Jung Weikersheim

Das 1979 auf Schloss Weikersheim gegründete Studienzentrum Weikersheim (SZW) versteht sich als christlich-konservative Denkfabrik. Es veranstaltet regelmäßige Kongresse, Seminare und Tagungen, vor allem zur Europa- und Deutschlandpolitik. Kritikern gilt das Institut als ein Netzwerk der Neuen Rechten.^[1]

Ausrichtung

Das Studienzentrum beschreibt heute seine Zielsetzung wie folgt:

Unsere Arbeit gilt der Erhaltung des Kulturerbes Deutschlands und Europas sowie einer freiheitlichen Demokratie in Anlehnung an die Ideen herausragender Gründerväter wie Theodor Heuss, Konrad Adenauer, Ludwig Erhard. Dabei betrachten wir die Anerkennung von Menschenwürde und Menschenrechten als ersten Schritt auf dem Weg zu einem Zusammenleben aller Bürger unseres Vaterlandes und Kontinents in Frieden und Gerechtigkeit. Diese Grundrechte aller Menschen müssen jedoch vorstaatlichen bzw. naturrechtlichen Charakter haben, um zu verhindern, dass politische Institutionen die Deutungshoheit für sich reklamieren und so, je nach ideologischer Ausrichtung, Menschenwürde und Menschenrechte in ihrem Sinne auslegen.

Demnach vertreten die Weikersheimer einen Konservatismus, der sich auf Werte und Traditionen des „christlichen Abendlands“ beruft, diese als Identität Europas versteht und bewahren will.

Führungsmitglieder des SZW beschrieben seinen Auftrag als Verwirklichung einer „geistig-moralischen Wende“ in Deutschland, die Bundeskanzler Helmut Kohl bei seinem Amtsantritt 1983 angekündigt hatte. Sie richtet sich gegen eine aus ihrer Sicht in den 1970er Jahren entstandene kulturelle Hegemonie des linksliberalen Lagers.^[2][3]

Hans Filbinger sah das SZW als „geistig-politische Initiative, die unseren Staat befähigen will, den großen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen“, und zwar über Ideologie- und Parteigrenzen hinweg als “Antwort auf die sogenannte Kulturrevolution aus den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts“. Dazu forderte er die „Abkehr von den Irrlehren der sogenannten Selbstverwirklichung“ und Hinkehr zu „Staatsgesinnung“, „geistiger Führung“ und einer „geistigen Leistungselite“.^[4] Günter Rohrmoser wollte die CDU als „christlich-nationale-konservative“ Partei profilieren.^[5]

Das Studienzentrum lehnt die Europäische Verfassung in ihrer jetzigen Form ab. Seine Vertreter fordern ein „Europa der Vaterländer“ und einen „Gottesbezug“ in der EU-Verfassung, mit dem die Menschenrechte willkürlicher Auslegung entzogen werden sollen. Auch Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei werden abgelehnt. Dazu gab das SZW am 15. Juni 2005 ein Europa-Manifest heraus.^[6]

Hauptvertreter

Gründer des Zentrums war der CDU-Politiker Hans Filbinger. Mitgründer waren Helmut Metzner, der Sozialphilosoph Günter Rohrmoser, Heinz Karst und Erich Baumann. Die erste Mitgliederversammlung des SZW wählte Filbinger am 12. Oktober 1979 – ein Jahr nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident Baden-Württembergs, nachdem seine Vergangenheit als NS-Marinerichter publik geworden war – zu dessen Präsidenten.

Im Oktober 1997 trat er von diesem Amt zurück und wurde zugleich zum Ehrenpräsidenten gewählt. Dieses Amt wurde damals für ihn neu geschaffen. Sein Nachfolger wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang von Stetten. Er kündigte einen „liberal-konservativen“ Kurs an und betonte:^[7]

Kritische Stimmen sind willkommen, wenn sie nicht in Anspruch nehmen, für Weikersheim das Sprachrohr zu sein. Aber wir haben so viele Individualisten und Geisteskapazitäten in allen Sparten und Gremien, da wäre es schlimm, wenn wir alle einer Meinung wären.

Nach einem ersten Interview mit der Zeitung Junge Freiheit urteilte diese jedoch:^[8] „Ein Generationswechsel hat stattgefunden. Einen inhaltlichen Richtungswechsel scheint es mit dem neuen Präsidenten nicht zu geben.“ Von Stetten folgte 2003 der Politikwissenschaftler Klaus Hornung, der einen offen rechtsnationalen Kurs verfolgte. Präsident bis 2007 war Bernhard Friedmann, der von 1976 bis 1990 für die CDU Mitglied des Deutschen Bundestages und von 1996 bis 1999 Präsident des Europäischen Rechnungshofs war. Er kündigte bei seinem Amtsantritt an, er werde das SZW wieder näher an die Unionsparteien heranführen und stärker mit wirtschaftlichen Themen befassen. Seit 2008 ist der Personalberater Bernhard von Diemer sein Nachfolger in der Präsidentschaft^[9].

