Hugo Chávez

Hugo Chávez
Hugo Chávez (2008)

Hugo Rafael Chávez Frías ['uɰo rafa'el 'tʃaβes 'fɾias] (* 28. Juli 1954 in Sabaneta, Bundesstaat Barinas, Venezuela) ist ein venezolanischer Politiker. Er ist seit 1998 Staatspräsident des südamerikanischen Landes.

Chavez’ Programmatik stützt sich auf sein Vorbild Simón Bolívar und dessen Einsatz für ein vereintes Südamerika, woran er mit seiner Bolivarischen Revolution unter Integration sozialistischer und marxistischer Ideen anschloss. Der frühere Oberstleutnant gründete Anfang der 1980er Jahre die Untergrundbewegung Movimiento Bolivariano Revolucionario 200. Aufgrund eines misslungenen Putschversuchs wurde Chavez landesweit bekannt und zwei Jahre inhaftiert. Nach der Gründung der Partei Movimiento Quinta República gelang es ihm 1998, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. 2000 und 2006 wurde er wiedergewählt und 2004 in einem Referendum bestätigt.

Inhaltsverzeichnis

Biografie

Chávez wurde als Sohn des ehemaligen Dorfschullehrers und vormaligen Gouverneurs des Bundesstaates Barinas, Hugo de los Reyes Chávez und seiner Frau Elena Frías de Chávez geboren. Er war zweimal verheiratet und hat vier Kinder (Rosa Virginia, María Gabriela, Hugo Rafael und Rosinés).

Armeezeit

Chávez trat mit 17 Jahren in die venezolanische Armee ein und besuchte die Militärakademie in Caracas, die er 1975 als Unterleutnant abschloss. In der Folge diente er in einer Reihe von Verwendungen: zunächst in einem Infanterie-Bataillon und als Fallschirmjäger, ab 1978 auch in einer mit AMX-30-Panzern ausgerüsteten Einheit in Maracay. 1980 kehrte er als Lehroffizier an die Militärakademie in Caracas zurück und leitete dort nacheinander mehrere Abteilungen, darunter die für die Sportausbildung und diejenige für kulturelle Aktivitäten. Ein postgraduales Studium der Politikwissenschaften von 1989 bis 1990 an der Universität Simón Bolívar in Caracas wurde nicht abgeschlossen.[1][2] Chávez erreichte in der venezolanischen Armee schließlich den Rang eines Oberstleutnants. 1994 musste er die Armee verlassen.[3][4]

Politisierung

Zu seiner Zeit an der Militärakademie gründete Chávez gemeinsam mit anderen Offizieren eine Diskussionsgruppe namens Ejército Revolucionario Bolivariano (ERB-200), die sich an den Werken von Simon Rodriguez, Simón Bolívar und Ezequiel Zamora orientierte und sich unter anderem mit venezolanischer Militärgeschichte und der Entwicklung einer neuen Militärdoktrin für die venezolanische Armee beschäftigte. Bereits 1986 kam die Gruppe zur Überzeugung, dass es notwendig sei, politisch zu handeln und zog in Betracht, militärisch gegen die Regierung vorzugehen.[3]

In der zweiten Amtszeit von Carlos Andrés Pérez (1989–1993) kam es 1989 zu Aufständen in den großen Städten des Landes[3] dem sogenannten Caracazo. Die Regierung Pérez ließ die Aufstände gewaltsam niederschlagen; bis zu 3000 Menschen kamen dabei ums Leben. Diese Ereignisse führte zur Wandlung von der EBR-200 zur MBR-200, dem Movimiento Bolivariano Revolucionario 200 (Revolutionäre Bolivarianische Bewegung 200). Die MBR-200 war eine klandestine Organisation, die sich als „zivil-militärische“ Struktur verstand, gegen militärischen Fundamentalismus und Sektierertum wandte und zivilen Gruppen öffnete.[3]

Vom Putschisten zum Parteiführer

Am 4. Februar 1992 führte Chávez einen Putsch der MBR-200 gegen die Regierung an. Nach nur wenigen Stunden wurde deutlich, dass der Aufstand gescheitert war. Chávez ergab sich mit seinen Truppen in Caracas unter der Bedingung, sich über das Fernsehen an die Bevölkerung wenden zu können. In der nur 72-sekündigen Ansprache übernahm er die Verantwortung für den Putsch und dessen Scheitern und erklärte, dass sie ihre Ziele vorerst nicht erreicht hätten, es würden sich aber neue Möglichkeiten ergeben.[3][5]

Die Ansprache machte Chavez zu einem Hoffnungsträger der Bevölkerung,[3] und wird auch als Eröffnung der Wahlkampagne interpretiert, die ihm 1999 schließlich die Präsidentschaft einbrachte“.[5] Der Putsch selbst war von zahlreichen Venezolanern begrüßt worden, vier Monate nach seinem Scheitern lagen die Popularitätswerte von Chávez bei 67,4 % (in Caracas), Mitte 1993 bei rund 55 %. Nach zwei Jahren im Gefängnis wurde Chávez gemeinsam mit den anderen Offizieren des Putsches 1994 von Präsident Rafael Caldera begnadigt.[3]

Unmittelbar nach seiner Freilassung gab Chávez bekannt, dass er sich um das Amt des Präsidenten bewerben wolle. In den folgenden Jahren bis 1996 gelang es ihm, eine stabile Basis von Anhängern in der Bevölkerung aufzubauen.[3]

Die MBR-200 wandelte zu einem offenen Sammelbecken für ehemalige Militärs und linke Kräfte, zahlreiche von Chávez' frühen Anhängern wiesen ein ambivalentes Verhältnis zur Demokratie auf. Als politisches Ziel galt der MBR-200 die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung. Eine Teilnahme an den landesweiten Wahlen 1993 und den Regionalwahlen 1995 wurde abgelehnt. 1996 wurde beschlossen, an den nationalen Wahlen 1998 teilzunehmen. Zu diesem Zweck gründete Chavez die Partei Movimiento V [Quinta] Republica („Bewegung für eine Fünfte Republik“) gegründet, welche die linke Koalition Polo Patriotico in die Wahl führte.

Erster Wahlsieg und neue Verfassung

Chávez gewann die Präsidentschaftswahlen am 6. Dezember 1998 mit einem Stimmenanteil von 56 Prozent. Die beiden etablierten Parteien (Comité de Organización Política Electoral Independiente (COPEI) und Acción Democrática (AD)) erhielten nurmehr neun Prozent Zustimmung.[6] Zugleich war es ihm gelungen, in die politische Mitte vorzudringen. Wie angekündigt, wurde im April 1999 ein Referendum zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung abgehalten, dem im Juli die Wahlen der Delegierten folgten, die -unter Chávez Führung- einen Verfassungsentwurf erarbeiteten, auf dem die neue „Fünfte Republik“ fußen sollte. Im Dezember 1999 stimmte die Bevölkerung Venezuelas per Referendum der neuen Bolivarischen Verfassung zu. Auf der Basis dieser neuen Verfassung wurden für Juli 2000 Neuwahlen zu allen Wahlämtern, einschließlich dem Präsidentenamt, angesetzt – die sogenannte megaeleccion.[3]

Zweite Präsidentschaft

Der ehemalige argentinische Präsident Néstor Kirchner (l.) und Hugo Chávez

In den Neuwahlen konnte Chávez mit 60,3 % der Stimmen sein Wahlergebnis vom ersten Mal noch einmal verbessern.[3] Aus den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen ging Chávez’ MVR mit 99 von insgesamt 165 Mandaten als absolut stärkste Kraft hervor, und auch die Gouverneurswahlen erbrachten eine Mehrheit für den MVR.

Im Dezember 2000 ließ Chávez ein Referendum über die Neuorganisation der Gewerkschaften durchführen. Zur Entscheidung stand sein Plan, innerhalb eines halben Jahres alle führenden Funktionäre der Gewerkschaften ihrer Ämter zu entheben und die Gewerkschaftsmitglieder ihre Führungspersonen neu wählen zu lassen. In diesem Referendum entfielen etwa zwei Drittel der Stimmen auf Chávez’ Antrag.

Daraufhin beantragte die größte Oppositions- und ehemalige Regierungspartei des Landes, die Acción Democrática, ein Amtsenthebungsverfahren, das jedoch scheiterte.

Streik und Putsch gegen Chávez im April 2002

Chávez tauschte im Februar 2002 die Führungsriege des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA durch neue, regierungstreue Manager aus. Ein Verbund aus dem CTV-Gewerkschaftsverband, Wirtschaftsverbänden, katholischer Kirche, der vorherigen Regierungspartei und privaten Fernsehsendern Venezuelas riefen am 9. April 2002 einen Generalstreik aus. Ziel des Streiks war der Rücktritt von Chávez. Daraufhin wandte dieser sich zwischen dem 8. und 11. April mit insgesamt 31 landesweit übertragenen Ansprachen (cadenas, siehe Medienpolitik) an die Bevölkerung.[7]

Am dritten Streiktag, dem 11. April, bewegte sich eine Oppositionsdemonstration zur Zentrale der Petróleos de Venezuela (PDVSA). Nach Angaben lateinamerikanischer Journalisten nahmen an ihr 50.000 bis 200.000 Personen teil, während die Opposition von bis zu einer Million Teilnehmern ausgeht. Carlos Ortega, der Vorsitzende der Gewerkschaft CTV und Pedro Carmona, der Vorsitzende des Unternehmerverbandes Fedecámaras, lenkten die Demonstration jedoch zum Präsidentenpalast Miraflores um, wo sich Chávez-Anhänger versammelt hatten. Der Generalstab des Militärs erklärte um 14:15 Uhr in einer landesweit übertragenen Ansprache Chávez seine volle Unterstützung.[8] Als die Oppositionsdemonstration in die Nähe des Miraflores-Palastes kam, versuchten Anhänger der Palastgarde, die Unterstützer und Oppositionellen auseinanderzuhalten.

