Geschichte von Burma


Geschichte von Burma
Appell im Morgengrauen nahe Mandalay

Dies ist ein Überblick über die Geschichte Birmas (auch Burma, offiziell Myanmar).

Inhaltsverzeichnis

Königreiche Bagan, Bago, Ava und Arakan

Das Gebiet Myanmars im späten 18. und 19. Jahrhundert
Mingun-Tempel am Irrawaddy,

Die Vorgeschichte Myanmars ist bisher ungenügend erforscht. Bisher fanden kaum Ausgrabungen an vorgeschichtlichen Fundstellen statt. Oberflächenfunde belegen, dass es zahlreiche potentielle Ausgrabungsorte gibt. Bei Lepanchibaw wurde 2001 ein neolithischer Fundplatz freigelegt. In den unteren Schichten fanden sich Steinwerkzeuge, die oberen erbrachten Bronzefunde. Die Besiedlung reicht hier von circa 3000 bis 1500 v. Chr. Nyaunggan ist ein bronzezeitlicher Friedhof.

Um 500 v. Chr. scheint die Eisenzeit begonnen zu haben. Im ersten Jahrhundert v. Chr. entwickelten sich die ersten Stadtstaaten, die dem Volk der Pyu zugeordnet werden. Die älteste Stadt, Beikthano-myo, verlor im 5. nachchristlichen Jahrhundert an Bedeutung und wurde von Sri Ksetra als wichtigste Stadt abgelöst. Kulturell waren die Pyu stark von Indien abhängig. Sie prägten Münzen. Die Städte waren weitläufig von Mauern umgeben. Der Reisanbau war die Nahrungsgrundlage, der Hinduismus die Religion. Im 5./6. Jahrhundert gelangte der Buddhismus in den Formen des Hinayana, des Mahayana und des Tantrayana zu den Pyu. Die Dominanz der Pyu-Fürstentümer in Nordmyanmar wurde um 800 durch das Königreich Nánzhāo gebrochen. Im Süden dominierten die Mon, die aber erst ab dem zehnten Jahrhundert belegbar sind.

Im 9. Jahrhundert wurden die Pyu durch die Nánzhāo geschwächt, dies erlaubte die Einwanderung der Birmanen und führte schließlich Mitte des 9. Jahrhundert zur Gründung der Stadt Bagan. Zwischen 1044 und 1077 regierte König Anawrahta. Er gründete nach der Unterwerfung des Mon-Königs Manuha in der Mon-Hauptstadt Thaton (1058) und der Eroberung des Irrawaddy,-Deltas das erste birmanische Reich („Reich von Bagan“). Unter den verschiedenen buddhistischen Strömungen setzt sich der Theravada durch. Dies bedeutete die Hochblüte der buddhistischen Kultur in Myanmar. Im Jahr 1273 verweigerte König Narathihapate (1254-1287) die Tribut-Zahlungen an das von den Mongolen beherrschte China und ließ eine Gesandtschaft des Mongolenherrschers Kublai Khan hinrichten. Darauf wurde Myanmar in den Jahren 1277 bis 1287 gleich das Opfer von vier chinesischen Strafexpeditionen, welche das Reich von Bagan zerstörten. Der letzte ernstzunehmende König Bagans wurde 1299 von den Shan getötet, die Stadt zerstört. Nachdem es im 14. Jahrhundert zur Entfaltung des südbirmanischen Reichs der Mon mit der Hauptstadt Bago kam, entwickelte sich auch ein zweites Aufblühen des Buddhismus. Die Zeit vom 16. bis zum 19. Jahrhundert wurde von ständigen Auseinandersetzungen mit wechselseitiger Okkupation Birmas mit Siam geprägt. Dies geschah, da ab 1607 König Anaukpetlun die Wiedervereinigung des birmanischen Königreiches vorantrieb. 1757 wurde Bago durch König Alaungpaya zerstört. Ein wichtiges Datum ist auch der 7. April 1767; an diesem Tag zerstörten Birmanen die siamesische Hauptstadt Ayutthaya vollständig. Im ersten Britisch-Birmanischen Krieg (1824-1826) musste Birma Assam, Manipur, Arakan und Tenasserim an die Briten abtreten. Im Zweiten Britisch-Birmanischen Krieg, der im Jahr 1852 stattfand, musste Birma seine Küstengebiete an Großbritannien abtreten.

Britische Herrschaft

Nach dem dritten Britisch-Birmanischen Krieg im Jahre 1885 wurde Birma vollständig von Großbritannien unterworfen und am 1. Januar 1886 Teil von Britisch-Indien. Dem massiven Widerstand der Birmanen begegnete die Kolonialverwaltung mit massiven Vernichtungszügen und der Ausrottung ganzer Dörfer und Städte.

1937 verzeichnete die Studentenbewegung der Thakin unter Beteiligung von Aung San erste Erfolge der Birmanen im Kampf gegen die britische Kolonialherrschaft. Birma wurde aus dem indischen Staatsverband (Britisch-Indien) herausgelöst und erhielt als eigenständige Kronkolonie innere Autonomie.

Japanische Invasion

Hauptartikel: Burmafeldzug, Japanische Besetzung Burmas

Im Zweiten Weltkrieg besetzte die japanische Armee Anfang 1942 Birma.

Unabhängigkeit

Am 1. August 1943 erklärte das japanisch besetzte Birma seine Unabhängigkeit unter Regierungschef Ba Maw und erklärte den USA und Großbritannien den Krieg. Im März 1945 verbündete sich die birmanische Befreiungsarmee unter General Aung San mit den Alliierten gegen die japanische Besatzungsmacht. Im Juli 1945 war das Land wieder unter britischer Kontrolle.

Aung San wurde am 26. September 1946 stellvertretender Vorsitzender des Exekutivrats (Executive Council of Burma) und damit De-facto-Ministerpräsident, fiel jedoch am 19. Juli 1947 einem Attentat zum Opfer. Sein Nachfolger wurde U Nu.

Am 4. Januar 1948 wurde Birma in die Unabhängigkeit entlassen. Sao Shwe Thaik († 1962) wurde erster Präsident der Birmanischen Union. Von 1948 bis 1949 erschwerten separatistische Bestrebungen ethnischer Minderheiten (vor allem der Karen) und Aufstände kommunistischer Gruppen eine Stabilisierung des Landes.

Demokratische Phase

Das demokratische Myanmar wurde hauptsächlich durch U Nu geprägt. Er wurde gleich dreimal Premierminister. Das erste Mal war er in der Zeit von 1948 bis 1958 (unterbrochen durch die Amtszeit von U Ba Swe zwischen Juni 1956 und Februar 1957) Regierungschef. In diesen Jahren entwarf er Pläne für einen Wohlfahrtsstaat nach buddhistischem und sozialistischem Vorbild. In U Nus Regierungszeit fand das sechste buddhistische Konzil der Theravada-Tradition in Rangun statt. Er erhob den Buddhismus zur Staatsreligion. Daraus resultierten innenpolitische Spannungen vor allem mit der christlichen Minderheit des Landes. 1958 wurde er schließlich von General Ne Win dazu gedrängt, die Macht an das Militär zu übergeben. Dank dessen "fürsorglicher Regierung" kam Myanmar wieder zu einem geregeltem Alltag. Bei den Wahlen des Jahres 1960 wurde U Nu erneut Premierminister, musste allerdings 1962 nach einem Militärstreich Ne Wins diesem die Regierungsgewalt erneut überlassen, außerdem wurde er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. U Thant wurde 1961 als erster Asiate Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Ne-Win-Regime

Nachdem anhaltende separatistische Bestrebungen der Shan die staatliche Einheit gefährdeten, unternahm General Ne Win am 2. März 1962 einen Staatsstreich und ein Revolutionsrat unter seiner Führung übernahm die Regierung. Ne Win umriss in einer Deklaration den birmanischen Weg zum Sozialismus, welcher die Ziele soziale Gerechtigkeit, Gleichheit aller Volksgruppen, Kampf gegen Verwestlichung und die Schaffung von Genossenschaften beinhaltete. Als Vorsitzender des Revolutionsrates amtierte Ne Win gleichzeitig als Staatspräsident bis zum Jahr 1981. Am 15. Februar 1963 beschloss der Revolutionsrat die Verstaatlichung des Groß- und Einzelhandels, der Banken und der Industrie.

Der Versuch der chinesischen Botschaft in Rangun, die maoistische Kulturrevolution auch auf Birma auszudehnen, führte im Juni 1967 zu einem ernsthaften Konflikt mit der Volksrepublik China und zu Ausschreitungen gegen die in Birma ansässigen Chinesen. Am 15. Dezember 1971 rief der frühere Ministerpräsident U Nu von seinem thailändischen Exil zum bewaffneten Widerstand gegen das Militärregime von Ne Win auf.

