Humanistische Union

Humanistische Union (HU)
Zweck:	Schutz und Durchsetzung von Menschen- und Bürgerrechten
Vorsitz:	Rosemarie Will
Gründungsdatum:	26. August 1961[1]
Mitgliederzahl:	1.200
Sitz:	Berlin
Website:	www.humanistische-union.de

Die Humanistische Union (HU) ist eine deutsche Bürgerrechtsvereinigung. Ihre Ziele sind unter anderem die Verwirklichung einer umfassenden Informationsfreiheit und mehr direkte Demokratie sowie die Abschaffung des Verfassungsschutzes.^[2] Die strikte Trennung von Religion und Staat ist Teil ihres Programms, sie vertritt eine entsprechend kritische Haltung zu kirchlichen Privilegien und dem staatlichen Religionsunterricht. Die Humanistische Union wurde 1961 in München gegründet und ist damit die älteste heute bestehende Bürgerrechtsorganisation der Bundesrepublik Deutschland. Sie hat etwa 1.200 Mitglieder.

Geschichte

Gerhard Szczesny, Gründer der Humanistischen Union.

Die Humanistische Union wurde am 26. August 1961 auf Initiative von Gerhard Szczesny, der am 6. Juni 1961 einen entsprechenden Aufruf verfasst hatte^[3], gegründet. Die Gründungsmitglieder sahen die HU weniger als eine Bürgerrechtsorganisation, sondern als lose kulturpolitische Vereinigung linksliberaler Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und wollten eine "humanistisch begründete Gegenöffentlichkeit" zur angeblich herrschenden christlich-konservativen Grundstimmung der Adenauer-Ära herstellen.

Ein erklärtes Gründungsziel war die „Befreiung des Menschen aus den Fesseln obrigkeitsstaatlicher und klerikaler Bindungen“^[3]. Das Prinzip der „geistigen Bevormundung“ durch Staat und Kirche sollte dem Grundsatz der Selbstverantwortung und Selbstverwirklichung des Einzelnen weichen. Wissenschaft, Presse, Literatur, Kunst und Kultur sollten sich ohne staatlichen oder kirchlichen Einfluss auf Basis der freiheitlichen demokratischen Rechtsordnung des Grundgesetzes frei entfalten können.

Die im Grundgesetz statuierten Freiheitsrechte sahen die Gründungsmitglieder der Humanistischen Union insbesondere durch kirchliche Einflüsse bedroht. Sie forderten daher die strikte Trennung von Kirche und Staat. Aufgrund dieser Forderung wurde und wird die HU teilweise als antichristliche Organisation angesehen. Sie selbst bezeichnet sich als antiklerikal und antikonfessionell.

In den folgenden Jahren entstanden auf lokaler Ebene Ortsverbände. Am 4. Juli 1962 wurde die Humanistische Studentenunion (HSU) gegründet. In den meisten Bundesländern arbeiten bis heute Landesverbände zu bürgerrechtlich relevanten landespolitischen Fragen wie z. B. des Strafvollzugs oder Polizeirechts. Die gesellschaftliche Ausdehnung der Humanistischen Union und die damit verbundene Aufnahme neuer Mitglieder führten schon bald zu einer Erweiterung des Tätigkeitsbereichs. Im Fokus stand zunächst die Liberalisierung des Strafrechts. Hier wandte sich die HU gegen die Strafbarkeit rein „sittenwidriger“ Verhaltensweisen, beispielsweise der Verbreitung unzüchtiger Schriften, der Homosexualität (§ 175 des Strafgesetzbuches [StGB]) oder auch der Gotteslästerung. Zudem plädierte die Humanistische Union für eine politische Auseinandersetzung mit Kommunismus und Sozialismus, die an Stelle der rechtlichen Verfolgung ihrer Anhänger treten sollte.

Ihre Ziele verfolgte die Humanistische Union zunächst durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Plakataktionen, öffentliche Erklärungen und Publikationen. Diese unmittelbare Einwirkung auf die öffentliche Meinung wich jedoch im Laufe der Zeit zunehmend einer Lobbyarbeit, die sich beispielsweise in Stellungnahmen und Gutachten zu Gesetzgebungsvorhaben niederschlug.

Mitte der 1960er Jahre wurden innerhalb der Humanistischen Union Rufe nach mehr innerverbandlicher Demokratie laut. Die bisher intern eher informell agierende Vereinigung sollte zudem transparenter strukturiert und organisiert werden. Diese Bestrebungen waren mit der ursprünglichen Idee des HU-Gründers Szczesny nicht in Einklang zu bringen. 1967 kam es auf einer Mitgliederversammlung zum Konflikt zwischen Szczesny und seinen Kritikern, den letztere für sich entscheiden konnten. Die Mitgliederversammlung verabschiedete eine neue Satzung, in der klare Strukturen und Verfahren festgelegt wurden. Sie gilt in ihren grundsätzlichen Inhalten bis heute. Szczesny blieb zwar zunächst Bundesvorsitzender, wurde aber 1969 von Walter Fabian abgelöst.