Die Situation eskalierte, als Angehörige der Hauptstadtpolizei, die damals dem offen antichávistischen Bürgermeister Alfredo Peña unterstand, in die Menge der Chávez-Anhänger schossen. Insgesamt wurden 19 Personen getötet und über 300 verletzt. Die Opfer waren ungefähr zur Hälfte Anhänger von Chávez und der Opposition. Alle oppositionellen Fernsehsender berichteten, Chávez-Anhänger hätten in die Oppositionsdemonstration geschossen, was die Chávez-Anhänger bestritten. Sie suggerierten dies -den Chávez-Anhängern zufolge- auch durch geschickte Schnitte und eine chronologisch falsche Anordnung der Ereignisse in der Fernsehberichterstattung.[9][10] Zahlreiche Beweise für die Verwicklung der Stadtpolizei in den Putsch legen laut Narconews die Vermutung nahe, dass der rücksichtslose Polizeieinsatz als Vorbereitung zum folgenden Staatsstreich diente.[11] Die Opposition machte Hugo Chávez für die Toten der Scharfschützen verantwortlich und rechtfertigte mit ihnen den folgenden Putsch.[12]

Am 12. April kam es zum Putsch. Der Generalstab des Militärs, der den Staatsstreich vorbereitet hatte, nahm die Toten zum Anlass, Chávez nicht mehr anzuerkennen und ordnete am 12. April 2002 seine Verhaftung an. Noch am selben Tag ließ sich Pedro Carmona als Übergangspräsident vereidigen. Dieser löste als seine erste Amtshandlung das Parlament und das Oberste Gericht auf, was national wie international auf scharfe Kritik stieß. Nach dem Putsch kam es zu zahlreichen Feuergefechten, Straßenschlachten und Hausdurchsuchungen, in dessen Folge weitere 50 bis 70 Menschen starben, hauptsächlich Aktivisten der sozialen Bewegungen in den Armenvierteln.[13]

Der Staatsstreich löste Massenproteste bei weiten Teilen der Bevölkerung aus, an denen sich im ganzen Land mehrere Millionen Menschen beteiligten. Noch während ihrer Siegesfeier setzte die Garde des Präsidentenpalastes die Putschisten fest. Am 13. April 2002 wurde Chávez aus der Militärhaft befreit und wieder ins Präsidentenamt eingesetzt. Der Kommandierende General des Heeres, Efrain Vazquez Velasco, verlangte öffentlich die Wiederherstellung aller verfassungsmäßigen Institutionen und erklärte, das Militär habe keinen Staatsstreich verüben wollen.[14] Über den Putschpräsidenten Pedro Carmona wurde Hausarrest verhängt. Später gelang es ihm, zu fliehen und er setzte sich über Kolumbien in die USA ab.

Eine von Angehörigen der Opfer und der Opposition verlangte Kommission zur Aufklärung der Ereignisse des 11. April stieß nach Angaben der Opposition bei der Regierung auf Desinteresse und sei deshalb nicht gebildet worden.

Acht an dem Einsatz beteiligte Polizeioffiziere wurden in Untersuchungshaft gebracht, wo sie seitdem auf eine Anklage warten. Es ist der mittlerweile längste Prozess in der Geschichte Venezuelas mit über sechs Jahren.[15] Die an der Schießerei beteiligten Chávez-Anhänger wurden freigesprochen. Mindestens fünf der Generäle, denen eine Beteiligung am Staatsstreich zur Last gelegt wurde, wurden vom Obersten Gerichtshof Venezuelas freigesprochen. Staatsanwalt Danilo Anderson, der gegen die Putschisten und Angehörige der Hauptstadtpolizei im Zusammenhang mit den Ereignissen des 11. April 2002 ermittelte, wurde im Jahr 2004 von unbekannten Tätern ermordet.

Rolle der USA und Spaniens

Es gibt zahlreiche Hinweise auf eine Verwicklung der US-Regierung unter George W. Bush in den Putsch gegen Chávez. Mehrere Zeitungen, darunter die New York Times, berichteten, dass die Putschisten mindestens zwei Monate vor den Ereignissen regelmäßigen Kontakt mit der US-Botschaft gehabt hatten.[16][17][18] Nach Angaben des Observers hatte der hochrangige US-Regierungsbeamte Otto Reich schon mehrere Monate vor dem Staatsstreich den späteren Putschpräsidenten Pedro Carmona im Weißen Haus empfangen und diesem während des Putsches diplomatische Rückendeckung gegeben.[19] Auch andere US-Regierungsbeamte wie John Negroponte und Elliot Abrams sollen vorab von den Plänen der Putschisten informiert gewesen sein.[19] Darüber hinaus erhielten Vizeadmiral Molina und Luftwaffenoberst Pedro Soto, die im Februar öffentlich gegen Chávez aufgetreten waren und auch eine wichtige Rolle im Putsch spielten, als Lohn jeweils 100.000 Dollar von einem Bankkonto in Miami überwiesen.[20] Der Guardian zitiert einen Offizier der US Navy mit dem Vorwurf, Teile der Funkkommunikation der Putschisten seien über Schiffe der US Navy abgewickelt worden, die vor der venezolanischen Küste lagen.[21] Der frühere US-Präsident Jimmy Carter sagte, dass die US-Regierung zweifellos zumindest vollständig über den Putsch informiert war und sogar selbst darin verwickelt gewesen sein könnte.[22]

Offizielle Stellen in den USA bestreiten allerdings jede Verwicklung der US-Regierung in den Putsch. Eine Überprüfung durch das Office of Inspector General fand in den Aufzeichnungen des US-Außenministeriums und der US-Botschaft in Caracas keine Hinweise auf eine Unterstützung des Putsches gegen Chávez durch Mitglieder der entsprechenden Behörden.[23] Jedoch berichten Diplomaten, dass die in jener Zeit häufigen Besuchen von Chávez-Gegnern in Washington oder der US-Botschaft in Caracas zumindest eine stillschweigende Duldung signalisiert haben könnte.[24]

Hinweise auf eine Verwicklung der spanischen Regierung unter José María Aznar in den Putsch wurden vom spanischen Außenminister Miguel Angel Moratinos Ende November 2004 bei einem Besuch von Chávez bestätigt. Moratinos erklärte, dass Spanien unter Aznar den Putschversuch unterstützt habe. Er bezeichnete dies als ein „Vorgehen […], das sich nicht wiederholen dürfe“ und versicherte, dass Spanien „künftig die Demokratie in Lateinamerika unterstützen“ wolle.[25]

Generalstreik

Am 2. Dezember 2002 rief der Dachgewerkschaftsverband CTV – der eng an die alten Regierungen gebunden ist – gemeinsam mit Unternehmerverbänden einen Generalstreik aus.

In der Ölindustrie nahm er den Charakter von direkter Sabotage an: Das Unternehmen INTEASA, ein Joint Venture der Petróleos de Venezuela und des US-amerikanischen Rüstungskonzerns SAIC, war für die Informatik und Computersteuerung der Ölförderung zuständig. Insbesondere Angestellte dieses Unternehmens konnten die Ölförderung Venezuelas weitgehend zum Erliegen bringen, indem sie die Fördereinrichtungen per Softwarebefehl herunterfuhren und anschließend das Steuerungssystem beschädigten. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch Sabotage an der Ölförderung entstanden, beliefen sich auf acht bis zehn Milliarden Dollar. Das Bruttoinlandsprodukt sank dadurch im Jahr 2002 um 8,9 Prozent und im Jahr 2003 um 9,4 Prozent. Es dauerte noch bis zum April 2003, bis alle wichtigen Ölfördereinrichtungen wieder in Betrieb genommen werden konnten.[26]

Die zentrale Forderung der Streikenden war der Rücktritt des Präsidenten. Chávez lehnte jedoch seinen Rücktritt ab. Mehrere zehntausend Menschen verloren in Folge ihre Arbeit. Auf Initiative des neuen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva bildete sich eine Gruppe der Freunde Venezuelas, bestehend aus Brasilien, Chile, Mexiko, den USA, Spanien und Portugal, daneben schaltete sich auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter in die Vermittlungen zwischen Chávez und der Opposition ein. Carter unterbreitete zwei Vorschläge: Eine Verfassungsänderung, die Chávez' Amtszeit von sechs auf vier Jahre verkürzt hätte, oder eine Volksabstimmung zur Halbzeit von Chávez' Amtszeit über dessen Verbleib im Präsidentenamt, die am 19. August 2003 hätte stattfinden sollen. Beide Parteien konnten sich jedoch nicht auf einen Vorschlag einigen; die Opposition gab schließlich den kaum befolgten Streik am 3. Februar 2003 auf,[27] nachdem Ende Januar nach offiziellen Angaben über zwei Millionen Menschen in Caracas gegen den Streik demonstrierten. Nach Angaben der Opposition lag die Teilnehmerzahl jedoch bei nur 108.000.[28]

Referendum

Am 3. Juni 2004 gab der Präsident des Nationalen Wahlrats CNE, Francisco Carrasquero, bekannt, dass von 3,4 Millionen von der Opposition für ein Referendum gegen Chávez gesammelten Stimmen 2,54 Millionen anerkannt würden und so das Referendum mit 15.738 Stimmen Überschuss zugelassen würde. Diesem musste sich Chávez am 15. August 2004, vier Tage vor Beendigung des vierten Jahres seiner Amtszeit, stellen. Um Chávez des Amtes zu entheben, benötigte die Opposition in einer Volksabstimmung allerdings mehr als die 3,7 Millionen Stimmen, die der Politiker bei seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit 2000 erhielt.[29]

Endgültiges Ergebnis Referendum 2004 Stimmenzahl  %
zugelassene Wähler 14.027.607  
Wahlbeteiligung 9.815.631 69,98 %
gültige Stimmen 9.789.637
ungültige Stimmen 25.994
Ja-Stimmen 3.989.008 40,74 %
Nein-Stimmen 5.800.629 59,25 %

Gemäß den Verlautbarungen der Wahlkommission führte das Referendum, das eine für venezolanische Verhältnisse außerordentlich hohe Wahlbeteiligung von etwa 70 Prozent aufwies, (zweimal wurde die Schließung der Wahllokale am Wahltag verschoben), nicht zur Ablösung der Regierung. Es votierten 59,25 Prozent gegen Chávez’ Amtsenthebung und 40,74 Prozent dafür.

Die EU entschied sich gegen die Entsendung von Wahlbeobachtern, da zur Endauszählung weder Oppositionsvertreter noch OAS-Beobachter zugelassen wurden. Trotzdem und entgegen bereits vorab geäußerten Befürchtungen der Opposition über einen möglichen Wahlbetrug bescheinigten internationale Wahlbeobachter der Wahl einen einwandfreien Verlauf. Der US-amerikanische Ex-Präsident Jimmy Carter nannte sie „eine Übung in Sachen Demokratie“. Als zentraler Faktor für Chávez’ Erfolg galt die wirtschaftliche Erholung des Landes. Insbesondere durch den Anstieg des Ölpreises war die venezolanische Wirtschaft im ersten Quartal 2004 nominal um 30 Prozent gewachsen und auch für das zweite Quartal wurde ein Wachstum von 12 bis 14 Prozent erwartet. Ein weiterer Faktor für die Niederlage war auch die innere Gespaltenheit der Opposition.[30]

Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses kam es in Caracas zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen von Oppositionellen, die das Ergebnis inakzeptabel fanden und weiterhin von einem Wahlbetrug ausgingen. Diese Demonstration wurde von Chavez-Anhängern mit Waffen angegriffen, wobei eine 62-jährige Frau starb und neun weitere Personen verletzt wurden.[31] Die Täter konnten identifiziert und verurteilt werden, allerdings wurden diese Urteile 2006 annulliert.[32]

Vor dem Referendum veröffentlichte Luis Tascón die Unterschriftenliste derjenigen, welche sich für die Abberufung von Chávez einsetzten, auf seiner Webseite, damit Chávez-Anhänger nachprüfen konnten, ob sie von Angehörigen der Opposition gegen ihren Willen dort eingetragen wurden. Außerdem wurden potenzielle Unterzeichner durch die Regierung Chávez mit Arbeitsplatzverlust bedroht im Fall, dass sie gegen den Präsidenten unterschreiben, so bezeichnete zum Beispiel der Minister für Gesundheit und soziale Entwicklung, Róger Capella, das Unterschreiben als einen Akt des Terrorismus und gab zu verstehen, dass dies einer Verschwörung gegen das Amt des Präsidenten gleichkomme.[33] Die Liste solle später dafür genutzt worden sein, bei Neueinstellungen in den Staatsdienst die politische Einstellung der Bewerber zu überprüfen und Personen, welche nicht auf dieser Liste stehen, sollen bevorzugt eingestellt worden sein. Allerdings ist laut Venezuela Analysis zu berücksichtigen, dass in der Verwaltung Venezuelas viele Anhänger der Opposition saßen, welche die Umsetzungen von Regierungsentscheidungen sabotiert hatten.[34]