1972 wurde mit der Volksrepublik China ein zinsloses Kredit in Höhe von 30 Millionen britische Pfund für Birma bis zum Jahr 1990 vereinbart. Im April schieden 21 Kabinettsmitglieder aus der Armee aus, darunter auch der Staats- und Regierungschef Ne Win und der Außenminister Hla Han.

Die rund 70 Unternehmen der Textil-, Nahrungsmittel- und Chemie-Industrie wurden ab dem 1. Januar 1973 verstaatlicht.

Nach Angaben des Oberkommandos der Streitkräfte wurden seit Sommer 1971 rund 3.000 Aufständische der National United Liberation Front (NULF) unter Führung von U Nu im Nordosten des Landes getötet und mehr als 500 gefangen genommen.

Am 23. Februar 1973 erfolgte die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit der Deutschen Demokratischen Republik. Am 9. August 1973 unterzeichnete das Regime mit der Bundesrepublik Deutschland ein neues Kapitalunterstützungsabkommen.

Am 4. Januar 1974 rief der General Ne Win die Sozialistische Föderative Republik Birma aus, in der er selbst wieder als Staatspräsident fungierte. 1979 verließ Birma die Bewegung der blockfreien Staaten und am 9. November 1981 löste San Yu General Ne Win als Staatspräsident ab.

Bei einem Bombenanschlag am 9. Oktober 1983 im Norden der Hauptstadt Rangun wurden 19 Personen getötet; darunter vier Kabinettsmitglieder aus Südkorea. Bei den Toten handelte es sich um Kim Jae Ik, Suh Sook Joon, Hahn Pyong Choon und Außenminister Lee Bum Suk. Nach Untersuchungen wurde Nordkorea offiziell beschuldigt, den Anschlag verübt zu haben.

Rebellion und Militärregime

Die Regierung gab am 5. September 1987 die sofortige Entwertung der 25-, 35- und 75-Kyat-Banknoten bekannt. Ein Umtausch oder anderweitige Kompensation war nicht vorgesehen. Somit wurden auf einen Schlag 60 bis 80 Prozent des im Umlauf befindlichen Gelds wertlos und fast alle Ersparnisse der Bürger gingen verloren. Dies hatte zur Folge, dass überall im Land Bürger protestierend auf die Straßen gingen. In den Universitäten erhoben sich die Studenten zu Demonstrationen und weitere Bevölkerungsteile schlossen sich an. Daraufhin schloss die Regierung kurzfristig die Universitäten und verhängte schließlich das Kriegsrecht.

Nachdem sich die Unruhen ausgeweitet hatten, verlor General Ne Win im Juli 1988 seine Machtbasis und auch Staatspräsident U San Yu trat zurück. Neuer Staatschef wurde am 27. Juli Sein Lwin, der sich jedoch nur drei Wochen in seinem Amt halten konnte. Ihm folgte am 19. August – wiederum für nur einen Monat – Maung Maung im Amt nach.

Am 8. August demonstrierten hunderttausende Menschen in Birma für Demokratie. Die mit dem friedlichen Aufstand beginnenden Ereignisse bis zum Putsch am 18. September wurden später als der 8888 Uprising bekannt.

Am 18. September putschte sich der General Saw Maung an die Macht und entmachtete Staatspräsident Maung Maung. Am 21. September übernahm er auch das Amt des Ministerpräsidenten. Das neue Militärregime etablierte sich als Staatsrat für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung (englisch: State Law and Order Restoration Council, SLORC). Unter anderem wurden jegliche Versammlungen von mehr als vier Personen verboten und die Regierung ging gewaltsam gegen Zuwiderhandlungen vor. Dabei wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen etwa 3000 Menschen getötet. Trotzdem gründete Aung San Suu Kyi, die Tochter des 1947 ermordeten Generals Aung San, eine Woche später die Nationale Liga für Demokratie (NLD), deren Führung sie Anfang 1989 übernahm.

Am 26. Mai 1989 wurde Birma in Myanmar und die Hauptstadt Rangun in Yangon umbenannt. In den ersten freien Wahlen am 27. Mai 1990 erlangte die oppositionelle NLD einen sehr deutlichen Sieg. Die Militärs verweigerten jedoch die Anerkennung des Wahlergebnisses, blieben im Amt und verstärkten die Repression.

Die Regimegegnerin Aung San Suu Kyi erhielt am 14. Oktober 1991 den Friedensnobelpreis.

Am 23. April 1992 wurde der General Than Shwe neuer Staats- und Regierungschef und am 10. Juli 1995 wurde der seit 1989 bestehende Hausarrest für Aung San Suu Kyi aufgehoben. Im Mai 1996 ließ das Militärregime über 500 Funktionäre, Politiker und Anhänger der NLD verhaften.

Die Militärs eroberten am 13. Februar 1997 das Hauptquartier der aufständischen Karen National Union (KNU), die seit 1948 im Grenzgebiet zu Thailand für einen eigenen Staat kämpfte.

Am 23. Juli wurde Myanmar Mitglied der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN). Um die Entstehung eines geregelten demokratischen Systems zu gewährleisten und einen friedfertigen modernen Staat zu errichten, wurde am 15. November der Staatsrat für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung (SLORC) aufgelöst. Das Regime nannte sich in State Peace and Development Council (SPDC) um.

Im Juli 2000 erlaubte die Militärregierung nach dreijähriger Schließung die Wiedereröffnung von 30 Universitäten und Hochschulen. Im August 1995 wurde die gelockerte Bewegungsfreiheit von Aung San Suu Kyi erneut eingeschränkt.

Am 31. Mai 2003 wurde Aung San Suu Kyi nach einer blutigen Auseinandersetzung zwischen Anhängern der NLD und regierungsnahen Schlägertrupps nahe dem Ort Depayin in der Nacht zuvor verhaftet. Als Begründung für die Festnahme wurde angegeben, sie zu ihrem eigenen Schutz verhaftet zu haben.

Am 25. August wurde der bisherige erste Sekretär des SPDC, General Khin Nyunt, Regierungschef.

Die nach der Suspendierung am 31. März 1996 erneut einberufene Nationale Versammlung, bestehend aus vom Regime handverlesenen Mitgliedern, sollte ab dem 17. Mai 2004 eine neue Verfassung ausarbeiten. Doch weder das Staatsoberhaupt noch der Premierminister nahmen an der Eröffnungsveranstaltung teil. Nach nur knapp zwei Monaten wurde die Nationale Versammlung am 9. Juli wieder ausgesetzt.

Am 18. September, dem Jahrestag der Machtübernahme durch das Militär, wurden bei der 15. Kabinettsumbildung in 16 Jahren Militärregime der seit 1998 amtierende Außenminister U Win Aung und sein Stellvertreter Khin Maung Win ihrer Posten enthoben. Neuer Außenminister wurde der Generalmajor Nyan Win, sein Stellvertreter Oberst Maung Myint. Nach Meinung von Analysten bedeutete dies eine Machtverschiebung zugunsten der Hardliner um Than Shwe und seinen Stellvertreter im State Peace and Development Council, General Maung Aye, gegenüber den gemäßigten Kräften um Premierminister Khin Nyunt.

Nach Informationen der thailändischen Regierung wurde der Premierminister Khin Nyunt am Vorabend des 19. Oktobers seines Amtes enthoben und unter dem Vorwurf der Korruption unter Hausarrest gestellt. Zuvor hatte die regierende Militärjunta mehrere Unternehmen des militärischen Geheimdienstes, der formell noch von Khin Nyunt angeführt worden war, geschlossen. Im staatlichen Fernsehen wurde nach stundenlangen Gerüchten verkündet, der Premierminister habe aus gesundheitlichen Gründen sein Amt abgegeben. Nachfolger wurde der bisherige erste Sekretär des SPDC, Generalleutnant Soe Win, der als Drahtzieher des Überfalls auf Aung San Suu Kyi im Mai 2003 gilt. Eine Delegation der Karen National Union, die sich zur Verhandlung eines Waffenstillstandsabkommens in Rangun aufhielt, musste nach Absage der Gespräche durch das Militär die Rückreise nach Thailand antreten.

Am 22. Oktober setze die Militärjunta das Gesetz über das National Intelligence Bureau von 1983 außer Kraft. Dieses Gesetz war die Grundlage für den Militärischen Geheimdienst, das Büro für Besondere Ermittlungen, sowie die Abteilung für Kriminalermittlungen. Mit der Abschaffung dieser Einrichtungen wurde denjenigen Organisationen, die dem bisherigen Geheimdienstchef Khin Nyunt nahestanden, die gesetzliche Basis entzogen.

