Geraer Forderungen

Die Geraer Forderungen waren vier politische Forderungen Erich Honeckers im Namen der DDR-Führung an die Bundesrepublik Deutschland. Sie wurden in einer Rede Honeckers vom 13. Oktober 1980 aufgestellt, die dieser anlässlich der Eröffnung des Parteilehrjahres 1980/81 auf der Bezirksparteiaktivtagung in der Erwin-Panndorf-Halle in Gera hielt.

Forderungen

Die Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland waren:

• die Elbgrenze an der Strommitte „festzustellen“
• die Erfassungsstelle für Gewaltverbrechen der DDR in Salzgitter aufzulösen
• die Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft
• die Umwandlung der Ständigen Vertretungen in Botschaften

Hintergrund

Die Geraer Forderungen stellen eine Verschärfung des innerdeutschen Konflikts dar, der im Kontext mit der weltpolitischen Situation betrachtet werden muss. Der globale Ost-West-Konflikt (Kalter Krieg) erreichte nach den Entspannungsjahren ab 1969 einen deutlichen Trend zur Verhärtung. Als einen maßgeblichen Auslöser dieser erneuten Verhärtung muss der sowjetische Einmarsch in Afghanistan 1979 und der darauf folgende Boykott der Olympischen Spiele 1980 in Moskau durch 64 Staaten angesehen werden. Weiterhin eskalierendend wirkten die SS-20-Aufrüstung durch die Sowjetunion und der NATO-Doppelbeschluss.

In Hinblick auf das geplante Staatstreffen Honecker–Schmidt in der Schorfheide, das 1981 stattfand, wurden diese Punkte allerdings in der internen Argumentation nicht mit Nachdruck verfolgt, sondern sollten nur dazu dienen, durch derartige Maximalforderungen eine Verhandlungsposition zu den dort auszuhandelnden Gebieten wie Mindestumtausch, Familienzusammenführung, Innerdeutscher Handel, Kulturaustausch usw. zu beziehen.

Reaktion in der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland lehnte die Geraer Forderungen ab und hielt so auf dem Papier die Tür zur Wiedervereinigung für die Zukunft offen. Eine Anerkennung einer DDR-Staatsangehörigkeit stand auch im Widerspruch zum Grundgesetz, das den Einwohnern der DDR die deutsche Staatsangehörigkeit sicherte.

Während CDU und FDP diese Position konsequent verfolgten, kamen aus den Reihen der Friedensbewegung sowie zunehmend von Seiten von Vertretern von SPD und den Grünen Stimmen, die sich für die Erfüllung dieser Forderungen einsetzten.

1984 forderte z. B. Egon Bahr die Erfüllung der ersten drei der Geraer Forderungen.^[1] Diese Position sei keine Abkehr der in den 70er Jahren erfolgreichen „Politik der kleinen Schritte“. Im Hinblick auf die Dialektik der sozialdemokratischen Entspannungspolitik wäre demnach auch eine Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft folgerichtig gewesen („Anerkennung des Status quo, um ihn zu überwinden“^[2]).

Tatsächlich wurde auf keine der Forderungen eingegangen. Der Regierungswechsel 1982 änderte an der Deutschlandpolitik der Bundesrepublik Deutschland nichts; der von der sozialliberalen Koalition eingeschlagene Weg wurde fortgesetzt.

Quellen

1. ↑ Kurzbiografie Egon Bahr, Online-Fassung
2. ↑ Egon Bahr - Ein deutsches Leben, Sendung des WDR

Literatur

• Rede Erich Honeckers in Gera am 13. Oktober 1980 (Auszüge) in:
  • Klaus Schroeder (1998): Der SED-Staat. Partei, Staat und Gesellschaft 1949–1990., München u.a.: Hanser, S. 694-695.
  • Neues Deutschland vom 14. Oktober 1980, Seite 3f.
  • Erich Honecker (1982): Reden und Aufsätze, Band 7, Berlin (Ost): Dietz-Verlag, S. 422-442.