Heiner Geißler


Heiner Geißler
Heiner Geißler, 1978
Heiner Geißler im Dezember 2007

Heinrich „Heiner“ Geißler (* 3. März 1930 in Oberndorf am Neckar) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Er war von 1982 bis 1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und von 1977 bis 1989 Generalsekretär der CDU. Im Mai 2007 trat er der globalisierungskritischen Organisation attac bei. Besonders während der Tätigkeit als Generalsekretär fiel Geißler durch stark polarisierende Äußerungen über die politische Linke auf. In den letzten Jahren sorgte seine Wende zu liberalen bis linken Positionen, vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, für beträchtliches Aufsehen.

Inhaltsverzeichnis

Leben und Beruf

Heiner Geißler wurde noch in der Endphase des Zweiten Weltkrieges zum Schanzdienst eingezogen; ihm gelang jedoch mit einem Schulkameraden die Flucht nach Hause. Als Kind lebte er einige Jahre in Tuttlingen und erlernte Klettern im Donautal. Da es in seinem Wohnort Spaichingen damals keine Schule gab, auf der er das Abitur hätte machen können, kam er mit 16 Jahren auf das von Jesuiten geleitete Kolleg St. Blasien im Schwarzwald. Es galt als Eliteschule, stand aber mit Hilfe des Landes Baden auch Kindern aus sozial schwächeren Familien offen.[1] Nach dem Abitur 1949 trat er mit 19 Jahren als Novize dem Jesuitenorden bei, verließ ihn jedoch nach vier Jahren wieder, bevor er dauerhaft die Ordensgelübde Armut, Keuschheit und Gehorsam hätte ablegen sollen: „Mit 23 Jahren habe ich gemerkt, ich kann zwei – also mindestens eins – dieser Gelübde nicht halten. Die Armut war es nicht.“[2] Geißler studierte Philosophie an der von Jesuiten betriebenen Hochschule für Philosophie München und anschließend Rechtswissenschaften in München und Tübingen. In Tübingen wurde er Mitglied der katholischen Studentenverbindung Alamannia im KV. Sein juristisches Studium schloss er 1957 mit dem ersten Staatsexamen ab. 1962 folgte das zweite Staatsexamen. 1960 wurde er nach Vorlage der Arbeit „Das Recht der Kriegsdienstverweigerung nach Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes zum Dr. jur. promoviert. Er war dann 1962 zunächst als Richter am Amtsgericht Stuttgart tätig und von 1962 bis 1965 als Regierungsrat Leiter des Ministerbüros des Arbeits- und Sozialministers des Landes Baden-Württemberg.

Heiner Geißler ist verheiratet und hat drei Kinder. Er lebt seit 1980 in Gleisweiler und hat sein Büro in Dahn.

Politische Karriere

Partei

Heiner Geißler, 1978

Geißler ist Mitglied der CDU. Zusammen mit Franz Sauter, Erwin Teufel und Josef Rebhan hatte Heiner Geißler im Jahr 1956 den Kreisverband Rottweil der Jungen Union gegründet. Von 1961 bis 1965 war er Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg. 1977 wurde er zum Generalsekretär der CDU gewählt. Auf dem Bundesparteitag der CDU im September 1989 wurde Geißler nicht erneut als Generalsekretär vorgeschlagen, nachdem sich zwischen ihm und Helmut Kohl erhebliche Differenzen über den weiteren Kurs der CDU entwickelt hatten. Er gehörte danach bis 1998 dem Präsidium der CDU an. Am 26. November 1999 räumte er im Verlauf der CDU-Spendenaffäre ein, dass die Partei in der Ära Kohl schwarze Konten geführt hat. Von 1994 bis 2002 war er Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Als Generalsekretär der CDU wurde er 1977 Nachfolger von Kurt Biedenkopf und managte bis 1989 die CDU in drei Bundestagswahlen. Weiterhin war er in dieser Zeit verantwortlich bei der Verabschiedung des Grundsatzprogramms der CDU und prägte entscheidend die neue Außenpolitik, die auf dem Jugendparteitag in Hamburg entwickelt wurde und als Voraussetzung für die spätere Koalition mit der FDP galt sowie die neue Frauenpolitik der CDU (Bundesparteitag 1985 in Essen). Er ist damit bis heute der Generalsekretär der CDU mit der längsten Dienstzeit.