Das Militär ließ nach eigenen Angaben am 18. November 3937 Strafgefangene frei. Die Strafen seien ausgesetzt, da bei der Überprüfung der Arbeit des Geheimdienstes Unregelmäßigkeiten zutage getreten seien. Überwiegend handelte es sich bei den Freigelassenen um Kleinkriminelle, allerdings befand sich unter ihnen auch Min Ko Naing, der Anführer der Studentenaufstände von 1988. Mit derselben Begründung wurden am 25. November 5311 und am 11. Dezember nochmals 5070 Strafgefangene aus den Gefängnissen entlassen.

In das Treffen der ASEAN-Staaten im laotischen Vientiane am 29. November platzte die Nachricht, dass das Militär den Hausarrest von Aung San Suu Kyi um ein Jahr verlängert hat.

Am 3. Januar 2005 amnestierte das Militär 5588 Strafgefangene. Anlass war der bevorstehende 57. Jahrestag der Unabhängigkeit von Großbritannien. Ein Bezug zu Machenschaften des früheren Geheimdienstes wurde diesmal nicht hergestellt. Wieder waren jedoch nur wenige politische Gefangene unter den Amnestierten.

Die Erarbeitung einer neuen Verfassung der Nationalen Versammlung wurde am 31. März erneut eingestellt. Sie hatte ihre Arbeit in einem Militärcamp in Nyaung Hnapin nördlich von Rangun am 17. Februar wieder aufgenommen. Die sechswöchige Sitzung wurde von der kurz davor erfolgten Inhaftierung mehrerer Anführer verschiedener Gruppen der Shan-Minderheit des Landes überschattet.

Bei drei nahezu gleichzeitig ausgelösten Bombenexplosionen in Einkaufszentren in der Hauptstadt Rangun am 7. Mai kamen 23 Menschen ums Leben und über 100 wurden verletzt. Eine offizielle Untersuchung der Anschläge fand nicht statt. Stattdessen bezichtigte das Militärregime noch am selben Tag die militärischen Minderheitenorganisationen Karen National Union (KNU), Karenni National Progressive Party (KNPP), Shan State Army (SSA), mehrere myanmarische Exilorganisationen, und Tage später noch Thailand sowie die CIA der Mitwirkung an den Anschlägen.

Am 6. Juli ließ das Regime nach eigenen Angaben 400 Inhaftierte frei. Im Gegensatz zu den Massenentlassungen Ende 2004 und zu Beginn des Jahres 2005 handelte es sich diesmal überwiegend um politische Gefangene. Unabhängige Organisationen konnten jedoch lediglich etwa 300 Freilassungen bestätigen. Am 21. Juli wurde der ehemalige Premierminister General Khin Nyunt zu 44 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Der von dem am 20. September ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel und dem südafrikanischen Erzbischof Desmond Tutu herausgegebene Bericht Bedrohung für den Frieden - Aufruf an den UN-Sicherheitsrat, in Myanmar tätig zu werden beschreibt auf 70 Seiten die Verschlechterung der Lebensverhältnisse und der politischen Lage in Myanmar seit der Machtübernahme durch das Militär und kommt zu dem Schluss, dass Myanmar dadurch zu einer Bedrohung des Weltfriedens geworden sei und zieht Vergleiche zu ähnlichen Fällen, in denen der Weltsicherheitsrat in der Vergangenheit eingegriffen hat. Das Regime in Rangun reagierte über Wochen hinweg mit Artikeln, in denen die in diesem Bericht genannten Anschuldigungen als übertrieben und erfunden kritisiert wurden.

Der Kraftstoffpreis wurde am 20. Oktober, nach Ankündigung des Energieministeriums vom Vortag, nahezu verzehnfacht. Eine Gallone kostete anstelle von 180 Kyat 1500 Kyat.

Die Militärs gaben am 7. November die schrittweise Verlegung des Regierungssitzes nach Pyinmana, das etwa 320 Kilometer nördlich von Rangun gelegen ist, bekannt. Den Anfang machten die Bediensteten des Außen-, Innen-, Wirtschafts- und des Ministeriums für nationale Planung und wirtschaftliche Entwicklung. Sie hatten am vorhergehenden Freitag, dem 4. November, den Marschbefehl in die halbfertigen Anlagen, erhalten. Nach Augenzeugenberichten setzte sich der erste Konvoi am Morgen des 6. November um genau 6:06 Uhr in Bewegung.

Unbeeindruckt von Appellen der internationalen Gemeinschaft verlängerte das Militär am 27. November den Hausarrest von Aung San Suu Kyi um weitere sechs Monate.

Am 5. Dezember ging die Nationale Verfassungskonvention in die nächste Runde. Im Mittelpunkt stand dieses Mal die zukünftige Rolle des Militärs im Staat.

In Abweichung von der bislang vertretenen Politik der Nichteinmischung und des konstruktiven Engagements gaben die Regierungschefs auf dem 11. ASEAN-Gipfel im malaysischen Kuala Lumpur am 12. Dezember eine ungewöhnlich scharfe Erklärung zu Myanmar ab. Das Land wurde aufgefordert, den sich dahinschleppenden Demokratisierungsprozess zu beschleunigen und alle politischen Gefangenen freizulassen. Der malaysische Premierministers Abdullah Ahmad Badawi, Gastgeber des Gipfeltreffens, kritisierte, dass sich die Reformunwilligkeit des Regimes in Rangun in ein Problem der gesamten ASEAN-Gemeinschaft entwickelt habe. Der myanmarische Premierminister Soe Win willigte beim Besuch einer ASEAN-Delegation unter Führung des malaysischen Außenministers Syed Hamid Albar ein, dass der Fortgang der Reformen bewerten wird. Ein Termin sollte im Januar 2006 zustandekommen. ASEAN bestand in diesem Zuge auf einem Treffen der Delegation mit Aung San Suu Kyi.

Auf Betreiben der Vereinigten Staaten von Amerika erhielt der Weltsicherheitsrat am 16. Dezember ein informelles Briefing über die Lage in Myanmar. Untersekretär Ibrahim Gambari beschrieb unter Berufung auf den Bericht von Vaclav Havel und Desmond Tutu, wie Myanmar einer humanitären Krise entgegensteuert. Die Anhörung war zustandegekommen, nachdem zehn Mitglieder des Weltsicherheitsrates dafür votiert und die Veto-Mächte China und Russland letztendlich ihren Vorbehalt aufgegeben hatten. Im Gegensatz zu einer regulären Diskussion von Angelegenheiten im Weltsicherheitsrat wurden bei dem informellen Briefing jedoch keine Resolutionen mit bindender Wirkung für alle UN-Mitglieder verabschiedet.

Der Außenminister Nyan Win gab am 6. Januar 2006 bei einem Empfang in der chinesischen Botschaft in Rangun bekannt, dass er die ASEAN-Delegation gebeten hatte, ihren für Januar geplanten Besuch zu verschieben, da die Regierung mit dem Umzug der Ministerien in das neue Verwaltungszentrum Kyappyay nahe der Stadt Pyinmana beschäftigt sei. Ein neuer Termin wurde nicht bekannt gegeben.

Der UN-Sondergesandte für Myanmar, Razali Ismail, gab am 8. Januar bekannt, dass er seinen Anfang des Jahres ausgelaufenen Vertrag nicht verlängert hat, da ihm das Regime im Rangun 22 Monate lang keine Einreise mehr ermöglicht hatte.

Die Arbeit der Nationalen Verfassungskonvention wurde am 31. Januar ein erneutes Mal unterbrochen. Die Beratungen sollten nach der Erntezeit, die in Myanmar in die Monate Oktober und November fällt, fortgesetzt werden. Das Regime hatte außerdem zwischenzeitlich damit begonnen, Massenversammlungen zu organisieren, mit denen die Unterstützung der Bevölkerung für den vom Militär aufgezeigten Weg zur Demokratie öffentlich zur Schau gestellt werden sollte.

Der Sondergesandte der ASEAN-Staatengemeinschaft, der malaysische Außenminister Syed Hamid Albar, traf am 23. März zu dem am 12. Dezember 2005 vereinbarten Besuch in Rangun ein, bei dem er den Fortgang der Demokratisierung des Landes begutachten sollte. Nach einem Galadinner mit Außenminister Nyan Win und einem 20-minütigen Gespräch mit Ministerpräsident Soe Win reiste Albar bereits am darauffolgenden Tag, einen Tag früher als geplant, wieder ab. Ein Treffen mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wurde ihm mit dem Hinweis auf ihren Hausarrest verwehrt.

Am 61. Tag der Militärstreitkräfte' am 27. März hielt die Regierung erstmals eine Militärparade in der neuen Hauptstadt Pyinmana Naypyidaw (Sitz der Könige) ab. Vor den überlebensgroßen Statuen der birmanischen Könige Anawratha, Bayint Naung und Alaungphaya hielt General Than Shwe eine Parade von über 12.500 Soldaten ab. In seiner Rede bekräftigte er den Führungsanspruch des Militärs in einem künftigen demokratischen Myanmar und ließ durchblicken, dass eine Aussicht auf eine rasche Demokratisierung nicht besteht.