Das zwölfköpfige Präsidium wird alle fünf Jahre von einer Mitgliederversammlung gewählt. Zu ihm gehören derzeit als Vizepräsidenten Jörg Schönbohm, Innenminister des Landes Brandenburg, und Eva Stanienda, Ärztin, ehemalige Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg und ehemalige Stadträtin in Stuttgart, als Schatzmeister Rainer Anglett, Unternehmer in Sindelfingen, und als Beisitzer Arnd Diringer, Tübinger Rechtswissenschaftler, Andreas Graudin, Klaus Hornung, Manfred Rommel, ehemaliger Stuttgarter Oberbürgermeister, Lienhard Schmidt, Frank Schreiter, Steuerberater, Christine Wernz, Pädagogin, Stefan Winckler, Publizist und Ulrich Wlecke, Unternehmensberater. Bis Juli 2008 gehörten dem Gremium auch der ehemalige Bundestagspräsident Philipp Jenninger sowie der DDR-Bürgerrechtler und ehemalige sächsische Umweltminister Arnold Vaatz an.^[9]

Der Soziologe Lothar Bossle († 2000) war langjähriger wissenschaftlicher Leiter des Studienzentrums. Winckler nannte Rohrmoser, Hornung und Bossle als Hauptvertreter für dessen Entwicklung.

Organisation und Organ

Die Geschäftsstelle des SZW befindet sich in Leinfelden-Echterdingen. Geschäftsführer unter Filbinger und sein persönlicher Referent war bis 1997 Albrecht Jebens. Ende 2002 folgte der Dipl.-Betriebswirt und Philosoph Ronald F. M. Schrumpf. Im April 1999 richtete das SZW in Berlin ein Büro ein.

Ein Drittel der etwa 650 Mitglieder des SZW ist jünger als 35 Jahre. Für sie wurde 1991 die Jugendabteilung Junges Weikersheim gegründet, der zunächst etwa 80 Personen angehörten. Einer der Leiter war bis 1995 auch der Berliner Neonazi Ulli Boldt. Während der Amtszeit Stettens stellte diese Jugendgruppe ihre Aktivitäten ein. Am 9. Mai 2004 wurde die von einem sechsköpfigen Gremium geleitete Unterorganisation Jung-Weikersheim von Steffen Bilger gegründet, die Veranstaltungen in eigener Regie durchführt. Steffen Bilger ist Vorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg.^[10] Leiter der Jung-Weikersheimer ist derzeit Daniel Kieger, ebenfalls Mitglied der dortigen Jungen Union.

Seit 1987 erscheint zweimal pro Jahr in unregelmäßigen Abständen das Mitteilungsblatt Weikersheimer Blätter in einer Auflage von etwa 1.500 Exemplaren.

Träger

Das SZW wurde mit Spenden aus der Privatindustrie, u.a. der Daimler Benz AG, aufgebaut und gefördert. Es erhält finanzielle Unterstützung von der als gemeinnützig anerkannten Stiftung zur Förderung christlichen, vaterländischen und humanistischen Gedankengutes in Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst und Politik, die 1993 zu Filbingers 80. Geburtstag gegründet wurde. Zu ihren Gründungsmitgliedern zählte Paul Carell, ehemaliger Pressesprecher des deutschen Außenministers Joachim von Ribbentrop in der Zeit des Nationalsozialismus und nach 1945 Autor militärhistorischer Bücher.^[11]

Das SZW erhält auch staatliche Fördermittel, früher vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen und Bundespresseamt^[12] sowie bis heute von der Bundeszentrale für politische Bildung.^[13] 1994 und 1995 erhielt es von ihr jeweils 28.000 DM sowie nochmals 32.700 DM für seinen Jahreskongress.^[14] Insgesamt soll es bis 1995 450.000 DM an Bundeszuschüssen erhalten haben.^[15]

Anfang 1996 waren dreißig Unternehmen als Vereinsmitglieder eingeschrieben.^[16]

Das SZW erhielt zeitweise auch aus dem Landeshaushalt Zuwendungen für Einzelveranstaltungen. 1995 verlangte die SPD im baden-württembergischen Landtag, die Verwendung der Landes- und Bundeszuschüsse zu überprüfen, nachdem Neonazis im Thule-Netz zur Teilnahme am Maikongreß des SZW auf dem Hambacher Schloss aufgerufen hatten. Im Bundestag beantragte die damalige Fraktion der PDS 1995, die Förderung des SZW aus Bundesmitteln einzustellen, da dort wiederholt Rechtsextremisten aufgetreten seien.^[17] 2004 erklärte die Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion, die Förderung sei 2000 eingestellt worden.^[18]

