Jacques Chirac

Jacques Chirac (2003)

Jacques Chirac [ˌʒak ʃiˈʀak] (* 29. November 1932 in Paris) ist ein französischer Politiker. Von 1995 bis 2007 war er Staatspräsident Frankreichs. Am 16. Mai 2007 übernahm sein ehemaliger Innenminister Nicolas Sarkozy sein Amt. Chirac gehört der konservativen, von ihm unter dem Namen Rassemblement pour la République (RPR) gegründeten, gaullistischen Partei Union pour un mouvement populaire (UMP) an.

Biografie

Leben

Chirac ist mit Bernadette Chirac, geborene Chodron de Courcel, verheiratet und hat mit ihr zwei Töchter, Laurence und Claude Chirac. Zusammen mit seiner Frau hat er die Vietnamesin Anh Dao Traxel bei ihrer Ankunft in Frankreich 1979 ohne gerichtlichen Adoptionsbeschluss als Tochter behandelt. Anh Dao Traxel veröffentlichte im Jahr 2006 eine Autobiografie, in der Chirac sehr positiv dargestellt wurde.

Ausbildung

1950 machte Jacques Chirac am Lycée Louis-le-Grand sein Baccalauréat und studierte bis 1953 Politikwissenschaften an der Hochschule Institut d’études politiques de Paris (IEP). 1959 absolvierte er die Ausbildung für Beamte an der École nationale d’administration (ENA).

Militärdienst

Von 1956 bis 1957 leistete er einen 18-monatigen Militärdienst. Er meldete sich hierfür zum freiwilligen Einsatz im Algerienkrieg.

Der Weg in die Politik

In den 1960er Jahren war Chirac Mitarbeiter von Staatspräsident Georges Pompidou und in den 1970er Jahren von Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing. 1974 bis 1976 war er Premierminister. Von 1977 bis 1995 war er Bürgermeister von Paris. Aus dieser Zeit stammen schwerwiegende Korruptionsvorwürfe gegen ihn, die aber wegen seiner Immunität als Staatspräsident bis heute noch nicht aufgeklärt werden konnten. Während der Cohabitation war er von 1986 bis 1988 in Personalunion mit seinem Bürgermeisteramt erneut Premierminister, Staatspräsident war damals der Sozialist François Mitterrand.

Präsident im dritten Anlauf

1981 und 1988 versuchte Chirac sich erfolglos als Präsidentschaftskandidat, ehe er sich bei der Präsidentschaftswahl 1995 gegen seine beiden Hauptkonkurrenten Lionel Jospin und Édouard Balladur durchsetzen konnte.

Kurz nach seinem Amtsantritt sorgte seine Entscheidung, die umstrittenen französischen Atomtests auf Mururoa nach einem dreijährigen, unter seinem Vorgänger Mitterrand verwirklichten Moratorium wieder aufzunehmen, für heftige internationale Proteste. Am 16. Juli 1995 erkannte Chirac in einer Rede, die er aus Anlass des Jahrestages der Razzia vom Vélodrome d'Hiver hielt, erstmals für den von ihm repräsentierten Staat an, dass Frankreich sich zur Zeit der Occupation an der Deportation und Vernichtung der im Lande lebenden Juden aktiv beteiligt hatte und mit in der moralischen und politischen Verantwortung hierfür steht. Als Staatspräsident sprach Chirac offiziell von „gemeinsamer“ und „unauslöschlicher Schuld“ seines Landes, d. h. sowohl in politischer, als auch in juristischer Hinsicht: Diese Stunden der Finsternis besudeln für immer unsere Geschichte. Sie sind eine Schande für unsere Vergangenheit und für unsere Überlieferungen. Der kriminelle Wahn der Besatzer wurde von Franzosen unterstützt, vom französischen Staat. ^[1] Als Konsequenz erkannten die Gerichte Forderungen auf Schadensersatz an den Staat an, zum Beispiel in den Prozessen gegen die Staatsbahn SNCF wegen Deportationen.

George W. Bush mit Jacques Chirac am 21. Juli 2001

1997 löste Chirac das Parlament auf, da er sich während umstrittener wirtschaftlicher Reformen eine stabile konservative Mehrheit bei den dann fälligen Neuwahlen zu verschaffen hoffte. Sein Plan schlug jedoch fehl, da der Sozialist Jospin Premierminister wurde und Chirac die nächsten fünf Jahre erneut in einer Cohabitation verbringen musste, diesmal als Präsident.

