Aljaksandr Lukaschenka

Lukaschenka (2008)

Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenka (meist jedoch in der russischen Variante: Alexander Lukaschenko; * 30. August 1954 in Kopys, Weißrussland) ist seit 1994 der Präsident von Weißrussland. Er wird seit langem oftmals als der letzte Diktator eines europäischen Landes bezeichnet.^[1]

Leben

Er selbst legte seinen Geburtstag auf den 31. August, um am selben Tag wie sein jüngster Sohn Nikolai (* 2004) feiern zu können,^[2] wurde aber eigentlich bereits am 30. August 1954 geboren. Lukaschenka studierte Agrarwissenschaft an der Landwirtschaftsakademie in Horki sowie Geschichte an der Pädagogischen Hochschule in Mahiljou. Von 1975 bis 1977 arbeitete er als Instrukteur bei den Grenztruppen der UdSSR in Brest. Von 1980 bis 1982 war Lukaschenka Politstellvertreter bei einer Panzerkompanie der Sowjetarmee. Danach wurde er Sekretär der KPdSU und Direktor einer Sowchose. Er unterstützte 1991 den Augustputsch in Moskau gegen Michail Gorbatschow.

Lukaschenka gibt an, als einziger Abgeordneter des weißrussischen Sowjets (Parlament) gegen die Loslösung des Landes von der Sowjetunion gestimmt zu haben. 1994 wurde er nach einem von der OSZE und den USA als fragwürdig eingestuften, von Korruptionsvorwürfen geprägten Wahlkampf gegen das damalige Staatsoberhaupt, den Parlamentspräsidenten Stanislau Schuschkewitsch, zum ersten Präsidenten des Landes gewählt. Er ging sofort gegen die sich politisch und ökonomisch nach Westen orientierende Presse vor und prangerte wiederholt die Finanztransfers politischer Organisationen – unter anderem der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung – an befreundete Organisationen und Medien in Weißrussland an.

Kyrillisch (Weißrussisch)
	Аляксандр Рыгоравiч Лукашэнка
Łacinka:	Alaksandr Ryhoravič Łukašenka
Transl.:	Aljaksandr Ryhoravič Lukašėnka
Transkr.:	Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenka
Kyrillisch (Russisch)
	Александр Григорьевич Лукашенко
Transl.:	Aleksandr Grigor'evič Lukašenko
Transkr.:	Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko

Umgekehrt bezichtigen ihn diese und die OSZE der Menschenrechtsverletzungen und des Vorgehens gegen unliebsame Medien. Seine Kritiker bezeichnen ihn seit dem Sturz Slobodan Miloševićs als „Europas letzten Diktator“. Diesen Ausdruck betrachtet Lukaschenko als Dummheit. Er hebt hervor, dass Weißrussland und er nicht über die Ressourcen verfügen, damit er Diktator sein kann^[3][4]. Seine Sympathisanten halten ihm hingegen zugute, er habe dem Land die schlimmsten Symptome des post-sowjetischen Übergangskapitalismus erspart. Er selbst bezeichnet sich als Schüler des russischen Politikers Jewgeni Primakow.

Ruf in Russland

Aljaksandr Lukaschenka ist unter den russischen Nationalisten so populär, dass Dimitrij Rogosin ihn zu einem der Präsidentschaftskandidaten bei den russischen Wahlen 2008 ernennen wollte, wofür jedoch eine russische Staatsangehörigkeit erforderlich wäre, die er nicht hat. Aus dieser Initiative entstand die Bewegung „Lukaschenko 2008“.^[5] Allgemein ist das Image Lukaschenkas in Russland jedoch schlecht, was nicht zuletzt auf die zunehmend negative Berichterstattung in russischen Medien^[6] zurückzuführen ist.

Im zweiten Jahr seiner Präsidentschaft fand ein Referendum statt, in dem sich die Mehrheit der weißrussischen Bevölkerung für die russische Sprache als zweite Staatssprache aussprach.

Politik als Präsident

Als eine der ersten Maßnahmen nach seiner Wahl wurden Staatssymbole eingeführt, die deutlich an die Sowjetzeit erinnern. Lukaschenka wandte sich vom Westen ab, stoppte die Privatisierungen und strebt seitdem eine Neuauflage der Sowjetunion unter Einschluss Russlands, der Ukraine und Weißrusslands an. Dazu unterzeichnete er mit Boris Jelzin in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre verschiedene, bisher meist folgenlos gebliebene Unions-Verträge wie jenen für die Russisch-Weißrussische Union. Lediglich die Verteidigungs- und vorübergehend die Zollunion wurden umgesetzt.