Der jeweilige Ministerpräsident des Landes unterstützt das SZW mit einen symbolischen Mitgliedsbeitrag von 100 Euro.^[19]

Veranstaltungen und Referenten

Das SZW veranstaltet regelmäßig einen Jahreskongress sowie Seminare und Tagungen zu bestimmten politischen Themen. Die Jung-Weikersheimer richten die jährliche Herbsttagung aus. Einige Tagungen finden zusammen mit Industrieverbänden oder Firmen statt, so 1984 mit dem Rüstungsbetrieb Krauss-Maffei in Wildbad Kreuth. Im September 1992 fand die erste Weikersheimer Hochschulwoche statt, seitdem jährlich wiederholt. Die dritte Hochschulwoche 1994 wurde von Daimler Benz gefördert.^[20]

Als Referenten kamen unter Filbinger und Hornung sowohl prominente Politiker - überwiegend der CDU - wie auch Professoren zu Wort:^[21]

• Herwig Birg, Bevölkerungswisssenschaftler
• Norbert Blüm (CDU)
• Karl Carstens, Bundespräsident (CDU)
• Alfred Dregger (CDU)
• Ernst Elitz, Intendant des Deutschlandradios
• Hinrich Enderlein (FDP)
• Hans-Georg Gadamer (Philosoph)
• Joachim Gauck, bis 2000 Bundesbeauftragter für die Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes
• Adel Theodor Khoury, Islamwissenschaftler
• Wolfgang Molitor, stellvertretender Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten
• Wolfgang Ockenfels, Politikwissenschaftler
• Hermann Oxfort (FDP)
• Papst Johannes Paul II.
• Pierre Pflimlin, ehemaliger französischer Ministerpräsident und Präsident des Europaparlaments
• Friedbert Pflüger (CDU)
• Heinz Riesenhuber (CSU)
• Annette Schavan (CDU)
• Wolfgang Schäuble, damals CDU-Vorsitzender
• Herbert Schnoor (SPD)
• Gerhard Schröder, damals Bundesvorsitzender der Jungsozialisten
• Lothar Späth, Ministerpräsident (CDU)
• Josef Stimpfle, Bischof von Augsburg
• Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin (CDU)
• Erwin Teufel, Ministerpräsident (CDU)
• Hans Tietmeyer, Präsident der Deutschen Bundesbank
• Bernhard Vogel, Ministerpräsident (CDU)

Auch traten Personen auf, die als Vertreter der Neuen Rechten oder als Rechtsextremisten gelten:

• Wolfgang Strauß, Redaktionsmitglied der Zeitschrift Nation und Europa
• Hans-Dietrich Sander, Herausgeber der Staatsbriefe^[22]
• Theodor Schmidt-Kaler, Mitunterzeichner des Heidelberger Manifestes
• Alfred Schickel, Mitarbeiter der geschichtsrevisionistischen Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt, zeitweise Redaktionsmitglied der Jungen Freiheit, die bis 2005 von mehreren Verfassungsschutzämtern beobachtet und als tendenziell rechtsextremes Organ eingestuft wurde, und der Zeitschrift Europa vorn
• Bernard Willms, Politikwissenschaftler. Er forderte 1983 im SZW eine Restauration des Staats- und Nationalbewusstseins in Deutschland.^[23]
• Karlheinz Weißmann leitete beim 15. Jahreskongress vom 15. bis 18. Mai 1993 zum Thema „Von der Parteienverdrossenheit zur Staatskrise“ einen Arbeitskreis.^[24]
• Hans-Ulrich Kopp, damals Redakteur der Jungen Freiheit, war vom 7. bis 8. Mai 1994 als Referent zu Gast
• Michael Walker, Brite, Mitglied der National Front, Autor der Jungen Freiheit und Redakteur der Zeitschrift The Scorpion, war ebenfalls 1994 Referent im „Jugendforum“ des Jahreskongresses.
• Lothar Bossle war häufiger Referent für den Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis (VPM) und schrieb u.a. für den rechtsextremen Hohenrain-Verlag.^[25] Er wandte sich gegen die „illusionären Vorstellungen über die Funktionsfähigkeit einer egalitären Demokratie und den Starrsinn der Gleichheitsutopie“, die er seit der Französischen Revolution im Kampf mit dem individuellen Freiheitsstreben sah. Dies vertrat er auch im Studienzentrum, das er als seine Lebensaufgabe ansah.^[26]

Mitveranstalter von Weikersheimer Tagungen waren u.a. die Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO; 1993), der Bund Junges Ostpreußen (BJO; 2003/2004), die Paneuropa-Union, der VPM und die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG). Das SZW unterstützte seinerseits u.a. Kongresse des VPM.^[27]

