Gunter Verheugen

Gunter Verheugen
Günter Verheugen, 1977

Günter Verheugen (* 28. April 1944 in Bad Kreuznach) ist ein deutscher Politiker (SPD, bis 1982 FDP). Er ist Vizepräsident der Europäischen Kommission und zurzeit als EU-Kommissar zuständig für Unternehmen und Industrie.

In der vorherigen Kommission unter Romano Prodi war er für die EU-Erweiterung zuständig.

Inhaltsverzeichnis

Leben

Verheugen (links) mit Hans Dietrich Genscher beim FDP-Bundesparteitag 1981

Günter Verheugen besuchte das Max-Ernst-Gymnasium in Brühl bei Köln, das er mit dem Abitur abschloss. Nach einem Volontariat bei der Neuen Ruhr Zeitung (1963 bis 1965) studierte er von 1965 bis 1969 Geschichte, Soziologie und Politische Wissenschaften an den Universitäten Köln und Bonn.

Politische Karriere in der FDP

Ab 1967 war Verheugen Landesvorsitzender der Deutschen Jungdemokraten in Nordrhein-Westfalen. Unmittelbar nach seinem Studium wurde er 1969 Referatsleiter für Öffentlichkeitsarbeit im Bundesinnenministerium unter Hans-Dietrich Genscher. Mit seinem Chef wechselte er 1974 in das Auswärtige Amt. Bis 1976 war er dort Leiter des Arbeitsstabs Analysen und Information.

1977 wurde er Bundesgeschäftsführer der FDP. Der Mainzer Bundesparteitag wählte ihn 1978 zum Generalsekretär.

Politische Karriere in der SPD

Verheugen (links) 1987 mit dem SPD-Politiker Johannes Rau

Nach seinem Austritt wegen des Koalitionswechsels der FDP von der SPD zur CDU/CSU trat er noch im selben Jahr (1982) mit anderen prominenten linksliberalen FDP-Mitgliedern wie Ingrid Matthäus-Maier und Andreas von Schoeler der SPD bei.

Für die SPD saß er von 1983 bis 1999 im Deutschen Bundestag. Von 1983 bis 1998 war er Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, 1992 war er Vorsitzender des Sonderausschusses Europäische Union. Neben weiteren Ämtern innerhalb und außerhalb der SPD war er von 1994 bis 1997 der für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag

Unter Rudolf Scharping war er 1993 bis 1995 Bundesgeschäftsführer der SPD. Er wurde aber noch unter Rudolf Scharping abgelöst.[1]

Von 1998 bis zu seiner Berufung zum EU-Kommissar 1999 war er Staatsminister im Auswärtigen Amt unter Joschka Fischer.

Mitglied der Europäischen Kommission

Günter Verheugen beim Europafest 2007

Verheugen wurde im September 1999 Mitglied der EU-Kommission, wo er zunächst für eine Amtszeit die Zuständigkeit für die Erweiterung innehatte. In seine Amtszeit fielen die Beitrittsverhandlungen mit den Staaten der EU-Osterweiterungsrunde 2004. Dabei setzte er sich auch für den EU-Beitritt der Türkei ein. Verheugen ist seit dem 22. November 2004 Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik der Kommission Barroso. Er ist seitdem auch stellvertretender Kommissionspräsident.

Verheugen verfügt als Kommissar nicht über ein Weisungsrecht in Bereichen der Industrie und Unternehmenspolitik gegenüber den anderen Kommissaren, wie dies der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ursprünglich vorgeschlagen hatte, um deutschen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der EU-Kommission nehmen zu können.

Zur Diskussion um das Demokratiedefizit der EU sagte Verheugen: „Würde sich die EU bei uns um Beitritt bewerben, müssten wir sagen: demokratisch ungenügend.“ Allerdings schränkt er diese Sichtweise ein: „Das große Missverständnis über Europa zeigt sich dann, wenn von der Europäischen Union verlangt wird, sie solle handeln wie ein Staat. Die EU ist aber kein Staat.“ (2005) Verheugens eigene Amtsführung geriet indes unter den Verdacht der Ämterpatronage, als in der deutschen Presse Urlaubsbilder vom Sommer 2006 veröffentlicht wurden, die ihn „händchenhaltend“ und nackt am Strand von Litauen mit einer Mitarbeiterin abbildeten, die er erst im April 2006 zu seiner Büroleiterin befördert hatte.[2]

Im September 2007 wurde bekannt, dass Verheugen seit Dezember 2005 von der betreffenden Mitarbeiterin mit der Kompromittierung bedroht worden war.[3] Am Tage darauf schlug Kommissionspräsident Barroso im Einvernehmen mit der deutschen Bundesregierung vor, die bisher von Verheugen wahrgenommene Zuständigkeit für den Bürokratieabbau an den CSU-Politiker Edmund Stoiber zu vergeben.[4]

Auszeichnungen

Veröffentlichungen

  • Das Wichtigste ist der Frieden, 1980
  • Eine Zukunft für Deutschland (mit einem Vorwort von Walter Scheel), Verlag Gruenwald, München 1980, ISBN 3-8207-1652-1.
  • Der Ausverkauf. Macht und Verfall der FDP, Spiegel-Verlag, Hamburg 1984, ISBN 3-499-33054-7.
  • Europa in der Krise, 2005

Zitate

Auf die Menschenrechtsfrage zur europäisch-russischen Partnerschaft:
Wenn wir unsere Energielieferungen danach aussuchen würden, ob in den Lieferstaaten die Menschenrechte vollständig verwirklicht sind, dann dürften wir unsere Energie nur aus Norwegen beziehen.[5]

In der Süddeutschen Zeitung vom 6. Oktober 2006 über die Brüsseler Bürokratie:
Mein eigener Stab sagt, 80 bis 90 Prozent seiner Arbeitszeit dient der internen Koordinierung. Man könnte überspitzt sagen, wir verbringen einen Großteil unserer Zeit damit, Probleme zu lösen, die es nicht gäbe, wenn es uns nicht gäbe.[6]

Einzelnachweise

  1. vgl. SPD.de: Bundesgeschäftsführer
  2. http://www.handelsblatt.com/news/Politik/International/_pv/grid_id/1213487/_p/200051/_t/ft/_b/1153580/default.aspx/spd-staerkt-verheugen-den-ruecken.html
  3. http://www.welt.de/politik/article1177828/Verheugen_schon_seit_2005_mit_Petra_Erler_liiert.html
  4. http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/35/132791/
  5. http://www.welt.de/data/2006/10/19/1076872.html
  6. http://www.jungewelt.de/archiv/zitate.php?id=218

Weblinks



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