Konvergenz-Plan

Israelische Siedlungen 2006 und Verwaltungshoheit nach Oslo-Abkommen

Teilungsplan der UN von 1947

Grüne Linie, Waffenstilstandslinie 1967

Israelische Siedlungen im 1967 eroberten Westjordanland

Verlauf der Sperranlage (Stand: Juli 2006)

Der sogenannte Konvergenz-Plan (hebräisch: תוכנית ההתכנסות Tochnit haHitkansut) wurde vom israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in verschiedenen Interviews im Rahmen seines Wahlkampfes zur 17. Knesset 2006 vorgestellt. Olmert knüpfte mit dem Konvergenz-Plan ausdrücklich an die von seinem Vorgänger Ariel Scharon entwickelten Ideen an (Israels einseitiger Abkoppelungsplan).

Nach Olmerts Plan sollen die Grenzen Israels konsolidiert werden und dazu einige jüdische Gemeinden im Westjordanland in größeren Arealen zusammengefasst, andere aufgegeben werden. Die Palästinenser könnten dann, wenn sie das wollten, auf ihrer Seite der Sperranlagen einen Staat ausrufen. In der Zukunft sollte dann in Friedensverhandlungen eine Anpassung der Grenze verhandelt werden. Der Zeitplan, den Olmert ursprünglich angab, sah hierfür einen Zeitraum von vier Jahren vor.

Obwohl die hebräische Bezeichnung für den Plan sich nicht geändert hat, wurde im englischsprachigen Raum der Name von convergence zu consolidation und schließlich zu realignment abgewandelt.^[1]

Ziel

Um „das Wesentliche [zu] bewahren: eine stabile jüdische Mehrheit in unserem Staat“,^[2] verzichtet Ehud Olmert auf den Traum von einem Israel, das sowohl den Gazastreifen als auch das Westjordanland umfasst, um „sich irgendwann von den Palästinensern zu trennen und sichere Grenzen zu errichten, die von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden“.^[3] Dies wolle er auch im Alleingang machen, da man nicht ewig auf die Hamas warten könne.

Zurzeit werden noch keine Details seitens der israelischen Regierung genannt, schon deshalb, um den Protest der jüdischen Siedler aus den zu räumenden Siedlungen hinauszuschieben, um eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Palästinensern zu haben und auch um international für die wohl umfangreichen Gebietsansprüche auf Land des Westjordanlandes nicht zu früh in die Kritik zu geraten.

Absicht des Plans ist die Vereinigung der wichtigsten Siedlungsgebiete zu drei großen Arealen nahe der Grünen Linie (Waffenstillstandslinie 1949), um sie (später) mit dem israelischen Kernland verschmelzen zu können. In den drei Blöcken um Ariel (im Norden zwischen Qalqiliya und Nablus), Ma'ale Adumim (im Zentrum östlich von Jerusalem) und Gusch Etzion (südlich von Bethlehem) herum wird bereits seit den 1990er Jahren die Ansiedlung verstärkt vorangetrieben.

Alle drei Gebiete sind schon größtenteils durch die israelischen Sperranlagen vom übrigen Palästina getrennt. Israel baut diese Sperranlagen auch gegen internationale Widerstände weiter, so hatte der Internationale Gerichtshof im Juli 2004 in einem unverbindlichen Rechtsgutachten festgestellt, dass der Verlauf von Sperrzaun und Mauer rechtswidrig sei. Allerdings wurde die Entscheidung, die Frage an den Gerichtshof zu verweisen, unter anderem von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und den USA kritisiert. Zum einen sei er nicht zuständig, zum anderen wurde befürchtet, das Gutachten könne sich negativ auf den Friedensprozess auswirken. Die Gerichtsentscheidung selbst wurde innerhalb der deutschen Bundesregierung kontrovers beurteilt: Während Claudia Roth sie begrüßte, bezeichnete Minister Otto Schily die Anlage als effektiv und bezeichnete Kritik an ihr als realitätsfern.

Schon der damalige israelische Ministerpräsident Jitzchak Rabin hatte im Oktober 1995 (einen Monat vor seiner Ermordung durch einen radikalen Siedler) klar gemacht: „Die Grenzen des Staates Israel werden nach der dauerhaften Lösung [der Grenzfrage] jenseits der Linien sein, die vor dem Sechstagekrieg existiert haben.“ Er hatte weiter betont: „[Israel] wird nicht zu den Grenzen vom 4. Juni 1967 zurückkehren.“^[4]

Bei Fertigstellung des Grenzzauns werden 76 Prozent der jüdischen Siedler (über 170.000) im Westjordanland zwischen der Mauer und der Grünen Linie leben, um Ostjerusalem herum weitere 170.000 Siedler. Diese Gebiete entsprächen etwas mehr als 10% des Westjordanlandes.