Der UN-Untersekretär Ibrahim Gambari traf am 18. Mai zu einem dreitägigen Besuch in Rangun ein. Im Gegensatz zu Syed Hamid Albar erhielt er eine Audienz bei Juntachef Than Shwe in dessen Amtssitz in Pyinmana Naypyidaw und traf mit dessen Erlaubnis am 20. Mai auch mit der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zusammen. Gambari ließ vor der Presse verlauten, Myanmar sei bereit, eine neue Seite aufzuschlagen und sich wieder der internationalen Gemeinschaft zuzuwenden.

Trotz eines Appells von UN-Generalsekretär Kofi Annan verlängerte das Regime am 27. Mai den Hausarrest von Aung San Suu Kyi um ein weiteres Jahr.

Am 27. September wurden drei Angehörige der Widerstandsbewegung der 88er Studenten-Generation, darunter auch der Freiheitskämpfer Min Ko Naing, von der Polizei festgenommen und an einen unbekannten Ort verbracht, um nach Aussage des Regimes mit Regierungsbeamten zu diskutieren. Zwei weitere Mitglieder folgten am 29. September. Sie wurden erst am 11. Januar 2007, einen Tag vor der Ablehnung eines Resolutionsantrags durch den Weltsicherheitsrat wieder freigelassen. Die Widerstandsbewegung organisierte mehrere Kampagnen, in denen die Bevölkerung gewaltlos ihre Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen manifestierte.

Ein Video[1] [2] über eine Hochzeit im Luxus erregte im Oktober 2006 die Gemüter der Menschen in Myanmar. Der Clip war über das Internet verbreitet worden. Die 10-minütige Aufzeichnung zeigte die Hochzeit von Thandar Shwe, der Tochter von Regimechef Than Shwe, und Major Zaw Phyo Win im Juli. Während die überwiegende Mehrheit der myanmarischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt, zeigte sich die Hochzeitsgesellschaft im Champagnerrausch, während die Braut ein Collier aus Diamanten trug.[3] Der Besitz des Videos wurde mit harschen Strafen geahndet .[4]

Der UN-Untersekretär Ibrahim Gambari kehrte am 12. November erfolglos von seinem zweiten Besuch in Myanmar zurück. Neben Gesprächen mit Than Shwe und Maung Aye wurde ihm erneut erlaubt, für eine Stunde mit Aung San Suu Kyi und eine weitere Stunde mit Vertretern ihrer Partei Nationalen Liga für Demokratie zusammenzutreffen. Gambari stattete des Weiteren der erneut tagenden Nationalen Versammlung, die über eine neue Verfassung beriet, einen Besuch ab. In einem Schreiben von UN-Generalsekretär Kofi Annan, das er General Than Shwe übergab, forderte dieser das Regime erneut zur Freilassung von Aung San Suu Kyi auf.

Am 29. Dezember vertagte sich die Nationale Versammlung, die ihre Arbeit am 10. Oktober wieder aufgenommen hatte, nach zweieinhalb Monaten erneut.

Erstmals seit seinem Aufrücken an die Spitze der Junta im Jahre 1992 nahm General Than Shwe am 4. Januar 2007 nicht an den Feierlichkeiten anlässlich der Unabhängigkeit Birmas von Großbritannien teil. Er hatte sich am 31. Dezember zur Behandlung von Krebs an inneren Organen nach Singapur begeben.

Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen stimmte am 12. Januar über eine von den Vereinigten Staaten von Amerika eingebrachte Resolution ab, die das Regime auffordern sollte, konkrete Schritte zur Herstellung von Rede- und Versammlungsfreiheit zu unternehmen, alle politischen Gefangenen einschließlich Aung San Suu Kyi freizulassen und die Oppositionsparteien ungehindert agieren zu lassen. Grundlage der Resolution war das am 20. September 2005 von Václav Havel und Desmond Tutu vorgelegte Dokument, in dem die Situation in Myanmar als eine Bedrohung für den Weltfrieden eingeschätzt worden war. Die USA hatten kurz vor der Abstimmung diese Passage aus dem Resolutionsentwurf gestrichen.[5] Obwohl die erforderliche Anzahl von neun 'Ja'-Stimmen erreicht wurde, wies der Weltsicherheitsrat den Antrag mit den Stimmen der Vetomächte China und Russland zurück. Als drittes Land hatte Südafrika gegen den Antrag gestimmt.

Die Nationale Versammlung zur Erarbeitung einer neuen Verfassung ging am 18. Juli in die letzte Runde. Sie schloss ihre Beratungen am 3. September ab.

Das Militärregime strich am 15. August die Subventionen auf Kraftstoffe. Die hierdurch auf bis zu 500 Prozent ansteigenden Preise für flüssigen Treibstoff und Gas waren der Anstoß zu Protestdemonstrationen, die sich bis Ende September auf das ganze Land ausweiteten. Auf dem Höhepunkt der Proteste wurden in der ehemaligen Hauptstadt Rangun am 24. September allein zwischen 100.000 und 130.000 Teilnehmer geschätzt. Bis zu ihrer gewaltsamen Niederschlagung durch das Militär am 26. September 2007 wurden die Proteste angeführt von buddhistischen Mönchen und Nonnen, denen sich immer mehr Zivilisten anschlossen.

Am 29. September schickte der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon seinen Sondergesandten Ibrahim Gambari nach Naypyidaw. Er sollte zwischen dem Regime und der Opposition vermitteln. Bis zum 2. Oktober traf er außer mit der Führungsspitze zweimal mit der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zusammen. Angesichts des Drucks der Öffentlichkeit offerierte Juntachef Than Shwe am 4. Oktober ein Treffen mit der Internierten, stellte jedoch hierfür Vorbedingungen, die die Weltöffentlichkeit an der Ernsthaftigkeit des Angebots zweifeln ließen.

Am 9. Oktober ernannte das Regime den Ex-General und stellvertretenden Arbeitsminister Aung Kyi zum Minister für Beziehungen zu Aung San Suu Kyi. Soe Win starb am 12. Oktober in einem Militärkrankenhaus Ranguns. Er hatte sich seit dem Frühjahr nahezu ununterbrochen zur Behandlung von Leukämie in Singapur aufgehalten.[6] Am 24. Oktober rückte der bisherige Erste Sekretär des State Peace and Development Council, Generalleutnant Thein Sein, auf den Posten des Ministerpräsidenten nach. Den Posten des Ersten Sekretärs erhielt General-Quartiermeister Tin Aung Myint Oo.

Medienwirksam kam es am 25. Oktober zu einem ersten Treffen zwischen dem Verbindungsmann Aung Kyi und Aung San Suu Kyi. Obwohl es sogar im staatlichen Fernsehen gezeigt wurde, wurde über Details des rund 75-minütigen Gesprächs nichts bekannt.

Am 1. November, am Vorabend der erneuten Ankunft des UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari, reagierte das Regime verstimmt auf eine Erklärung des örtlichen UN-Koordinators Charles Petrie. Dieser hatte anlässlich des 62. Jahrestags der Vereinten Nationen am 24. Oktober erklärt, das Regime sei aufgrund seiner Misswirtschaft für die Proteste der vergangenen Monate verantwortlich.[7] [8] Das Regime solle seine Akkreditierung im Lande nicht mehr verlängern.[9]

Zum Abschluss seiner zweiten Mission traf der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari am 8. November erneut Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Zuvor hatte er sich außer mit Vertretern der Militärregierung auch mit drei Mitgliedern ihrer Nationalen Liga für Demokratie beraten. Zu einem Treffen mit Juntachef Than Shwe war es diesmal nicht gekommen, nachdem der Informationsminister Kyaw Hsan am Vortag verkündet hatte, das Regime vermisse sichtbare Fortschritte seit Gambaris erstem Besuch. Insbesondere die Einflussnahme der Vereinten Nationen auf die erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Myanmar durch die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und Australien lasse zu wünschen übrig.[10] Gambari hatte einen dreiseitigen Dialog zwischen dem Militär und Vertretern der Opposition vorgeschlagen, den die Machthaber jedoch ablehnten.[11] In Singapur verlas Gambari eine Erklärung der Oppositionsführerin, in der sie sich im Interesse der Nation zur Zusammenarbeit mit der Regierung bereiterklärte. Neben den Interessen und der Politik der Nationalen Liga für Demokratie sei sie bereit, auch die Ansichten anderer politischer Gruppierungen, insbesondere der ethnischen Minderheiten zu berücksichtigen. Stabilität, Wohlstand und Demokratie für ihr Land seien die besten Voraussetzungen zur Stabilität und Weiterentwicklung der Region zusammen mit den Nachbarn und den befreundeten ASEAN-Staaten. Sie rufe daher die Regierung und alle Parteien von Bedeutung auf, sich diesem Geist anzuschließen und den Pfad des Dialogs konstruktiv zu gehen.[12]