Damit sich eine solche Veröffentlichung nicht wiederholt, wurde bei den Unterschriftensammlungen zur Abberufung verschiedener Bürgermeister und Gouverneure kein Name mehr gespeichert, sondern ein Fingerabdruck.[35]

Zur Parlamentswahl 2005 stand diese Methode, Fingerabdrücke der Wähler zu registrieren, im Zentrum der Kritik mehrerer Oppositionsbündnisse. Nach Ansicht dieser verletzten die Computer das Recht auf geheime Wahl. Obwohl die Wahlkommission ankündigte, die kritisierten Wahlcomputer nicht einzusetzen, erklärten fünf Parteien, die die Mehrheit der oppositionellen Kräfte in Venezuela darstellten, ihren Boykott der Wahlen. Auf Seite der Regierungsparteien wurde eine gemeinsame Allianz des MVR und der anderen Chávez unterstützenden Parteien gebildet. Die Listenkandidaten wurden unter dem Namen MVP aufgestellt, während die Bewerber auf die Direktmandate unter dem Namen Unidad de Vencedores Electorales (UVE) antraten.[36] Durch die Besetzung des Parlamentes ausschließlich mit eigenen Anhängern und damit dem Erreichen der Zweidrittelmehrheit erhielt Chávez die Möglichkeit eines weitreichenden Einflusses auf die Staatsgewalten, wie zum Beispiel die Kontrolle der Wahlbehörde Consejo Nacional Electoral (CNE, in Venezuela im Verfassungsrang einer Staatsgewalt), aber auch über die Judikative,[37] ebenso wie die Möglichkeit des Parlamentes, den Präsident zu ermächtigen, per Dekret zu regieren, wozu eine Dreifünftelmehrheit notwendig ist.[38]

Präsidentenwahl 2006

Nach dem amtlichen Endergebnis entfielen auf den Kandidaten Hugo Chávez Frias 62,84 Prozent der abgegebenen Stimmen. In absoluten Stimmzahlen entspricht das 7.308.080 Personen. Der führende Oppositionskandidat Manuel Rosales konnte 36,90 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Diese Quote entspricht 4.292.466 Stimmen. Weitere zwölf Kandidaten waren beinahe bedeutungslos.[39]

Die von der Europäischen Union entsandten Beobachter sprachen von einer weitgehend reibungslosen Wahl entsprechend den nationalen Gesetzen und internationalen Standards. Die hohe Teilnehmerzahl, die friedliche Atmosphäre sowie die allgemeine Akzeptanz der Ergebnisse stellten einen deutlichen Fortschritt gegenüber den Parlamentswahlen im Jahr 2005 dar.[40]

Im offiziellen Bericht zur Beobachtungsmission der EU wurde allerdings unter anderem die starke institutionelle Propaganda hauptsächlich für Präsident und Kandidat Chávez sowie die unausgeglichene Berichterstattung sowohl in den öffentlichen als auch in den privaten Medien kritisiert. Es sei auf Staatsangestellte Druck ausgeübt worden, für Chávez zu stimmen bzw. an Wahlkampagnen für seine Wiederwahl teilzunehmen. Dies könnte als ein Verstoß gegen die internationalen Prinzipien der freien Stimmabgabe gewertet werden, wie sie im Artikel 4 der Deklaration über freie und faire Wahlen der Interparlamentarischen Union festgelegt seien, deren Mitglied die venezolanische Nationalversammlung ist. Die Kommission konnte nur wenige der an sie herangetragenen Fälle auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen, sie erwähnte insbesondere eine Rede des Energieministers Rafael Ramírez vor den Beschäftigten der staatlichen Ölindustrie.[41] Wegen dieser Rede wurde Rafael Ramírez vom CNE im Juli 2007 zu einer Strafe von 18.000.000 Bolívares (knapp 7000 Euro) verurteilt.[42]

Dritte Präsidentschaft

Nach seiner Wiederwahl erklärte Hugo Chávez, er wolle die bolivarianische Revolution vertiefen. Sein Ziel sei die Transformation der Gesellschaft in Richtung eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ Er ließ sich von dem damals noch befreundeten deutschen Sozialwissenschaflter Heinz Dieterich (Universität Mexiko-City) beraten. Um dies zu erreichen, hatte eine Fülle von Maßnahmen angekündigt und bei der venezolanischen Nationalversammlung Sondervollmachten beantragt. Neben einer Erweiterung der Macht des Präsidenten sah der Entwurf der Verfassungsreform die Ersetzung des Zweikammerparlaments durch eine Nationalversammlung vor. Die neue Verfassung wurde unter Beteiligung zahlreicher sozialer Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) ausgearbeitet.

Sie wurde von der Nationalversammlung am 2. November 2007 mit großer Mehrheit angenommen, beim Referendum am 3. Dezember 2007 aber von 50,7 Prozent der Abstimmenden abgelehnt.[43][44]

Eine der geplanten Verfassungsänderungen, die Aufhebung der Beschränkung auf 2 Amtszeiten bei politischen Ämtern (nochmalige Wiederwahlmöglichkeit), wurde hingegen bei einem getrennten Referendum am 15. Februar 2009 von 54,4 Prozent der Abstimmenden angenommen.[45]

Dennoch konnte Chavez auf 18 Monate begrenzt in elf Schlüsselsektoren für Ökonomie und Soziales Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen.[46][47] Kritiker warfen Chávez vor, dadurch eine diktatorische Machtfülle erlangt zu haben.[48] Dabei wandten sich auch ehemalige Weggefährten wie Raúl Isaías Baduel von ihm ab.[49]

Am 22. Juni 2007 vereidigte Hugo Chávez die neu gegründete zentrale Plankommission. Sie soll eine Bestandsaufnahme der venezolanischen Volkswirtschaft durchführen, die diversen staatlichen Entwicklungspläne zusammenführen und Vorschläge für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung ausarbeiten.[50]

Hugo Chávez kündigte weiterhin an, den Communal Councils, Zusammenschlüssen von je ungefähr 200 Familien in den Stadtteilen, mehr Kompetenzen zu geben und ihnen mehr Gelder zur Verfügung zu stellen. Sie bilden die Basis für eine neue Verwaltungsstruktur, die weniger korruptionsanfällig sein soll.[51]

Auch schlossen sich verschiedene Parteien des Chávez-Lagers in einer Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) zusammen. Chávez erhofft sich dadurch einen größeren Einfluss der Basis auf die Parteistrukturen. Bis zum 25. Juni 2007 haben sich 5,7 Mio. Menschen für die PSUV eingeschrieben.

Bei den Parlamentswahlen 2010 trat die PSUV in einer Allianz mit der Partido Comunista de Venezuela (PCV) an. Im Gegensatz zur Wahl von 2005 nahmen jetzt auch wieder die oppositionellen Pateien teil. Aus mehreren verschiedenen politischen Lagern kommend, darunter auch die Partei Por la Democracia Social (PODEMOS), die bei den vorangegangen Wahlen noch die Politik von Chávez unterstützte, bildeten sie die Wahlallianz Mesa de la Unidad Democrática (MUD). Das Wahlsystem wurde im Vergleich zu den vorangegangenen Parlamentswahlen von einer Verhältniswahl zu einem Mehrheitswahlrecht entwickelt, in dem Direktmandate eine stärkere Rolle für die Zusammensetzung des Parlamentes spielen.[52] Bereits im Vorfeld wurde Kritik an dieser Veränderung des Wahlrechtes laut, die den traditionellen Hochburgen von Chávez, bevölkerungsarme, ländliche Bundesstaaten, ein höheres Gewicht verleihe, sowie an der Neuordnung der jetzt wichtiger gewordenen Wahlbezirke zugunsten von Kandidaten aus dem Lager der PSUV-PCV.[53] Neben den beiden Allianzen konnte noch Patria Para Todos (PPT) Abgeordnete gewinnen. Bei der Wahl bekamen die PSUV-PCV 48,3 %, die MUD 47,2 % und die PPT 3,1 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 66,5 %. Aufgrund des ausgeprägten Mehrheitswahlrechtes ergab sich folgende Sitzverteilung im venezolanischen Parlament: PSUV-PCV 98 Sitze (59,4 %), Mesa 65 Sitze (39,4 %), PPT 2 Sitze (1,2 %).[54] Damit gewann die PSUV-PCV die einfache Mehrheit deutlich, verpasste jedoch die wichtige Zweidrittel- sowie Dreifünftelmehrheit.

Anfang März 2011 erklärte Chávez, er sei der Kandidat der PSUV für die Präsidentenwahlen von 2012. Er sagte, er wäre sicher, dass es Zeitverschwendung wäre, wenn die PSUV interne Wahlen veranstalten würde, denn er würde auf jeden Fall gewinnen.[55]

Krankheit

Ende Juni 2011 erklärte Chávez, er habe Krebs.[56] Man hatte wochenlang darüber spekuliert. Die Opposition hatte den langen Aufenthalt in Kuba heftig kritisiert, da sie es für verfassungswidrig hält, dass der Präsident das Land vom Ausland aus regierte. Chávez erklärte im Juli, er würde einen neuen Slogan benutzen. Seit 2007 benutzte er den Spruch „Sozialismus, Vaterland oder Tod“.[57] Er erklärte nun, es gäbe eine neue Zeit und ein neuer Slogan wäre nötig. Sein neuer Spruch lautete: „Wir werden siegen und leben“.[58] Chávez sagte dazu, er würde nicht zurücktreten und nur die Macht an seinen Vizepräsidenten, Elías Jaua, abgeben, wenn seine Fähigkeiten eingeschränkt wären. Er erklärte noch dazu, er würde weiter im Jahr 2012 kandidieren.

Politik von Chávez

Javier Corrales und Michael Penfold beschreiben in einem 2011 von der Brookings Institution verlegten Buch[59] Chavez Politik als eine der durchgreifensten und überraschensten neuzeitlichen politischen Umwälzungen im heutigen Lateinamerika.

