Kommunistische Partei Deutsch-Österreichs


Kommunistische Partei Deutsch-Österreichs
Kommunistische Partei Österreichs
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Bundessprecherin Melina Klaus
Bundessprecher Mirko Messner
Gründung 3. November 1918
Gründungsort Wien
Website www.kpoe.at

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ist eine österreichische politische Partei. Sie wurde 1918 als Kommunistische Partei Deutsch-Österreichs (KPDÖ) gegründet und ist somit eine der ältesten kommunistischen Parteien der Welt.[1] Die KPÖ war von 1945 bis 1959 im Nationalrat und bis 1970 in mehreren Landtagen vertreten. 1949 trat sie zur Wahl unter der Bezeichnung Kommunistische Partei Österreichs und Linkssozialisten (KLS) an. 2005 gelang der KPÖ mit vier Sitzen der Wiedereinzug in den steirischen Landtag. Bundessprecher sind seit 2006 Melina Klaus und Mirko Messner.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Gründung

Die offizielle Gründung der KPDÖ erfolgte am 3. November 1918 vor dem Hintergrund der russischen Oktoberrevolution. An der Gründungskonferenz in den Eichensälen in Wien-Favoriten wurde an Stelle der bürgerlichen Umwälzung die soziale verlangt.

Die frühe KPÖ setzte sich aus verschiedenen, teilweise miteinander in Konflikt stehenden Gruppen zusammen, der unmittelbare Gründungsimpuls ging von einem Zirkel um Elfriede Friedländer aus, hinzu kamen Linksradikale aus der Sozialdemokratie um Franz Koritschoner, während des Krieges aus dem sozialdemokratischen Jugendverband ausgeschlossene Mitglieder und später eine Gruppe von aus der jungen Sowjetunion heimkehrenden ehemaligen Kriegsgefangenen, zu der u. a. Karl Tomann und Johann Koplenig gehörten (Keller, S. 11ff)[2].

Die erste Aktion setzte die neugegründete Partei während der Massenkundgebung auf der Ringstraße aus Anlass der Ausrufung der Republik am 12. November. Kommunisten entrollten auf der Parlamentsrampe ein Transparent mit der Losung „Hoch die sozialistische Republik!“, andere holten die neue rot-weiß-rote Fahne von der Fahnenstange vor dem Parlament, entfernten den weißen Streifen und verknoteten die beiden roten Streifen, um zu zeigen, was für sie die „richtige“ Flagge der neuen Republik sein sollte.[1]

Auch in Österreich wurden Räte etabliert, doch anders als in Deutschland oder Russland entstanden diese nur vereinzelt in großstädtischen Zentren (Wien, oberösterreichisches Industriegebiet). Es bildete sich allerdings eine Rote Garde, die bald in die Volkswehr integriert wurde. Ein unprofessionell organisierter (und von der Sowjetregierung nicht autorisierter) Putschversuch am 12. November 1918 konnte binnen Stunden zerschlagen werden.

Erste Republik

In der Ersten Republik blieb die zeitweise durch fraktionelle Auseinandersetzungen paralysierte KPÖ, trotz des Übertritts einer größeren Gruppe der „Neuen Linken“ aus der Sozialdemokratie um Josef Frey 1921 (Keller, S. 10f & 19f)[2] so gut wie einflusslos, sie erreichte bei keiner Nationalrats- oder Landtagswahl ein Mandat, lediglich in einzelnen Gemeinden in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark erreichte sie Vertretungen in Gemeinderäten. Eine größere Rolle spielte die KPÖ in der Arbeitslosenbewegung und im Kampf gegen den aufkommenden Faschismus.

Im Jahr 1933 wurde die KPÖ per Notverordnung von der austrofaschistischen Regierung unter Engelbert Dollfuß verboten und wirkte in der Illegalität weiter. Nach Eigenangaben hatte sich die KPÖ schon seit Ende der 1920er Jahre auf die Arbeit im Untergrund vorbereitet. Als auch die Sozialdemokraten verboten wurden, wirkten viele ehemalige SPÖ-Anhänger und -Funktionäre gemeinsam mit der KPÖ im Untergrund. Prominente Beispiele sind Ernst Fischer und Christian Broda.

Die KPÖ beteiligte sich aktiv an dem vom Republikanischen Schutzbund ausgelösten Arbeiteraufstand vom 12. Februar 1934 als letzten Versuch, die bürgerliche Demokratie vor dem aufkommenden Faschismus zu retten, konnte diesen jedoch nicht entscheidend beeinflussen. Durch ihre Abkehr von der seit den 1920er Jahren von Josef Stalin für die kommunistische Weltbewegung ausgegebenen Einschätzung der Sozialdemokratie als „Sozialfaschismus“ nahm die KPÖ jedoch bereits wesentliche Aspekte des 7. Weltkongresses der Komintern im Jahre 1935 vorweg und öffnete sich für den Zuzug enttäuschter Sozialdemokraten. Nach der Niederschlagung des Februaraufstandes durch Bundesheer und Heimwehr wuchs die KPÖ in kurzer Zeit von 4.000 auf 16.000 Mitglieder.