Erstmals seit ihrer Internierung im Jahr 2003 durfte Aung San Suu Kyi am 9. November Mitglieder ihrer Partei empfangen. Im Rahmen des zweiten Treffens mit dem Verbindungsminister Aung Kyi beriet sie sich mit dem Parteivorsitzenden Aung Shwe, Sekretär Lwin, Nyunt Wai und dem Parteisprecher Nyan Win. Hauptpunkt der Beratungen waren die von General Than Shwe verlangten Vorbedingungen für einen Dialog mit dem Militärregime. Parteisprecher Nyan Win erklärte, man glaube, auch die andere Seite suche den Dialog und wolle daher den Prozess in Gang halten. Man wolle jedoch auch die Parteien der anderen Ethnien sowie weitere Organisationen in die Diskussionen mit einbeziehen, um sicherzustellen, dass die Interessen aller Gruppen Berücksichtigung fänden.[13]

Der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats, Paulo Sergio Pinheiro, begann am 11. November seine erste Mission in Myanmar seit dem Jahr 2003. Er sollte die Vorgänge während der Niederschlagung der Proteste im September aufhellen und die tatsächliche Zahl der Todesopfer in Erfahrung bringen.

Ibrahim Gambari erstattete dem Weltsicherheitsrat am 13. November Bericht über seine zweite Mission. Demnach habe sich die Situation im Lande seit seinem ersten Besuch gewandelt und Fortschritte im Hinblick auf einen Dialog seien erkennbar, jedoch sei auf allen Seiten Flexibilität vonnöten.[14] Gambari erwähnte die Freilassung von nahezu 3000 während der Proteste Inhaftierter, nur geringe militärische Präsenz, die Aufhebung der Ausgangssperre und die gegenwärtige Mission des Gesandten des Menschenrechtsrats.[15] Als Zeichen des ernsthaften Interesses an nationaler Aussöhnung wurde das Militär aufgefordert, Aung San Suu Kyi freilassen.[16]

Am 14. November begann das Regime eine Kampagne, in der die von Ibrahim Gambari verlesene Erklärung Aung San Suu Kyis stückchenweise diskreditiert wurde. Verschiedene regierungstreue Gruppierungen gaben Erklärungen heraus, in denen Aung San Suu Kyi das Recht abgesprochen wurde, Vertreter aller nationaler Minderheiten sein zu wollen. Das Staatsblatt The New Light of Myanmar druckte ab dem 14. November täglich mehrere dieser Erklärungen ab, in denen die Gruppierungen außerdem ihre Loyalität gegenüber der vom Regime verkündeten Roadmap für den Weg zur Demokratie erklärten.[17]

Kulturminister Khin Aung Myint persönlich reiste in den Shan- und Kachin-Staat, um die Gruppierungen um die Unterzeichnung entsprechender Erklärungen zu bitten. Die Vertreter der United Wa State Army (North), der Shan State Army (North) und der Kokang-Waffenstillstandsgruppe verweigerten dem Minister jedoch die Unterschrift.[18] Später widersetzte sich auch die Kachin Independence Organization dem Ansinnen des Regimes.[19] Die United Nationalities Alliance, eine Dachgruppierung von zwölf ethnischen politischen Gruppen, hatte bereits am 10. November eine Erklärung herausgegeben, nach der sie Aung San Suu Kyi uneingeschränkt unterstützten.[20]

Kurz vor der Abreise von Paulo Sergio Pinheiro ließ das Regime am 15. November 75 Gefangene, darunter sechs politische Aktivisten frei. Pinheiro hatte neben Vertretern des Regimes auch hochrangige Religionsführer und Vertreter der regimenahen Union Solidarity and Development Association (USDA) getroffen sowie mehrere Klöster und das Insein-Gefängnis in Rangun besucht.[21] Dort war es ihm erlaubt worden, die erst am 13. November verhaftete Aktivistin Su Su Nway sowie den seit 1989 einsitzenden 77-jährigen Journalisten Win Tin zu sprechen.[22] Eine präsidentielle Erklärung des Weltsicherheitsrats zu Myanmar scheiterte am Widerstand Chinas.[23]

Während eines zweitägigen Besuchs in Naypyidaw forderte Chinas Vizeaußenminister Wang Yi das Regime am 16. November auf, die demokratischen Reformen zu beschleunigen. Dies gilt als ein ungewöhnlicher Schritt, da China sich für gewöhnlich nicht zu inneren Angelegenheiten von befreundeten Ländern äußert.[24]

Nach den Untersuchungen des Sondergesandten Paulo Sergio Pinheiro waren während der Proteste allein in Rangun 15 Menschen zu Tode gekommen. Das Regime hatte bislang von lediglich 10 Todesfällen berichtet.

Aung San Suu Kyi traf am 19. November erneut mit dem Verbindungsoffizier Aung Kyi zusammen. Regimekritiker bewerteten das nunmehr dritte Treffen als Ablenkungsmanöver, um den Druck auf Myanmar auf dem in Singapur stattfindenden Treffen der ASEAN-Staaten abzumildern.[25] Die staatliche Presse setzte derweil ihre Kampagne gegen ihre Erklärung vom 8. November fort und ließ verkünden, es gebe keinerlei Veranlassung zu Diskussionen mit irgendeiner Person oder Organisation außerhalb der Nationalen Versammlung zur Erarbeitung einer neuen Verfassung. Bereits am 16. November hatte der Schirmherr der regierungsnahen Union Solidarity and Development Association, Regimechef Than Shwe, in seiner Rede auf deren jährlicher Generalversammlung das Volk erneut auf den Sieben-Punkte-Fahrplan zur Demokratie eingeschworen.[26][27]

Auf dem 13. ASEAN-Gipfeltreffen in Singapur kam es am 20. November zu einem diplomatischen Eklat: Ibrahim Gambari hatte vom ASEAN-Vorsitzenden, dem singapurianischen Ministerpräsidenten Lee Hsien Loong, eine Einladung erhalten und sollte das Gremium über seine Erkenntnisse informieren. Auf Betreiben seines myanmarischen Kollegen Thein Sein wurde Gambari jedoch kurzfristig ausgeladen. Die Lage in Myanmar sei ihrer Aussage nach eine interne Angelegenheit, mit der der Staat selbst zurechtkomme. Gambari habe ausschließlich die Gremien der Vereinten Nationen zu unterrichten.[28][29] UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zeigte sich daraufhin enttäuscht.[30] Der indische Premierminister Manmohan Singh drängte Myanmar am Rande des ASEAN-Treffens auf eine Lösung seiner innenpolitischen Probleme unter Einbeziehung einer breiten Basis, zu der auch Aung San Suu Kyi und Vertreter der ethnischen Nationalitäten gehören müssten.[31] Vertreter der Chin National Front und der Arakan Liberation Party begrüßen Singhs Erklärung.[32] Scharfe Worte gegen das Regime fand auch die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo, die sagte, dass sich die autoritären Kräfte ziemlich langsam in Richtung Demokratie bewegen. Sie bedauerte insbesondere den andauernden Hausarrest von Aung San Suu Kyi. Arroyo drohte außerdem damit, ihr Land werde die ausgehandelte Charta mit einem Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht ratifizieren, wenn die Junta in Myanmar keine Demokratie ermögliche.[33] [34]

Die Kampagne gegen die Erklärung von Aung San Suu Kyi ging unvermindert weiter: Weitere regierungstreue Gruppierungen störten sich daran, dass die Erklärung auf ausländischem Boden und in englischer Sprache abgegeben worden war. Dies entspreche nicht den myanmarischen Sitten, daher sei diese Erklärung kategorisch abzulehnen.[35] Bereits am 20. November hatte das Sprachrohr der Junta auf einer Doppelseite den Wortlaut der von Ibrahim Gambari verlesenen Erklärung veröffentlicht und ausgewählte Passagen durch Erklärungen von ausgewählten Organisationen kommentieren lassen.[36]

Nach dem fünften Treffen zwischen Aung San Suu Kyi und dem Verbindungsminister Aung Kyi wurden am 30. Januar 2008 erstmals Einzelheiten der am 25. Oktober 2007 begonnenen Gespräche bekannt. Vertreter ihrer National League for Democracy, denen zum zweiten Mal erlaubt worden war, sich mit ihr zu treffen, teilte sie mit, dass die meiste Zeit an Grundsatzfragen vergeudet worden sei. Wichtige Fragen habe Aung Kyi lediglich zur Kenntnis genommen und wollte sie in Naypyidaw vortragen, bis es vielleicht nach einem weiteren Monat zum nächsten Treffen komme. Auf ihr Begehren nach einem Zusammentreffen mit Juntachef Than Shwe habe sie keine Antwort erhalten. Den Treffen sei sie nicht grundsätzlich abgeneigt, jedoch werde der ganze Prozess in die Länge gezogen. Die Botschaft an ihre Landsleute war ein Zitat ihres Vaters: Lasst uns das Beste hoffen, aber bereiten wir uns auf das Schlimmste vor.[37][38]

