Gerichtsferien


Gerichtsferien

Unter Gerichtsferien verstand man bis zum 31. Dezember 1996 in Deutschland die Zeit vom 15. Juli bis 15. September eines jeden Jahres, in der vor den ordentlichen Gerichten nur so genannte Feriensachen verhandelt wurden. Historisch beruhten die Gerichtsferien darauf, dass während der Erntezeit nur die notwendigsten gerichtlichen Verfahren stattfinden sollten. Die entsprechenden Vorschriften sind durch die Regelung in § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) abgelöst worden, die jeder Partei in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August jedes Jahres das Recht einräumen, ohne Angabe von Gründen die Vertagung eines Zivilprozesses auf einen Termin außerhalb dieser Zeit verlangen zu können. Auch an dieser Stelle sind die ehemaligen Feriensachen von einer solchen Vertagung ausgenommen.

In Österreich gibt es nach wie vor Gerichtsferien (offiziell verhandlungsfreie Zeit). Diese dauern gemäß § 222 ZPO vom 15. Juli bis 25. August sowie vom 24. Dezember bis 6. Januar eines jeden Jahres. In dieser Zeit werden nur in Ferialsachen Tagsatzungen abgehalten. Ferialsachen sind dringende Angelegenheiten wie einstweilige Verfügungen, Wechselstreitigkeiten, Besitzstörungen, Exekutionsstreitigkeiten und Ähnliches. Außerhalb des Geltungsbereiches der ZPO, also in Strafverfahren, Außerstreitverfahren, Exekutions- und Insolvenzverfahren, gibt es keine verhandlungsfreie Zeit.

Siehe auch

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