Den Vorgängerregierungen, dabei mit Carlos Andrés Pérez ein prominentes Mitglied der Sozialistischen Internationalen als Regierungschef konstatieren die Autoren Elitenversagen, einen Mangel an Checks and Balances und eine zunehmend zentralistische Machtverteilung, die Chavez für seinen Aufstieg und eine nach wie vor klientilistische Politik genutzt habe.[59]

Er habe es dabei vermocht, eine schwache aber dennoch pluralistische Demokratie in ein auf ihn zugeschnittenes quasiautoritäres Regime zu verwandeln. Dieses stütze sich auf die nachmalig wieder zeitweise sprudelnden Öleinnahmen und breite öffentliche Zustimmung.[59]

Der Politikwissenschaftler Raul Zelik ist der Ansicht, dass Chávez trotz anderslautender öffentlicher Stellungnahmen der venezolanischen Regierung das kubanische Modell als Vorbild auserkoren habe, und dies, obwohl Kuba augenscheinlich auch nach Meinung wohlwollender Beobachter, abgesehen von der Bereitstellung elementarster Grundbedürfnisse, nicht in der Lage sei, die Wünsche der Bevölkerung zu realisieren, der Produktionssektor leidlich bis gar nicht funktioniere sowie das politische System Kubas komplett autoritär organisiert sei.[60]

Verhältnis zur Opposition

Chávez, der seit 1998 Staatspräsident ist, hatte mit einer sehr starken Opposition zu kämpfen, die gesellschaftliche Machtgruppen wie Unternehmerverbände, einige Gewerkschaften, linke Parteien wie Causa R und Bandera Roja sowie fast alle Massenmedien und die Kirchen einschloss. Hinter Chávez hingegen stehen wesentliche Teile des Militärs sowie der Bevölkerung. Raul Zelik verglich Chávez’ Situation mit der Regierung von Salvador Allende 1972 und zitierte zur damaligen Situation die italienische Publizistin Rossana Rossanda, nach der „ihr größtes Problem sei, dass sie zwar an der Regierung, aber nicht an der Macht sei.“ Spätestens seit dem Referendum 2004 aber gilt Chávez’ Position als gefestigt. Dazu trug insbesondere die fortgesetzte innere Schwäche der Opposition bei.

Chavez Parteineugründungen lösten die sozialdemokratische Acción Democrática (Acción Democrática) und die christlich-demokratischen COPEI (Comité de Organización Política Electoral Independiente) ab, die über Jahrzehnte die Politik Venezuelas bestimmt hatten. Der Wahlsieg von Chávez' Bewegung 1998 bedeutete somit ihre Vertreibung aus der Regierung, wobei die Eigentumsverhältnisse aber bisher weitgehend unangetastet blieben. Insbesondere bei den staatlich dominierten Unternehmen und innerhalb der Verwaltung setzte Chavez einen breiten Personalwechsel durch. Jedoch hat die Opposition breiten Einfluss bei den Medien, was sich besonders im Jahr 2002 zeigte.

Chávez nennt seine Oppositionelle seit langem escuálidos, die Abgemagerten. Diese Bezeichnung hat sich schon unter den Chávez-Anhängern eingebürgert.[61][62] Seit Chávez’ Amtsantritt hat die oppositionelle Allianz auf verschiedensten Wegen versucht, Chávez zu stürzen, per Amtsenthebungsverfahren 2000, durch einen Putsch 2002, zwei Generalstreiks 2002 und 2003 sowie durch ein Referendum zur Amtsenthebung 2004. Chávez wiederum hat im Gegenzug vielfach versucht, die Allianz zu schwächen und hat dabei auch nicht vor drastischen Mitteln zurückgeschreckt. So ließ er ein Referendum über eine personelle Reorganisation der Gewerkschaften durchführen oder wehrte sich gegen eine Anti-Chávez-Kampagne der privaten, in konservativer Hand befindlichen Fernsehsender mit einem Gesetz, das Medien zur „Wahrheitsgemäßheit“ verpflichtete. Der Regierung und Basisorganisationen werden zudem Mindestsendezeiten eingeräumt. Chávez nennt den oppositionellen Gouverneur Henrique Capriles Radonski „Spielkarte des [US-]Imperiums“ und „Faschist“.[63]

Mehrere führende Oppositionelle werden, vor allem unter dem Vorwurf der Korruption, juristisch verfolgt. Manuel Rosales, Bürgermeister von Maracaibo und Gegenkandidat von Chávez bei den Präsidentschaftswahlen 2006, ist nach einem Haftbefehl Ende März 2009 untergetaucht und hat in Peru politisches Asyl erhalten. Raúl Baduel, ein Armeegeneral, der während des Putsches 2002 die Einheiten befehligte, die die Rückkehr Chávez ins Präsidentenamt ermöglichte und spätere Verteidigungsminister wurde am 2. April 2009 von Angehörigen des militärischen Geheimdienstes festgenommen. Baduel war ein scharfer Kritiker der geplanten Verfassungsänderungen, die dann auch 2007 in einem Referendum knapp abgelehnt wurden. Leopoldo López, ebenfalls als Herausforderer für die Präsidentschaftswahlen 2012 gehandelt, ist mehrfach angeklagt.[64]

Umgekehrt bekleiden Verwandte des Präsidenten hochrangige Positionen in Staat und Wirtschaft. Adán Chávez war von Januar 2007 bis April 2008 Bildungsminister und sein Cousin Asdrubal Chávez wurde 2007 zum Vizepräsidenten der Abteilung für Raffinierung, Handel und Vertrieb des staatlichen Ölunternehmens Petróleos de Venezuela befördert.[65] Insbesondere in seiner Heimatprovinz Barinas, wo sein Vater Hugo Chávez sr. zum Gouverneur gewählt wurde, sind weitere Familienmitglieder in Ämter gewählt bzw. in solche berufen worden.[66] Chávez kam dabei in Konflikt mit Mitgliedern seiner Familie.[67]

Allgemein beklagen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch, dass Oppositionspolitiker, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger unter Hugo Chávez regelmäßig „schikaniert, bedroht, eingeschüchtert und mit fadenscheinigen Begründungen unter Anklage gestellt“ werden würden.[68][69]

Bildungs- und Sozialpolitik

Nach dem Wahlsieg von Hugo Chávez initiierte die Regierung zahlreiche Sozialprogramme, die sich insbesondere an die ärmsten Schichten der Bevölkerung richteten. Diese sind meistens im informellen Sektor tätig und machen weit mehr als 50 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Die Sozialprogramme werden in Venezuela als Missionen bezeichnet. Siehe auch: Bolivarianische Missionen

  • Im Rahmen der Misión Barrio Adentro wurde mit Hilfe kubanischer Ärzte in den Slumvierteln eine kostenlose Gesundheitsversorgung aufgebaut.
  • Die Misión Robinson begann im Jahr 2003 und ermöglichte es Erwachsenen, die bisher Analphabeten waren, kostenlos lesen und schreiben zu lernen. Anschließend können sie ebenfalls kostenlos die Grundschulbildung sowie die höhere Schulbildung nachholen und ein Universitätsstudium aufnehmen. Vorige Regierungen hatten schon ähnliche kostenlose Missionen unternommen, die aber in Vergessenheit geraten waren.[70]
  • Die Misión Sucre sieht den Aufbau eines neuen dezentralen bolivarianischen Universitätssystems vor. Die hier eingerichteten, stark praxisorientierten Studiengänge sind für alle Personen mit Hochschulzugangsberechtigung zugänglich und kostenlos. Studierende erhalten Stipendien.[71]
  • Im Rahmen der Misión Alma Mater sollen in Venezuela insgesamt 50 neue Universitäten eingerichtet werden, in einer ersten Phase bis 2012 allein 28.
  • Durch die Misión Mercal wird ein Netz von Supermärkten aufgebaut, wo verbilligte Grundnahrungsmittel für die Bevölkerung bereitgestellt werden.[72]

Nach verschiedenen Vorläufern wurden die Missiones in der heutigen Form nach dem zweimonatigen Unternehmerstreik von 2002 bis 2003 ins Leben gerufen. Sie sollen innerhalb von sehr kurzer Zeit einen möglichst großen Effekt erzielen und sich auf eine bestehende soziale Organisierung in den Armutsvierteln stützen. Zu diesem Zweck wurden die damals eher ineffektiven und von Anhängern der Opposition dominierten Ministerien umgangen und die Mittel aus Einnahmen der PDVSA bereitgestellt. In den folgenden Jahren wurden diese Mittel stärker über den Haushalt vergeben.[73]

Dem in Caracas lehrende Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaftler Michael Penfold-Becerra zufolge dienen die Misiones, die mit Budgets zwischen 1 und 2 Milliarden € die größte Sozialprogramm in der Region darstellen, dem Zweck, durch Verteilung der Öleinnahmen an die Bevölkerungsschichten mit den geringsten Einkommen im Sinne einer klassischen Klientelpolitik Stimmen zu kaufen .[74]

Bei weitem am erfolgreichsten, gemessen am abgedeckten Territorium und an der Zahl der davon profitierenden Personen, seien die Gesundheitsprogramme und die Mercal-Läden, wobei bei den Gesundheitsstationen erste schon wieder geschlossen wurden. Bei den Wohnungsprogrammen wie auf dem Arbeitsmarkt wurden kaum Fortschritte erzielt. Die von den Bildungs-Missionen erteilten Schulabschlüsse werden jedoch in der Privatwirtschaft meistens nicht anerkannt, so dass Absolventen häufig nur beim Staat Arbeit finden.

Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitik ist stark an Vorstellungen der Importsubstitution angelehnt, die in den 1950er und 1960er Jahren auch von der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) befürwortet wurden. Diese Strategie bedeutet einen Bruch mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die auf Drängen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Venezuela in den 1980er und 1990er Jahren angewandt wurde.

Die Regierung Chávez stoppte die vorgesehene Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns Petróleos de Venezuela. Präsident Chávez setzte sich auch für eine Revitalisierung der OPEC ein.[75]

Zahlreiche internationale Kooperationsabkommen, unter anderem im Rahmen der ALBA, aber auch mit Weißrussland, Russland, der Volksrepublik China und Iran beinhalten den Aufbau von Fabriken in Venezuela. Mit Hilfe von Weißrussland soll in Venezuela der Maschinenbau entwickelt werden, China hat in Venezuela Fabriken zur Computerproduktion errichtet, Iran soll Venezuela beim Aufbau einer eigenen Automobilproduktion, von Traktorfabriken und von Fabriken zur Herstellung von Baustoffen unterstützen. Mit Hilfe von Kuba wird ein weiteres Stahlwerk errichtet.

Angaben von Industrieverbänden zufolge wurden von 2007 bis Oktober 2010 347 Unternehmen aus einer breiten Reihe von Industrien (Energie, Banken, Zement, Einzelhandel, Tourismus, etc) enteignet.[76] Die an die bisherigen Eigentümer der Unternehmen dabei bisher gezahlten Entschädigungen wurden von Beobachtern als „fair“[77] bzw. „marktgerecht“[78] bewertet, wenngleich in einigen Fällen eine Einigung über Entschädigungszahlungen noch aussteht.[77]

Die Regierung fördert auch die Gründung von Kooperativen und sonstigen Zusammenschlüssen bei stillgelegten oder Konkurs gegangenen Unternehmen. Diese Kooperativen werden mit Mikrokrediten versorgt, die Regierung kauft ihre Produkte wie Schul- oder Militäruniformen auf oder vertreibt sie über die Misión Mercal. Die Kooperativen sind damit auf staatliche Abnehmer angewiesen.[79] Die Mitglieder von landwirtschaftlichen Kooperativen können im Rahmen der Misión Che Guevara im ökologischen Landbau ausgebildet werden.

Auswirkungen

Im Jahr 2003 führte die venezolanische Zentralbank feste Wechselkurse und Devisenkontrollen ein, um die nach Chávez' Antritt erheblich ausgeweitete Kapitalflucht einzudämmen.