Abgeordneter

Von 1965 bis zur Niederlegung seines Mandates am 11. Oktober 1967 nach seiner Berufung zum Sozialminister in die Landesregierung von Rheinland-Pfalz sowie von 1980 bis 2002 war Geißler Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Generalsekretärs der CDU im Jahre 1989 nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im Jahr 1990 von Januar 1991 bis Oktober 1998 Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Heiner Geißler zog 1965 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Reutlingen und danach stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Südpfalz in den Bundestag ein.

Von 1971 bis 1979 gehörte Geißler zudem dem Landtag von Rheinland-Pfalz an.

In einer Bundestagsdebatte zum NATO-Doppelbeschluss und zur Stationierung von Pershing II-Raketen am 15. Juni 1983 nahm Geißler zu einem Spiegel-Interview[3] Stellung, in dem die Grünen-Abgeordneten Otto Schily und Joschka Fischer den ihrer Ansicht nach durch die Raketenstationierung drohenden Atomkrieg mit Auschwitz verglichen hatten:[4]

„[…], die Massenvernichtung in Auschwitz gedanklich in Verbindung zu bringen mit der Verteidigung der atomaren Abschreckung eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, dies gehört ebenfalls in das Kapitel der Verwirrung der Begriffe und der Geister, die wir jetzt bestehen müssen. Herr Fischer, ich mache Sie als Antwort auf das, was Sie dort gesagt haben, auf folgendes aufmerksam: Der Pazifismus der dreißiger Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem heutigen unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der dreißiger Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“

Geißler bezog sich dabei auf die Appeasement-Politik der europäischen Westmächte. Während diese Äußerung von Befürwortern der Raketenstationierung verteidigt wurde, warfen einige Abgeordnete anderer Fraktionen Geißler u. a. „Geschichtsklitterung“ vor. So fragte die linksliberale FDP-Abgeordnete Hildegard Hamm-Brücher in diesem Zusammenhang, „was denn der Pazifismus mit dem Judenhass in Deutschland zu tun habe“. Geißler selbst betonte später in einem Interview mit dem NDR, mit seiner Bemerkung habe er die pazifistischen Strömungen in Frankreich und England gemeint, deren Appeasement-Politik Hitler ermutigt habe, „andere Länder zu überfallen und seine rassistische Politik bis zum Massenmord auszutoben“.[5]

Öffentliche Ämter

Geißler bei einer Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP am 12. Februar 1987

Am 18. Mai 1967 wurde er als Sozialminister in die von Ministerpräsident Peter Altmeier geführte Landesregierung des Landes Rheinland-Pfalz berufen. Dieses Amt behielt er auch unter dem ab dem 19. Mai 1969 amtierenden Ministerpräsidenten Helmut Kohl. Ab dem 18. Mai 1971 war er dann Minister für Soziales, Gesundheit und Sport. Er gehörte auch der von Bernhard Vogel ab dem 2. Dezember 1976 geleiteten Landesregierung an. Am 23. Juni 1977 schied er aus dem Landeskabinett aus.

Vom 4. Oktober 1982 bis zum 26. September 1985 war er Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit in der von Bundeskanzler Helmut Kohl geführten Bundesregierung.

Geißler war somit Mitglied folgender Kabinette:

Politisches Wirken als Minister

Als Minister für Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport des Landes Rheinland-Pfalz von 1967 bis 1977 war er verantwortlich für das erste Kindergartengesetz, das erste Krankenhausreformgesetz und das erste Sportförderungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik. Zudem war er Initiator und Gründer der ersten Sozialstationen.