Das Regime ließ am 9. Februar verlauten, dass im Mai 2008 ein Volksentscheid über die neue Verfassung und im Jahr 2010 allgemeine Wahlen stattfinden würden. Die Mitteilung kam insofern überraschend, dass die Generäle seit der Verkündung der Road Map zur Demokratie unter dem damaligen Premierminister Khin Nyunt im Jahr 2003 niemals Termine für die einzelnen Schritte in diesem Fahrplan genannt hatten. Gegner des Regimes werteten die Ankündigung als taktischen Schritt, um die Bevölkerung ruhigzuhalten und so möglichen weiteren Protestbewegungen vorzubeugen.[39]

In der Folge der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen im September hatte das Regime am 18. Oktober 2007 die Kommission zum Entwurf der neuen Verfassung ins Leben gerufen.[40] Unter Leitung des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs in Naypyidaw, U Aung Toe, hatte das 54-köpfige Gremium am 3. Dezember 2007 die Arbeit am Verfassungsentwurf aufgenommen. Unter den Mitgliedern war auch der Informationsminister Brigadegeneral Kyaw Hsan.[41]

Die Reaktionen auf die Ankündigung waren vielfältig. Die Partei von Aung San Suu Kyi wies die neuen Pläne der Militärs zurück, da sie jeglicher demokratischer Gepflogenheit zuwiderliefen, nach der Wahlen erst dann angesetzt werden dürften, wenn ein Ergebnis des Volksentscheids vorliege.[42] Diese Haltung nahm auch die Gruppe der 88er Studenten-Generation ein. Die Gruppierung Allianz aller birmanischen buddhistischen Mönche, die während der Demonstrationen im Spätjahr 2007 eine führende Rolle gespielt hatte, schloss sich an.[43]

Die Vereinigten Staaten wiesen die Ankündigung zurück. Unter den derzeitigen Umständen könne von einer freien, gerechten und glaubhaften Abstimmung keine Rede sein. Die Verfassung sei darüber hinaus in wenig transparenter Weise erarbeitet worden und die knappe Zeit bis zur geplanten Abstimmung reiche somit bei weitem nicht aus, über den Entwurf, der der Öffentlichkeit noch nicht einmal bekannt sei, eine sachliche Debatte zu führen.

Die Vereinten Nationen würdigten, dass zum ersten Male überhaupt konkrete Termine gesetzt worden seien. Sie appellierten erneut an das Regime, in den Prozess der Implementierung der Verfassung alle Parteien einzubeziehen und durch Transparenz sicherzustellen, dass auch das myanmarische Volk umfassend über den Verfassungsentwurf informiert werde.[44] Der Vorsitzende der ASEAN-Staatengemeinschaft, der frühere thailändische Außenminister Surin Pitsuwan, plädierte dafür, dem Regime die Gelegenheit zu geben, sein Versprechen einzuhalten. Auch er unterstrich, dass es mittlerweile immerhin einen konkreten Zeitplan für die nächsten Schritte gebe.[45] Bei der Bevölkerung, den nahezu 20-jährigen politischen Stillstand leid, rief die Ankündigung zwiespältige Meinungen hervor. Viele konnten die Pläne des Militärs nicht verstehen, sahen die kommende Abstimmung jedoch als Chance, nach der jahrzehntelangen Diktatur zumindest irgendetwas verändern zu können.

Ohne Erfolg beendete der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari am 10. März seine dritte Mission seit der Niederschlagung der Proteste. Nachdem das Regime zunächst auf einen Termin Mitte April 2008 gedrängt hatte, hatte es ihm schließlich doch die frühere Einreise gestattet. Hoffnungen auf ein Entgegenkommen des Regimes hatte Informationsminister Kyaw Hsan gleich am zweiten Tag des Besuchs zunichte gemacht. Während eines zweistündigen Gesprächs hatte er erklärt, Änderungen an der Verfassung werde es nicht mehr geben, da die Mehrheit der Bevölkerung dies nicht wünsche. Die Verfassung sei von einer repräsentativen Versammlung erarbeitet worden, der die Oppositionspartei NLD aus eigener Entscheidung ferngeblieben sei.

Den Wunsch nach der Eröffnung eines eigenen Büros, den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in einem Schreiben an die Militärs am 19. Februar geäußert hatte, lehnte er mit dem Hinweis, es gebe bereits viele Vertretungen von UN-Behörden im Lande, ab. Daher sei es kein Problem für Gambari, mit der Regierung in Kontakt zu treten. Verärgert äußerte sich Kyaw Hsan über die Parteinahme Gambaris. Das Verlesen der Erklärung von Aung San Suu Kyi nach Abschluss seiner letzten Mission gehe weit über sein Mandat hinaus. Indirekt beschuldigte er ihn, er habe die Erklärung vorab vorbereitet und sie nach Abstimmung mit der Oppositionsführerin veröffentlicht. Die Basis für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit sei daher nicht mehr gegeben.[46][47]

Das Regime schlug außerdem das Angebot nach technischer Unterstützung bei der Durchführung des Referendums ab, da das Land über genügend Erfahrung zur Durchführung des Referendums verfüge. Ebenso wurde es abgelehnt, internationale Wahlbeobachter zuzulassen.[48]

Neben zwei Treffen mit Aung San Suu Kyi, über deren Inhalt jedoch nichts bekannt wurde, und einer Zusammenkunft mit Vertretern der National League for Democracy kam es zu Treffen mit Vertretern einer Organisation der Volksgruppe der Pa-O, der regimetreuen National Unity Party und der Regierungsorganisation Union Solidarity and Development Association. Gambar wurde außerdem mit Treffen mit dem Minister für nationale Planung und wirtschaftliche Entwicklung, dem Gesundheitsminister und dem stellvertretenden Außenminister als weitere Gesprächspartner vertröstet. Ein Treffen mit Ministerpräsident Thein Sein oder Juntachef Than Shwe kam dagegen nicht zustande. [49][50][51]

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon äußerte sich dennoch diplomatisch optimistisch. Auch wenn Gambari den Juntachef nicht getroffen habe, so habe er dennoch viele Leute getroffen, sogar Mitglieder der Kommission zur Erarbeitung der Verfassung.[52]

Der neue thailändische Ministerpräsident Samak Sundaravej traf am 14. März zu seinem Antrittsbesuch in Naypyidaw ein. Er wurde von den höchsten Vertretern der Junta empfangen.[53] In einer Fernseh-Talkshow erklärte er am 16. März, das Land befinde sich in Frieden und Ordnung. General Than Shwe sei ein guter Buddhist, der täglich meditiere und bete. Tötungen und Unterdrückungen seien dort normal. Samak hatte im Jahre 1976 die Niederschlagung von Studentenprotesten in Thailands Hauptstadt Bangkok angeordnet, bei denen mindestens 46 Menschen umgekommen waren.[54][55]

Der beabsichtigte Besuch des UN-Menschenrechtsbeauftragten Paulo Sergio Pinheiro musste ausfallen. Nachdem er sich mit seinem Bericht an den Menschenrechtsrat, in dem er die wachsende Repression anprangerte[56], bereits beim Regime unbeliebt gemacht hatte, hatte er sich in einer nachfolgenden Pressekonferenz in Genf dahingehend geäußert, dass man genauso an Kobolde, Zwerge und Elfen glauben könne, wie an den Demokratisierungsprozess in Myanmar.[57]

Die Bewegung gegen die bevorstehende Volksabstimmung gewann am 20. März an Fahrt. Während sich die National League for Democracy weiterhin bedeckt hielt[58], riefen immer mehr Gruppierungen zum Boykott der Abstimmung oder zur Abgabe von 'Nein'-Stimmen auf.[59]. Einen Schritt weiter ging der Publizist und ehemalige politische Gefangene Ludu Sein Win. Wenige Tage nach der erfolglosen Mission von Ibrahim Gambari hatte der 68-jährige in einer aufgezeichneten Ansprache seine Landsleute aufgefordert, das Regime mit Gewalt zu stürzen. In der Geschichte habe es noch nie einen Diktator gegeben, der freiwillig seine Macht abgegeben habe. Er sagte, sie sollten nicht ihre Zeit verschwenden, indem sie von Dialog träumen und auf Hilfe vom UN-Sicherheitsrat warten. Des Weiteren erkläre er, sie hätten bereits die Macht, sich der Diktatur der Militärs zu entledigen."[60][61]

Die Junta hatte am 26. Februar das Gesetz über die Volksabstimmung erlassen. Darin wurde jede Aktion, die dazu geeignet ist, das Referendum scheitern zu lassen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bis zu 100.000 Kyats bedroht. Somit war eine öffentliche Diskussion über die Verfassung praktisch ausgeschlossen. Nach dem Gesetz waren unter anderem Angehörige von religiösen Orden, also auch die ungezählten Mönche und Nonnen, nicht wahlberechtigt.[62]

Die National League for Democracy hatte am 14. März das Militär aufgefordert, die zur Abstimmung anstehende Verfassung endlich zu veröffentlichen.[63] Nach dem Verständnis der Machthaber schien dies jedoch nicht erforderlich: In einem Kommentar im Staatsblatt The New Light of Myanmar vom 28. Februar 2008 wurde darauf verwiesen, dass die von der Nationalen Versammlung erarbeiteten 104 Prinzipien nach deren Abschluss in Buchform zu angemessenen Preisen veröffentlicht worden seien. Außerdem seien sie in der Staatspresse veröffentlicht worden. Während die Staatsmacht großzügig Personalausweise an alle Wahlberechtigten verteilte, versuchten die Regierungsorganisationen Wähler durch die Vergabe von Darlehen zu ködern[64] und schraken dabei auch vor Erpressung nicht zurück.