Der Gini-Koeffizient, der die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums misst, ist von 0,5 im Jahr 2002[80] auf 0,39 im Jahr 2009 gesunken,[81] was eine gleichmäßigere Verteilung auf alle Bewohner bedeutet. (Zum Vergleich: Die Gini-Koeffizienten der Einkommensverteilung belaufen sich für die meisten lateinamerikanischen Länder auf mehr als 0,5, während sie sich in den westeuropäischen Ländern um 0,3 bewegen.[82])

Die Einbrüche in den Jahren 2002 und 2003 sind auf den Unternehmerstreik sowie die Sabotage der Ölförderanlagen zurückzuführen, von denen sich die venezolanische Wirtschaft im Jahr 2004 erholte. Von 2004 bis 2008 war ein hohes, sich aber abschwächendes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, das einerseits auf den gestiegenen Ölpreis zurückzuführen ist, aber nach Meinung der Regierung auch als Resultat der neuen Wirtschaftspolitik sei. Dafür spricht, dass in den Jahren ab 2004 das Wachstum im privaten Sektor stärker war als im staatlichen Sektor. Dies wird auf hohe Binnennachfrage und die Zunahme öffentlicher Investitionen zurückgeführt.[83] Andere Ökonomen wie Hans-Jürgen Burchardt führen das Wirtschaftswachstum nahezu ausschließlich auf den gestiegenen Ölpreis zurück[84]

2009 schrumpfte das Bruttosozialprodukt um 2,9 Prozent,[85][86] 2010 um weitere 1,9 Prozent bei einer Inflationsrate von 27 Prozent.[87] Als Ursache wurde zunächst vor allem der Einbruch des Ölpreises Ende 2008 in Folge der Finanzkrise ab 2007 verantwortlich gemacht.[88] Allerdings wurde bereits im dritten Quartal 2010 ein Nullwachstum erreicht, so dass im Jahr 2011 mit einem Wirtschaftswachstum zu rechnen ist. Nach Anfang 2010 wurde auch 2011 die venezolanische Währung, der Bolívar, abgewertet. Zum starken Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in der ersten Hälfte das Jahres 2010 trugen auch die Elektrizitätskrise bei, die Produktionsunterbrechungen in der Schwerindustrie notwendig machte.[89][90][91] Andere verweisen auf Chávez' Verantwortung für den Niedergang der Infrastruktur. Die Regierung habe die Infrastruktur verkommen lassen. Bei dem Gaskraftwerk Planta Centro im Bundesstaat Carabobo dauerte die Reparatur der Turbinen länger als der Bau des Kraftwerks an sich, Das früher vorbildliche Stromnetz sei unter Chávez auf dem Stand eines Entwicklungslandes heruntergekommen, regelmäßige Stromausfälle ein gravierendes Problem. Die offiziell investierten 35 Milliarden Euro seien nicht sachgemäß verwendet worden.[92]

Trotz der Wirtschaftskrise wurden die Sozialausgaben beibehalten, sodass die Armut und die absolute Armut in Venezuela weiter zurückgingen. Die Arbeitslosigkeit nahm von 6,8 % Ende 2008 auf 8,4 % Mitte 2010 zu. Die Gesamtverschuldung Venezuelas beträgt 18,4 % des BSPs und ist damit weitaus geringer als die von Deutschland (über 60 %) und den USA (über 100 %).[91] Von 1999 (Machtantritt von Chavez) bis 2011 sind die Auslandsverbindlichkeiten um 70 % angestiegen, die Binnenverschuldung um 1000 %.[93]

Auch Anhänger von Chávez kritisieren gelegentlich, dass die Maßnahmen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu zögerlich seien und im Symbolischen haften blieben. Auch käme es zu Korruption und Vetternwirtschaft.[94]

In den Jahren 2007–2009 ist es in Venezuela zeitweise zu Engpässen in der Versorgung mit Nahrungsmitteln gekommen, auch in den staatlichen Mercal-Geschäften. Die Inflation ist wieder gestiegen und vor allem Nahrungsmittel haben sich vom Mai 2006 bis zum Mai 2007 um etwa 30 Prozent verteuert. Die Opposition, unter anderem der Unternehmerverband FEDECAMARAS, ist der Ansicht, dass die wirtschaftlichen Probleme durch die Devisenverkehrskontrollen, Preiskontrollen für Lebensmittel, und den chavistischen Ausbau des Sozialstaates verursacht worden seien und zudem eine Schattenwirtschaft hervorgerufen hätten.[95]

Die Abhängigkeit vom Erdöl konnte bisher nicht beseitigt werden.[96] Chávez' Politik wird für eine erhebliche Verschlechterung der Produktivität und einen Mangel an Neuinvestitionen und technischen Innovationen der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA verantwortlich gemacht.[59][97] Selbst Chávez-freundliche Ökonomen wie Mark Weisbrot werfen ihm Versagen in der Wirtschaftspolitik und mangelnde Diversifizierung der Wirtschaft vom Ölgeschäft vor.[98]

Medienpolitik

Mediengesetzgebung

Nach dem Mediengesetz von 2005 muss jeder Kanal 70 Minuten Sendezeit wöchentlich (maximal 15 Minuten täglich) zur Verfügung stellen, in welcher der Staat über seine Projekte und Ziele informieren kann.[99] Diese Übertragungen dürfen in keiner Weise verändert werden, weder in der Qualität des Audio/Video-Signals, noch in der Nachricht selbst.

Neben der Schließung von 34 Medienanstalten am 1. August 2009 geraten Medien durch gleichzeitige Pläne, die eine drastische Verschärfung des Mediengesetzes vorsehen, zusätzlich unter Druck.[100][101] Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz legte der Nationalversammlung einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor, durch dessen Umsetzung Journalisten und Verlegern Haftstrafen zwischen zwei und vier Jahren drohen, falls sie „öffentliche Panik“ verbreiten oder „die Sicherheit der Nation“ gefährden.[102]

Nach der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen nimmt Venezuela den 133. von 178 Plätzen ein, gehört also dem Drittel aller Länder an, in denen die Pressefreiheit am stärksten eingeschränkt ist[103]

Private Medien

In Venezuela sind die meisten Massenmedien nach wie vor in Privathand. Bis zum Jahr 2004 unterstützten die vier Fernsehsender Venevisión, RCTV, Televen und Globovisión, welche zusammen eine Reichweite von über 90 Prozent hatten, ausschließlich die bürgerliche Opposition gegen Präsident Chávez.[104] Von Chávez-Anhängern werden sie daher auch Golpevision (Putschfernsehen) genannt. Venevisión gehört dem venezolanischen Multimilliardär Gustavo Cisneros, RCTV Marcel Granier. Beide Unternehmer haben eine entschieden konservative politische Einstellung, die sich auch in ihren jeweiligen Fernsehkanälen ausdrückte. Venevisión ist aber seit 2004 weniger kritisch geworden und RCTV ist nicht mehr im terrestrischen VHF-Band erreichbar. Globovisión kann außerhalb von Caracas und Valencia nur per Kabel oder Internet gesehen werden. Weniger als ein Drittel der Bevölkerung hat diese Möglichkeit.[105]

Mit Ausnahme der auflagenstärksten Zeitung Últimas Noticias sind die meisten größeren Zeitungen des Landes wie El Impulso, El Mundo, El Nacional, El Nuevo Pais, El Universal und Tal Cual oppositionell geprägt. Diese Medien übernahmen beim Putsch gegen Chávez im Jahr 2002 eine wichtige Rolle. Wahrheitswidrig behaupteten sie, Regierungsanhänger hätten auf Teilnehmer einer Oppositionsdemonstration geschossen, strahlten den Putschaufruf des oppositionellen Generals Nestor Gonzalez Gonzalez aus und rechtfertigten den Staatsstreich. Die oppositionellen Medien berichteten nicht über die starken Gegendemonstrationen, die den Putsch schließlich zum Scheitern brachten. Dies war umso gravierender, als die wenigen regierungstreuen Medien von den Putschisten geschlossen worden waren.

Während des Generalstreiks im Dezember 2002 erweckten die oppositionellen Medien den Eindruck, der Streik würde weitgehend befolgt werden. Der Sender Globovisión versuchte, dies mit Bildern einer leeren Stadtautobahn zu belegen. Diese Bilder waren aber am frühen Morgen aufgenommen worden. Zu anderen Tageszeiten waren die Straßen voll wie üblich.[106]

Öffentliche Medien

Die Regierung versuchte zunächst, die teilweise schon vorher entstandenen Basismedien zu fördern. Inzwischen senden mehr als 500 Basisradios und mehr als zwölf lokale Fernsehstationen. Diese waren noch von der Vorgängerregierung als Piratensender bekämpft worden. Inzwischen besteht für sie die Möglichkeit, sich zu registrieren und legal zu senden. Die meisten Inhalte dieser Sender werden von Laien produziert, die in Workshops das Filmemachen und den Schnitt lernten. Sie berichten über den Alltag und die sozialen Kämpfe in den Slums der Großstädte – Themen, die in den Privatsendern nicht vorkommen. Diese Medien unterstützen Präsident Chávez grundsätzlich, wahren allerdings ihre Unabhängigkeit und scheuen sich nicht, bestimmte Maßnahmen oder Funktionsträger der Regierung zu kritisieren.

Neben dem schon bestehenden Staatskanal Venezolana de Televisión (VTV), der nur eine geringe Reichweite hat und von den Vorgängerregierungen nur sehr spärlich finanziert worden war, investierte die Regierung erhebliche Mittel in den 2003 gegründeten Kulturkanal ViVe und initiierte darüber hinaus die Gründung des multistaatlichen, südamerikanischen Informationssenders teleSUR, sowie des in Zusammenarbeit mit zahlreichen sozialen Organisationen Südamerikas entstandenen Senders Alba TV.

VTV, ViVe, Globovision und Telesur werden seit geraumer Zeit für Südamerika über den Satellit NSS 806 auf 40,5° West im C-Band verbreitet und können auch in Deutschland mit 180 cm Schüsseln empfangen werden.

Seit 1999 hat Präsident Chávez eine eigene Fernsehsendung Aló Presidente. Sie wird meist Sonntags von wechselnden Orten wie z. B. Kooperativen im Landesinnern durch staatliche Sender ausgestrahlt.[107] Aló Presidente dauert mehrere Stunden, die Sendedauer variiert stark. Hugo Chávez hält Reden und macht Ankündigungen und ermuntert die Zuschauer zu Anrufen während der Sendung, um ihm Probleme vorzutragen, die er nicht selten noch während der Sendung löst oder zur Bearbeitung weitergibt.[108]

Hugo Chávez wendet sich häufig mit Fernsehansprachen direkt an die venezolanische Öffentlichkeit. In diesem Fall sind alle Fernsehsender verpflichtet, eine Cadena (dt.: „Kette“) zu bilden und die Ansprache landesweit gleichzeitig und in voller Länge auszustrahlen. Im Jahr 2001 wurden 7018 Minuten lang cadenas mit Ansprachen Chavez’ gesendet, im Jahr 2002 4407 Minuten.[109]

Konflikte seit 2007

Nichtverlängerung der Lizenz von RCTV 2007

Im Dezember 2006 kündete Präsident Chávez an, die terrestrische Sendelizenz für den Sender RCTV, die am 27. Mai 2007 auslief, nicht zu verlängern. Vertreter der Regierung begründen diese Entscheidung mit der Verwicklung des Senders in den Putsch gegen Chávez im Jahr 2002 und der Tatsache, dass sich dieser Sender nicht an Gesetze gehalten habe.[110]

Am 29. März 2007 sagte Kommunikationsminister Jesse Chacón, dass der neue öffentlich-rechtliche Fernsehkanal TVes die in Frage stehenden terrestrischen Sendefrequenzen übernehmen werde.[111] RCTV beendete am 28. Mai 2007 um 00:03 Uhr mit der Nationalhymne seinen terrestrischen Sendebetrieb, TVes nahm unmittelbar im Anschluss mit der Nationalhymne seinen Betrieb auf.