Als Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit von 1982 bis 1985 steht er für die Neuordnung des Kriegsdienstverweigerungs- und Zivildienstgesetzes, das Erziehungsgeld, den Erziehungsurlaub, die Anerkennung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung, die Reform der Approbationsordnung und den Arzt im Praktikum.[6]

Politisches Engagement nach 1997

Schlichter in Tarifkonflikten

Geißler vermittelt seit 1997 regelmäßig in Tarifkonflikten. Zwischen 1997 und 2002 war er insgesamt viermal als Schlichter im Bauhauptgewerbe tätig und vermittelte 2006 in der Tarifauseinandersetzung der Deutschen Telekom. Im August 2007 wurde Geißler zusammen mit Kurt Biedenkopf zum Vermittler im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und der Deutschen Bahn berufen.[7]

Mitgliedschaft in der Attac und Kritik am Marktradikalismus

Später zeichnete sich Geißler besonders in wirtschaftspolitischen Fragen durch verhältnismäßig liberale, teilweise auch linke Positionen aus. Von ihm kritisierte Positionen bezeichnete er teilweise als „ultrakonservativ“, „turbokapitalistisch“, „neoliberal“, „rückwärtsgewandt“ oder „von gestern“. Basierend auf seiner Kritik erklärte er in einem Interview mit Spiegel Online im Mai 2007 seinen Beitritt zur globalisierungskritischen Organisation Attac. Er erklärte dies mit der von Attac angestrebten Humanisierung des Globalisierungsprozesses, die er ideell unterstützen wolle.[8]

„Das gegenwärtige Wirtschaftssystem ist nicht konsensfähig und zutiefst undemokratisch, es muss ersetzt werden durch eine neue Wirtschaftsordnung.“

Heiner Geißler: in der Sendung „Razzien und Randale – Wie weit dürfen Staat und Demonstranten gehen?“ von Maybrit Illner am 31. Mai 2007

In einem Interview mit dem Zuender in Kalenderwoche 21, 2007 bezeichnete Geißler ein Wirtschaftssystem, „in dem Hedgefonds unkontrolliert arbeiten können, sogenannte Geierfonds riesige Gewinne auf Kosten hochverschuldeter afrikanischer Länder machen und in dem der Börsenwert eines Unternehmens umso höher steigt, je mehr Arbeitnehmer wegrationalisiert werden“, zudem als „krank, unsittlich und ökonomisch falsch“. Der Kapitalismus sei, da er „keine Werte jenseits von Angebot und Nachfrage“ kenne, genauso falsch wie der Kommunismus. Ein Vorbild für einen zu findenden neuen Mittelweg könne zwar „die alte deutsche soziale Marktwirtschaft“ sein. Da die Märkte jedoch bereits globalisiert seien, könne der Nationalstaat als solcher hierfür keine Lösungen mehr bieten, vielmehr müsse sich im Gegenzug auch die Politik internationalisieren. Impulse dafür müssten allerdings – anstelle eines nationalstaatlichen Zentralismus – von regionalen, unterstaatlichen Ebenen ausgehen; denn: „Nur sie können Heimat vermitteln, nur dort können sich Menschen wiederfinden.“ Doch habe die EU als überstaatliche Organisation aufgrund ihrer übermäßigen Wirtschaftsorientierung bei der Bevölkerung an Vertrauen verloren.[9]

Vermittler im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21

Stefan Mappus, seinerzeit Ministerpräsident von Baden-Württemberg, teilte in seiner Regierungserklärung am 6. Oktober 2010 mit, dass er Geißler im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 als objektiven Vermittler eingeladen habe und dieser Fachleute, Projektgegner und -befürworter an einen Tisch bringen werde.[10] Unter anderem die Grünen hatten Geißler als Moderator ins Gespräch gebracht.[11] Im Oktober und November 2010 moderierte er die öffentlichen Schlichtungsgespräche.[12] Dabei diskutierten sieben Befürworter mit sieben Gegnern des Projekts. Mit seinem Schlichterspruch am 30. November 2010 sprach er sich für eine Fortführung des Bahnprojekts als „Stuttgart 21 Plus“ aus und forderte Nachbesserungen.[13]

Ende November wurde Geißler von der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche mit dem Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“ für die aufklärenden Analysen ausgezeichnet.[14]

