Internationale Liga für Menschenrechte


Internationale Liga für Menschenrechte
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Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2008 durch die Internationale Liga für Menschenrechte

Die Internationale Liga für Menschenrechte ist eine Nichtregierungsorganisation die ihre vorrangige Aufgabe darin sieht, eine kritische Öffentlichkeit zum Thema Menschenrechte herzustellen und Druck auf Regierungen und Entscheidungsträger zu erzeugen.

Inhaltsverzeichnis

Mandat

Die Internationale Liga für Menschenrechte gründet ihr Mandat auf die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, die Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 und den UN-Sozial- sowie den UN-Zivilpakt von 1966. Ihr Menschenrechtsbegriff umfasst die bürgerlich-politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte.


Organisation und Aktivitäten

Organisation

Präsident

Am 9. April 2008 wurde Fanny-Michaela Reisin zu neuer Liga-Präsidentin gewählt, Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist aus Bremen und Yonas Endrias, Politologe und afrodeutscher Aktivist aus Berlin, wurden zu Vizepräsidenten gewählt.

Die Arbeit wird von sechs Ausschüssen, vom Vorstand und einem freiwilligen Bürodienst geleistet. Die Internationale Liga für Menschenrechte wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert. Jede und jeder kann Mitglied werden und aktiv für Bürger- und Menschenrechte arbeiten. Es gibt folgende Ausschüsse:

Antifaschistischer Ausschuss

Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte, Abwehr rassistischer und neonazistischer Tendenzen, Mitarbeit in der Berliner Friedensbewegung.

Behindertenpolitischer Ausschuss

Lobbyarbeit für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Eine-Welt-Ausschuss

Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen, Eintreten für die Rechte der hier lebenden Migranten und Flüchtlinge, Arbeitsgruppen zu einzelnen Ländern.

Iran-Ausschuss

Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen im Iran, Eintreten für die Rechte der hier lebenden Migranten und Flüchtlinge.

Rechtsausschuss

Beobachtung von Entwicklungen in der Rechtspolitik, Aktivitäten für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und für die Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes, Beiträge zur Debatte um die ökonomische Globalisierung und Menschenrechte.

Sinti und Roma-Ausschuss

Einsatz für die Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte von Sinti und Roma in der BRD. Öffentlichkeitsarbeit für die Realisation des zentralen Mahnmals für die NS-Opfer der Sinti und Roma Europas im Zentrum Berlins.

Aktivitäten

Nach eigenem Bekunden sieht die Liga ihre vorrangige Aufgabe darin, eine kritische Öffentlichkeit herzustellen und Druck auf Regierungen und Entscheidungsträger zu erzeugen.

Sie organisiert oder beteiligt sich an Demonstrationen, Mahnwachen und Unterschriftenkampagnen, veranstaltet Lesungen, Seminare und Podiumsdiskussionen, veröffentlicht Broschüren und Bücher und leistet Beiträge in den Medien. Dabei wendet sie sich gegen die Rücknahme rechtsstaatlicher Errungenschaften im Straf- und Polizeirecht, fordert die Wiederherstellung des uneingeschränkten Grundrechts auf Asyl und den Erlass eines Antidiskriminierungsgesetzes. Sie betrachtet den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht allein als Aufgabe von Polizei und Justiz, sondern als eine gesamtgesellschaftliche. Ihren Beitrag dazu leistet sie durch Aufklärung, Sensibilisierung und durch die aktive Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. Die Liga untersucht die Bedeutung von NGOs (Non-Governmental Organisations, Nichtregierungsorganisation) unter den Bedingungen der Globalisierung und sucht nach neuen Wegen für die Durchsetzung der Menschenrechte. Außerdem beleuchtet die Liga regelmäßig in Veranstaltungen die Menschenrechtslage in Afrika und ist offizielle Mitunterstützerin der überwachungskritischen Datenschutzdemonstration Freiheit statt Angst.[1]

Besondere Aufmerksamkeit in den Medien erhält die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille durch die Internationale Liga für Menschenrechte, die seit 1962 jährlich an Personen und Gruppen verliehen wird, die sich nach Einschätzung der Liga um die Verteidigung der Menschenrechte besonders verdient gemacht haben. [2]

Geschichte der Internationalen Liga für Menschenrechte

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Die Wurzeln der Internationalen Liga für Menschenrechte reichen zurück bis 1914. In diesem Jahr wurde der Bund Neues Vaterland gegründet, der sich für Völkerverständigung und die sofortige Beendigung des deutschen Angriffskrieges einsetzte. Ab 1922 nannte sich der Bund Deutsche Liga für Menschenrechte, um die zunehmende Kooperation mit der französischen Liga für Menschenrechte zu unterstreichen.

Bis zum Verbot im März 1933 (1949 wieder zugelassen) engagierte sich die Deutsche Liga für Menschenrechte für die Sicherung der in der Weimarer Reichsverfassung festgelegten demokratischen Rechte. Sie warnte vor dem erstarkenden Militarismus und Nationalsozialismus.

Führende Mitglieder, unter ihnen der Liga-Vorsitzende und Herausgeber der „Weltbühne“ Carl von Ossietzky, gehörten zu den ersten Opfern der nationalsozialistischen Herrschaft: Sie wurden verfolgt, verhaftet, aus Deutschland vertrieben oder mit Berufsverbot belegt. Wer konnte, setzte im Exil den Kampf für die Menschenrechte und gegen den deutschen Nationalsozialismus fort.

Nach dem Zweiten Weltkrieg in den späten fünfziger Jahren gründeten Mitglieder der früheren Liga in Berlin die Internationale Liga für Menschenrechte im Geiste von Carl von Ossietzky neu, in Konkurrenz zu der seit 1949 wieder zugelassenen Deutschen Liga für Menschenrechte. Diese beiden Vereine sind nicht identisch.

In den Nachkriegsjahrzehnten standen vor allem der Ausbau der Bürgerrechte, die Demokratisierung der Bundesrepublik und die Aufarbeitung der NS-Geschichte im Mittelpunkt der Liga-Arbeit.

„... ich sah die zähe und wichtige kleine Arbeit jener oft geringschätzig betrachteten Unternehmungen, wie der Liga für Menschenrechte, welche viele Menschen tatsächlich retteten, das Unrecht ständig und unermüdlich mit ihrer schwachen Stimme bloßstellten .... Schlimmer als die Illusion, ohne die Entfernung der Ursachen des unnötigen Elends könnten seine Folgen entfernt werden, ist nämlich die Illusion, die Ursachen könnten bekämpft werden, ohne die Folgen und getrennt von ihnen und unter Verzicht auf die schwächsten und allerschwächsten Mittel.“
Bertolt Brecht, Aufsätze über den Faschismus, 1933 bis 1939

Einzelnachweise

  1. Demonstration Freiheit statt Angst
  2. Informationen zur Carl-von-Osiietzky-Medaille auf der Website der Liga

Weblinks

  • http://www.ilmr.de - Presseerklärungen, Mitteilungen, Reden, Aktionen, Aufrufe, offene Briefe, Veröffentlichungen/Publikationen und Informationen über die Carl-von-Ossietzky-Medaille und viele weitere Informationen rund um die Internationale Liga für Menschenrechte e.V.

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