Kabinett Zapatero II


Kabinett Zapatero II

Mit dem Begriff Kabinett Zapatero II wird die aktuelle spanische Regierung (seit April 2008) bezeichnet. Zu Beginn der Legislaturperiode gehörten fast alle Mitglieder des Kabinetts der Partido Socialista Obrero Español (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei, PSOE) an, mit Ausnahme von Carme Chacón und Celestino Corbacho, die Mitglieder der Partit dels Socialistes de Catalunya (Partei der Sozialisten Kataloniens, PSC) sind, der katalanischen Schwesterpartei der PSOE. María Teresa Fernández de la Vega sowie Pedro Solbes waren parteilos, standen allerdings schon seit den 1980er Jahren der PSOE nahe. Mit der Regierungsumbildung 2010 wurde zudem die Parteilose Rosa Aguilar Ministerin, die bis 2008 Mitglied der Izquierda Unida (Vereinigte Linke, IU) gewesen war.

Das Kabinett Zapatero II wurde nach dem Wahlsieg der regierenden PSOE in den spanischen Parlamentswahlen 2008 gebildet und steht großteils in Kontinuität zum vorherigen Kabinett Zapatero I. Allerdings wurde der Zuschnitt einiger Ressorts verändert: Unter anderem wurde das Umweltministerium aufgelöst und in das Landwirtschaftsministerium eingefügt, während die zuvor im Arbeitsministerium angesiedelte Sozialpolitik nun dem Bildungs-, ab 2009 dem Gesundheitsministerium zugeordnet wurde. Außerdem wurden neu die Ministerien für Wissenschaft und Innovation (einschließlich der Hochschulpolitik) sowie für Gleichstellung geschaffen. Letzteres koordinierte die Nicht-Diskriminierungspolitik der Regierung und hat dabei teilweise ähnliche Zuständigkeiten wie das deutsche Familienministerium; die Familienpolitik selbst ist allerdings im Bildungsministerium angesiedelt. Im Oktober 2010 kam es jedoch zu einer Kabinettsumbildung, bei der das Ministerium für Gleichstellung sowie das für Wohnungsbau aufgelöst und in die Ministerien für Soziales sowie Verkehr integriert wurden. Damit kam die Regierung einer Forderung des Parlaments nach, das bereits mehrere Monate zuvor die Auflösung mindestens eines Ministeriums gefordert hatte, um Verwaltungskosten zu sparen.

Im Kabinett Zapatero II waren bis zur Kabinettsumbildung Ende 2010 erstmals in Spanien mehr weibliche als männliche Minister vertreten. Mit Carme Chacón wurde außerdem erstmals eine Frau zur Verteidigungsministerin ernannt. Die Ministerin für Gleichstellung, Bibiana Aído, war bei ihrer Ernennung mit 31 Jahren die jüngste Ministerin der spanischen Geschichte.

Während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 hatten die Mitglieder des Kabinetts Zapatero II den Vorsitz in den verschiedenen Formationen des Rats der Europäischen Union inne.

Minister

Amt Name
Präsident der Regierung
Erster Vizepräsident der Regierung
Zweiter Vizepräsident der Regierung
Dritter Vizepräsident der Regierung (2009-2011)
Regierungssprecher
Äußeres und Entwicklungszusammenarbeit
Justiz
  • Mariano Fernández Bermejo (2007 bis 2009)
  • Francisco Caamaño (seit 2009)
Verteidigung
Wirtschaft und Finanzen
Inneres
Industrie, Tourismus und Handel
Bau und Verkehr (seit 2010 auch Wohnungsbau)
Bildung, Soziales und Sport (seit 2009: Bildung und Hochschulen)
Arbeit und Immigration
Landwirtschaft und Umwelt
  • María Elena Espinosa Mangana (2004-2010)
  • Rosa Aguilar (seit 2010)
Präsidentschaft (entspricht dem deutschen Kanzleramtsminister)
Öffentliche Verwaltung (seit 2009: Territoriale Politik)
Kultur
Gesundheit (seit 2009 Gesundheit und Soziales, seit 2010 auch Gleichstellung)
Wissenschaft und Innovation
Wohnungsbau (2010 aufgelöst)
  • Beatriz Corredor (2008-2010)
Gleichstellung (2010 aufgelöst)

Veränderungen

Am 23. Februar 2009 trat Justizminister Mariano Fernández Bermejo zurück, nachdem es kurz zuvor einen Streik der spanischen Richter aus Protest gegen die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Gerichte gegeben hatte. Gleichzeitig war es zu einem Skandal wegen eines gemeinsamen Jagdausflugs Fernández Bermejos und des Untersuchungsrichters Baltasar Garzón gekommen, unmittelbar bevor Garzón Ermittlungen wegen Korruption gegen hochrangige Mitglieder der Oppositionspartei Partido Popular aufgenommen hatte. Nachfolger Fernández Bermejos wurde Francisco Caamaño, bis dahin Staatssekretär für die Beziehungen der Regierung zum Parlament.