Alfred Klahr schrieb hierzu:[3]

„Die Auffassung, daß das österreichische Volk ein Teil der deutschen Nation ist, ist theoretisch unbegründet. Eine Einheit der deutschen Nation, in der auch die Österreicher miteinbezogen sind, hat es bisher nie gegeben und gibt es auch heute nicht. Das österreichische Volk hat unter anderen wirtschaftlichen und politischen Lebensbedingungen gelebt als die übrigen Deutschen im Reich und daher eine andere nationale Entwicklung genommen. Wie weit bei ihm der Prozeß der Herausbildung zu einer besonderen Nation fortgeschritten ist bzw. wie eng noch die nationalen Bindungen aus der gemeinsamen Abstammung und gemeinsamen Sprache sind, kann nur eine konkrete Untersuchung seiner Geschichte ergeben.“

In den späten 1930er Jahren wurde von Alfred Klahr das erste theoretische Konzept einer von der Deutschen Nation unabhängigen „Österreichischen Nation“ ausgearbeitet, als für viele Sozialdemokraten Österreichs Zugehörigkeit zur Deutschen Nation eine Selbstverständlichkeit war. Bei der Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschland im März 1938 drückte die KPÖ in ihrem Aufruf An das österreichische Volk ihre Hoffnung auf das Wiedererstehen eines unabhängigen Österreich aus.[4]

Widerstand gegen NS-Herrschaft

Während der Zeit des Nationalsozialismus spielte die KPÖ eine wesentliche Rolle in der österreichischen Widerstandsbewegung. Die Kommunisten kämpften zum Teil Seite an Seite mit ehemaligen politischen Gegnern (wie etwa Christdemokraten, Katholiken und Bauern) gegen das Regime von Adolf Hitler. Die KPÖ nahm damit den Auftrag der Alliierten der Moskauer Deklaration vom Oktober 1943 für einen „eigenen Beitrag“ Österreichs zu seiner Befreiung vom Faschismus als Voraussetzung für das Wiedererstehen als eigener Staat ernst. Über 2.000 Kommunisten mussten im antifaschistischen Widerstandskampf ihr Leben lassen.

Im Zuge des Hitler-Stalin-Paktes wurden nicht wenige österreichische Kommunisten von der Sowjetunion an das nationalsozialistische Deutschland ausgeliefert, so auch Franz Koritschoner, ein Mitbegründer der Partei.

Zweite Republik

Nach der Wiedererstehung eines unabhängigen Österreichs gelangte die Partei nicht zuletzt durch den Schutz der sowjetischen Besatzungsmacht zu nationaler Bedeutung. In der ersten provisorischen Regierung unter Karl Renner waren neben zehn Sozialisten und neun Christlichsozialen auch sieben Kommunisten vertreten.[5] Johann Koplenig war Vizekanzler, Franz Honner Leiter des Innenresorts, Ernst Fischer Leiter des Unterrichtsressorts. In den Jahren des Wiederaufbaus setzte sich die KPÖ vehement gegen den „kapitalistischen Wiederaufbau auf Kosten der Arbeiterklasse“ ein und lehnte den Marshallplan strikt ab.

Bei den ersten freien Nationalratswahlen am 25. November 1945 konnte die KPÖ nur 174.257 Stimmen (5,42 %) erreichen und besetzte mit Franz Honner, Ernst Fischer, Viktor Elser und Johann Koplenig vier Mandate im Österreichischen Nationalrat.

In einigen Industrie- und Bergbaugemeinden (etwa Grünbach, Hüttenberg) erreichte die KPÖ mehr als 30 % der Stimmen. In den slowenischsprachigen Gebieten Kärntens lagen die Anteile der KPÖ teilweise noch höher. So erreichte die Partei in Zell (der einzigen Gemeinde, in der auch heute noch die slowenische Volksgruppe in der Mehrheit ist) 54,8 % der Stimmen. Diese Positionen gingen nach dem „Bruch“ der Sowjetunion mit „Tito-Jugoslawien“ verloren.

Dennoch bot Regierungschef Leopold Figl der KPÖ einen Ministerposten in der Konzentrationsregierung an: Karl Altmann wurde Minister für Energiewirtschaft. Mit dem Beginn des Kalten Krieges und der Auseinandersetzung um den Marshallplan legte Altmann 1947 sein Ministeramt nieder, die KPÖ war forthin Oppositionspartei. Bei den Nationalratswahlen 1949 kandidierte die KPÖ im Wahlbündnis mit der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) des ehemaligen SPÖ-Nationalrats und Zentralsekretärs Erwin Scharf als Linksblock und erreichte 213.066 Stimmen (5,08 %) und fünf Mandate, Scharf kam über diese Liste wieder in den Nationalrat. Im Februar 1953 erhielt sie als Volksopposition (VO) 228.159 Stimmen (5,28 %) und vier Mandate.