Unter Friedmann kooperiert das Studienzentrum u.a. mit Unternehmerverbänden, darunter der Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Unternehmer (AEU) und dem Bund Katholischer Unternehmer (BKU) in Rottenburg- Stuttgart, der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), dem Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) und dem Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg. Neuer Schwerpunkt unter dem Motto Zu sozial ist unsozial sind dabei die „Weikersheimer Wirtschaftsgespräche“. Ihre Tagungen finden bei Unternehmen wie der Deutschen Bank in Freiburg, der Hauptverwaltung der Allianz AG oder im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt.^[28]

Auch das Veranstaltungsprogramm wurde fortentwickelt. Die Jahreskongresse zu den Themen „Der Weg zur Integration Europas“ (2004), „Welches Europa wollen wir? - Nationale Interessen im Europa der Vaterländer“ (2005) fallen in seine Zeit, dazu die sogenannten „Kamingespräche“ in Berlin, wo es unter anderem darum ging, ob der deutsche Föderalismus europatauglich sei. Dazu werden vielfach prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Religion als Redner verpflichtet^[29] darunter bekannte CDU-Politiker wie Helmut Kohl oder Christoph Palmer.

Martin Hohmann, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter, und Johannes Rogalla von Bieberstein waren Redner und Teilnehmer beim „Politischen Herbstseminar“ in Bad Pyrmont 2002^[30] und 2003.^[31] 2004 wurde Hohmann wegen seiner als antisemitisch eingestuften „Tätervolk“-Rede, die sich auch auf das Buch Jüdischer Bolschewismus (Dresden 2002) von Bieberstein stützte^[32], aus der CDU ausgeschlossen. Friedmann appellierte danach an ihn, umgehend seine Wiederaufnahme in die CDU-Fraktion zu beantragen. Auch Geschäftsführer Schrumpf fühlte sich Hohmann „auf das engste verbunden“, Vorstandsmitglieder von Jung-Weikersheim bekundeten in einem Unterschriftenappell ihre „Kritische Solidarität mit Martin Hohmann“.^[33]

Verhältnis zum Rechtsextremismus

Beobachter wie Ursel Sieber sehen die Aufgabe des SZW darin, „durch Diskussionsangebote nach ganz rechtsaußen möglichst [zu] verhindern, dass sich zu viele vom rechten Rand endgültig aus der Union verabschieden.“^[34]

Diese Linie fand verschiedentlich Kritik von Wissenschaftlern, Journalisten und politischen Gegnern. Der Historiker Hans Mommsen sah das Studienzentrum 1986 im Zusammenhang des Historikerstreits als Beispiel für eine Erneuerung nationalkonservativen Geschichtsbewusstseins, das eine Relativierung des Nationalsozialismus begünstige.^[35] Autoren vom früheren IDGR, vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung oder der Sprecher der SPD-Fraktion für Verfassungsschutz- und Extremismusfragen, Stephan Braun, siedeln das Studienzentrum in einer Grauzone zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus an. Es überschreite die Grenzen zwischen diesen Lagern gezielt, um zur Enttabuisierung rechtsextremer Positionen beizutragen.

Das SZW geriet 1989 in den Ruf, eine „rechte Kaderschmiede“ zu sein, als das Präsidiumsmitglied Rolf Schlierer als Pressesprecher für die Republikaner fungierte, deren Parteivorsitzender er heute ist. Schlierer, der 1980 publiziert hatte, dass die Zahl von sechs Millionen ermordeter Juden in der NS-Zeit „heute in der zeitgeschichtlichen Wissenschaft nicht mehr ernsthaft vertreten“ wird, wurde zunächst von Filbinger bedrängt, sich von den Republikanern zu trennen und nur noch für das Studienzentrum zu arbeiten, weil er dort seine Ziele besser verfolgen könne. Als Schlierer ablehnte, wurde er vom Präsidium abberufen.^[36]

Ulli Boldt war zwischen 1991 und 1995 zeitweise einer der Leiter der Jungweikersheimer. Zugleich war er für die heute verbotene Neonazigruppe Nationalistische Front aktiv, leitete das Nationale Infotelefon Berlin und meldete 1994 einige Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Frankfurt (Oder) und Oranienburg an. Als dies bekannt wurde, schloss das Kuratorium Weikersheim ihn 1995 aus.^[37]

Auf Proteste stieß der Auftritt Michael Walkers 1994. Kritiker wiesen darauf hin, dass der Untersuchungsausschuss „Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ des Europäischen Parlaments die von ihm herausgegebene Zeitschrift The Scorpion als Kontaktbörse für europäische Ultra-Nationalisten und Antisemiten betrachtet.^[38] Dies war Anlass für Anträge, dem SZW Landes- und Bundesmittel zu streichen.

