Amt für Soziale Angelegenheiten

Ein Versorgungsamt oder Amt für Soziale Angelegenheiten (ASA) hat in Deutschland Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der individuellen Entschädigung besonders Betroffener und für Schwerbehindertenangelegenheiten.

Geschichte

Die Versorgungsverwaltung bezog sich zunächst nur auf die Entschädigung von Kriegsopfern. Im Rahmen des Deutsch-Französischen Krieges 1870-1871 gab es tausende Kriegsopfer im Deutschen Reich. Daher wurde im Jahre 1871 eine Entschädigung für Kriegsopfer eingeführt. Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges gab es Ende 1918 noch mehr Kriegsopfer. Daher wurde im Jahre 1920 das Reichsversorgungsgesetz erlassen.

Am 1. Oktober 1950 trat das Bundesversorgungsgesetz in Kraft und ersetzte die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen länderrechtlichen Vorschriften zur Kriegsopferversorgung. Am 12. März 1951 tritt das "Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung" in Kraft. Die Versorgungsämter und Landesversorgungsämter wurden als besondere Verwaltungsbehörden der Länder errichtet. Durch mehrere Gesetzesänderungen bedingt können die Länder inzwischen die Versorgungsämter auch in allgemeinen Verwaltungsbehörden oder bei Kommunen ansiedeln. Diese strukturellen Änderungsmöglichkeiten werden derzeit von den Ländern auf unterschiedliche Weise wahrgenommen, wie untenstehend teilweise ersichtlich.

Die Versorgungs- und Landesversorgungsämter sind Leistungsträger im Sinne der § 12, 24 Abs. 2 Ersten Buches, Sozialgesetzbuch (SGB I).

Aufgaben

Aufgrund der Verwaltungskompetenz der Bundesländer nach Artikel 85 des Grundgesetzes haben die Versorgungsämter in den Ländern unterschiedliche Aufgaben. Die Versorgungsverwaltung umfasst heute:

• Kriegsopferversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)
• Opferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)
• Soldatenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
• Versorgung von Zivildienstleistenden nach dem Zivildienstgesetz (ZDG)
• Versorgung bei Impfschaden nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) früher Bundesseuchengesetz
• Schwerbehindertenangelegenheiten nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)

In Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, und Schleswig-Holstein ist das Versorgungsamt auch für die Auszahlung des Erziehungsgeldes bzw. Elterngeldes zuständig.

Organisation

• Berlin: Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
• Baden-Württemberg: Unter Aufsicht des Landesversorgungsamt beim Regierungspräsidium Stuttgart 35 Landratsämter
• Bayern: Zentrum Bayern Familie und Soziales

mit Regionalstellen in den 7 Regierungsbezirken

• Brandenburg: Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg in Cottbus

und dessen drei Außenstellen (Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam)

• Bremen: Versorgungsamt Bremen
• Hamburg: Versorgungsamt Hamburg
• Hessen: Unter Aufsicht des Landesversorgungsamt beim Regierungspräsidium Gießen 6 Ämter für Versorgung und Soziales
• Mecklenburg-Vorpommern: Landesamt für Gesundheit und Soziales in Rostock

und 4 weitere Dezernate

• Niedersachsen: Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie

mit 7 Regionalstellen

• Nordrhein-Westfalen: Versorgungsämter kommunalisiert
• Rheinland-Pfalz: Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung des Landes Rheinland-Pfalz in Mainz

und 4 Ämter für Soziale Angelegenheiten (Koblenz, Landau, Mainz und Trier)

• Saarland: Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz
• Sachsen: Kommunaler Sozialverband Sachsen – Außenstelle Chemnitz, Soziales Entschädigungs- und Fürsorgerecht
• Sachsen-Anhalt: Landesverwaltungsamt
• Schleswig-Holstein: Landesamt für soziale Dienste in Neumünster

und 4 Außenstellen (Kiel, Heide, Lübeck und Schleswig)

• Thüringen: Landesverwaltungsamt, Außenstelle Suhl

Situation in Baden- Württemberg

Das Soziale Entschädigungsrecht (BVG und Nebengesetze) sowie das Schwerbehindertenrecht (SGB IX) wird seit dem 1. Januar 2005, dem Tag des Inkrafttretens der Verwaltungsreform unter Aufsicht des Regierungspräsidiums Stuttgart, in das das ehemalige Landesversorgungsamt als Abteilung eingegliedert wurde, in den Landratsämtern bearbeitet.