Oktoberstreik 1950

Eine großangelegte Streikbewegung vom 26. September bis 6. Oktober 1950 richtete sich gegen das Vierte Lohn- und Preisabkommen, welches Preiserhöhungen in mehr als doppeltem Ausmaß wie Lohnerhöhungen vorsah. Diese größte Streikbewegung der Nachkriegsjahre nahm ihren Ausgang in den Steyr-Werken in Oberösterreich, der VÖEST und den Stickstoffwerken in der US-amerikanischen Besatzungszonen. Die Unterbrechung des Streiks zu seiner Legitimierung durch eine gesamtösterreichische Betriebsrätekonferenz nahm der Bewegung jedoch ihre Dynamik, in der zweiten Phase verlagerte sich der Schwerpunkt der Streiks auf die sowjetische Besatzungszone. Der für den 4. Oktober angelegte Generalstreik scheiterte. In der Folge kam es zu Gewalttätigkeiten, weil KP-Funktionäre versuchten, streikunwillige Betriebe zum Streik zu zwingen. Der den damals mitregierenden Sozialisten nahestehende ÖGB lehnte den Streik ab. Am 5. Oktober gelang es dem Vorsitzenden der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft Franz Olah, auch mittels von ihm organisierten Schlägertrupps, welche mit Lastwägen zu den bestreikten Betrieben gefahren wurden und gewaltsam Streikposten vertrieben, den Streik zu beenden. Die KPÖ nahm in diesem Streik eine führende Rolle ein, weshalb Politiker der Großen Koalition (ÖVP und Sozialisten) behaupteten, die Streikwelle wäre ein Putschversuch mit dem Ziel der Installierung einer Volksdemokratie gewesen. Die KPÖ dementierte solche Absichten entschieden. Jedenfalls versuchten die Kommunisten in der ökonomischen Krise des Jahres 1950 mittels dieses Streiks das demokratische System destabilisieren, um verlorenes politisches Terrain wiederzuerobern. Ob sie dabei das Ziel hatten, die Macht an sich zu reißen, ist unter Historikern umstritten. Mehr als die Gegengewalt der Gewerkschaft war die Regierungspropaganda, die an den tief verwurzelten Antikommunismus in der Bevölkerung appellierte – schließlich lag der Putsch in Prag erst zwei Jahre zurück – für den Misserfolg des Streiks verantwortlich. Die sowjetische Besatzungsmacht zeigte sich hier, entgegen den Erwartungen der Streikführer, sehr zurückhaltend, sie befürchtete, dass es dadurch zu einer ernsthaften Konfrontation mit den Amerikanern käme. [6]

Kampf für die Neutralität

Laut Geheimdokumenten aus Moskau, die vor kurzem veröffentlicht wurden, gab es ausreichend Kontakte zwischen der Führung der KPÖ und dem Politbüro in Moskau. Der Vorsitzende Johann Koplenig war im regelmäßigen Kontakt mit Stalin (Codename: Gen. Filipof(f)). Besprochen wurden die sowjetischen Pläne für Österreich. Ins Gespräch kam auch eine Teilung Österreichs, ähnlich wie in Deutschland, zwischen Ost und West, welche in der KPÖ intern diskutiert wurde, von der Partei aber offiziell abgelehnt wurde.[7] Interessanterweise ergaben die Unterlagen, dass gerade die sowjetische Führung kein Interesse an einer Teilung Österreichs hatte. Eine Teilung Österreichs in zwei Hälften hätte bedeutet, dass ein der NATO zugehöriges Westösterreich die direkte Landverbindung zwischen Westdeutschland und Italien ermöglicht hätte. Durch die Etablierung eines geeinigten und bündnisfreien Österreichs konnten die Sowjets einen Riegel (zusammen mit der Schweiz) zwischen Deutschland und Italien schieben.

Die KPÖ setzte sich mit Unterbrechungen für die kommende Neutralität ein, die vor allem von der sowjetischen Führung als Bedingung für die Unabhängigkeit verlangt wurde. Eine maßgebliche Rolle spielte die KPÖ im Kampf für den am 15. Mai 1955 abgeschlossenen Staatsvertrag und die am 26. Oktober 1955 im Nationalrat von ÖVP, SPÖ und KPÖ gegen die Stimmen des FPÖ-Vorläufers VdU beschlossene immerwährende Neutralität. Am Höhepunkt des Kalten Krieges Anfang der 1950er Jahre wurde die KPÖ wegen ihres Eintretens für die Neutralität von den anderen Parteien sogar des Hochverrats bezichtigt.

Schwächung und Krisen

Durch den dauernden Wirtschaftsaufschwung nach dem Krieg, welcher von der KPÖ lediglich als kurzfristiger „Zyklus“ erklärt wurde und dem Ende der Besatzungszeit 1955 (wodurch die Protektion der sowjetischen Besatzungsmacht sowie die starken Positionen in den sowjet-verwalteten USIA-Betrieben verloren gingen) verlor die Partei zusehends an Einfluss. So wie die anderen Parteien der kommunistischen Weltbewegung hatte sich die KPÖ am Marxismus-Leninismus in der Diktion Stalins orientiert. Nach dessen Tod und der von Chruschtschow mit dem 20. Parteitag der KPdSU eingeleiteten Tauwetter-Periode distanzierte sich auch die KPÖ vom damals zu einem bloßen Personenkult reduzierten Stalinismus. Eine tiefergehende Analyse der Ursachen und der mit dem Stalinismus verbundenen Fehlentwicklungen sowie dessen negative Bedeutung für den realen Sozialismus wie für die kommunistische Weltbewegung erfolgte jedoch hauptsächlich erst nach dem Zusammenbruch des Ostblocks.

Diese Ursachen führten bereits vor dem Ungarischen Volksaufstand 1956 etwa bei Landtagswahlen (Salzburg 1954) sowie auch bei der Nationalratswahl im Mai 1956 zu schweren Verlusten (bei der Wahl konnte die KPÖ ihre parlamentarische Vertretung nur über einen Zugewinn in Wien retten, während sie in den anderen Bundesländern schwere Verluste erlitt). Nach der Wahl vereinigte sich die SAP mit der KPÖ.