Wiederwahl zum Staatspräsidenten im Jahr 2002

Der erste Wahlgang der Staatspräsidentenwahl am 21. April 2002, mit den beiden Favoriten, Amtsinhaber Jacques Chirac und Ministerpräsident Lionel Jospin, mündete in ein politisches Erdbeben: Jean-Marie Le Pen, Kandidat der rechtsextremen Front National (FN) erreichte mit 16,86 Prozent der Stimmen den zweiten Platz nach Chirac, der mit 19,88 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis eines zur Wiederwahl angetretenen Staatspräsidenten hinnehmen musste. Lionel Jospin erhielt nur 16,18 Prozent der Stimmen und war damit als Drittplatzierter ganz aus dem Rennen geworfen. Jospin war Opfer der zersplitterten Linken geworden, deren Stimmen sich auf mehrere Kandidaten verteilt hatten. Noch am Wahlabend erklärte Jospin seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern. Als Reaktion auf sein schlechtes Abschneiden rief Jacques Chirac unmittelbar nach dieser ersten Wahlrunde zusammen mit dem früheren Ministerpräsidenten Alain Juppé das rechtsbürgerliche Wahlbündnis Union pour la Majorité Présidentielle (UMP) (später in Union pour un mouvement populaire umbenannt) ins Leben, um so seinen Konkurrenten für den zweiten Wahlgang der Staatspräsidentenwahl - Jean-Marie Le Pen - am 5. Mai 2002 aus dem Feld schlagen zu können. Dank UMP und der Unterstützung fast aller linken und bürgerlichen Kräfte, die die Wahl zu einem „Anti-Le-Pen-Referendum“ werden ließen, konnte Jacques Chirac – mit 82,21 Prozent der abgegebenen Stimmen - einen geradezu überwältigenden Sieg verbuchen. Es war das beste Ergebnis, das jemals von einem Präsidentschaftskandidaten in Frankreich erreicht worden war. Sein nun weit abgeschlagener Gegenkandidat Le Pen konnte nur 17,79 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.

Ende der Ära Chirac 2007

Am Abend des 11. März 2007 kündigte Chirac in einer Fernsehansprache^[2] offiziell an, dass er an den diesjährigen Präsidentschaftswahlen nicht teilnehmen werde. Für seine Nachfolge an der Spitze Frankreichs machte er keine Wahlempfehlung. Zu seinem am 6. Mai 2007 gewählten Nachfolger Nicolas Sarkozy, dem Spitzenkandidaten der konservativen Partei UMP, hatte er allerdings in den letzten Jahren kein gutes Verhältnis. Sarkozy hatte sich bei der Präsidentschaftswahl 1995 hinter Édouard Balladur gestellt, Chiracs Gegenkandidaten im konservativen Lager. Chirac wohnt seither in Paris am Quai Voltaire (7. Arrondissement) und in seinem Schloss in der französischen Provinz.

Affäre Clearstream II

Die Affäre Clearstream II, eine Untersuchung zu angeblichen geheimen Konten der luxemburgischen Clearinggesellschaft Clearstream beim Verkauf französischer Fregatten an Taiwan in den frühen 1990er Jahren, zog weite Kreise in der französischen Politik und Wirtschaft, nachdem im Jahr 2004 einem französischen Untersuchungsrichter anonym eine CD-ROM mit 16000 Konten zugespielt wurde. Chirac, dessen Immunität im Juni 2007 endete, wurde von den mit den Ermittlungen befassten Richtern als Zeuge in Erwägung gezogen, wogegen sich sein Anwalt Jean Veil verwahrte.^[3]

Anklage wegen mutmaßlicher Veruntreuung

Ende Oktober 2009 entschied ein Pariser Untersuchungsgericht, ein Strafverfahren wegen „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ und „Vertrauensmissbrauch“ gegen Chirac einzuleiten. Dem Politiker wird vorgeworfen, in seinen Amtszeiten als Bürgermeister von Paris (1977–1995) und als Vorsitzender der Rassemblement pour la République (1976–1994) ein System „verschränkter Kostenübernahme“ geduldet und Parteifunktionäre und Nahestehende mit Gefälligkeitsjobs versorgt zu haben.^[4][5] In mehreren Fällen sehen es die Ermittler als erwiesen an, dass Scheinarbeitsverträge geschlossen wurden. Der Stadt Paris sei so ein Schaden von fünf Millionen Euro entstanden.^[6] Am 7. März 2011 wurde der Prozess gegen ihn eröffnet^[7]; wenige Stunden später bereits wegen einer Verfahrensfrage vertagt. Die Stadt Paris, die durch die mutmaßlichen Scheinarbeitsverträge Geschädigte, hatte darauf verzichtet, als Nebenklägerin aufzutreten. Zuvor hatten Chirac und die Partei UMP der Stadtkasse mehr als zwei Millionen Euro erstattet. Wegen Chiracs Gesundheitszustand fand die Verhandlung am 5. September 2011 ohne ihn statt.^[8]