Am 29. Juli 2011 moderierte er die zweite und abschließende Runde der Schlichtung, in der der im November 2010 vereinbarte "Stresstest" für Stuttgart 21 präsentiert wurde. Nachdem sich beide Seiten nach stundenlanger Debatte erwartungsgemäß nicht darüber einigen konnten, ob der geplante Tiefbahnhof bei diesem Stresstest 30% mehr als der bestehende Bahnhof Stuttgart Hbf leisten könne und zudem Streitigkeiten über die Qualität, in der er dies tun könne, aufkamen (in nur "wirtschaftlich optimaler" (wie von der Zürcher Gutachterfirma SMA und Partner auditiert) oder in "Premiumqualität" (wie von der DB behauptet)), präsentierte Geißler überraschend einen Kompromissvorschlag, den er im Vorfeld in Zusammenarbeit mit SMA und Partner erarbeitet hatte. Dieser sieht einen "Kombibahnhof" ähnlich wie beim Zürcher Hauptbahnhof vor, d.h. eine teilweise Erhaltung des bestehenden Kopfbahnhofs Stuttgart Hbf (Reduktion von 16 auf 10-12 Gleise) und eine von acht auf vier Gleise reduzierte Variante des Tiefbahnhofs S21. Während die Gegner von S21 den Vorschlag begrüßten, lehnte ihn die Deutsche Bahn sofort ab. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg prüft den Kompromiss, der als "SK 2.2" bezeichnet wurde. Im Planfeststellungsverfahren war diese Variante jedoch verworfen worden.

Kontroversen

1977 hatte Geißler eine Broschüre zu verantworten, in der er viele linke und liberale Kulturschaffende und Politiker der Bundesrepublik Deutschland als „Sympathisanten des Terrors“ (gemeint war der Terror der Rote Armee Fraktion) beschuldigte, darunter Helmut Gollwitzer, Heinrich Albertz, Günter Wallraff, Herbert Marcuse und Bundesinnenminister Werner Maihofer.

1983 sprach Geißler von der SPD als „Fünfte Kolonne der anderen Seite“, mit der der Ostblock gemeint war, als es um die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa ging.[15]

Willy Brandt warf ihm am 12. Mai 1985 vor, „seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land“ zu sein. Geißler wertete dies als Reaktion auf seine Bemerkung zum diktatorischen System der DDR, die er im Zusammenhang mit einer von der SPD initiierten Gedenkveranstaltung zum 40. Jahrestag des Endes der NS-Diktatur in Deutschland getätigt hatte.[16] Fälschlich wird Brandts Ausspruch zuweilen mit Geißlers Auschwitz-Pazifismus-Vergleich (siehe oben) in Verbindung gebracht. Im gleichen Jahr verließen aus Protest einige Teilnehmer eine Gedenkveranstaltung zum Attentat vom 20. Juli 1944, als Geißler eine Ansprache hielt.

Geißler übte umstrittene Kritik an der Verleihung des Friedensnobelpreises an International Physicians for the Prevention of Nuclear War, da deren Vizepräsident, der sowjetische Gesundheitsminister Jewgeni Tschasow, Dissidenten in psychiatrische Anstalten einweisen ließ.

Sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde infrage gestellt, als er die CDU, auf die Rolle Helmut Kohls anspielend, als „führerkultische Partei“ bezeichnete.[17]

2007 kommentierte er die Polizeigewalt beim G8-Gipfel in Heiligendamm, auf die Frage hin ob er dorthin reisen und mitdemonstrieren würde, mit den Worten:

„Ich will mich nicht irgendwelchen Chaoten oder Leuten, die verrückt geworden sind – auf der einen oder anderen Seite –, ausliefern; und weil ich mich selber kenne: Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen – von niemandem. Und in diese Situation möchte ich nicht kommen.“

Heiner Geißler: in der Phoenix-Sendung „Im Dialog“ am 1. Juni 2007[18]

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Nordrhein-Westfalens und Vizevorsitzende im Bund, Rainer Wendt, der selber CDU-Mitglied ist, forderte daraufhin Geißlers Parteiausschluss.[19]

Sonstiges

Heiner Geißler ist passionierter Bergsteiger und Gleitschirmflieger. Ab 1992 war er Vorsitzender (seit 2004 Ehrenvorsitzender) des Kuratoriums Sport und Natur e. V. Seit 2003 ist Geißler Schirmherr des Internationalen Bergfilmfestivals Tegernsee. Am 18. Oktober 1992 zog sich Geißler bei einem Sturz beim Gleitschirmfliegen in der Nähe von Annweiler (Südpfalz) schwere Verletzungen zu.