Am 26. April 2007 brachte die interamerikanische Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im Rahmen den Fall vor das Menschenrechtsgericht der OAS, da es die Arbeitsbedingungen für Arbeiter und Journalisten des Senders durch den venezolanischen Staat nicht gewährleistet sah.[112] Chávez erklärte, aus der OAS austreten zu wollen, falls das Gericht Venezuela in dieser Sache schuldig spricht. In einer gemeinsamen Erklärung unterstützten sämtliche Mitglieder der ALBA, darunter Bolivien, Ecuador, Honduras und Nicaragua, das Vorgehen der venezolanischen Regierung in diesem Fall.[113]

Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Miguel Vivanco, verurteilte die Nichtverlängerung der Lizenz als „Fall von Zensur“.[114] Reporter ohne Grenzen bezeichnete die Nichtverlängerung der Lizenz von RCTV als Schließung des Senders und die teilweise Enteignung des Sendeequipments als nicht den venezolanischen Gesetzen entsprechend,[115] in einer Stellungnahme im Sender teleSUR wurde dem energisch widersprochen und dem ROG-Bericht in 39 Punkten unlautere Berichterstattung vorgeworfen.[116] Amnesty International sah das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung in Venezuela in Gefahr. Die Ereignisse um RCTV seien nur die bisher letzten einer Reihe von Ereignissen gewesen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung unterminieren würden.[117]

Schließung von über 30 Sendern 2009

Am 1. August 2009 gab Diosdado Cabello, Chef der nationalen Telekommunikationsbehörde Conatel, die Schließung von 32 privaten Rundfunk- und zwei Fernsehsendern bekannt, da sie im Rahmen einer Überprüfung ihrer Lizenzen einer Aufforderung vom Juni nicht nachgekommen seien, ihre Sendegenehmigung vorzulegen. Daher würden sie als Konsequenz eines fortgesetzt illegalen Betriebs in Form fehlender oder falsch gebrauchter Lizenzen geschlossen. Im Anschluss stellte Cabello die Überprüfung der weiteren 206 Rundfunksender in Aussicht. Nelson Belfort, Präsident der venezolanischen Kammer der Radiosender, beschrieb das Vorgehen als Angriff auf die Meinungsfreiheit.[118] Chávez erklärte dazu: „Wir haben eine Reihe von Stationen zurückgewonnen, die sich außerhalb des Gesetzes bewegten und die jetzt dem Volk gehören und nicht mehr der Bourgeoisie.“[119][120]

Geistiges Eigentum

Die Regierung Chávez steht der Ausweitung des geistigen Eigentums kritisch gegenüber: Ein vorgeschlagenes neues Urheberrechtsgesetz würde die Rechte der Verwerter deutlich einschränken und die Verbraucherrechte stärken.[121] Die Patentierung von Software, von Lebewesen und von genetischen Strukturen ist in Venezuela nicht möglich. Die von Behörden und Staatsunternehmen genutzten Computer sollen auf Linux umgestellt werden. Die Entwicklung und Anpassung von freier Software wird vom Staat gefördert.[122]

Verhältnis zu verschiedenen Religionsgemeinschaften

Christliche Kirchen

Chávez hat neben dem Rückgriff auf Bolivar auch Aspekte der katholischen Volksfrömmigkeit wie den María-Lionza-Kult und die Santería für seine politischen Aktivitäten vereinnahmt.[123] Er betont auch Aspekte der katholischen Soziallehre und hält sich betont bei strittigeren Themen zurück. So wurde das sehr restriktive venezolanische Abtreibungsrecht bis dato (2011) nicht modifiziert. Auseinandersetzungen gab es mit einigen führenden Amtsträgern des katholischen Klerus und einigen evangelikalen Gruppierungen, die auch in Venezuela Zulauf haben.

So sorgte der emeritierte Kurienkardinal Rosalio Lara gemeinsam mit der Bischofskonferenz Venezuelas Anfang 2006 für erhebliche Verstimmungen zwischen der venezolanischen Kirche und der Regierung. Anlässlich einer Wallfahrt kritisierte er, dass man in Venezuela Andersdenkende verfolge und Chávez' Führungsstil undemokratisch sei. Außerdem beklagte der Kardinal „Anzeichen einer Diktatur“ und eine inakzeptable Situation der Menschenrechte. Chávez sprach darauf von einer „Mitverschwörung“ der Kirche und forderte eine Entschuldigung. Den Kardinal beschimpfte er als „Heuchler, Banditen und Teufel in Soutane“[124] Für Verstimmung sorgte auch die Parteinahme des Kardinals Antonio Ignacio Velasco García und anderer hoher Würdenträger während des Putsches gegen Chavez 2002.[123]

Chávez hat 2005 die evangelikale Missionsgesellschaft New Tribes Mission, welche in den indigenen Gemeinden im Süden des Landes aktiv war, aus dem Land verwiesen. Er warf ihr „Kolonialismus“ und „imperialistische Infiltration“ (Verbindungen zur CIA) vor. Unter anderem in Parlamentsberichten wurden der New Tribes Mission zuvor Spionage und Zwangsbekehrungen vorgeworfen.[125] Zur selben Zeit übergab er 6800 Quadratkilometer Land an die Ureinwohner Venezuelas. Chávez sagte hierzu, er führe eine Revolution für die Armen, und die Verteidigung der Rechte der Ureinwohner des Landes sei eine der Prioritäten hierfür.

Jüdische Gemeinde

Chavez war dem peronistischen Politikwissenschaftler, Antisemiten und Holocaustleugner Norberto Ceresole eng verbunden, der ihn bereits während der Haft beraten hatte und deswegen 1995 ausgewiesen wurde. Das zeitweise Wiedererscheinen Ceresoles nach der Wahl 1998 und ein zeitgleich erschienenes Buch Ceresoles zu Ehren Chávez mit dem Titel Caudillo, Ejército, Pueblo: la Venezuela del Comandante Chávez (Führer, Heer, Volk: Das Venezuela des Kommandanten Chávez) stieß bereits 1999 auf großes öffentliches Interesse und Unbehagen in Venezuela. Chavez Regierung distanzierte sich darauf von Ceresole, dieser verließ das Land kurz darauf.

Die jüdische Gemeinde in Venezuela schrumpfte seit dem Amtsantritt Chavez 1998 bis Ende 2007 von 16.000 auf 12.000 und führt dies ganz wesentlich auf die Verschlechterung der Beziehungen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Referendum 2007 zurück.[126]

In seiner Weihnachtsansprache von 2005 äußerte sich Chávez wie folgt:

„El mundo tiene para todos, pues, pero resulta que unas minorías, los descendientes de los mismos que crucificaron a Cristo, los descendientes de los mismos que echaron a Bolívar de aquí y también lo crucificaron a su manera en Santa Marta, allá en Colombia. Una minoría se adueñó de las riquezas del mundo, una minoría se adueñó del oro del planeta, de la plata, de los minerales, de las aguas, de las tierras buenas, del petróleo, de las riquezas, pues, y han concentrado las riquezas en pocas manos: menos del diez por ciento de la población del mundo es dueña de más de la mitad de la riqueza de todo el mundo y a la…“

„Die Welt hat genug für alle, aber es stellt sich heraus, dass einige Minderheiten, die Nachkommen derer, die Christus kreuzigten, die Nachkommen derer, die Bolivar von hier verjagten und ihn auf andere Art in Santa Marta kreuzigten, dort in Kolumbien. Eine Minderheit hat sich der Reichtümer der Welt bemächtigt. Eine Minderheit hat sich des Goldes, des Silbers, der Mineralien, des Wassers, der guten Landstücke, des Öles, der Reichtümer bemächtigt und sie haben alle Reichtümer in den Händen weniger vereint: weniger als 10 % der Weltbevölkerung besitzt mehr als die Hälfte des Reichtums der Erde …“[127]

Daraufhin kam es zu einem Schlagabtausch zwischen dem Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles, das die Äußerungen als antisemitisch verurteilte und eine Entschuldigung verlangte,[128] Chávez, der darauf entgegnete, er sei antiliberal und antiimperialistisch, aber niemals antisemitisch,[129][130] und dem CAIV, dem Verband der israelitischen Gemeinden Venezuelas. Das CAIV versuchte anfangs noch zu vermitteln und wurde dabei vom American Jewish Committee und dem American Jewish Congress unterstützt.

Allerdings hatte die CAIV nach der Inhaftierung Raúl Baduels keinen Ansprechpartner mehr, im Gegenteil kursieren diverse Verschwörungstheorien über eine amerikanisch-zionistische Verschwörung im Lande.[126] Simon Sultan, der Vorstand des Hebraicazentrums in Caracas sprach 2007 von der ersten antijüdischen Regierung des Landes. Die 2008 erfolgte Ernennung des 28-jährigen Tarek al Aissami, eines ehemaligen linksextremen Studentenführers und Sohn eines Repräsentanten der Baʿth-Partei Iraks in Venezuela zum Innenminister trug nicht zur Vertrauensbildung bei.[126]

Im September 2010 fand ein Treffen einer CAIV Delegation unter Leitung von Salomón Cohen Botbol mit Präsident Chavez statt. Bothol übergab Chavez ein Dossier mit Beispielen für antisemitische Äußerungen in den staatlichen Medien und gab die möglichen Folgen zu bedenken. Chavez versprach, die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen zu verbessern. Das Treffen war nach der Plünderung einer Synagoge und der Zündung eines Sprengsatzes am jüdischen Gemeindezentrum in Caracas im Frühjahr 2009 angefragt worden. Unter den in dem Zusammenhang verhafteten elf Personen waren acht Polizeibeamte.[131] Am 22. Juli 2011 wurden drei ehemalige Beamte der Hauptstadtpolizei (Policia Metropolitana) und drei Zivilisten wegen des Überfalls auf die Synagoge verurteilt. Das Gericht schloss einen politischen Hintergrund aus und stellte fest, dass mindestens ein Wachmann die Einbrecher in das Gotteshaus eingelassen hat. Die Bande habe durch die Schändung der Synagoge versucht, den Raub als politische Tat zu tarnen.[132]

Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV)

Die Politik war in Venezuela traditionell klientelistisch geprägt. Nach Meinung vieler bolivarianischer Basisaktivisten hat sich daran auch bei den Parteien, die Chávez unterstützen, nicht viel geändert. So wurden die Kandidaten des Chávez-Lagers bei den Regionalwahlen 2004, den Wahlen zur Nationalversammlung und den Kommunalwahlen 2005 nach Verhandlungen zwischen den Parteien aufgestellt und nicht von der Basis, wie dies Chávez versprochen hatte. Viele der Kandidaten genossen wenig Vertrauen bei der Bevölkerung, was dazu führte, dass die Wahlbeteiligung gering war. Mit der Gründung der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) soll die Partizipation der Basis erweitert werden.