Des Weiteren traten in dieser Zeit – auch im Zusammenhang mit dem Ungarnaufstand 1956 – zahlreiche Mitglieder aus der Partei aus (u. a. der ehemalige steirische Nationalrat Viktor Elser und der frühere niederösterreichische Landesrat Laurenz Genner), viele Mitglieder zogen sich aus der aktiven Tätigkeit zurück (u. a. Viktor Matejka, ehemaliger Wiener Stadtrat). Am 10. Mai 1959 wurde die KPÖ aus dem Nationalrat gewählt (Nationalratswahl 1959: 142.578 Stimmen, 3,27 %).

Auf dem 19. Parteitag 1965 wurde Franz Muhri zum neuen Parteivorsitzenden gewählt und eine eher eurokommunistische Orientierung beschlossen. Dies und auch der Verzicht auf eine eigenständige Kandidatur bei den NRW 1966 zugunsten der SPÖ (die KPÖ kandidierte lediglich erfolglos in einem Wiener Wahlkreis) führte zu verschärften Auseinandersetzungen innerhalb der Partei, welche nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen in die Tschechoslowakei 1968 eskalierten. Dieser wurde von der KPÖ anfangs verurteilt – 1971 revidierte die Partei jedoch ihre Position und schwenkte auf die sowjetische Linie ein. Als Kritiker dieser Entwicklungen („Panzerkommunismus“) wurde der einstige KPÖ-Bildungsminister Ernst Fischer aus der Partei ausgeschlossen und erst 1998 rehabilitiert. Insgesamt ging es bei diesen Auseinandersetzungen aber nicht nur um die Haltung zur Sowjetunion und zu deren Außenpolitik, sondern auch um Fragen der Einschätzung der ökonomischen Verhältnisse und Strategien in Österreich sowie auch um das Verhältnis zur Sozialdemokratie.

Von 150.000 Mitgliedern in den ersten Nachkriegsjahren schrumpfte die Partei auf 36.400 (1965) sowie ca. 20.000 (1974). Heute hat sie etwa 2.500 Mitglieder.

Nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus

Im Jänner 1990 traten mit Walter Silbermayr und Susanne Sohn zwei neue Bundesvorsitzende an, um die Partei zu erneuern und Fehler aus der Vergangenheit aufzudecken. Der Versuch von Sohn und Silbermayr, bei den Nationalratswahlen 1990 ein linkes Wahlbündnis zu gründen, scheiterte. Die Partei verlor etwa ein Drittel ihrer Mitglieder. Generell vertrat ein Teil des ZK um die beiden Vorsitzenden nach den Nationalratswahlen die These einer Selbstauflösung der KPÖ bzw. einer Umwandlung der Partei (samt deren nicht unbeträchtlichen Vermögens) in eine „pluralistische Linke“, wobei sie besonders auch auf Widerstand im Rahmen des „bezahlten Apparats“ stießen. Im März 1991, nur drei Monate später, traten beide Vorsitzende zurück, weil ihr Erneuerungskurs parteiintern nicht mitgetragen worden war.

Die Partei trat stets als EG- und EU-kritisch auf und verglich in den frühen 1990er Jahren den Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft wiederholt mit dem Anschluss Österreichs an Hitlerdeutschland. Heute tritt sie zwar gegen eine EU-Verfassung in ihrer bisher geplanten Form auf, sieht aber einen EU-Austritt nicht mehr als prioritäres Ziel, sondern als langfristige Option an.

Bis 2003 fand jedes Jahr am ersten Wochenende im September auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater, das Volksstimmefest statt, das nach einer ehemaligen Parteizeitung benannt ist. Nachdem es aus finanziellen Gründen im Jahr 2004 offiziell nicht stattfand, erlebte es am 3. und 4. September 2005 eine Rückkehr.

Heute versteht sich die KPÖ als Teil der Globalisierungskritischen Bewegung, als feministische Partei, und kandidierte zur Europawahl 2004 mit der Liste LINKE als Teil der Europäischen Linken.

Novum-Urteil und Finanzkrise

Nach dem Zusammenbruch der DDR folgte ein jahrelanger Prozess um beträchtliche Vermögenswerte der Firma NOVUM, die als Vermögensreserve im Besitz der KPÖ stand. Die deutsche Justiz entschied 2003 in zweiter Instanz, wobei das Urteil der ersten Instanz ins Gegenteil verkehrt wurde, dass die ehemalige Firma NOVUM der SED gehört hätte. Die Vermögenswerte der KPÖ wurden beschlagnahmt (siehe Hauptartikel Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR).

In Folge der Vermögensverluste durch den Gerichtsentscheid über das Novum-Vermögen (etwa 100 Mio. Euro) sah sich die Partei gezwungen, allen Beschäftigten zu kündigen und die Wochenzeitung Volksstimme einzustellen. Das Weiterbestehen der Partei hängt zum Großteil von freiwilliger Mitarbeit engagierter Kommunisten ab.

Transparent bei einer „EKH-Bleibt-Aktion“

Durch die finanziellen Probleme musste die Partei das seit 1990 besetzte Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) um 600.000 Euro verkaufen (der Käufer verkaufte das Haus kurz danach an die Gemeinde Wien für 1,7 Millionen Euro). Innerhalb der politischen Linken Österreichs und über die Grenzen hinweg führte diese „kapitalistische“ Vorgangsweise zu massiver Kritik, insbesondere da etwa das alte „Globus-Haus“, der ehemalige Sitz der Parteizentrale für ein Vielfaches ebenfalls verkauft wurde. Kritiker werfen der KPÖ vor, nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, den Verkauf zu vermeiden. Weiters wurde der Parteiführung der bewusste Verkauf an einen Rechtsextremisten (dieser war in den 1970er Jahren Aktivist der neonazistischen Gruppe Aktion Neue Rechte) vorgeworfen. Die Parteispitze bestreitet, von der rechtsextremen Vergangenheit des Käufers gewusst zu haben.