Nuklear-Doktrin

Äußerungen Jacques Chiracs anlässlich eines Truppenbesuchs am 19. Januar 2006 deuteten viele Beobachter als eine „Kehrtwende“ in der bisherigen Nuklear-Doktrin Frankreichs und fanden international – insbesondere wegen des sich zuspitzenden Atomstreits mit dem Iran – große Beachtung. Chirac drohte den Terrorismus unterstützenden Staaten mit Atomschlägen, sollten diese Frankreich angreifen. Ohne den Iran direkt anzusprechen, kündigte er auf dem Militärstützpunkt Île Longue „Anführern“ solcher Staaten Vergeltung in „nicht konventioneller“ Weise an. Ausdrücklich spielte Chirac jedoch auf „die Versuchung gewisser Staaten“ an, „sich unter Bruch der Verträge mit Atomwaffen auszustatten“. Weitgehend unbeachtet blieb, dass Chirac in derselben Rede auch den Einsatz von Atomwaffen zur Sicherung „lebenswichtiger Interessen“ einschließlich der „strategischen Versorgung“ Frankreichs ausdrücklich rechtfertigte, d.h. sich atomare Angriffe selbst zur Sicherung der Rohstoffversorgung vorbehielt. Neu daran waren allerdings weder der Vorbehalt noch die Terminologie; neu war die berechnend auf den Termin – und den offenkundigen Adressaten – gesetzte Ausdrucksweise. Dennoch stießen die Einlassungen Chiracs gerade auch in Deutschland auf teilweise scharfe Kritik. Unter anderem wurde er des Verstoßes gegen das Völkerrecht bezichtigt. Die Opposition im Deutschen Bundestag forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich klar von Chirac zu distanzieren.

Sonstiges

Als französischer Staatspräsident war Jacques Chirac von Amts wegen Kofürst von Andorra.

Auszeichnungen (Auszug)

• Groß-Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich
• Collane des Ordens des Weißen Löwen (1997)
• Großkreuz mit Collane des Sterns von Rumänien (1998)

Literatur

• Agir ici - Survie: Jacques Chirac et la françafrique. Retour a la case Foccart?, Paris: L'Harmattan, 2000, ISBN 2738437028
• Franz-Olivier Giesbert: Jacques Chirac. Tragödie eines Mannes und Krise eines Landes^: Aus dem Franz. von Angelika Hildebrandt. Berlin: Econ, 2006 (OT: La tragédie du président) ISBN 978-3-430-30014-8
• Pierre Péan: L'Inconnu de l'Élysée. Fayard 2007

Weblinks

 Commons: Jacques Chirac – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikiquote: Jacques Chirac – Zitate

Offizielles

• Chirac-Stiftung, mit offizieller Biographie
• Literatur von und über Jacques Chirac im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek

Sonstiges

• In pictures: Jacques Chirac (The Guardian, 16. Mai 2007 - Bilder aus seiner politischen Karriere)
• Bertrand Le Gendre, Le blues de la „génération Chirac“ (Libération, im Druck: 4. März 2007)
• Allocution du Président de la République lors de sa visite aux forces aériennes, océanique et stratégiques (Offizielles Transkript der Rede auf der Ile Longue vor Brest am 19. Januar 2006)
• Discours de M. Jacques Chirac, Président de la République, sur la politique de défense de la France, la stratégie militaire, etc. (Collection des discours publics - Vie-publique.fr; Rede Chiracs am 8. Juni 2001 zur Militär- und Verteidigungsdoktrin Frankreichs am Institut des Hautes Etudes de Défense Nationale, IHEDN)
• Chirac spricht plötzlich Klartext (Neue Zürcher Zeitung, 20. Januar 2006)
• „Diese Aussage ist in der westlichen Strategie allgemein enthalten“ Interview mit Karl-Heinz Kamp, Sicherheitsexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung (Deutschlandfunk, 20. Januar 2006)
• Wolfgang Kötter, Force de frappe und britische Atomwaffen (Friedensratschlag, Universität Kassel, 22. August 2004)
• Jochen Hehn, Spekulationen um Frankreichs neue Nuklear-Doktrin: Paris plant präventiven Einsatz der Atomstreitkräfte (Die Welt, 4. November 2003)
• Deutsche Übersetzung Neujahrsansprache 2006 (aus privatem zweisprachigem politischen Blog)

Einzelnachweise

1. ↑ www.elysee.fr
2. ↑ Fernsehansprache Chiracs vom 11. März 2007, Text und Video (frz.)
3. ↑ The law above: The Economist, 14. Juli 2007
4. ↑ vgl. Wiegels, Michaela: Chirac muss wegen Veruntreuung vor Gericht bei faz.net, 30. Oktober 2009
5. ↑ vgl. Chirac soll wegen Korruption vor Gericht bei ftd.de, 30. Oktober 2009
6. ↑ vgl. Chirac wird wegen Untreue angeklagt bei netzeitung.de, 30. Oktober 2009
7. ↑ Jacques Chirac droht über die eigene Grosszügigkeit zu stolpern Basler Zeitung, 7. März 2011
8. ↑ "Chirac ist nicht fähig, seinem Prozess zu folgen"

Präsidenten der Fünften Französischen Republik

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