Da die Fallzahlen im sozialen Entschädigungsrecht laufend zurückgehen, hat der Landesgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass "Gemeinsame Dienststellen" mehrerer Landratsämter gebildet werden können. Inzwischen werden diese Aufgaben bei 10 Landkreisen aufgrund freiwilliger Vereinbarung in solchen gemeinsamen Dienststellen erledigt. Außerdem wurde dem Landratsamt Böblingen als einzigem Landratsamt per Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz die Zuständigkeit für dieses Aufgabengebiet auch für die Gebiet der Landkreise Esslingen und Rems-Murr-Kreis übertragen.

Die Aufgaben des Schwerbehindertenrechts (SGB IX) werden von allen 35 Landratsämtern wahrgenommen.

Die Aufgaben wurden nicht auch auf die Städte übertragen, da diese nicht, wie die Landratsämter in Baden Württemberg, "janusköpfig" sind, nämlich zugleich kommunale Behörden und staatliche Behörden. Die Aufgaben in diesem Bereich sollen nur von den Staatlichen Behörden wahrgenommen werden.

Situation in Nordrhein-Westfalen

Zum 31. Dezember 2007 sind die Versorgungsämter aufgelöst worden. Die (Haupt-)aufgaben werden wie folgt neu verteilt:

• Die Aufgaben nach dem Schwerbehindertenrecht und die Bearbeitung und Auszahlung von Elterngeld werden auf die jeweiligen Kreise und kreisfreien Städte verteilt. Teilweise gibt es Kooperationen von Städten und Kreisen. So bleibt z. B. zunächst der Standort Wuppertal erhalten und die Kommunen Remscheid, Solingen und Wuppertal erledigen diese Aufgaben von dort aus zentral für Ihre Bürgerinnen und Bürger. Der Standort Dortmund bearbeitet diese Gebiete für die Städte Dortmund, Bochum und Hagen.
• Die Aufgaben nach dem Erziehungsgeld werden von der Bezirksregierung Münster (Regierungsbezirk Münster) erledigt.
• Die Aufgaben für Soziale Entschädigung z. B. nach dem Bundesversorgungsgesetz, Soldatenversorgungsgesetz und Opferentschädigungsgesetz werden von dem Landschaftsverband Rheinland und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe übernommen.
• Die Arbeitsmarktprogramme werden von den Bezirksregierungen in NRW je nach Zuständigkeit übernommen.

Die Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen war nicht unumstritten. Die Opposition im Landtag von NRW bemängelte u. a., dass die Folgekosten für die Kommunen nicht absehbar wären und eine Auflösung ggf. kostenintensiver wäre als die Beibehaltung.

Weblinks

• Versorgungsämter.de
• Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
• Regierungspräsidium Stuttgart, Abteilung 10 - Landesversorgungsamt Baden-Württemberg
• Zentrum Bayern Familie und Soziales
• Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg
• Versorgungsamt Bremen
• Versorgungsamt Hamburg
• Regierungspräsidium Gießen, Versorgungsverwaltung
• Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern
• Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
• Versorgungsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen
• Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung des Landes Rheinland-Pfalz
• Saarland, Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz
• Kommunaler Sozialverband Sachsen
• Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
• Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein
• Freistaat Thüringen, Landesverwaltungsamt Abteilung VI - Versorgung und Integration
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