Im Januar 2005 wurden mehrere Autos und Privatwohnungen von KPÖ-Funktionären sowie das Haus des KPÖ-Bundesvorstandes Opfer von Vandalenakten. Laut Medienberichten hätten sich die Täter durch eine entsprechende Graffiti-Aufschrift als EKH-Sympathisanten geoutet. Die KPÖ selbst argumentiert, keine andere Möglichkeit zur finanziellen Sanierung gehabt zu haben, als das Haus zu verkaufen. Schon 2003 eingeleitete Bestrebungen der KPÖ, eine Übernahme des Objekts durch die Stadt Wien zu erreichen, fanden keinen Widerhall, die das Haus besetzenden Gruppen waren diesbezüglich auch zu keiner Kooperation bereit.

Innerparteilicher Konflikt

Seit 1994 tobt in der Partei ein Konflikt zwischen der Parteiführung rund um Walter Baier und verschiedenen parteiinternen Oppositionsgruppen, die sich hauptsächlich um die Zeitung nVs (neue Volksstimme) und die Internetplattform kominform.at sammeln. Während die Kritiker Walter Baier Revisionismus und Verrat am Marxismus unterstellen, wirft ihnen dieser stalinistische Tendenzen vor.

Bereits im Sommer 2000 wandten sich 12 Mitglieder des Bundesvorstandes (unter anderem der Grazer Stadtrat Ernest Kaltenegger) gegen die politische Plattform für den kommenden Parteitag, da sie unter anderem hier die Tendenz zu einer faktischen Auflösung der KPÖ zugunsten einer „pluralistischen Linken“ sahen, sowie in der Plattform eine ungenügende Analyse der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in Österreich und Europa sahen. Diese Personen legten ein Gegenpapier zur politischen Plattform des Bundesvorstandes vor. Der Parteitag beschloss jedoch keine Plattform, sondern entschied sich für die Einleitung einer breiten Programmdebatte. Diese kam allerdings aufgrund der innerparteilichen Konflikte nicht in Gang.

Der Konflikt eskalierte im April 2001: Das kurz vorher eingerichtete Internet-Diskussionsforum des Bundesvorstandes wurde – da der Bundesvorstand massive Verleumdungsvorwürfe ausmachte – wiederum eingestellt.

Im Jänner 2002 wurde ein Konzept eines „Attersee-Kreises“ für einen Umbau der Partei öffentlich bekannt, in welchem unter anderem die Abwahl diverser Funktionären verlangt wurde sowie auf eine eindeutige, teilweise orthodox-marxistische Orientierung der Partei orientierte. Daraufhin wurde von der Parteiführung, welcher sich auch auf den bezahlten Apparat der KPÖ stützen konnte, massivst über die Medien der KPÖ der Vorwurf des „Fraktionismus“ erhoben. Im Mai 2002 wurde von einer Gruppe von Mitgliedern in einem Offenen Brief der Rücktritt von Walter Baier als Parteivorsitzender verlangt. Der Bundesvorstand beschloss im August 2002 die Einberufung des 32. Parteitages für Ende 2002, durch die Vorverlegung der Nationalratswahl wurde der Parteitag jedoch auf Frühjahr 2003 verschoben. Der Parteitag wurde für zwei Tagungen einberufen, deren erste sich mit inhaltlichen Fragen, die zweite mit personellen Fragen befassen sollte.

Die erste Tagung des 32. Parteitages am 27. April 2003 beschloss als Kompromiss das von Manfred Groß erarbeitete Dokument „Wofür steht die KPÖ?“. Mehrheitlich wurde der Versuch, das 1997 beschlossene Frauenprogramm für ungültig zu erklären, zurückgewiesen. Ebenso bekräftigten die Teilnehmer des Parteitages mehrheitlich die Ablehnung des Stalinismus. Bekräftigt wurde die kritische Haltung der Partei zur EU, wobei jedoch der Parteitag eine Verkürzung auf eine reine Austrittsforderung ablehnte.

Bei der zweiten Tagung trat als Gegenkandidat zu Walter Baier der Tiroler KPÖ-Landesvorsitzende Manfred Eber und als Gegenkandidatin zur Frauenvorsitzenden Heidemarie Ambrosch die Tiroler KPÖ-Funktionärin Petra Stöckl an. Während sich Baier mit 204 gegen 183 Stimmen gegen Eber behaupten konnte, erreichte Stöckl mit 197 Stimmen gegenüber 188 Stimmen für Ambrosch eine Mehrheit. Bedingt durch die große Zahl von 77 Kandidaten aus den sich frontal gegenüberstehenden Lagern erreichten bei der Wahl des Bundesvorstandes nur sieben Mitglieder das notwendige Quorum.