In der Folgezeit wandelte sich die Humanistische Union mehr und mehr von einer linksliberalen antiklerikalen Bewegung zu einer Bürgerrechtsvereinigung. Anfang der 1970er Jahre setzte sich die HU für die Abschaffung des § 218 StGB ein, da sie das dort normierte Abtreibungsverbot als unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Frau ansah. In den späten 1970er Jahren bemühte sich die Humanistische Union um eine Versachlichung des Umgangs mit und des Vorgehens gegen die Terroristen der RAF.

Anfang der 1980er Jahre wandte sich die HU gegen die geplante Volkszählung und wurde durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Spätestens seit dieser Zeit gehören Fragen des Datenschutzes und des Post- und Fernmeldegeheimnisses zu den Kernthemen der Humanistischen Union. Die Themen Antidiskriminierungsgesetz und Akteneinsichtsrecht (Informationsfreiheit) versuchte sie bereits viele Jahre vor dem Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze zu popularisieren.

In den Jahren der deutschen Vereinigung nach 1989 setzte sich die HU intensiv für eine neue gesamtdeutsche Verfassung ein, die eine erweiterte Partizipation der Bürger gewährleisten sollte.

Zur Erhöhung der internationalen Kommunikationsfähigkeit der Humanistischen Union beschlossen die HU-Delegierten Ende September 2007 den Namen um den Zusatz „German Civil Liberties Union“ zu ergänzen. Die Änderung war eine Reaktion auf die zunehmende Verlagerung von Entscheidungsprozessen von der nationalen auf die europäische Ebene. Wie viele andere bislang primär national ausgerichtete NGOs sah sich auch die HU dadurch veranlasst, sich europaweit neu zu vernetzen.^[4]

Im Juni 2009 vereinigte sich die Humanistische Union mit der Gustav Heinemann-Initiative.^[5] Eine daraufhin angestrebte Umbenennung in Gesellschaft für Bürgerrechte scheiterte in einer Urabstimmung im Dezember 2010 an der dazu nötigen Dreiviertelmehrheit. Die Organisation behält daher den zwischenzeitlich angenommenen Zusatz „vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative“ im Namen.^[6]

Ziele

Heute sieht die Humanistische Union ihren Tätigkeitsschwerpunkt in der Verteidigung der Bürgerrechte. Sie setzt sich insbesondere ein für mehr demokratische Mitwirkungsrechte, die Begrenzung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Entkriminalisierung von Drogenbesitz sowie für Datenschutz und Informationsfreiheit. Sie fordert eine Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts von Kranken und Sterbenden, humane Bedingungen für Gefangene und Flüchtlinge sowie die Trennung von Kirche und Staat.

Die Humanistische Union ist Mitglied des NGO-Netzwerks Forum Menschenrechte, Mitunterzeichner der gemeinsamen Erklärung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gegen den Gesetzesentwurf über die Vorratsdatenspeicherung sowie Unterstützerorganisation der Demonstrationen Freiheit statt Angst.^[7]

Mitglieder und Struktur

Wichtigste Arbeitsebene der Humanistischen Union sind der Bundesvorstand und die Bundesgeschäftsstelle. Derzeitige Bundesvorsitzende der Humanistischen Union ist Rosemarie Will, Professorin für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Stellvertretender Bundesvorsitzender ist der Rechtsanwalt Fredrik Roggan.

Prominente Vorstandsmitglieder der Humanistischen Union waren oder sind der ehemalige hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der Arzt, Psychoanalytiker und Schriftsteller Alexander Mitscherlich, der ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete Werner Holtfort, der hannoversche Politikwissenschaftler und Bürgerrechtler Jürgen Seifert und der emeritierte Hamburger Kriminologieprofessor Fritz Sack (ebenfalls Mitglied im Kuratorium der Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität AHS, von dem sich die HU im Jahre 2004 öffentlich abgrenzte). Auch der Rechtsanwalt und ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily war HU-Vorstandsmitglied; er trat jedoch später aus der Humanistischen Union aus.