Ferner beansprucht die derzeitige israelische Regierung entsprechend dem Allon-Plan von 1970^[5] das gesamte westliche Jordantal als Sicherheitspuffer gegenüber Jordanien, wie es offiziell heißt, wahrscheinlich aber auch aufgrund der immer wichtiger werdenden Wasservorräte. Damit würde sich Israel dauerhaft die schon jetzt unter Kontrolle gebrachten 90% der unterirdischen Wasservorkommen der Region sichern.^[6] Offen ist noch, ob Israel das Jordantal pachten oder annektieren will. Dies sind „zum Teil die fruchtbarsten und wasserreichsten Regionen der Westbank, in denen derzeit in 38 Ortschaften über 49.000 Palästinenser leben. Ihre Existenz ist schon jetzt durch die Absperrungen in höchstem Maße gefährdet, ihre Zukunft vollkommen unsicher.“^[7]

Entwicklung

Es wird befürchtet, die fortgesetzte israelische Besiedlung durch den schleichenden, aber dennoch sichtbaren weiteren Siedlungsbau könnte zur Radikalisierung breiter Bevölkerungsschichten führen und der Hamas weiteren Zulauf bringen. B'Tselem (eine israelische Nichtregierungsorganisation) behauptet, die israelischen Regierungen hätten das Nichtvorhandensein von modernen Rechtsdokumenten für das ehemals gemeinschaftliche Land der Palästinenser ausgenutzt, um es sich anzueignen. Zusammengenommen befinden sich so laut B’Tselem 2006 heute noch etwa 42% des Westjordanlands unter israelischer Kontrolle.

Nachdem sich seit dem Wahlsieg der Hamas die Lage in den palästinensischen Autonomiegebieten bürgerkriegsähnlich zugespitzt (siehe Nahost-Konflikt) hatte und Ehud Olmert ein international umstrittenes unilaterales Vorgehen entwickelt hatte, hat er dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas Gespräche auf der Grundlage seines Konvergenz-Planes angeboten, allerdings unter der Bedingung, „dass die Palästinenser den Terrorismus aufgeben, die terroristische Infrastruktur auflösen, alle vorhergehenden Verträge und Verpflichtungen akzeptieren und das Existenzrecht Israels anerkennen.“^[8] Abbas und die PLO erkennen dies zwar nominell schon länger an, jedoch wurde das immer noch nicht in der Charta der Fatah festgehalten.^[9] Die bis Juni 2007 in der Regierung vertretene Hamas lehnt aber das Existenzrecht Israels strengstens ab. Dies ist ein Verstoß gegen die Vereinbarungen im letztgültigen Friedensplan („Road Map“), weshalb Israel die vereinbarten bilateralen Friedensgespräche mit den Palästinensern bis zu diesem Zeitpunkt ablehnte. Auch Israel verstößt mit dem Fortführen des Siedlungsbaus und der Praxis gezielter Tötungen von Palästinensern gegen die „Roadmap“.

Unter israelischen Kritikern besteht die Auffassung, dass der Konvergenzplan kein Friedensplan sei, sondern „ein Plan, um die Besatzung zu verewigen – nur unter für Israel passenderen Bedingungen.“^[10]

Siehe auch

• Nahostkonflikt -- israelische Siedlungen -- Libanonkrieg 2006

Weblinks

• Norman Paech: Ehud Olmerts „Konvergenz-Plan“: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Israel/paech.html
• B'Tselem: Restrictions on Movement: http://www.btselem.org/English/Freedom%5Fof%5FMovement/
• Klaus Polkehn: Das Wasser und die Palästinafrage, auf: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Palaestina/wasser.html
• Israelische Botschaft: Der Sicherheitszaun zwischen Israel und der West Bank: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=40042&MissionID=88
• Gideon Levy: Die Apartheids-Mauer, in Ha'aretz, auf: http://www.nahost-politik.de/psychologie/sicherheitszaun.htm
• Stern: Der Traum von Groß-Israel: http://www.stern.de/politik/spezial/nahost/artikel/?id=148317&page=1
• Defensible Borders for a Lasting Peace: http://www.defensibleborders.org/
• Genaue Karte der israelischen Siedlungen: http://www.btselem.org/Download/Separation_Barrier_Map_Eng.pdf

Einzelnachweise

1. ↑ Washington Times: Olmert asks for a word with Bush, 2006; William Safire: Diplolingo, NYTimes, 2006
2. ↑ http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID5494304,00.html (nicht mehr online verfügbar)
3. ↑ Ha'aretz 21. Juli 2006 (Link offline)
4. ↑ zitiert nach Defensible Borders for a Lasting Peace, abgerufen am 10. August 2006
5. ↑ Karte
6. ↑ Klaus Polkehn: Das Wasser und die Palästinafrage, abgerufen am 9. Aug 2006
7. ↑ Friedensratschlag der Uni Kassel:, abgerufen am 31. Juli 2006
8. ↑ Der Freitag: Politik der aufgehaltenen Hand, 26. Juni 2006, abgerufen 1. August 2006
9. ↑ siehe Aufstellung in der englischsprachigen Wikipedia in en:Palestinian National Charter
10. ↑ Gideon Levy in Ha'aretz, zit. nach ZNet Deutschland, 28. Mai 2006