Im Zuge des sich verstärkenden Konflikts traten zwischen Oktober und Februar vier Mitglieder des Bundesvorstandes aus Opposition gegen Walter Baier zurück, hingegen wurde auf Vorschlag der Frauenversammlung Margit Kain in den Bundesvorstand kooptiert.[8]

Eskalation

Der Konflikt eskalierte 2004 erneut, als eine Parteikonferenz den Beitritt zur Europäischen Linkspartei beschloss. Die KPÖ ließ jedoch die Option eines EU-Austritts nicht fallen, sondern hielt diese auch in der am 33. Parteitag im Dezember 2004 beschlossenen Plattform weiter fest. Die KPÖ kandidierte in der Folge bei den Wahlen zum EU-Parlament im Rahmen des Wahlbündnisses LINKE Liste mit dem Spitzenkandidaten Leo Gabriel. Dieser sprach sich in der Zeitschrift Profil gegen den Sozialismus aus („Ich will ein solidarisches, kein sozialistisches Europa.“), was bei der Parteiopposition teils wütende Kritik hervorrief. Viele Parteiorganisationen boykottierten daraufhin den Wahlkampf. Das Wahlergebnis von 0,77 % bzw. 19.530 Stimmen war gegenüber dem KPÖ-Ergebnis von 1999 von 0,73 % bzw. 20.497 Stimmen nur ein bescheidener prozentueller Zuwachs.

Gleichzeitig spitzten sich die Konflikte auch dadurch zu, dass in der vom letzten Parteitag gegründeten Programmkommission die Anhänger des Kurses von Walter Baier in die Minderheit gerieten. Die Kommission wurde daraufhin von den Anhängern seines Kurses boykottiert sowie unter anderem ein von dieser Kommission ausgearbeiteter Programmentwurf vom Rest-Bundesvorstand abgelehnt und nicht in den Parteimedien veröffentlicht.

Im April 2004 wurde bei einem Treffen von orthodoxen Kräften der Partei in Leoben die Kommunistische Initiative gegründet und als deren Sprecher Otto Bruckner, Gerhard Bruny und Werner G. Murgg (seit 2005 Stadtrat in Leoben und KPÖ-Landtagsabgeordneter in der Steiermark) gewählt. Diese Gruppe warf im Juni 2004 mit einem Brief an die Mitglieder der KPÖ dem Bundesvorstand Verrat am Marxismus vor. Generell fehlte der Parteiopposition aber eine einheitliche politische Ausrichtung sowie auch Handlungsweise, da deren Mitglieder und Sympathisanten aus unterschiedlichsten Motiven (etwa auch aufgrund der vorgeblich undemokratischen Vorgangsweisen der Parteiführung unter Walter Baier sowie der schwer durchschaubaren Finanztransaktionen des Finanzreferenten Michael Graber) zu Gegnern der Parteiführung wurden.

33. Parteitag

Als der Druck auf die Parteiführung zur Einberufung eines Parteitags stieg, berief der Bundesvorstand, der neben Walter Baier nur noch aus zwei weiteren Mitgliedern bestand, für 11. und 12. Dezember 2004 den 33. ordentlichen Parteitag der KPÖ als Delegiertenparteitag nach Linz-Ebelsberg ein und setzte sich damit über einen Beschluss des 32. Parteitags (der als Mitgliederparteitag abgehalten wurde) hinweg, der besagte, dass der 33. Parteitag wieder als Mitgliederparteitag, und zwar außerhalb von Wien, abgehalten werden müsse. Dagegen wandten sich auch öffentlich vier vom letzten Parteitag direkt gewählte Mitglieder des Bundesvorstandes, welche aufgrund der Auseinandersetzungen ihr Mandat bereits zurückgelegt hatten. Da der Parteitag laut Parteistatut das höchste Gremium der KPÖ ist, sah die Opposition einen Statutenverstoß und rief die Schiedskommission der KPÖ, die in solchen Fällen zu entscheiden hat, an. Die Schiedskommission entschied jedoch, dass rein formell kein Verstoß gegen das Statut vorlag, da laut Statut ein Parteitag nicht über die konkrete Form der Einberufung eines Parteitags entscheiden kann. Einige Mitglieder der KPÖ Ottakring versuchten, ebenfalls in Berufung auf das Statut, auf eigene Faust einen Mitgliederparteitag zu organisieren. Dieser Parteitag wurde aber aufgrund von Klageandrohungen des Parteivorstands wieder abgesagt. Der Delegiertenparteitag wurde vorverlegt und fand am 4. und 5. Dezember 2004 mit 76 stimmberechtigten Delegierten in Ebelsberg statt. Der Parteitag wurde geschlossen von der Opposition sowie von der KPÖ Tirol und der bei kommunalen Wahlgängen erfolgreichen KPÖ Graz bzw. Steiermark boykottiert. Politische Schwerpunkte des 33. Parteitages waren die Ablehnung der EU-Verfassung und der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die Verteidigung des öffentlichen Eigentums sowie die Auseinandersetzung mit dem Gedenkjahr 2005. Walter Baier wurde ohne Gegenkandidat mit 89,4 % der Stimmen wiedergewählt. Unter anderem wurde auch das Parteistatut geändert.

Im Verlauf des Konfliktes wurden mehrere Oppositionelle aus der Partei ausgeschlossen, weiteren „Oppositionellen“ wurde und wird besonders in Wien ein neues Mitgliedsbuch verweigert (so etwa Manfred Eber, Gegenkandidat von Walter Baier am Parteitag 2003 und Bezirkssekretär der Grazer KPÖ seit 2005). Einige Kritiker warfen dem Bundesvorstand eine undemokratische Vorgangsweise vor und traten aus der Partei aus.