Auch unter von Stetten kam das Studienzentrum mehrfach in die Schlagzeilen. Kritisiert wurde etwa die Haltung von Präsidiumsmitglied Günter Rohrmoser: Dieser ließ den ehemaligen RAF- und NPD-Angehörigen, den heutigen Holocaustleugner Horst Mahler, zu seiner Geburtstagsfeier am 1. Dezember 1997 vor Mitgliedern des Instituts eine Rede halten, erklärte seine und Mahlers Positionen für identisch und lobte Mahlers Haltung als „national-christlichen Konservativismus“.^[39] Mahler hatte gefordert, das „besetzte“ Deutschland müsse sich von seiner „Schuldknechtschaft“ zum aufrechten Gang seiner „nationalen Identität“ befreien.^[40]

Auch Albrecht Jebens soll dem Fernsehmagazin Panorama zufolge Kontakte zu Rechtsextremisten unterhalten haben.^[41] Kritisiert wurde, dass Jebens als Vorsitzender der Filbinger-Stiftung, die das SZW satzungsgemäß mitfinanziert, zugleich auch Vorsitzender der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) ist, bei der manche SZW-Mitglieder Bücher veröffentlichten.^[42] Er gilt als hauptverantwortlich für Einladungen an Neurechte und Rechtsextremisten, mit denen das SZW gezielt eine Öffnung nach rechts außen verfolgt habe. Jebens hatte sein CDU-Parteibuch abgegeben, war aber weiter Vorstandsvorsitzender der Filbinger-Stiftung geblieben^[43].

SZW-Referenten wie dem Politikwissenschaftler Hans-Helmuth Knütter warfen Journalisten von Panorama vor, er habe neonazistische Gewalt gerechtfertigt.^[44]

Darum forderte die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag wiederholt, zuletzt am 16. Mai 2006, den Ausschluss rechtsextremer Kontakte und Referenten in Weikersheim mit der Begründung:

Es muss verhindert werden, dass Bildungsstätten wie das Studienzentrum Weikersheim eine Scharnierfunktion bei der von rechtsextremistischen Gruppen angestrebten Vernetzung mit dem rechtskonservativ-demokratischen Spektrum übernehmen.^[45]

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter erachtet diese wegen „ständig fließender Grenzen“ schwierige Abgrenzung zwischen „intellektueller Neuer Rechten“ zu nationalkonservativen geistigen Eliten, so auch im Studienzentrum Weikersheim, für nötig und möglich.^[46] Er findet die geistige Grenzlinie in der Menschenwürde, die nicht zu relativieren und auf die Würde der Deutschen einzugrenzen sei.^[47]

Der Verfassungsschutz Baden-Württembergs beobachtet das Studienzentrum trotz ihm bekannten „Hinweisen“ auf rechtsextreme Kontakte nicht, jedoch einige seiner Mitveranstalter und deren Vertreter.^[48]

Anzeichen für eine Richtungsänderung war die Ausladung Karlheinz Weißmanns, den die Jungweikersheimer 2006 erneut als Referenten zum Thema Konservativismus zur Septembertagung eingeladen hatten, um Kontakte zum Institut für Staatspolitik zu verbessern.^[49]

Folgen der Oettinger-Affäre 2007

Am 11. April 2007 hielt Günther Oettinger - derzeit Ministerpräsident Baden-Württembergs, der wie seine Vorgänger Mitglied im Kuratorium des SZW ist - eine Trauerrede zur Beerdigung Hans Filbingers, in der er diesen u.a. als „Gegner des NS-Regimes“ bezeichnete, der persönlich keine Hinrichtung von Deserteuren unter dem NS-Regime zu verantworten gehabt habe. Diese Behauptungen lösten bundesweit und international starke Kritik aus, wegen der Oettinger seine Aussage am 23. April 2007 zurücknahm. Die Rede hatte der frühere Mitarbeiter Günter Rohrmosers Michael Grimminger verfasst, der seit 2002 im badenwürttembergischen Staatsministerium als Redenschreiber beschäftigt war und nach der Kritik an seiner Rede versetzt wurde.^[50]

Ebenfalls am 11. April wurde bekannt, dass Oettinger eine persönliche Referentin eingestellt hatte, die Mitglied im SZW ist.^[51] Dies stieß ebenso wie seine eigene Mitgliedschaft auf Kritik.^[52]

Am 18. April 2007 forderte Generalsekretär Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland wegen der Trauerrede Oettingers Rücktritt und die Schließung des SZW. Am Folgetag nahm Oettinger seine Aussage zu Filbingers NS-Gegnerschaft zurück, lehnte aber einen Austritt aus dem SZW ab und verteidigte es als demokratisches Institut. Daraufhin erneuerte der Zentralrat seine Forderungen nicht.^[53]