Außenpolitik

Lateinamerika

Chávez hat seit 2004 verstärkt den Schulterschluss mit gleichgesinnten lateinamerikanischen Führern gesucht. Dem großangekündigten Projekt ALBA als Alternative zur US-dominierten Amerikanischen Freihandelszone schlossen sich allerdings nur Kuba, Bolivien und Nicaragua an.[133]

Heftige verbale Angriffe auf ihm nicht genehme Politiker betreffen auch Staaten in Lateinamerika.

Chavez Einmischung im Wahlkampf Perus, er hatte Alan García als „schamlosen Dieb“ beschimpft und dessen Herausforderer Ollanta Humala unterstützt[134], führten zu diplomatischen Verstimmungen.[135][136][137] Vor den Präsidentschaftswahlen 2006 in Nicaragua unterstützte er öffentlich die Sandinistas und deren Kandidaten Daniel Ortega.

Chávez Parteinahme für die FARC[138] führte zu diplomatischen Spannungen zwischen Venezuela und Peru wie auch Venezuela und Kolumbien.

Im Jahr 2010 gab es Berichte, wonach für Venezuela bestimmte Raketenwerfer eines schwedischen Waffenherstellers in die Hände von FARC-Terroristen gelangt seien. Schweden verlangte eine Erklärung für den Verstoß gegen den Kaufvertrag. Venezuelas Innenminister bestritt eine Beteiligung der Regierung.[139]

Durch die Finanzkrise ab 2007 und dem dadurch ausgelösten zeitweise starken Fall der Ölpreise schlitterte Venezuela in eine schwere Rezession, aus der das Land bis Ende 2010 als einzige große lateinamerikanische Volkswirtschaft nicht heraus kam. Das chavistische Politik- und Wirtschaftsmodell hat dadurch bei den lateinamerikanischen Ländern deutlich an Vorbildfunktion verloren. Auch fehlen Chávez nun zunehmend die Ressourcen zur Fortführung seiner Scheckbuchdiplomatie.[140]

Europa

Im Februar 2010 wurde die venezolanische Regierung von einem spanischen Richter der Zusammenarbeit mit der baskischen Separatistenorganisation ETA verdächtigt. Chávez wies die Vorwürfe zurück.[141]

Chávez hat oft die Regierung Lukaschenkos verteidigt.[142][143] Der venezolanische Präsident zeichnete Lukaschenko selbst mit der Orden de Libertador aus, die höchste Auszeichnung Venezuelas.[144] Die venezolanische Regierung hat seit 2007 eine weißrussische Firma, Belzarubezhstroi, mit dem Bau von 5000 Wohneinheiten und der dazugehörigen Infrastruktur in Venezuela beauftragt.[145] Es handelt sich um einen Vertrag um etwa 90 Millionen Dollar[146] Venezuela versucht seit einigen Jahren, Erdöl an Weißrussland zu verkaufen. Da Erdöltransport zwischen Venezuela und Weißrussland zu kompliziert ist, handelt es sich vor allem um Swap-Geschäfte, bei denen eine Firma venezolanisches Erdöl an die USA liefert und Weißrussland Erdöl aus Aserbaidschan bekommt.[147] Chávez hat Lukaschenko versprochen, für 200 Jahre Erdöl an Weißrussland zu liefern.[148]

USA

Chávez 2002 an Bord des US-amerikanischen Kriegsschiffs USS Yorktown (CG-48)

Die USA beziehen aktuell rund 15 Prozent ihres Öls aus Venezuela. Chávez hatte wiederholt damit gedroht, dass er im Fall einer Invasion oder Blockade die Öllieferungen an die USA einstellen werde. Einige Beobachter sehen die von Chávez postulierte Bedrohung Venezuelas durch die USA als Instrument der innenpolitischen Meinungsmache. Umgekehrt hatten Äußerungen wie durch den rechten Fernsehprediger Pat Robertson, der die Ermordung Chávez’ gefordert hatte[149] erhebliche diplomatische Verwicklungen zur Folge.

Die USA unterstützen die Oppositionsparteien seitdem sowohl materiell als auch organisatorisch,[16][150] weisen aber weitergehende Unterstellungen deutlich zurück. Allerdings wurden Rüstungslieferungen an Venezuela storniert beziehungsweise unterbunden.[151][152]

Beleidigenden Äußerungen mit Bezug auf George W. Bush vor der UNO[153] und die Ausweisung des US-Botschafters 2008 wegen der Media-Luna-Provinzen in Bolivien hatten auf die Öllieferungen keinen Einfluss.[154]

Beim Gipfeltreffen der Organisation amerikanischer Staaten im April 2009 ergab sich erstmals ein Treffen von Chavez mit Bushs Nachfolger Barack Obama, bei dem sich beide zu mehreren Anlässen demonstrativ die Hand gaben. Von beiden Seiten wurde betont, dass man eine Verbesserung der Beziehungen anstrebe.[155] Im September 2009 verkündete Chávez hingegen eine Aufrüstung der venezolanischen Streitkräfte in Form von 92 russischen Panzern sowie Raketenabwehrsystemen und Raketenwerfern, das mithilfe eines russischen Darlehens in Höhe von 1,5 Milliarden Euro finanziert wurde. Chávez begründete dies mit der Entscheidung Kolumbiens, US-Truppen Zugang zu sieben Militärbasen zu gewähren.[156]

Iran

Die Chávez-Regierung knüpft seit einigen Jahren enge Verbindungen mit dem Iran. Die beiden Länder, die in der Rangliste der Öl exportierenden Länder auf Rang vier und acht stehen und beide Mitglied der OPEC sind, haben nach Aussagen Chávez' das gemeinsame Ziel, den Preis ihres gemeinsamen, wichtigsten Produktes gegen die Einflussnahme der USA zu schützen, die den Einfluss des Öl-Kartells OPEC untergraben habe. Auch kamen im September 2006 29 Kooperationsabkommen zwischen Venezuela und dem Iran zustande, insbesondere in den Sektoren Wirtschaft und Energie.[157]

Chávez äußerte sich 2006 positiv zum umstrittenen, iranischen Atomprogramm und betonte das Recht des Irans auf friedliche Nutzung von Kernenergie.[158] Schon im Jahr 2005 hatte sich Venezuela als einziges Land einer Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA widersetzt, die dem Iran die Verletzung des Abkommens zur Nichtverbreitung von Atomwaffen vorwarf.[157]

Chávez erklärte sich mehrfach solidarisch mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, den er als „Bruder“, „Revolutionär“ und „Kämpfer für eine gerechte Sache“ bezeichnete.[157] Verschiedene Medien verwiesen in diesem Zusammenhang auf Ahmadinedschads antisemitischen Äußerungen und seine Holocaustleugnung.[159][160][157][161]

Die umstrittene iranische Präsidentschaftswahlen 2009 bezeichnete Chávez als einen Triumph seines iranischen Amtskollegen Mahmoud Ahmadinejad und forderte Respekt für diesen ein. „Ahmadinejads Triumph war ein Triumph auf ganzer Linie. Sie versuchen, Ahmadinejads Sieg zu beflecken, und dadurch schwächen sie die Regierung und die Islamische Revolution. Ich bin gewiss, dass sie nicht gewinnen werden.“[162]

Nahostkonflikt

Während des Libanonkriegs im Juli 2006 sagte Hugo Chávez bei einem Besuch im Emirat Katar zu den israelischen Militäroperationen im Süden des Libanon: „Israel verübt an den Libanesen dieselben Handlungen, wie sie Hitler an den Juden verübt hat – die Ermordung von Kindern und Hunderten unschuldigen Zivilisten“. Gleichzeitig verurteilte er auch die Entführung von zwei israelischen Soldaten durch die Hisbollah, die als Auslöser der Offensive galt.[163] Anlässlich des israelischen Militärangriffs 2008/2009 im Gazastreifen („Operation Gegossenes Blei“) verwies Chávez den israelischen Botschafter des Landes. Die Operation bezeichnete er als „Holocaust am palästinensischen Volk“.[164] Auf der anderen Seite bezeichnete er in einer Fernsehansprache im November 2009 den in Frankreich inhaftierten Terroristen Ilich Ramírez Sánchez als revolutionären Kämpfer für die palästinensische Sache.[165]

Weitere Staaten

Im Zuge seiner „Allianz gegen den US-amerikanischen Imperialismus“[166] hat Chávez auch Kontakte zu Vietnam, Syrien und Libyen geknüpft. Al-Gaddafi verlieh Chávez den Internationalen Gaddafi-Preis für Menschenrechte von 2004. Chávez hat al-Gaddafi wiederum das Libertador-Schwert als Auszeichnung gegeben und erklärt, al-Gaddafi sei der Simón Bolívar Afrikas.[167] Der Venezolaner hat mehrmals seine Unterstützung für den libyschen Präsidenten geäußert. Am 5. März 2009 eröffnete Mohammed Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi in Benghazi das „Hugo-Chávez-Stadion“. Im März 2011 wurde es von den Aufständischen umbenannt.[168] Als Al-Gaddafi im Oktober 2011 getötet wurde, erklärte Chávez, der libysche Diktator wäre wie ein Märtyrer gestorben.[169]

Chávez hat auch ständig die Regierung Syriens verteidigt. Er erklärt, die Unruhen in Syrien seien von der USA organisiert worden.[170] Im April 2011 erklärte er, Terroristen seien für die Proteste in der syrischen Stadt Dar'a verantwortlich.[171]

Chávez als Symbolfigur

Chávez-Devotionalien 2008

Chavez ist eine stark polarisierende Figur. In Lateinamerika gilt er Vielen als undogmatischer Modernisierer linker Ideen. Er wird von seinen Gegnern ebenso heftig abgelehnt wie von seinen Anhängern gefeiert. Chavez wurde unter anderem in Filmen wie South of the Border als politischer Neuerer beschrieben. Auch international setzt sich diese Spaltung fort: Michael Lingenthal zum Beispiel, Landesbeauftragter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Venezuela, betitelte im Mai 2003 einen Bericht „Ein Land am Abgrund – Venezuela im Würgegriff seines Präsidenten“.[172] Der peruanische Schriftsteller und ehemalige Präsidentschaftskandidat eines Mitte-Rechts-Bündnisses Mario Vargas Llosa sagte über Chávez, dass er mit einem Strom von Öldollars antidemokratische, populistische und autoritäre Tendenzen in Lateinamerika fördere. Dagegen erfreut sich Chávez’ Politik bei Teilen der westlichen Linken, als Gegenkonzept zum Neoliberalismus verstanden, einiger Unterstützung. Der Twitteraccount des Präsidenten wird von 200 Mitarbeitern betreut und von Chavez systematisch zur Interaktion mit seinen Anhängern und Landsleuten benutzt.[173]

Eine mögliche Erklärung für das Phänomen Chávez liefert der Politikwissenschaftler und Schriftsteller Raul Zelik: Als Folge der neoliberalen Politik in den 1980er und 1990er Jahren und des Caracazo kam es zu einem massiven Vertrauensverlust in die traditionellen christ- bzw. sozialdemokratisch orientierten Staatsparteien, die weitgehend kollabierten. Hiervon konnten aber weder linke Avantgardeparteien noch reformistisch linke Kräfte oder Nichtregierungsorganisationen profitieren.