Zu den bekannteren Angehörigen des Beirats der HU zählen oder zählten u.a. die ehemaligen Bundesministerinnen Herta Däubler-Gmelin, Renate Künast und Heidemarie Wieczorek-Zeul, die Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, die Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth, der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der Schriftsteller Walter Jens, die Friedensaktivistin Petra Kelly, der ehemalige Oberlandesgerichtspräsident Rudolf Wassermann, der Datenschutzexperte Hansjürgen Garstka, der ehemalige Bundestagsabgeordneten und ehemalige Europaabgeordnete Harri Bading, der ehemalige Bundestagsabgeordnete und ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Oswald Adolph Kohut, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Blachstein, die ehemalige Bundestagsabgeordnete Ingrid Matthäus-Maier, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der ehemalige Hamburger Innensenator Hartmuth Wrocklage, die – nach ihrem Austritt aus der FDP – ehemalige Hamburger Kultursenatorin und ehemalige niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur Helga Schuchardt, der ehemalige Professor an der Universität Göttingen und Universität Bielefeld Hartmut von Hentig, die Professorin für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Universität Hamburg und ehemalige Berliner Senatorin für Bundesangelegenheiten und ehemalige hessische Ministerin für Frauen, Arbeit und Sozialordnung Heide Pfarr, der ehemalige Professor für Volkswirtschaftslehre an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen Karl Georg Zinn, der Polit-Grafiker und Präsident der Akademie der Künste in Berlin Klaus Staeck und die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley.

Die verstreute Mitgliedschaft der HU erlaubt nur partiell die Präsenz auf regionaler Ebene: Landesverbände sind in allen westlichen Bundesländern anzutreffen, Orts- und Regionalverbände in einigen Großstädten und Ballungsräumen. Viele Aktivitäten der letzten Jahre (wie z.B. der Grundrechte-Report oder diverse bürgerrechtliche Kampagnen) wurden daher von Projekt- und Arbeitsgruppen entwickelt, die neben dieser Satzungsstruktur arbeiten.

Kritik

Kritisiert wird die Humanistische Union wegen einer „Erklärung des Bundesvorstandes der Humanistischen Union zum Sexualstrafrecht“ vom 24. Juni 2000. Darin wandte sich der Bundesvorstand gegen eine seiner Ansicht nach seit Mitte der 1990er Jahre zu beobachtende Verpolizeilichung der Gesellschaft im Bereich der Sexualstraftaten sowie eine mediale und öffentliche „Erzeugung moralischer Panik“. Der gesellschaftliche und staatliche Umgang mit der Gruppe der Pädophilen wurde darin als „Lehrstück aus dem ebenso alten wie offenbar aufklärungsresistenten Kapitel der Erzeugung von gesellschaftlichen Sündenböcken und der moralischen Verschiebung und Entäußerung sozialer Probleme“ charakterisiert. Angesichts der „absolut und relativ außerordentlich raren Fälle sexueller Gewalthandlungen“ wurde auch gegen eine „kreuzzugartige Kampagne gegen Pädophile“ Position bezogen.^[8]

Diese Erklärung des Bundesvorstandes wurde auf dem Verbandstag der HU im Dezember 2000 abgelehnt. Begründet wurde dies insbesondere mit dem Fehlen der Betroffenensicht der Opfer. Der Bundesvorstand wurde aufgefordert, die Erklärung nicht als Position der HU zu verbreiten und in geeigneter Weise klarzustellen, dass die Humanistische Union sexuelle Kontakte von Erwachsenen mit Kindern weder billigt noch in irgendeiner Weise unterstützt. Betont wurde, dass hinsichtlich sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern wegen des vorhandenen Machtgefälles generell keine Freiwilligkeit vorliegen könne. Dem Eindruck, die Erklärung äußere sich wertend zur Pädophilie selbst, entgegnete der Bundesvorsitzende, dass sich keine Stellungnahme der HU jemals positiv zu dieser Form abweichenden Verhaltens geäußert habe.^[9] Gegen Vorwürfe einer Instrumentalisierung durch eine strafrechtsreformorientierte Lobbygruppe grenzte sich die HU 2004 in einer Klarstellung erneut ab.^[10]

Im März 2010 wies die Bürgerrechtsorganisation die Kritik des Regensburger Bischofs Gerhard Ludwig Müller, in der ihr eine Förderung oder Begünstigung pädophiler Handlungen unterstellt wurde, aufs schärfste zurück und bekannte sich eindeutig zu dem Schutz Minderjähriger vor sexuellen Übergriffen und zu einer strafrechtlichen Verfolgung der Täter. Sie habe sich mit den Argumenten der Befürworter pädophiler Beziehungen auseinandergesetzt, diese aber verworfen und klar Position bezogen, wo die Grenze für legitime sexuelle Handlungen von Erwachsenen liege. Die Humanistische Union betonte, dass es eine „einvernehmliche Sexualität“ zwischen Erwachsenen und Kindern nicht geben könne. Gleichwohl wandte sie sich gegen eine Dämonisierung von Straftätern und eine Kriminalpolitik der Angst.^[11] Das Landgericht Berlin untersagte Müller durch eine Verfügung vom 13. April 2010 die weitere Verbreitung dieser oder ähnlich lautender Erklärungen.^[12]

Publikationen

Mitgliederzeitschrift

Die HU-Vereinszeitschrift Mitteilungen (ISSN 0046-824X) hat in erster Linie Interna und laufende Arbeitsvorhaben der Humanistischen Union zum Inhalt. Sie erscheint seit 1962 vierteljährlich.