Am 20. April sollte im Waldhotel Stuttgart-Degerloch ein Vortrag des SZW zum Thema „Die Bundeswehr als demokratischer Weltpolizist – Sind Auslandseinsätze sinnvoll?“ stattfinden. Veranstalter war Jung-Weikersheim; als Redner vorgesehen war Reinhard Günzel, früher Chef des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte. Er war 2003 wegen seiner öffentlichen Zustimmung zu Martin Hohmanns Rede aus der Bundeswehr entlassen worden. Auch Hohmann war zu der Weikersheimer Veranstaltung eingeladen worden. Der Spiegel, die FAZ und andere bundesdeutsche Medien verwiesen zudem darauf, dass die Veranstaltung am für Rechtsextremisten symbolträchtigen Geburtstag Adolf Hitlers stattfinden sollte. ^[54]

Baden-Württembergs SPD-Vorsitzende Ute Vogt, Claudia Roth von Bündnis 90/Die Grünen und andere forderten deshalb die Schließung des SZW. Dieses biete „bekennenden Antisemiten“ ein Forum.^[55] Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisierte zudem, das SZW dulde „schwulenfeindliche Hetze“ und erinnerte an einen Vortrag Günther Rohrmosers, in dem dieser den russischen Konservativismus als „Gegengewicht gegen die liberale Dekadenz, die sich bei uns ausbreitet“ gelobt und eine Körperverletzung an Beck im Mai 2006 wie folgt kommentiert hatte:^[56]

Ich will nicht darüber frohlocken, dass sie den Hauptvertreter des deutschen Schwulentums in Moskau ins Gesicht geschlagen haben, aber ich bin sicher, dass durch diesen Vorgang Russland neue Freunde, wenn nicht zehn, dann 100.000 dazugewonnen hat.

Das Simon Wiesenthal Center forderte Oettinger am 20. April erneut zum Rücktritt auf und begründete dies auch damit, dass das SZW regelmäßig Redner mit extremen und antisemitischen Ansichten zu öffentlichen Vorträgen einlade.^[57]

Am Nachmittag erklärte Oettinger, er werde seine Mitgliedschaft bis zur abschließenden Klärung ruhen lassen, und bat SZW-Präsident Bernhard Friedmann um baldige Aufklärung über die mit Hohmann und Günzel geplanten Veranstaltungen.^[58] Daraufhin untersagte Friedmann das Treffen mit Günzel und eine für den 25. August 2007 vorgesehene Veranstaltung mit Hohmann als Redner, an der die Jung-Weikersheimer zunächst festgehalten hatten.^[59]

Am 30. April erklärte Oettinger zusammen mit Präsidium und Landesvorstand der CDU, das SZW müsse sich „gegenüber Inhalten und Kräften jenseits des demokratischen Spektrums unserer Werte- und Verfassungsordnung“ abgrenzen und dürfe keine Redner aus dem rechten Spektrum mehr auftreten lassen. Er begrüßte die Absage der Veranstaltungen mit Günzel und Hohmann, deren Planung ein „Fehler und durch nichts zu begründen“ gewesen sei. Friedmann müsse sicherstellen, dass die Arbeit des SZW inhaltlich, organisatorisch und personell „unzweifelhaft“ den Satzungszielen entspreche.^[60]

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Nina Bender und Steffen Bilger sowie der Landesvorsitzende des RCDS, Steffen Kirsch, legten ihre Vorstandsposten bei Jung-Weikersheim am selben Tag nieder. Dabei rechtfertigte Kirsch seine Mitgliedschaft bei Jung-Weikersheim in einer Erklärung. Er wurde daraufhin von seinen Aufgaben als Vorsitzender des RCDS Baden-Württemberg entbunden.^[61]

Auf Oettingers Distanzierung und Vorwürfe von Kritikern an das SZW, „seit Jahren [...] die Grenze zu verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Auffassungen nicht eindeutig genug zu ziehen“^[62], antwortete Friedmann in einem Leserbrief: Viele Kritiker wollten das Studienzentrum offensichtlich „mundtot“ machen und die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit „zur Disposition“ stellen.^[63]

Infolge der Kritik gab das SZW am 19. Mai 2007 bekannt, dass Klaus Hornung aus dem SZW-Vorstand und Albrecht Jebens aus dem Vorstand der Filbingerstiftung ausscheiden sollen. Geschäftsführer Schrumpf wolle die Jungweikersheimer Veranstaltungspläne künftig kontrollieren.^[64] Seit dem 18. Mai 2007 heißt es in einer „Aktuellen Meldung“ auf der Homepage jedoch auch:

Unsere Veranstaltungen sind allesamt öffentlich. Sie können nicht im Entferntesten an den rechtsextremen politischen Rand gerückt werden. Das gilt auch für alle Referenten, die bei uns gesprochen haben.

