Kompetenz kraft Sachzusammenhang
- Kompetenz kraft Sachzusammenhang
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Die Rechtsfigur der Kompetenz kraft Sachzusammenhang betrifft die Aufteilung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern in der BRD. Im Grundsatz haben die Länder gemäß Art. 70 GG diese Kompetenz, sofern ein bestimmtes Sachgebiet nicht in den Art. 70 ff. GG ausdrücklich dem Bund zugewiesen ist.
Allerdings sind in drei Fallgruppen ungeschriebene Kompetenzen des Bundes anerkannt:
Eine Kompetenz des Bundes kraft Sachzusammenhangs hat in der Praxis sehr große Bedeutung. Diese besteht, "wenn eine dem Bund ausdrücklich zugewiesene Materie verständlicherweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene Materie mitgeregelt wird, wenn also ein Übergreifen in nicht zugewiesene Materien unerlässliche Voraussetzung für die Regelung einer der Bundesgesetzgebung ausdrücklich zugewiesenen Materie ist (Vgl. BVerfGE 3, 407, 423 (Bundesbaugesetz); 98, 265, 299 (Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz)).
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