Stattdessen kam es zu einer Vielzahl von singulären, unverbundenen Revolten gegen die herrschende Ordnung: Militärputsche, Gründung von Selbsthilfegruppen und Piratensendern in den Armenvierteln. Sie waren aber nicht in eine Partei oder ein Projekt zur gesellschaftlichen Transformation integriert.

Diese vielfältigen gesellschaftlichen Risse ermöglichten dann den Wahlsieg von Hugo Chávez 1998. „Weil parteipolitische Vermittlungsinstanzen bis heute von der Bevölkerung nicht ernst genommen werden, besitzt der Präsident als Symbol und Projektionsfläche, aber auch als Stichwortgeber und politischer Führer eine zentrale Funktion. Auf eigenartige Weise verknüpfen sich damit radikaldemokratische und caudillistische Elemente.“[174]

Chávez' Ideologie

Chávez' ideologische Grundlage sind die Ideen von Simón Bolívar, Simón Rodríguez und Ezequiel Zamora. Zudem war er nach eigenem Bekunden schon in jungen Jahren mit marxistischer Literatur in Kontakt gekommen. Ein Bekenntnis zum Marxismus hat Chávez das erste Mal im Dezember 2009 abgegeben. Zuvor hatte er mehr als ein Jahrzehnt gesagt, er sei „weder Marxist noch Antimarxist“. Noch im Wahlkampf 1998 hatte er Sympathien für den von Tony Blair und Bill Clinton proklamierten „Dritten Weg“ (siehe auch: Der dritte Weg und Schröder-Blair-Papier) geäußert. Er sagte, er sei für den Kapitalismus in einer „humanistischen“ Form. Über die kommunistische Ideologie, den „puren Marxismus“, sagte er: „Wir sagen nicht, dass er zu nichts taugt. Aber wir sind davon überzeugt, dass er nicht die Ideologie ist, über die die venezolanische Zukunft gelenkt werden kann“. Erst im Mai 2004 proklamierte er den „antiimperialistischen Charakter der Revolution“ und im Januar 2005 beim Weltsozialforum in Porto Alegre rief er dazu auf, über den Sozialismus zu diskutieren, „einen neuen Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.[175]

Ehrungen

Neben mehrfachen Ehrendoktorwürden, verliehen unter anderem von der Peking-Universität, der Universidade Federal do Rio de Janeiro, der Universidad Autónoma de Santo Domingo und der südkoreanischen Kyung-Hee-Universität[176] ist Chávez einer der vier Preisträger des José Marti International Prize der UNESCO, den er 2005 für seine Tätigkeit als „einer der aktivsten Unterstützer der regionalen Integration der lateinamerikanischen Länder“ erhielt.[177] Des Weiteren erhielt er 2004 den Internationalen Gaddafi-Preis für Menschenrechte aus den Händen des ehemaligen algerischen Staatschefs Ben Bella für „seinen Kampf für die Armen und seinen Feldzug gegen Hunger und Elend“[178] sowie den ausschließlich Staatsoberhäuptern vorbehaltenen höchsten Verdienstorden des Iran „für seinen Beitrag zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen“[179] und „seine Bemühungen um einen gerechten Frieden, seine kompromisslose Haltung gegen ein herrschendes System und die Unterstützung aller Anstrengungen um die Freiheit und Unabhängigkeit der venezolanischen Nation zu erhalten“.[180]

Im Jahr 2011 wurde er mit dem Rodolfo-Walsh-Preis der Fakultät für Journalismus der Universität La Plata (Argentinien) ausgezeichnet. Die Auszeichnung wird an Persönlichkeiten verliehen, die im nationalen und lateinamerikanischen Rahmen „zur Kommunikation des Volkes, zur Demokratie und zur Freiheit der Völker beitragen“.[181] Oppositionelle Gruppen und Medienorganisationen sowohl in Venezuela als auch in Argentinien kritisierten die Verleihung dieses Preises an Hugo Chávez scharf. Es könne nicht sein, dass jemand, der in seinem Heimatland oppositionelle Radio- und Fernsehsender schließen lässt, einen Preis erhält, der nach einem Journalisten benannt ist, der Opfer der argentinischen Militärdiktatur wurde.[182]

Persönliches

Chávez ist katholisch erzogen und war zweimal verheiratet. Mit seiner ersten Frau Nancy Colmenares war er 18 Jahre verheiratet und hatte drei Kinder und mittlerweile zwei Enkelkinder. Chávez hatte während dieser Zeit eine über neun Jahre andauernde Affaire mit der Historikerin Herma Marksman.[183] Herma Marksman hat sich mittlerweile auch politisch von ihm distanziert.[184] Die Ehe wie die Liebesaffäre gingen nach dem gescheiterten Putschversuch 1992 in die Brüche. Von seiner zweiten Frau, der Journalistin Marisabel Rodríguez de Chávez, wurde Chavez ebenfalls geschieden.[185] Aus der zweiten Ehe hat er eine weitere Tochter.[186] Im Juni 2011 begab sich Chávez in ein Krankenhaus in Havanna, zwei Wochen später meldete die El Nuevo Herald unter Berufung auf US-Geheimdienstmitarbeiter, sein Gesundheitszustand sei kritisch.[187][188] In einer TV-Rede gab Chávez an, dass er an Krebs erkrankt sei und sich einer Tumorbehandlung unterziehen werde.[189]

Siehe auch

  • Chavez: Inside the Coup (Film)

Literatur

  • Die vielen Gesichter des Hugo Chávez. Schwerpunkt- und Titelthema der Lateinamerika Nachrichten, Heft 318 vom Dezember 2000, ISSN 0174-6342
  • Arturo Uslar Pietri: Venezuela für Chávez und gegen Korruption. In: Le Monde diplomatique. Nr. 5709 vom 11. Dezember 1998, (online)
  • Pablo Aiquel: Was meint Hugo Chávez mit Bolivarismus? In: Le Monde diplomatique. Nr. 6293 vom 10. November 2000, (online)
  • Maurice Lemoine: Der Herbst des Populisten Hugo Chávez. In: Le Monde diplomatique. Nr. 6751 vom 17. Mai 2002 (online)
  • Javier Corrales, Michael Penfold: Dragon In The Tropics: Hugo Chavez And The Political Economy Of Revolution In Venezuela. Brookings Institution Press, 2011.

Filmdokumente

  • Kim Bartley & Donnacha O’Briain: Chávez – Ein Staatsstreich von innen. (IMDb-Eintrag), (Der vielprämierte Film entstand während des Putsches gegen Chávez im Präsidentenpalast.) Online auf Google Video
  • The Hugo Chavez Show – Frontline-Dokumentation (PBS) über Hugo Chavez (Video, Englisch, 84 Min.)

Weiterführende Literatur

  • Dario Azzellini: Venezuela Bolivariana. Revolution des 21. Jahrhunderts? Neuer ISP Verlag, 2006, ISBN 3-89900-120-6
  • Dario Azzellini: "Partizipation, Arbeiterkontrolle und die Commune" VSA, 2010, ISBN 3-89965-422-6, Inhalt und Leseprobe
  • Hugo Chávez, David Deutschmann, Javier Salado (Hrsg.): Chávez: Venezuela and the New Latin America. 2004, ISBN 1-920888-00-4.
  • Richard Gott: In The Shadow of The Liberator: Hugo Chávez and the Transformation of Venezuela. London 2000, ISBN 1-85984-775-7.
  • Christoph Twickel: Hugo Chávez. Eine Biografie. Hamburg 2006, ISBN 3-89401-493-8.
  • Friedrich Welsch: Hugo Chávez Frías. In: Nikolaus Werz (Hrsg.): Populisten, Revolutionäre, Staatsmänner. Politiker in Lateinamerika. Frankfurt a. M. 2010, S. 546–570.
  • Michael Zeuske: Kleine Geschichte Venezuelas. Beck, München, ISBN 978-3-406-54772-0.
  • Michael Zeuske: Von Bolívar zu Chávez. Die Geschichte Venezuelas. Rotpunktverlag, Zürich 2008, ISBN 978-3-85869-313-6.

Weblinks

Wikinews Wikinews: Hugo Chávez – in den Nachrichten
 Commons: Hugo Chávez – Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien

Nachweise

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  12. ↑ Roberto Giusti: El último crimen de un dictador, El Univsersal, 12. April 2002
  13. ↑ Vgl. Dario Azzellini: Venezuela Bolivariana, S. 38 und S. 47
  14. ↑ X-ray of a Lie (Film), 1h 8min 27sec – 1h 11min 10sec
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  177. ↑ Bekanntgabe der Preisverleihung auf der Website der UNESCO, Online, Zugriff am 15. März 2009
  178. ↑ Patrick J. O'Donoghue: President Hugo Chavez Frias receives HR award during visit to Libya, In: VHeadline.com Venezuela, 25. November 2004, Online, Zugriff am 16. März 2009
  179. ↑ eNews 2.0, 16:34, November 19th 2007 (Link nicht mehr abrufbar)
  180. ↑ Fars News Agency: Highest Badge of Honor Granted to Chavez, 30. Juli 2006, Online, Zugriff am 16. März 2009
  181. ↑ Universität La Plata verleiht Preis an Hugo Chávez. In: amerika21. 27. März 2011, abgerufen am 27. März 2011.
  182. ↑ Argentina gives Hugo Chavez press freedom award, BBC vom 30. März 2011
  183. ↑ Byrne, Jennifer. „Venezuela - Bolivarian Revolution“.Foreign Correspondent. 3. Juni 2003.
  184. ↑ My lover, the great dictator - Sunday Times - Times Online, unte anderem in dem Buch „El otro Chávez“
  185. ↑ „Actriz Venezolana Ruddy Rodríguez Niega Romance con Hugo Chávez.“ IBL News. 30 June 2006. Abgerufen am 1 Februar 2007.
  186. ↑ Guevara, Aleida, and Hugo Chávez. Chavez, Venezuela and the new Latin America. New York: Ocean Press. 2005. S 95.
  187. ↑ „En estado crítico la salud de Chávez“.El Nuevo Herald. 25. Juni 2011.
  188. ↑ „Hugo Chávez in "kritischem Zustand"“.ZEIT Online. 27. Juni 2011.
  189. ↑ „Hugo Chávez an Krebs erkrankt“.MARKENPOST. 1. Juli 2011.


Vorgänger Amt Nachfolger
Rafael Caldera
Diosdado Cabello		 Präsident von Venezuela
seit 1999		 —
Flagge der Republik Venezuela
Präsidenten Venezuelas seit 1900

Cipriano Castro | Juan Vicente Gómez | Eleazar López Contreras | Isaías Medina Angarita | Rómulo Betancourt | Rómulo Gallegos | Carlos Delgado Chalbaud | Germán Suárez Flamerich | Marcos Pérez Jiménez | Wolfgang Larrazábal | Edgar Sanabria | Rómulo Betancourt | Raúl Leoni | Rafael Caldera | Carlos Andrés Pérez | Luís Herrera Campíns | Jaime Lusinchi | Carlos Andrés Pérez | Ramón José Velásquez | Rafael Caldera | Hugo Chávez Frías


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