Mit Amtsantritt Wladimir Putins kühlte sich zunächst das Klima gegenüber Russland ab, so dass Lukaschenka sein Land zunehmend auch in Richtung Osten isolierte. 2001 ließ er sich in einer fragwürdigen Abstimmung als Präsident bestätigen, obgleich seine erste Amtszeit abgelaufen war. Neben dem außenpolitischen Kontakt zu Russland gibt Lukaschenka den Beziehungen zu Nordkorea, Sudan, und Venezuela^[7] (bis 2003 auch zum Irak und bis 2011 zu Libyen) Priorität.

In der Wirtschaft verfolgt Lukaschenka einen Kurs ohne die in anderen osteuropäischen Ländern durchgeführten Reformen (u. a. führte er einen gesetzlichen Mindestlohn ein). Nach den 1990er Jahren begann ein Aufschwung mit jährlichen Wachstumsraten von sieben bis acht Prozent. Etwa achtzig Prozent des Bruttosozialproduktes wurden im Jahre 2005 von staatlichen Unternehmen erwirtschaftet.

Im Oktober 2004 wurde in einer von westlichen Beobachtern als „undemokratisch“ bezeichneten Volksabstimmung einer Verfassungsänderung zugestimmt, die Lukaschenka ab 2006 eine dritte Amtszeit ermöglichte. Politische Gegner wurden wegen deren Verunglimpfung des Präsidenten zu Haftstrafen verurteilt. Finanzielle und politische Unterstützung erhält die Opposition hauptsächlich von Deutschland, Polen, der EU (die EU und ihre Mitgliedsstaaten vertreten eigenständige Positionen) und den USA.

Im Herbst 2005 unternahmen Russland und Weißrussland nochmals Anstrengungen zur Integration einiger ex-sowjetischer Teilrepubliken und zu gemeinsamen Verfassungsakten. Neben der bereits existierenden interparlamentarischen Versammlung und einem Gremium von Regierungsvertretern wurde ein geringes länderübergreifendes Budget vereinbart. Ein Zollabkommen, wonach russische Beamte an der weißrussisch-polnischen Grenze kontrollieren dürfen, ist in Kraft.

Ein Referendum über gemeinsame Verfassungsakte wurde vom russischen Staatssekretär Pawel Borodin für 2006 in Aussicht gestellt. Auch Präsident Lukaschenka gab sich zuversichtlich, obwohl Grundsätzliches noch offen ist (Kompetenzen des überstaatlichen Unionsrates, Ausmaß der „Gleichberechtigung“ so unterschiedlich großer Staaten usw.). Den Plan von Wladimir Putin, Weißrussland als Provinz in Russland aufzunehmen, hatte Lukaschenka 2002 abgelehnt. Dies hatte zu heftigen Dissonanzen geführt, die angeblich nun beigelegt sind. Doch bestehen weiterhin Friktionen, wie jüngste Entwicklungen in Sachen gemeinsamer Währung zeigen. Sie sollte am 1. Januar 2006 in Kraft treten, doch konnte man sich nicht darauf einigen, in welchem Land der Rubel gedruckt wird.

Vor der Präsidentschaftswahl am 19. März 2006 verschärfte Lukaschenka sein Vorgehen gegen Kritiker. Weißrussische und russische Politiker sowie Intellektuelle haben wiederholt die finanziellen Unterstützungen marktwirtschaftsorientierter Politiker seitens europäischer Organisationen kritisiert. Siehe hierzu Präsidentschaftswahlen in Weißrussland 2006. Lukaschenka gewann die Wahl mit 82,6 Prozent der Stimmen und trat seine dritte Amtszeit an. Angeblich hatte sein Ergebnis noch weit höher gelegen, er ließ es aber nach eigener Aussage nach unten schönen, weil ein Ergebnis über 90 Prozent „nicht geglaubt“ würde.^[8]

Am 19. Dezember 2010 fanden erneut Präsidentschaftswahlen in Weißrussland statt. Am 20. Dezember 2010 wurde bestätigt, dass Präsident Alexander Lukaschenko erneut für eine vierte Amtszeit mit großem Vorsprung (79,1 %) vor der Opposition gewählt wurde. Nach Meinung der Opposition und westlicher und OSZE-Beobachtern wurde bei dieser Wahl wieder manipuliert.

Vor allem in der Mittelschicht ist die derzeitige, auf staatliche Interventionen in der Wirtschaft setzende Regierungspolitik beliebt.

