Kommunalparlament

Kommunalparlament bezeichnet umgangssprachlich die gewählte Volksvertretung auf kommunaler Ebene (Städte, Gemeinden, Landkreise). Siehe auch Gemeinderat.

Gemeinderäte sind aus staatsrechtlicher Sicht keine Parlamente. Sie zählen nicht zur Legislative, vielmehr handelt es sich um Selbstverwaltungskörperschaften innerhalb der Landesexekutive. Es mangelt ihnen an legislativen Befugnissen. Wesentliches Indiz hierfür ist neben dem Fehlen einer kommunalen Judikative der Umstand, dass an die Stelle einer Verfassung die Gemeindeordnung tritt, welche durch ein Landesgesetz festgeschrieben ist. Die Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte genießen auch nicht den für Parlamentsabgeordnete verfassungsmäßig garantierten Schutz der Immunität und Indemnität. Die Entscheidungen dieser Organe können zudem durch die Kommunalaufsicht aufgehoben oder ersetzt werden.

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