Literatur

• Meinrad Heck: Studienzentrum Weikersheim. Der Club der rechten Denker. In: Stephan Braun, Daniel Hoersch (Hrsg.): Rechte Netzwerke - eine Gefahr. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, S.95-101. ISBN 381004153X
• Wolfram Wette (Hrsg.): Filbinger, eine deutsche Karriere. Klampen-Verlag, Springe 2006, ISBN 3-934920-74-8
• Ursel Sieber, Charlotte Wiedemann, Jürgen Elsässer: Deutsche Demokraten. Wie rechtsradikal sind CDU und CSU? Werkstatt GmbH 2001, ISBN 3923478941

Weblinks

Eigeninformationen

• Internetpräsenz des Studienzentrums
• Bücher von Jahreskongressen des Studienzentrums
• Bund Junges Ostpreußen: Bericht über gemeinsame Herbsttagung zum Thema „Weltordnung und Völkerrecht nach dem Irak-Krieg“

Kritik

• Stephan Braun: Rechte Netzwerke bereiten Boden für rechtsextreme Parteien (Interview)
• Anton Maegerle, Studienzentrum Weikersheim (Auszug aus Wolfram Wette, Hrsg.: Filbinger – eine deutsche Karriere, zu Klampen Verlag, Springe 2006, S. 123 ff)
• Artikel zum Studienzentrum Weikersheim im Netz-gegen-Nazis