In der Nacht zum 3. Mai zog der Zyklon Nargis mit Windgeschwindigkeiten bis zu 240 km/h über den Südwesten des Landes und verwüstete das Irawadi-Delta. Ein Diplomat beschrieb, dass die 220 Kilometer entfernte ehemalige Hauptstadt Rangun wie nach einem Krieg aussehe.

Zunächst wurde nur von 350 Toten ausgegangen[65]. Letztendlich bezifferte das Regime die Todesfälle auf über 84.500 Menschen[66] sowie 665.271 Enten, 56.163 Kühe und 1.614.502 Hühner[67]. Entgegen den Beteuerungen des Regimes[68] hatte das Militär offensichtlich die Bevölkerung nicht in geeigneter Weise über den herannahenden Wirbelsturm informiert. Obwohl Indien wie auch Thailand die Regierung 48 Stunden vor dem Landgang von Nargis über dessen Zugbahn sowie die erwartete Stärke informiert hatten[69], war in der letzten Ausgabe des Staatsblatts The New Light of Myanmar vor der Katastrophe dagegen lediglich vor Windgeschwindigkeiten in Böen von bis zu 50 Meilen pro Stunde gewarnt worden.[70][71] Erst am Nachmittag des 2. Mai hatte es eine Warnung im Fernsehen und Rundfunk gegeben.[72][73] Nach einem Artikel der Agentur Mizzima News hatte der Chefmeteorologe Tun Lwin die Anweisung erhalten, zur Vermeidung von Panik keine Informationen herauszugeben. Flugzeuge der Luftwaffe sowie privater Fluggesellschaften seien am Vorabend der Katastrophe von Rangun nach Mandalay verlegt worden.[74] In einem vom myanmarischen meteorologischen Institut und dem asiatischen Katastrophenschutzzentrum herausgegebenen Bericht wurde darüber hinaus darauf hingewiesen, dass, obwohl rechtzeitige Warnungen herausgegeben worden seien, die Bevölkerung das Ausmaß der herannahenden Katastrophe unterschätzt habe. Nicht zuletzt verfügte die Irawadi-Division über keine geeigneten Schutzräume.[75]

Die Hilfsmaßnahmen der Regierung liefen zunächst nur schleppend an. Während in der staatlichen Presse zunehmend Soldaten bei Aufräumarbeiten in Rangun gezeigt wurden, beklagte sich die Bevölkerung, dass sie vollkommen auf sich gestellt sei. Mönche und Zivilisten erledigten den Großteil der Aufräumarbeiten.[76] Nachdem sich Bilder und Augenzeugenberichte über die verheerenden Zustände im Delta häuften, riegelte das Regime schließlich den Zugang dorthin ab.[77] Die Militärs hatten zwar offiziell um Hilfe gebeten, weigerten sich jedoch, auch Hilfspersonal einreisen zu lassen. Ein Flugzeug aus Katar mit 62 Helfern wurde umgehend nach der Landung in Rangun zurückgeschickt.[78] Immer mehr Helfer strandeten im benachbarten Thailand.[79]

Inmitten der Aufräumarbeiten ließ das Regime am 10. Mai über die neu erarbeitete Verfassung abstimmen. Selbst einem Appell von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, die Abstimmung zu verschieben, wurde nicht gefolgt. General Than Shwe hatte telefonische und schriftliche Kontaktversuche des Generalsekretärs ignoriert.[80]

Obwohl die Abstimmung in 47 von Nargis besonders betroffenen Gemeindebezirken auf den 24. Mai verschoben worden war, verkündete das Regime bereits am 15. Mai, dass die Verfassung bei einer Wahlbeteiligung von über 99 Prozent mit 92,4 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden sei.[81] Am Tag der Abstimmung hatte es vielfältige Berichte über Wahlfälschung und Einschüchterungen gegeben. Manche Wähler mussten feststellen, dass in ihrem Namen bereits von den Wahlaufsehern abgestimmt worden war. Anderen waren Wahlzettel, die bereits mit 'Ja' markiert waren, ausgehändigt worden. Wähler, die nicht im Wahllokal erschienen waren, wurden nach der Schließung des Wahllokals zu Hause aufgesucht und mussten eine Erklärung abgeben, nach der sie ihre Wahlstimme abgegeben hatten. Viele Personengruppen, so Armeeangehörige und öffentlich Bedienstete, hatten bereits vor dem offiziellen Termin ihre Stimme vor ihren Vorgesetzten abgeben müssen.[82][83][84] Entgegen den Vorschriften hatte keine öffentliche Auszählung der Stimmen stattgefunden.

Erstmals besichtigte Juntachef Than Shwe am 18. Mai das Katastrophengebiet. Er war seit dem Landgang von Nargis lediglich bei der Stimmabgabe zur Abstimmung über die Verfassung in der Öffentlichkeit aufgetreten. Nachdem China in der Folge des Erdbebens in Sichuan eine Staatstrauer angeordnet hatte[85][86], folgte das Regime dem Beispiel. Vom 20. bis 22. Mai wurde in Myanmar ebenfalls getrauert.[87]

Als diplomatischen Durchbruch bezeichnete UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon am 23. Mai eine Übereinkunft mit General Than Shwe, nach der dieser zugestimmt habe, alle Helfer ins Land einreisen zu lassen.[88] Nach wochenlangen erfolglosen Appellen hatte das Regime schließlich einem Besuch des Generalsekretärs zugestimmt. Die erhoffte Öffnung vollzog sich allerdings langsam.[89] Das Regime bestand außerdem darauf, dass lediglich Hubschrauber des Welternährungsprogramms zum Einsatz gelangen dürften. Diese mussten zunächst von weltweit verstreuten Standorten eingeflogen werden. Den vor dem Irawadi-Delta seit einer Woche ankernden und mit Hilfsgütern und Ausrüstung beladenen amerikanischen, britischen und französischen Kriegsschiffen verweigert die Junta weiterhin den Zugang ins Land.[90][91] Sie gaben ihre Warteposition in den kommenden vierzehn Tagen auf.[92]

In den verbliebenen Gemeindebezirken wurde am 24. Mai über die neue Verfassung abgestimmt. Wiederum ergab sich eine Zustimmung von 92,4 Prozent der Wahlberechtigten.[93] Nach dem Ergebnis hätten 24,7 Millionen Wahlberechtigte für die neue Verfassung gestimmt. Das 80-Prozent-Ergebnis, das die National League for Democracy 1990 erzielt hatte, entspreche unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung lediglich der Zustimmung von knapp 8 Millionen Bürgern. Angesichts der damaligen angenommenen 42 Millionen Gesamtbevölkerung komme das Wahlergebnis der NLD einem Anteil von lediglich 20 Prozent gleich.[94]

Eine internationale Geberkonferenz unter der Leitung von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon am 25. Mai brachte nicht das vom Regime erwünschte Resultat. Da die Geberländer darauf bestanden, im Gegenzug für ihre Unterstützung auch Zugang ins Katastrophengebiet zu erhalten[95], kamen zunächst lediglich 150 Millionen US-Dollar zusammen. Das Regime antwortete darauf, die Bevölkerung komme auch ohne die Hilfe des Auslands zurecht und könne sich sehr gut auch selbst versorgen. Gleichzeitig wurden die Weltbank und die Vereinigten Staaten kritisiert. Die Weltbank hatte erklärt, sie könne keine Unterstützung gewähren, da das Land seit 1998 seine Schulden nicht zurückgezahlt habe. Die Vereinigten Staaten hatten mehrfach ihre wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Land verschärft.[96][97] Auf einem eilig nach Nargis einberufenen ASEAN-Ministertreffen hatte Außenminister Nyan Win bereits am 19. Mai die Verluste auf über 10 Milliarden US-Dollar beziffert.[98]

