicht werden

Siehe auch: error in forma

Schweiz

In der Schweiz unterstehen Verträge grundsätzlich keiner Formvorschrift. Falls für ein Vertrag eine bestimmte Form erforderlich ist, wird diese explizit im Gesetz erwähnt (Art. 12 OR). Ist für ein bestimmtes Rechtsgeschäft eine schriftliche Form vorgeschrieben, so muss der Vertrag von allen Parteien handschriftlich unterschrieben werden.

Redensart

Pro forma“ (aus dem lat. pro forma, „um der (äußeren) Form willen“ oder zum Schein).[1][2]

Siehe auch

Literatur

  • Stefan Kramer: Formerfordernisse im Arbeitsverhältnis als Grenzen für den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel. In: DER BETRIEB (DB), 2006, S. 502–508

Einzelnachweise

  1. synonyme.woxikon.de: Synonym für pro forma - Synonyme - Bedeutung | Antonyme (Gegenteile) - Fremdwörter von pro forma, Zugriff am 3. April 2011
  2. duden.de: pro forma - Duden, Zugriff am 3. April 2011
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Form — (Lehnwort von lat. forma) bezeichnet: Gestalt, die Art und Weise, wie etwas ist oder sich verändert im Sport die körperliche Verfassung eines Menschen, siehe Fitness Form (Kampfkunst), ein feststehender Bewegungsablauf in den Naturwissenschaften… …   Deutsch Wikipedia

  • Form [1] — Form (lat. forma, »Gestalt«), im Gegensatz zur Materie (s.d.), dem Stoffe, die Art und Weise (das Wie), wie die Teile eines Ganzen (dessen Was) zu diesem verbunden sind. Eine solche kann es daher nur bei einem aus Teilen (Einheiten) Bestehenden… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Recht harmonisch — – Das vertonte Grundgesetz Studioalbum von Thomas Bierling, Peter Lehel, Eva Weis Veröffentlichung 2005 Label Antes Edition …   Deutsch Wikipedia

  • Recht muss Recht bleiben —   Im 94. Psalm des Alten Testaments ist davon die Rede, dass das Volk Gottes von den Gottlosen unterdrückt wird, dass Gott ihm aber beistehen wird: »Denn der Herr wird sein Volk nicht verstoßen noch sein Erbe verlassen. Denn Recht muss doch Recht …   Universal-Lexikon

  • Form B — Form A und Form B ist die Bezeichnung für Formulare, welche im internationalen Handelswarenverkehr eingesetzt werden. Die Anwendung dieser Formulare basiert auf der Anwendung diverser bi und multilateraler Abkommen innerhalb des paneuropäischen… …   Deutsch Wikipedia

  • recht — Sc. form of right a. and adv …   Useful english dictionary

  • Recht — Justitia auf dem Gerechtigkeitsbrunnen am Frankfurter Römerberg In der allgemeinsten Bedeutung ist Recht im objektiven Sinn ein abgrenzbarer Teilbereich der Gesamtheit gesellschaftlicher Normen und im subjektiven Sinn eine …   Deutsch Wikipedia

  • Recht auf Widerstand — Unter dem Widerstandsrecht wird allgemein ein naturrechtlich bzw. durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen verstanden, sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche Gesetze auflehnen zu dürfen bzw. ihnen den Gehorsam zu… …   Deutsch Wikipedia

  • Recht der Europäischen Union — Das Europarecht ist überstaatliches Recht in Europa. Man unterscheidet zwischen Europarecht im weiteren und Europarecht im engeren Sinne. Europarecht im engeren Sinne ist das Recht der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaften. Das… …   Deutsch Wikipedia

  • Recht auf Ernährung — Das Recht auf Nahrung, zutreffender Recht auf angemessene Ernährung genannt, ist als Menschenrecht völkerrechtlich verankert in Artikel 11 des Sozialpakts. Das Recht auf „ausreichende Ernährung“ findet sich dort in Absatz 1 als Teil des Rechts… …   Deutsch Wikipedia