Kontrollratsgesetz

Kontrollratsgesetz

Kontrollratsgesetze sind in den Jahren 1945 bis 1948 in Ausübung der Besatzungsrechte der vier Siegermächte vom Alliierten Kontrollrat in Deutschland erlassene Gesetze. Die Bestimmungen wurden durch eine Reihe von Direktiven und Befehlen vervollständigt. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik wurden die Kontrollratsgesetze durch einen Beschluss des Ministerrates der UdSSR vom 20. September 1955 aufgehoben. In der Bundesrepublik Deutschland blieben die Gesetze dagegen in Kraft, insofern sie nicht durch andere Bestimmungen aufgehoben wurden.

Im Zuge des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23. November 2007 wurden die 1955 im Überleitungsvertrag definierten Rechtsvorschriften der Besatzungsbehörden aufgehoben, sofern sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt sind. Lediglich das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 bzw. 9. Februar 1950 bleibt gültig.

Liste der Kontrollratsgesetze (Auswahl)

  • Gesetz Nr. 1 vom 20. September 1945: Aufhebung von NS-Recht
  • Gesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945: Auflösung und Liquidierung der NS-Organisationen
  • Gesetz Nr. 4 vom 30. Oktober 1945: Umgestaltung des deutschen Gerichtswesens
  • Gesetz Nr. 5 vom 30. Oktober 1945: Beschlagnahme von Auslandvermögen
  • Gesetz Nr. 8 vom 30. November 1945: Ausschaltung und Verbot der militärischen Ausbildung
  • Gesetz Nr. 10 vom 20. Dezember 1945: Bestrafung von Personen, die sich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben
  • Gesetz Nr. 11 vom 30. Januar 1946: Aufhebung von Bestimmungen des deutschen Strafrechts
  • Gesetz Nr. 13 vom 11. Februar 1946: Änderung der Vermögensteuergesetze
  • Gesetz Nr. 16 vom 20. Februar 1946: Ehegesetz
  • Gesetz Nr. 18 vom 8. März 1946: Wohnungsgesetz
  • Gesetz Nr. 22 vom 10. April 1946: Betriebsräte
  • Gesetz Nr. 25 vom 29. April 1946: Regelung und Überwachung der naturwissenschaftlichen Forschung
  • Gesetz Nr. 34 vom 20. August 1946: Auflösung der Wehrmacht
  • Gesetz Nr. 35 vom 20. August 1946: Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten
  • Gesetz Nr. 45 vom 24. April 1947: Höfeordnung
  • Gesetz Nr. 46 vom 25. Februar 1947: Auflösung Preußens

Kontrollrats-Direktiven (Auswahl)

  • Direktive Nr. 23 vom 17. Dezember 1945: Beschränkung und Entmilitarisierung des Sportwesens in Deutschland
  • Direktive Nr. 38 vom 12. Oktober 1946: Verhaftung und Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nationalsozialisten und Militaristen und Intensivierung, Kontrolle und Überwachung von möglicherweise gefährlichen Deutschen

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