In Folge von Menschenrechtsverstößen und Dissonanzen hinsichtlich einer marktwirtschaftlichen Öffnung des Landes verhängte die EU für die weißrussische Regierung 1997 ein Einreiseverbot. Am 10. April 2006 wurde das Verbot auf insgesamt 31 Personen der weißrussischen Führung ausgeweitet. Weitere Maßnahmen gegen Führungspersonen, zum Beispiel die Beschlagnahme von Auslandsvermögen, behielt sich die EU ausdrücklich vor. Viele deuten jedoch darauf hin, dass solche Maßnahmen unwirksam und rein symbolischer Natur sind.

Am 18. Mai 2006 beschloss die Europäische Union, die Konten von Präsidenten Lukaschenka und 35 weiteren Regierungsbeamten einzufrieren. Am 19. Juni 2006 verschärften auch die USA ihre Sanktionen gegen die Regierung und ließen angeblich auf amerikanischen Banken im In- und Ausland gelagertes Vermögen des Präsidenten sowie neun weiterer Personen seiner Regierung einfrieren. Lukaschenka selbst gab in einem Interview mit der Berliner Morgenpost an, „nichts gestohlen [und] keine Konten bei ausländischen Banken“ zu haben.^[9]

Im November 2007 wurde in Weißrussland die Partei Weiße Rus gegründet. Sie soll nach Vorbild der russischen Präsidentenpartei Geeintes Russland als Massenpartei die Politik Lukaschenkas unterstützen und ihm bei Bedarf die Möglichkeit bieten, Massenkundgebungen zu seiner Unterstützung zu mobilisieren.^[10]

Literatur

In der bibliographischen Internet-Datenbank RussGUS^[11] werden über dreißig Literaturnachweise angeboten.

• Heinz Timmermann: Lukaschenko. Griff nach der Macht in Moskau? In: Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien. (BIOst.) 34/1998, S. 1–4.
• Kirk Mildner: Belarus. Kritische Überlegungen zu Politik und Wirtschaft des Lukaschenko-Regimes. In: Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien. (BIOst.) 12/2000, S. 32–33.
• Astrid Sahm: Lukaschenko zum zweiten. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. 46/2001, S. 1173–1176.

Veröffentlichungen Lukaschenkas

• Was Belarus der Welt zu sagen hat. In: RotFuchs. Dezember 2005, S. 18. (online verfügbar als PDF-Datei in einem unter Windows selbstentpackenden Archiv (939 kB))

Weblinks

 Commons: Aljaksandr Lukaschenka – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Literatur von und über Aljaksandr Lukaschenka im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Website des Präsidenten der Republik Belarus (russisch)
• Lebenslauf von Aljaksandr Lukaschenka (Seite der Botschaft der Republik Belarus in Deutschland)
• Minsk–Moskau: Integration mit zahlreichen Hindernissen. In: WZ. 9. November 2005.
• Die Fortsetzung des stalinistischen Zeitalters. In: Telepolis. 18. März 2006.

Einzelnachweise

1. ↑ EU aktiviert Einreiseverbot für Diktator Lukaschenko. auf: spiegel online. 31. Januar 2011.
2. ↑ Die Welt: Lukaschenko macht sich einen Tag jünger auf: welt online. 1. September 2010.
3. ↑ Интервью с белорусским президентом Александром Лукашенко. (Interview mit dem weißrussischen Präsidenten. In: The Washington Post. USA.) (russisch), abgerufen am 16. April 2011
4. ↑ Lally Weymouth interviews Belarusian President Alexander Lukashenko. In: The Washington Post. 4. März 2011. (englisch), abgerufen am 16. April 2011
5. ↑ Webseite der Volksbewegung „Lukaschenko 2008“
6. ↑ Russische Medien machen Stimmung gegen Lukaschenko. auf: sueddeutsche.de, 9. Oktober 2010
7. ↑ Belarus und Venezuela stärken ihre Energiebeziehungen
8. ↑ Lukaschenko ließ märchenhaftes Wahlergebnis vertuschen. auf: spiegel online 27. August 2009)
9. ↑ In Russland spielt sich eine Komödie ab. In: Berliner Morgenpost. 25. Januar 2007.
10. ↑ Lukaschenko konsolidiert seine Macht. auf: NZZ Online. 19. November 2007.
11. ↑ RussGUS unter Formularsuche → Sachnotationen: 16.2.2/Lukasenko* (frei zugänglich)

Staatsoberhäupter Weißrusslands

Stanislau Schuschkewitsch (Vorsitzender des Obersten Rats) | Metschyslau Hryb | Aljaksandr Lukaschenka (Präsident)