Gegenwart

Mirko Messner am Volksstimmefest 2008

Am 27. Februar 2006 kündigte Walter Baier in einer persönlichen Erklärung seinen Rücktritt als Parteivorsitzender mit 11. März 2006 an. An diesem Datum wählte der Bundesvorstand Melina Klaus und Mirko Messner zu den neuen Sprechern. Die steirische KPÖ akzeptiert die Beschlüsse des 33. Parteitages nicht und gestaltet ihre Politik seither autonom. Sie versteht sich aber dennoch weiterhin als Teil der KPÖ. Ebenso lehnt es die steirische Landespartei ab, Vertreter in den Bundesvorstand der KPÖ zu entsenden.

Auch das Verhältnis zur Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) ist angespannt, da der Jugendverband nunmehr in Opposition zur Bundes-KPÖ steht und sich an der steirischen KPÖ und der Kommunistischen Initiative (KI) orientiert. Die Bundes-KPÖ versuchte daraufhin mit den Young Communists eine Gegengruppierung zur KJÖ zu schaffen. Im Gegenzug brach auch der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) mit der Bundes-KPÖ und steht heute in einem engen Nahverhältnis zur KJÖ.

Am 8. und. 9. Dezember 2007 hielt die KPÖ in Wien Donaustadt den 34. Parteitag unter dem Motto "KPÖ in Aktion – Partei in Bewegung" ab. Auf diesem Parteitag wurde ein Forderungsprogramm beschlossen, welches die Umorientierung der Partei zur Aktivistenpartei unterstreichen soll. Im Forderungsprogramm setzt sich die KPÖ inhaltlich mit folgenden Schwerpunkten auseinander:[9]

  • Arbeit, Einkommen, Soziales, Umverteilung
  • Wohnen, Grundversorgung, Kommunales, natürliche Ressourcen
  • Bildung, Kultur, Wissenschaft, Lebensweise
  • Demokratie, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Antifaschismus
  • Europa, Frieden, Solidarität

Darüber hinaus wurde der Bundesvorstand neugewählt. Dem höchsten Gremium der Partei gehören derzeit 24 Mitglieder aus sieben Bundesländern an, die Hälfte davon sind Frauen, neun Mitglieder sind neu im Bundesvorstand. Bei der Neukonstituierung des Bundesvorstandes wurde Melina Klaus und Mirko Messner als Bundesprecherin/Bundessprecher der KPÖ durch Wahl bestätigt.

Die KPÖ tritt bei Nationalratswahl 2008 mit Mirko Messner und Melina Klaus an. In ihrem „Sofortprogramm” zur Wahl ist eine der zentralen Forderungen die Umverteilung durch Besteuerung von Kapital und Vermögen, eine Vermögenssteuer, eine Wertschöpfungsabgabe und die Abschaffung von Privatstiftungen. Um die Teuerung zu stoppen, will man einen Ausgleich bei Löhnen, Gehältern und Pensionen, sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und eine Mindestsicherung.[10]

Die KPÖ bei Wahlen

Wahlplakat für die Nationalratswahlen 2006

Die KPÖ war ab 1945 im Nationalrat bis 1959, in den Landtagen (teilweise mit Unterbrechungen) in Salzburg bis 1949, in Niederösterreich bis 1959, im Burgenland bis 1956, in Wien bis 1969 und in Kärnten sowie der Steiermark bis 1970 vertreten, in Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg hatte die KPÖ nie eine Landtagsvertretung. Nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat und den Landtagen verlagerte sich der politische Schwerpunkt zwangsläufig noch stärker auf die Arbeit in den Gemeinden, in Betrieben und Gewerkschaften und ab den 1970er Jahren immer stärker auch auf außerparlamentarische Bündnisse.

Von 1970 bis 2005 beschränkte sich die parlamentarische Tätigkeit der KPÖ auf Gemeinderäte. Eine durchgehende oder zeitweise Vertretung der KPÖ gab bzw. gibt es in Wiener Bezirksräten sowie in Gemeinderäten in Niederösterreich, der Steiermark, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg und dem Burgenland. 2005 konnte die KPÖ bei den Gemeinderatswahlen in den obersteirischen Industriestädten deutliche Gewinne verzeichnen. Erstmals seit 1991 stellt die KPÖ seit 2005 auch wieder Bezirksräte in Wien. Am 23. Oktober 2005 wurde je ein Mandat in den Bezirken Leopoldstadt und Landstraße errungen. In den übrigen 21 Bezirken wurden Mandate teilweise knapp verfehlt.

Herausragend ist dabei die kommunalpolitische Position der KPÖ in Graz, wo 1998 mit 7,8 Prozent und vier Mandaten erstmals eine Vertretung im Stadtsenat erreicht wurde, die 2003 mit einer Steigerung auf 20,8 Prozent und zwölf Mandaten bzw. zwei Stadtsenatsmandate sowie 25 Bezirksratsmandaten führte, was vor allem mit der Person von Ernest Kaltenegger zusammenhing. Bei der steirischen Landtagswahl am 2. Oktober 2005 erreichte die KPÖ mit Ernest Kaltenegger als Spitzenkandidat den Einzug in den Landtag mit vier Mandaten. Bei der Grazer Gemeinderatswahl 2008 musste die KPÖ jedoch eine deutliche Niederlage verzeichnen und erreichte mit 11,2 Prozent nur mehr sechs Mandate und einen Stadtsenatssitz sowie 13 Bezirksratsmandate.

