Liberaldemokratische Partei (Japan)


Liberaldemokratische Partei (Japan)
Liberaldemokratische Partei
Jiyūminshutō
Liberal Democratic Party
Parteilogo
Partei­vorsitz (sōsai) Sadakazu Tanigaki
Parteivorsitzender
Stellvertretender Vorsitz Tadamori Ōshima
General­sekretär Nobuteru Ishihara
Exekutivratsvorsitz Yuriko Koike
PARC-Vorsitz Shigeru Ishiba
Parlaments­angelegenheiten Ichirō Aisawa
Fraktionsvorsitz im Sangiin Hirofumi Nakasone
Gründung 1955
Haupt­sitz 1-11-23 Nagatachō, Chiyoda, Präfektur Tokio
Abgeordnete im Shūgiin 117 von 480 (Dezember 2010)
Abgeordnete im Sangiin 83 von 242 (Dezember 2010)
Staatliche Zuschüsse 10,4 Mrd. Yen (Fj. 2010)[2]
Mitglieder­zahl 871.871 (2010)[1]
Internationale Verbindungen ehemals IDU (Gründungsmitglied)
Website www.jimin.jp

Die japanische Liberaldemokratische Partei (LDP; 自由民主党, Jiyūminshutō, kurz: 自民党, Jimintō) ist eine politische Partei und hat von 1955 bis 2009, mit Ausnahme der Jahre 1993-94, die Regierung gestellt. Die Mitgliederzahl schwankt stark zwischen 1 und 5 Millionen und lag 2006 bei 1,21 Millionen zahlenden Mitgliedern.

Die Politik der Partei ist gemäßigt konservativ, wirtschaftsnah sowie außenpolitisch pro-amerikanisch, was sich in letzter Zeit vor allem durch die Unterstützung der Sicherheits- und Antiterrorpolitik der ehemaligen Regierung Bush und, damit einhergehend, einem stärkeren militärischen Engagement bemerkbar machte. So schickte sie japanische Soldaten in den Irak und Schiffe zur Unterstützung der Afghanistan-Mission. Durch die fast ununterbrochene Herrschaft der Partei seit 1955 gibt es sehr enge Verbindungen zu Wirtschaft und Bürokratie, was sich regelmäßig in Korruptionsskandalen äußert, aber auch zum Wirtschaftswachstum der Nachkriegsjahrzehnte beitrug. Die Beziehungen zwischen Partei, Wirtschaft und Bürokratie werden auch als sogenanntes „Eisernes Dreieck“ bezeichnet.

Die wichtigsten Führungspositionen der LDP füllen der Parteivorsitzende und Oppositionsführer Sadakazu Tanigaki, Generalsekretär Tadamori Ōshima, der Vorsitzende des Exekutivrats Ryōtarō Tanose und der Vorsitzende des politischen Forschungsausschusses Shigeru Ishiba. Die innerparteilichen Entscheidungsprozesse werden maßgeblich von den Faktionen und ihren Vorsitzenden bestimmt.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Gründungsparteitag 1955

Nach einigen Zusammenschlüssen und Auflösungen verschiedener konservativer Parteien in den Jahren 1945 bis 1955 bildete sich am 15. November 1955 die LDP in der „Konservativen Fusion“ aus der Liberalen Partei und der Demokratischen Partei Japans in Reaktion auf den Zusammenschluss des rechten und des linken Flügels der Sozialistischen Partei Japans.

1976 verließen sechs Abgeordnete unter Führung von Yōhei Kōno die Partei und gründeten den Neuen Liberalen Klub, der bis 1986 bestand. Ab 1983 war er an der Regierung der LDP beteiligt.

In einem „vierzigtägigen Kampf“ (四十日抗争, yonjū-nichi kōsō) rangen nach der Unterhauswahl 1979 die Fukuda-Faktion und die Ōhira-Faktion um die Parteiführung. Der Parteivorsitzende und Premierminister Masayoshi Ōhira musste nach der Enthaltung Takeo Fukudas und seiner Anhänger bei einem Misstrauensvotum 1980 Neuwahlen durchführen lassen, erlitt im Wahlkampf allerdings einen Erschöpfungstod. Die LDP gewann die Unterhauswahl mit einem Erdrutschsieg und Ōhiras Nachfolger als Faktionsvorsitzender, Zenkō Suzuki, war bei den Wahlen zum Parteivorsitz ohne Gegenkandidat.