Einzelnachweise

1. ↑ redok: Rechte Netzwerke - eine Gefahr; Alles ganz harmlos? (Die Zeit)
2. ↑ Martin Thunert, Politikberatung in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949, in: Ulrich Willems (Hrsg.), Demokratie und Politik in der Bundesrepublik 1949-1999, Leske + Budrich Verlag, 2001, S. 233
3. ↑ Stephan Winckler: Wertkonservative Denkfabrik (Ostpreußenblatt 3. Februar 2001)
4. ↑ Ulrich Rüdenauer, Tagesspiegel 14. April 2007: Ganz in Weiß. Rückblende: Wie Filbinger sich auf NS-Gegner berief
5. ↑ Wolfram Wette, Filbinger - eine deutsche Karriere, S.128
6. ↑ Europa-Manifest des Studienzentrums Weikersheim: „Europa braucht eine Seele“
7. ↑ Junge freiheit: Wolfgang Freiherr von Stetten im Interview mit Thorsten Thaler
8. ↑ Anton Maegerle, Blick nach Rechts 12/1997: Machtwechsel an der Tauber - „Denkfabrik“ im Schlingern (kostenpflichtig)
9. ↑ ^{a b} Studienzentrum Weikersheim mit neuem Kopf auf altem Kurs: Personalberater Bernhard von Diemer steht rechter Denkfabrik vor, General a.D. Jörg Schönbohm bleibt Vize Artikel in der jungen Welt, 29. Juli 2008
10. ↑ Wolfram Wette (Hrsg.): Filbinger, eine deutsche Karriere, S.130, S.140
11. ↑ Wolfram Wette, a.a.O. S. 133f
12. ↑ Anton Maegerle, Studienzentrum Weikersheim (2006)
13. ↑ bpb-Liste für anerkannte Bildungsträger
14. ↑ Anton Maegerle: Studienzentrum Weikersheim
15. ↑ Ulrich Siebert u.a.: Deutsche Demokraten, Goettingen 1994, S. 202; in: Jens Mecklenburg (Hrsg.), Handbuch Deutscher Rechtsextremismus, Elefanten Press Verlag, Berlin 1996
16. ↑ Jens Mecklenburg: Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, ISBN 3-88520-585-8, S. 208
17. ↑ Deutscher Bundestag: Drucksache 13/2918 vom 07.11.1995
18. ↑ Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 13/3446, Antrag der SPD-Fraktion und Stellungnahme des Innenministeriums zur Zusammenarbeit des Studienzentrums Weikersheim mit Rechtsextremisten
19. ↑ Der Spiegel, 19. April 2007: Filbinger-Affäre: Oettinger ist Mitglied im rechten Studienzentrum
20. ↑ Handbuch des deutschen Rechtsextremismus, a.a.O.
21. ↑ Liste der Weikersheimer Referenten
22. ↑ Alice Brauner-Orthen: Die Neue Rechte in Deutschland, Opladen 2001, ISBN 3-8100-3078-3, S. 29
23. ↑ Jürgen Peter: Der Historikerstreit und die Suche nach einer nationalen Identität der achtziger Jahre. Frankfurt am Main 1995, Verlag Peter Lang (pdf, S. 48)
24. ↑ Bundestagsdrucksache 7. November 1995
25. ↑ Lothar Bossle über Helmut Diwald im Hohenrain-Verlag
26. ↑ Junge Freiheit, 12. November 1999: Interview mit Lothar Bossle
27. ↑ Martin Dietzsch, Anton Maegerle: Politisierende Psycho-Sekten von Rechts, 1997 (Zitiert nach Fränkische Nachrichten vom 3. November 1994).
28. ↑ Wolfram Wette, a.a.O. S. 141.
29. ↑ Liste der Weikersheimer Referenten 1979-1998
30. ↑ Mut gegen rechte Gewalt: Christdemokraten werfen Hohmann hinaus
31. ↑ Bericht des BJO vom Herbstseminar 2003
32. ↑ Der Spiegel, 15. November 2003: Anitsemitismus-Affäre: Hohmanns Steilvorlage aus der Uni
33. ↑ Wolfram Wette, a.a.O. S. 142.
34. ↑ Ursel Siebert u.a.: Deutsche Demokraten, Göttingen 1994, S. 202
35. ↑ Hans Mommsen: Neues Geschichtsbewußtsein und Relativierung des Nationalsozialismus (1986), zitiert bei Jürgen Peter, a.a.O. S. 114
36. ↑ Wolfram Wette, a.a.O. S. 129f
37. ↑ Anton Maegerle: Studienzentrum schult den akademischen Nachwuchs: Denkschmiede für Ultrarechte(Blick nach Rechts 18/1996, kostenpflichtig)
38. ↑ Anton Maegerle, Studienzentrum Weikersheim
39. ↑ Junge Freiheit: Interview mit Rohrmoser über Mahler, 24. April 1998
40. ↑ Horst Mahler, Deutsches Kolleg: Rede zum 70. Geburtstag Günter Rohrmosers
41. ↑ Panorama, 6. Juni 2002: CDU-Mitglieder in rechtsextremistischen Organisationen aktiv
42. ↑ Stephan Braun: Das ist bemerkenswert halbherzig, Interview mit der SZ, 5. Mai 2007
43. ↑ Wette, a.a.O. S.135
44. ↑ Panorama, 13. November 2003: Heuchelei um Hohmann. Weitere Rechtsradikale in der CDU
45. ↑ SPD-Pressemitteilung, 3. August 2004, a.a.O.
46. ↑ Wolfgang Gessenharter: Thesen zum Konferenzthema und zum Thema des Forums (Konferenz - „Fakten gegen Fiktionen – Journalismus braucht Recherche“, Forum 2: „Rechtsextremismus in den Medien – wenn die Recherche in Moral versinkt“ beim NDR-Hamburg am 3. Juni 2005, als Word-Dokument unter NDR-Kongress 6-05 Thesen1.doc)
47. ↑ Wolfgang Gessenharter, TAZ-Interview 21. April 2007: Neue Rechte wird dort von der CDU hofiert
48. ↑ Netzeitung 20. Apr 2007: Filbinger-Denkfabrik hat Kontakt zu Extremisten
49. ↑ Bericht des IfS von der Sommerakademie mit Weißmann und der Ausladung
50. ↑ Helmut Kramer: Die Spur führt nach Weikersheim (Wochenzeitung Freitag, 27. April 2007)
51. ↑ Focus, 11. April 2007: Ministerpräsident Oettinger soll noch immer Kontakte zu dem rechten Studienzentrum Weikersheim pflegen
52. ↑ Spiegel online, 19. April 2007: Öttinger ist Mitglied in rechtem Studienzentrum
53. ↑ Netzeitung, 19. April 2004: Oettinger verteidigt Filbingers Denkfabrik
54. ↑ FAZ-online, 20. April 2007: Oettinger nimmt Abstand von Filbinger-Institution
55. ↑ Spiegel online, 19. April 2007, a.a.O.
56. ↑ Netzeitung, 20. April 2007, a.a.O.
57. ↑ Yahoo Nachrichten, 20. April 2007: Simon-Wiesenthal-Zentrum fordert erneut Oettingers Rücktritt
58. ↑ Financial Times Deutschland, 20. April 2007: Oettinger distanziert sich vom Studienzentrum Weikersheim
59. ↑ Netzeitung 24. April 2007
60. ↑ Spiegel, 30. April 2007: Oettinger macht Front gegen rechte Redner
61. ↑ FAZ, 30. April 2007, S.4: Oettinger fordert von Weikersheimern Distanz zu Rechtsextremen
62. ↑ FAZ, 21. April 2007, S.4: Oettinger rückt von Weikersheim ab
63. ↑ FAZ, 5. Mai 2007, S. 8: Es geht auch um die Meinungsfreiheit
64. ↑ Südwestdeutscher Rundfunk, 19. Mai 2007: Studienzentrum zieht personelle Konsequenzen