Entsprechend den Bestimmungen des Statuts der KPÖ beanspruchen die Berufspolitiker der KPÖ (Landtagsabgeordnete, Stadträte) nur rund 2.000 Euro monatlich für sich selbst und widmen den restlichen Bezug sozialen Zwecken. Bei einem Tag der offenen Konten wird seit 1998 traditionell Bilanz über die Verwendung dieses Sozialfonds gezogen.

Wahlergebnisse der letzten wichtigen Wahlen

Jahr Wahl Stimmen
2003 Landtag Niederösterreich 0,77 %
2003 Landtag Tirol 0,70 %
2003 Landtag Oberösterreich 0,80 %
2003 Gemeinderat Graz 20,75 %
2004 Landtag Kärnten 0,60 %
2004 EU-Parlament 0,78 %
2005 Landtag Steiermark 6,34 %
2005 Gemeinderat Wien 1,47 %
2006 Nationalrat 1,01 %
2008 Landtag Niederösterreich 0,86 %
2008 Landtag Tirol 1,18%
2008 Nationalrat 0,8%

Bei den Landtagswahlen im Burgenland trat die KPÖ 1987 zuletzt an (0,56 %), in Salzburg zuletzt 1989 (0,5 %), in Vorarlberg zuletzt 1989 (0,71 %). Nach einem absoluten Tief bei den meisten Wahlen in den 1990er Jahren gelang es der KPÖ allmählich wieder, an den Ergebnissen der 1980er Jahre anzuknüpfen. Seit dem 2. Oktober 2005 ist die Partei wieder mit vier Sitzen im steirischen Landtag vertreten. Bei der Gemeinderatswahl am 23. Oktober 2005 in Wien steigerte sich die KPÖ auf 1,47 % und konnte ihre Stimmenzahl verdoppeln.

Bundesparteivorsitzende der KPÖ

Einzelnachweise

  1. a b KPÖ: Gründung
  2. a b Fritz Keller: Gegen den Strom. Fraktionskämpfe in der KPÖ – Trotzkisten und andere Gruppen 1919–1945. Europaverlag, Wien 1978.
  3. Rudolf (d.i. Alfred Klahr): Zur nationalen Frage in Österreich; in: Weg und Ziel, 2. Jahrgang (1937), Nr. 3 Volltext im eLibrary Austria Projekt
  4. Aufruf des ZK der KPÖ anlässlich der Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschland Volltext im eLibrary Austria Projekt
  5. Konstituierung der Regierung Renner Volltext im eLib Austria Projekt
  6. Ernst Hanisch: Der lange Schatten des Staates. Österreichische Gesellschaftsgeschichte im 20. Jahrhundert (Österreichische Geschichte, hg. von Herwig Wolfram, Bd. 1890-1990). Wien 1994, 444-446; Karl Vocelka: Geschichte Österreichs (Kultur – Gesellschaft – Politik). Graz/Wien/Köln 2002, 322.
  7. http://www.dieuniversitaet-online.at/beitraege/news/sowjetische-besatzung-in-osterreich/69/neste/7.html
  8. http://www.kominform.at/article.php?story=20040220174355551&query=Elke+Kahr
  9. http://www.kpoe.at/home/positionen/dokumentation/anzeige-dokumentation/article/80/Beschluss-Forderungsprogramm-KPOE-in-Aktion-Partei-in-Bewegung.html
  10. Sofortprogramm der KPÖ. Kommunistische Partei Österreichs. Abgerufen am 29. August 2008.

Literatur

  • Ernst Wimmer: Antimonopolistische Demokratie und Sozialismus, Globus-Verlag 1974
  • Autorenkollektiv (Franz Muhri, Erwin Scharf, Ernst Wimmer): Eurokommunismus. Eine Sammlung von Stellungnahmen, KPÖ Wien 1978
  • KPÖ immer für Österreich. Über die Österreichische Nation, Weg und Ziel (Sondernummer), Wien 1979
  • Ernst Wimmer: Antonio Gramsci und die Revolution, Globus-Verlag, Wien 1984
  • Hans Kalt: Das Finanzkapital in Österreich, Globus-Verlag, Wien 1985
  • Ernst Wimmer: 100 Jahre Hainfeld, Globus-Verlag, Wien 1988
  • Autorenkollektiv: Die Kommunistische Partei Österreichs. Beiträge zu ihrer Geschichte und Politik, Globus-Verlag, Wien 1989
  • Walter Baier und Franz Muhri: Stalin und wir Globus-Verlag, Wien 1991, ISBN 3-901421-51-3
  • Heinz Gärtner: Zwischen Moskau und Österreich. Die KPÖ - Analyse einer sowjetabhängigen Partei In: Studien zur österreichischen und internationalen Politik 3, Braumüller, Wien 1979
  • Helmut Konrad: KPÖ und KSC zur Zeit des Hitler-Stalin-Paktes, Europa-Verlag, Wien München Zürich 1978
  • Wolfgang Mueller: Die sowjetische Besatzung in Österreich 1945-1955 und ihre politische Mission, Boehlau Verlag, Wien 2005, ISBN 3-205-77399-3
  • Manfred Mugrauer: Die Politik der KPÖ in der Provisorischen Regierung Renner, Studien-Verlag, Wien 2006, ISBN 3-7065-4142-4
  • Fritz Keller: Gegen den Strom. Fraktionskämpfe in der KPÖ - Trotzkisten und andere Gruppen 1919-1945, Europaverlag, Wien 1978

Weblinks


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