„vorgänge“

Die Humanistische Union ist seit der Fusion mit der Gustav-Heinemann-Initiative (GHI) alleinige Herausgeberin der vorgänge – Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik (ISSN 0507-4150). Zuvor hatten beide Bürgerrechtsorganisationen die Zeitschrift gemeinsam herausgegeben. Die Zeitschrift existiert seit 1961. Sie erscheint viermal im Jahr.

Grundrechte-Report

Zusammen mit anderen Vereinigungen veröffentlicht die HU seit 1997 jährlich den Grundrechte-Report, der die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland zum Inhalt hat. Dieser „alternative Verfassungsschutzbericht“ listet Rückschläge und Erfolge der Bürgerrechtspolitik beispielhaft auf und misst sie an den Grundgesetznormen; außerdem bietet er eine Chronologie wichtiger Ereignisse und einen Serviceteil mit Adressen von Bürger- und Menschenrechtsvereinigungen.

Fritz-Bauer-Preis

Seit 1968 vergibt die Humanistische Union jährlich den Fritz-Bauer-Preis an Persönlichkeiten oder Institutionen, die sich in besonderer Weise um die Demokratisierung, Liberalisierung und Humanisierung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht haben. Prominente Preisträger waren der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann, die Journalistin Peggy Parnass, der Rechtsanwalt und Strafverteidiger Heinrich Hannover, der Strafrechtsprofessor Gerald Grünwald, der Politologe und Bürgerrechtler Ossip K. Flechtheim, der Schriftsteller Günter Grass und die brandenburgische SPD-Politikerin Regine Hildebrandt, der Jurist und Mitbegründer der HU Erwin Fischer.

Siehe auch

• European Civil Liberties Network

Literatur

• Thymian Bussemer, Alexander Camman (Hrsg.): Freiheitsrechte durchsetzen, Grundrechte einfordern, in Freiheit leben. Der Humanistischen Union zum 40. Gründungsjubiläum. 1. Auflage. Verlag Leske + Budrich, Berlin 2001.
• Fünfzig Jahre Humanistische Union. In: Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Heft 194 (2/2011), Berlin 2011.

Weblinks

• Website der Humanistischen Union

Einzelnachweise

1. ↑ HU wird 50 – und ist kein bisschen müde (HU-Veranstaltungsbericht vom Empfang des Regionalverbandes München-Südbayern anlässlich des 50. Jahrestags am 8. Juli 2011)
2. ↑ Till Müller-Heidelberg: Weg mit dem Verfassungsschutz – der (un)heimlichen Staatsgewalt. In: HU-Schriften. Nr. 17, Eigenverlag, München 1991 (http://www.humanistische-union.de/themen/innere_sicherheit/wegvs/).
3. ↑ ^{a b} Gerhard Szczesnys Aufruf zur Gründung einer Humanistischen Union vom 6. Juni 1961
4. ↑ Pressemitteilung 11/2007 der Humanistischen Union
5. ↑ Verschmelzung von Gustav Heinemann-Initiative und Humanistischer Union
6. ↑ HU bleibt HU – Abstimmung zur Änderung des Vereinsnamens verfehlt knapp das Quorum. Verbandsnachrichten der HU, 16. Dezember 2010, abgerufen am 22. April 2011
7. ↑ „Freiheit statt Angst 2008“ – Demonstration gegen den Überwachungswahn
8. ↑ Mitteilungen. Nr. 171. III / September 2000, S. 63–65. (PDF, 7,1 MB)
9. ↑ Mitteilungen Nr. 172. IV / Dezember 2000, HU-Tagungsberichte und -hinweise, S. 86–88. (PDF, 7 MB)
10. ↑ „Erklärung des Bundesvorstands zur Abgrenzung von der Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität (AHS).“ Pressemitteilung, Verbandsnachrichten vom 7. August 2004.
11. ↑ Humanistische Union stellt Regensburger Bischof Müller ein Ultimatum zum Widerruf seiner Verleumdungen. Pressemitteilung, 13. März 2010 (online)
12. ↑ Artikel „Gericht mahnt Hetz-Bischof ab“ vom 16. April 2010 auf wissenrockt.de (online)