Obwohl das myanmarische Staatsschutzgesetz maximal fünf Jahre Verwahrung vorsieht[99][100], verlängerte das Regime den Hausarrest von Aung San Suu Kyi am 27. Mai erneut.[101][102] Die Menschenrechtsorganisation Freedom Now reichte gegen diese Entscheidung am 18. Juni eine Petition bei der UN-Arbeitsgruppe für willkürlichen Arrest ein.[103]

Quellen

  1. The Irrawaddy: Burma's 'Royal' Wedding
  2. YouTube - Than Shwe's daughter wedding
  3. Radio Free Asia: Fairytale Wedding of Burmese General´s Daughter
  4. DVB: Men get jail time for watching Thandar Shwe video
  5. The Irrawaddy: US Softens Burma Resolution Ahead of Council Vote
  6. The Irrawaddy: Burma's Prime Minister, "Butcher of Depayin," Dies after Long Illness
  7. n-tv: Junta weist UN-Diplomaten aus
  8. The Irrawaddy: Angry Junta Protest Raises Tension with UN
  9. AFP: UN envoy arrives in Myanmar for crisis talks amid expulsion row
  10. Mizzima News: Gambari's mission at a critical juncture
  11. DVB: Gambari concludes Burma mission
  12. DVB: Daw Suu urges constructive dialogue
  13. DVB: Daw Suu meets NLD members
  14. DVB: Gambari reports back to Security Council
  15. Mizzima News: Gambari points toward cautious optimism; international reaction mixed
  16. The Irrawaddy: Gambari Told Junta to Release Suu Kyi to Show Commitment
  17. The New Light of Myanmar, Ausgabe vom 14. November 2007 und folgende
  18. Mizzima News: Junta pressures ceasefire groups to condemn Daw Suu's statement
  19. The Irrawaddy: UWSA and KIO Abstain from Condemning Suu Kyi
  20. DVB: Ethnic parties welcome Daw Suu statement
  21. Mizzima News: Six political prisoners, 75 others freed after UN rights expert leaves Burma
  22. The Irrawaddy: Pinheiro Meets Prominent Burmese Political Prisoners
  23. The Irrawaddy: China Blocks UNSC Presidential Statement on Burma
  24. The Irrawaddy: China Calls on Junta to Speed Up Its Democratic Reforms
  25. The Irrawaddy: Regime Critics Dismiss Talks with Suu Kyi as a 'Ploy'
  26. The Irrawaddy: No Compromise, Says Junta Mouthpiece
  27. The New Light of Myanmar, Ausgabe vom 17. November 2007
  28. Mizzima News: ASEAN leaders disallow UN envoy to brief them on Burma
  29. FAZ.NET: Zwist in der „Asean-Familie“
  30. The Irrawaddy: Gambari Should Brief Asean: Ban Ki-moon
  31. Mizzima News: Indian PM prods Burma for 'broad based' reconciliation
  32. DVB: Ethnic groups welcome Indian PM’s comments
  33. Global Nation, Philippinen: Arroyo calls Myanmar leaders ‘forces of authoritarianism’
  34. Deutsche Welle: ASEAN-Staaten unterzeichnen Charta für Menschenrechte
  35. The New Light of Myanmar, Ausgabe vom 23. November 2007
  36. The New Light of Myanmar, Ausgabe vom 20. November 2007
  37. The Irrawaddy: Unimportant Topics Take Up All the Time, Says Suu Kyi
  38. The Irrawaddy: Burmese People 'Must Prepare for the Worst'
  39. Mizzima News: Burma sets date for referendum and general election
  40. The New Light Of Myanmar, Ausgabe vom 19. Oktober 2007
  41. The New Light Of Myanmar, Ausgabe vom 4. Dezember 2007
  42. Mizzima News: Burmese junta's statement evokes mixed response
  43. The Irrawaddy: Leading Dissident Groups Call For Rejection of Junta Charter
  44. The Irrawaddy: Mixed Reactions from UN, US on Junta Election Plan
  45. The Irrawaddy: Asean Chief: Burma Charter Vote a First Step
  46. The Irrawaddy: Junta Rejects UN Calls to Amend Draft Constitution
  47. The New Light of Myanmar, Ausgabe vom 8. März 2008
  48. Asian Tribune: The Draft Constitution of Burma's Military Rulers
  49. Mizzima News: Second meeting with Suu Kyi in the works
  50. The Age, Australien: UN envoy meets with Myanmar democracy leaders
  51. Al Jazeera: Myanmar spurns referendum observers
  52. The Irrawaddy: Gambari to Meet UN Chief, Brief Security Council
  53. The New Light of Myanmar, Ausgabe vom 15. März 2008
  54. Thaindian News: Thai premier praises Myanmar as peaceful and orderly
  55. The Nation, Bangkok: Suppression of activists in Burma normal: Samak
  56. [http://ratchasima.wordpress.com/files/2008/03/ahrc718.pdf HUMAN RIGHTS SITUATIONS THAT REQUIRE THE COUNCIL’S ATTENTION]
  57. The Irrawaddy: UN Rights Envoy Denied Burma Visa
  58. DVB: Will Burma's referendum spark civil unrest?
  59. The Irrawaddy: Referendum: 'No' Vote Gaining Momentum
  60. The Irrawaddy: Veteran Journalist Calls for People Power to Oust Regime
  61. DVB: Censors allow Ludu Sein Win to publish again
  62. The New Light of Myanmar, Ausgabe vom 28. Februar 2008
  63. The Irrawaddy: NLD Calls for Constitution to be Made Public
  64. Mizzima News: Junta turns to bribery to bolster ranks
  65. The Telegraph: Burma cyclone kills more than 350 people
  66. Reuters UK: Myanmar cyclone toll rises to 138,000 dead, missing
  67. Tai4Freedom: UN chief tells Myanmar to focus on saving lives
  68. CNN: Junta: Myanmar warned before cyclone
  69. The Irrawaddy: India, Thailand Warned Burma of Approaching Cyclone
  70. The New Light of Myanmar, Ausgabe vom 2. Mai 2008, Seite 15
  71. The Irrawaddy: Another Storm Front Approaches Burma
  72. Mizzima News: Burma knew of cyclone nearly a week before it hit
  73. AFP: Power out as cyclone hits Myanmar's main city
  74. Mizzima News: Suu Kyi celebrates birthday with no hope of being freed soon
  75. Joint Rapid Situation Assessment Report, Seite 12
  76. WAZ: Galgenhumor hilft über die schwierigen Tage
  77. The Irrawaddy: Regime Seals Off the Irrawaddy Delta to Foreigners
  78. Mizzima News: Junta expels Qatar aircraft carrying relief supplies
  79. The Irrawaddy: Junta Wants Foreign Aid, Not Foreign Aid Workers
  80. The Irrawaddy: UN Chief Urges Burma to Postpone Referendum
  81. The Irrawaddy: Junta Says Constitution Approved
  82. Mizzima News: Burma closes polling stations
  83. The Irrawaddy: Massive Cheating Reported from Referendum Polling Stations
  84. The Irrawaddy: Mandalay Referendum Vote a Non-event
  85. Zeit online: Trauer in Peking
  86. The Irrawaddy: China Shows the Generals How to Mourn
  87. The Irrawaddy: Three Days of Mourning Begin in Burma
  88. The Irrawaddy: UN Chief: Burma to Allow All Aid Workers
  89. News: Burma allows entry to aid workers at snail's pace
  90. Mizzima News: Junta continues denying permission to military vessels with aid
  91. The Irrawaddy: US Invited Burmese Officials to Ride in Relief Helicopters
  92. The Irrawaddy: ‘Mercy Fleet’ Surrenders to Than Shwe’s Iron Will
  93. Mizzima News: Burma's draft constitution: 'Overwhelming support in cyclone hit regions'
  94. The New Light of Myanmar, Ausgabe vom 3. Juni 2008, Seite 9
  95. The Irrawaddy: International Donors to Burma Demand Access
  96. Die Presse.com: Hilfe für Burma: Frösche statt Schokoladenriegel
  97. The New Light of Myanmar, Ausgabe vom 30. Mai 2008, Seite 10
  98. Asean to Handle Foreign Aid for Burma
  99. Mizzima News: Junta must abide by its law and free Suu Kyi: Freedom Now
  100. The Irrawaddy: Regime Must Explain Suu Kyi’s Detention: NLD
  101. The Irrawaddy: NLD Members Arrested; Suu Kyi’s Sentence Extended
  102. Mizzima News: Junta extends Aung San Suu Kyi's detention
  103. The Irrawaddy: Petition Filed Against Detention of Suu Kyi

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