1995 wurde er mit dem Orden wider den tierischen Ernst des Aachener Karnevalsverein ausgezeichnet.

Geißler ist ein gefragter Redner und Gast in Diskussionssendungen. 2005 moderierte er gemeinsam mit Peter Glotz eine monatliche Sendung (Glotz & Geißler) auf n-tv.

Geißler besitzt einen Weinberg in der Südpfalz (Weinlage Gleisweiler Hölle).

Geißler unterstützt die Aktion Artikeldrei des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland zum Schutz von Schwulen und Lesben durch das Grundgesetz.

Auszeichnungen

Veröffentlichungen

Literatur

  • Reimar Oltmanns: Der Intrigant oder die Machtgier der christlichen Regenten – Von der Bonner Operetten-Republik, Eichborn Vlg., Frankfurt am Main 1985, ISBN 3-8218-1121-8

Weblinks

 Commons: Heiner Geißler – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Heiner Geißler: Der Politiker Tugenden und Ideale vom 17. Februar 2010; abgerufen am 29. August 2011.
  2. Frankfurter Rundschau: Heiner Geißler: „Ich gebe mir selbst Halt“. 3. März 2010
  3. Wir sind ein schöner Unkrautgarten. In: Der Spiegel. Nr. 24, 1983, S. 23–27 (online).
  4. gedr. u. a. in Ralf Floehr: Ordnung ist die halbe Rede: Wortgefechte aus dem deutschen Bundestag. Krefeld 1985, S. 167.
  5. Vor 25 Jahren: Heiner Geißler hält „Skandalrede“ im Bundestag. www.wdr.de, 15. Juni 2008
  6. Stephan-Andreas Casdorff: Heiner Geißler – Athlet des Geistes. In: Tagesspiegel, 3. März 2010
  7. „Alter Wilder“ trifft auf „König Kurt“ – Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler vermitteln für die Bahn auf EUROPOLITAN
  8. Björn Hengst: Attac-Neumitglied Heiner Geißler: „Die Globalisierung läuft aus dem Ruder“; Interview mit Heiner Geißler. Spiegel Online, 16. Mai 2007.
  9. Interview in Die Zeit Zuender KW 21, 2007
  10. Regierungserklärung zu Stuttgart 21, Ministerpräsident Stefan Mappus, Landtag Baden-Württemberg, 6. Oktober 2010
  11. Mappus ernennt Geißler zum Schlichter, Die Zeit, 6. Oktober 2010.
  12. FR-online.de vom 22. Oktober 2010: Faktencheck im Rathaus
  13. Geißlers Schlichtung: Sieben-Punkte-Plan soll Stuttgart 21 retten, Spiegel Online, 30. November 2010.
  14. netzwerk recherche verleiht "Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen" an Heiner Geißler, Andreas Zielcke und Arno Luik für ihre aufklärenden Analysen zu "Stuttgart 21", Pressemitteilung von Netzwerk Recherche am 19. November 2010
  15. Max Pesie in der Rheinischen Post: Dr. Heiner Geißler – 80 Jahre – und kein bisschen leise vom 2. März 2010
  16. Bayerischer Rundfunk: Dr. Heiner Geißler Bundesminister a.D. im Gespräch mit Werner Reuß; Sendung α-Forum vom 25. Januar 2000.
  17. Interview mit Geißler, Die Woche, Ausgabe vom 13. Oktober 1995
  18. Phoenix Im Dialog: Heiner Geißler: "Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück..." via www.presseportal.de, 1. Juni 2007
  19. Polizeigewerkschaft für Parteiausschluss von Geißler. In: Focus, 4. Juni 2007
  20. Phi Delta Phi Richard v. Weizsäcker Inn, Internetseite der juristischen Vereinigung Phi Delta Phi Richard v. Weizsäcker Inn, abgerufen am 4. Mai 2011

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