Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages


Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Basisdaten
Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse
der Mitglieder des Deutschen
Bundestages
Kurztitel: Abgeordnetengesetz
Abkürzung: AbgG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Staatsrecht
FNA: 1101-8
Ursprüngliche Fassung vom: 18. Februar 1977
(BGBl. I S. 297)
Inkrafttreten am:
Neubekanntmachung vom: 21. Februar 1996
(BGBl. I S. 326)
Letzte Änderung durch: Art. 12a G vom 5. Februar 2009
(BGBl. I S. 160, 255)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
12. Februar 2009
(Art. 17 G vom 5. Februar 2009)
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung.

Das Abgeordnetengesetz des Bundes regelt die Bewerbung um ein Mandat im Deutschen Bundestag, die Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes (z. B. Beamte), die Leistungen an Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete (z. B. Abgeordnetenentschädigung, Sozialleistungen), sowie die Unabhängigkeit der Abgeordneten und das Recht der Bundestagsfraktionen.

Der Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag richtet sich hingegen nach dem Bundeswahlgesetz.

Die Bundesländer haben für ihre Parlamente eigene Abgeordnetengesetze erlassen.

Literatur

  • Werner Braun, Monika Jantsch, Elisabeth Klante: Abgeordnetengesetz des Bundes – unter Einschluß des Europaabgeordnetengesetzes und der Abgeordnetengesetze der Länder. Kommentar. de Gruyter, Berlin Januar 2002, ISBN 3-11-015726-8
  • Hans Herbert von Arnim: Das neue Abgeordnetengesetz – Inhalt, Verfahren, Kritik und Irreführung der Öffentlichkeit. Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung, Speyer 1997, ISBN 3-932112-06-7

Weblinks

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Vertretungsreihenfolge der deutschen Bundesregierung — Logo der Bundesregierung Deutschlands Die Deutsche Bundesregierung ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und übt damit die Exekutivgewalt des Bundes aus. Sie wird auch als Bundeskabinett bezeichnet und besteht aus dem Bundeskanzler und …   Deutsch Wikipedia

  • Abgeordnetenentschädigung — Die Abgeordnetenentschädigung ist neben der Amtsausstattung ein Bestandteil der Diäten (lateinisch „dies“, „Tag“; mlat. „dieta“, „Tagelohn“; frz. „diète“, „die tagende Versammlung“; in der Schweiz wird von Taggeld gesprochen) die den Mitgliedern… …   Deutsch Wikipedia

  • Abkürzungen/Gesetze und Recht — Eine Liste von Abkürzungen aus der Rechtssprache. Inhaltsverzeichnis A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z A …   Deutsch Wikipedia

  • Diäten (Politik) — Zur Abgeordnetenentschädigung zählen die Diäten (lateinisch „dies“, „Tag“; mlat. „dieta“, „Tagelohn“; frz. „diète“, „die tagende Versammlung“; in der Schweiz wird von Taggeld gesprochen), eine Kostenpauschale und einige andere Vergünstigungen. In …   Deutsch Wikipedia

  • Abgeordnetengesetz — Basisdaten Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages Kurztitel: Abgeordnetengesetz Abkürzung: AbgG Art: Bundesgesetz G …   Deutsch Wikipedia

  • AbgG — Basisdaten Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages Kurztitel: Abgeordnetengesetz Abkürzung: AbgG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik D …   Deutsch Wikipedia

  • Parlamentarischer Staatssekretär — Der Staatssekretär ist ein dem Minister untergeordnetes Regierungsmitglied oder der Amtstitel des höchsten Beamten eines Ministeriums oder einer sonstigen obersten Behörde. Staatssekretäre nehmen als so genannte Amtschefs in Ministerien und… …   Deutsch Wikipedia

  • Politischer Staatssekretär — Der Staatssekretär ist ein dem Minister untergeordnetes Regierungsmitglied oder der Amtstitel des höchsten Beamten eines Ministeriums oder einer sonstigen obersten Behörde. Staatssekretäre nehmen als so genannte Amtschefs in Ministerien und… …   Deutsch Wikipedia

  • Staatssekretärin — Der Staatssekretär ist ein dem Minister untergeordnetes Regierungsmitglied oder der Amtstitel des höchsten Beamten eines Ministeriums oder einer sonstigen obersten Behörde. Staatssekretäre nehmen als so genannte Amtschefs in Ministerien und… …   Deutsch Wikipedia

  • Unterstaatssekretär — Der Staatssekretär ist ein dem Minister untergeordnetes Regierungsmitglied oder der Amtstitel des höchsten Beamten eines Ministeriums oder einer sonstigen obersten Behörde. Staatssekretäre nehmen als so genannte Amtschefs in Ministerien und… …   Deutsch Wikipedia