Am 7. April 2009 kam es zu einer weiteren, umfassenden Kabinettsumbildung, die in der spanischen Presse insbesondere als Reaktion auf die Vorwürfe einer unzureichenden Reaktion auf die internationale Wirtschaftskrise verstanden wurde. Dabei wurde Wirtschafts- und Finanzminister sowie Zweiter Vizeregierungschef Pedro Solbes von Elena Salgado abgelöst, die zuvor für Öffentliche Verwaltung zuständig gewesen war. Ihr Nachfolger in diesem Ressort, das nun in Territoriale Zusammenarbeit umbenannt wurde, um die wichtige Rolle der Autonomieregionen zu unterstreichen, wurde Manuel Chaves, bis dahin Präsident der Region Andalusien, der außerdem das neu geschaffene Amt des Dritten Vizeregierungschefs übernahm. Im Verkehrsministerium wurde Magdalena Álvarez durch José Blanco abgelöst. Mit Chaves und Blanco traten dabei auch zwei wichtige PSOE-Parteifunktionäre in das Kabinett ein: Während Chaves das repräsentative Amt des Parteipräsidenten innehat, ist Blanco Vizegeneralsekretär (und damit nach Zapatero die „Nummer 2“ der PSOE). Des Weiteren wurde Trinidad Jiménez, bis dahin Staatssekretärin für Iberoamerika im Außenministerium, zur Ministerin für Gesundheit und Soziales ernannt; Ángel Gabilondo, zuvor Rektor der Autonomen Universität Madrid wurde Bildungsminister; Ángeles González Sinde, zuvor Präsidentin der spanischen Filmkunst-Akademie, übernahm das Kulturministerium. Damit verbunden war auch ein Neuzuschnitt der Ressorts: Der Bereich Soziales wurde vom Bildungs- ins Gesundheitsministerium verlegt, die Zuständigkeit für die Universitäten kehrte vom Wissenschafts- ins Bildungsministerium zurück. Das Sportressort, zuvor im Bildungsministerium, wurde nun direkt im Amt des Regierungschefs angesiedelt.

Am 20. Oktober 2010 kündigte Zapatero eine neue große Kabinettsumbildung an. Die bisherige Vizepräsidentin María Teresa Fernández de la Vega schied aus der Regierung aus. Neuer Stellvertreter Zapateros wurde Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba; der frühere Europaabgeordnete Ramón Jáuregui wurde De la Vegas Nachfolger als Präsidentschaftsminister. Miguel Ángel Moratinos wurde als Außenminister von der bisherigen Sozialministerin Trinidad Jiménez abgelöst, der wiederum Leire Pajín nachfolgte, die bis dahin PSOE-Parteikoordinatorin (entspricht etwa dem deutschen Generalsekretär einer Partei) gewesen war. Celestino Corbacho, der bisherige Arbeitsminister, schied aus der Regierung aus, um bei den katalanischen Regionalwahlen 2010 anzutreten; sein Nachfolger wurde Valeriano Gómez, ein prominentes Mitglied der Gewerkschaft UGT. Im Umweltministerium wurde Elena Espinosa von Rosa Aguilar abgelöst, die bis 2008 als Mitglied der postkommunistischen Partei IU Bürgermeisterin von Córdoba gewesen war und dann als Unabhängige der PSOE-Regierung von Andalusien eingetreten war. Die Ministerien für Wohnungsbau und Gleichstellung, die bis dahin von Beatriz Corredor und Bibiana Aído geleitet worden waren, wurden aufgelöst.

Im Juli 2011 trat Alfredo Pérez Rubalcaba (Innenminister, Erster Vizepräsident und Regierungssprecher) von allen Regierungsämtern zurück, nachdem er zum Spitzenkandidat der PSOE für die Parlamentswahlen 2012 gekürt worden war. Das Amt des Innenministers übernahm der bisherige Staatssekretär Antonio Camacho Vizcaíno, das des Regierungssprechers der Bauminister José Blanco. Zur ersten Vizepräsidentin rückte die bisherige zweite Vizepräsidentin Elena Salgado auf. Neuer zweiter Vizepräsident wurde der bisherige dritte Vizepräsident Manuel Chaves. Das Amt des dritten Vizepräsidenten wurde aufgelöst.

Siehe auch


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