Nach mehreren Skandalen Anfang der 1990er Jahre, insbesondere dem Recruit-Skandal und dem Sagawa-Express-Skandal verlor die LDP 1993 durch Parteiaustritte die Parlamentsmehrheit und musste nach der Unterhauswahl 1993 erstmals in ihrer Geschichte in die Opposition. Unter dem Parteivorsitzenden Yōhei Kōno konnte sie durch eine Koalitionsvereinbarung mit der Sozialistischen Partei Japans 1994 in die Regierung zurückkehren. Ab 1996 stellte sie wieder den Premierminister. Seit 1999 regierte die LDP in Koalition mit kleineren Partnern.

2005 vertrieb der Parteivorsitzende Jun’ichirō Koizumi die sogenannten „Rebellen“, Gegner seiner Pläne zur Postprivatisierung, aus der LDP und veranlasste vorgezogene Neuwahlen, bei denen er eine klare Mehrheit für die LDP erringen konnte. Einige der „Rebellen“ gründeten die Neue Partei Japan und die Neue Volkspartei.

Nach Ablauf von Koizumis Amtszeit als Parteivorsitzender übernahmen 2006 Shinzō Abe, 2007 Yasuo Fukuda und schließlich 2009 Tarō Asō den Parteivorsitz. Die Unterhauswahl 2009 endete in einer erdrutschartigen Niederlage. Asō trat zurück, der neue Vorsitzende Sadakazu Tanigaki soll die LDP in der Opposition erneuern und bei der Oberhauswahl 2010 die knappe Mehrheit der neuen Regierung angreifen.

Führungsstruktur

Parteivorsitzender

Parteizentrale im Tokioter Regierungsviertel Nagatachō.
Der erste Parteivorsitzende Ichirō Hatoyama und die Führungspolitiker der LDP 1955.

Der Parteivorsitzende der LDP wird als sōsai (総裁) bezeichnet, während die Vorsitzenden der meisten anderen Parteien daihyō (代表) genannt werden. Diese Namensgebung knüpft an die Tradition der Liberalen Partei und der Vorkriegspartei Rikken Seiyūkai an. Wegen der dominanten Position der LDP war der Parteivorsitzende in der Regel auch Premierminister (sōri-daijin), weshalb seine Doppelfunktion auch als sōri-sōsai (総理総裁) bezeichnet wurde.

Wahl des Vorsitzenden

→ Hauptartikel: Wahl des Vorsitzenden der japanischen Liberaldemokratischen Partei

Der Parteivorsitzende wurde in Lauf der Zeit auf verschiedene Arten bestimmt. Oft wurde er nach Verhandlungen zwischen den Führungspolitikern der Faktionen bestimmt und durch eine Versammlung von Abgeordneten bestätigt. Zeitweise wurde er durch parteiinterne Vorwahlen bestimmt.[3] Zuletzt (2009) wurde er durch die Versammlung der Abgeordneten beider Kammern und 300 Delegierte aus den Präfekturen gewählt, wobei Kandidaturen und offizielle Unterstützung ebenfalls vorher unter den Faktionen ausgehandelt werden. Die nächste reguläre Wahl des Parteivorsitzenden findet 2012 statt.

Während seiner Amtszeit gibt der Parteivorsitzende normalerweise seine offizielle Faktionszugehörigkeit auf.

Liste der Parteivorsitzenden

Mit Ausnahme von Yōhei Kōno waren alle Parteivorsitzenden vor 2009 auch Premierminister. Umgekehrt waren alle Premierminister seit 1955 mit Ausnahme von Morihiro Hosokawa, Tsutomu Hata und Tomiichi Murayama zugleich LDP-Vorsitzende. (siehe auch Liste der Premierminister Japans)

Zwischen 1955 und 1998 hatte Japan 19 Regierungschefs (zum Vergleich: Italien hatte im selben Zeitraum 22 Ministerpräsidenten). Die häufigen Wechsel des Parteivorsitzenden/Regierungschefs und die noch zahlreicheren Kabinettsumbildungen dienten, wenn sie nicht durch Skandale verursacht wurden, in der Vergangenheit häufig dazu, die verschiedenen Faktionen gleichmäßig mit Regierungsposten zu versorgen und eine dauerhafte Vormachtstellung einer Faktion zu verhindern.

Gremien

Hauptartikel: Parteivorstand der japanischen Liberaldemokratischen Partei

Da der Parteivorsitzende der LDP in der Regel als Premierminister mit den Regierungsgeschäften befasst war, spielt der Generalsekretär traditionell eine wichtige Rolle in der Parteiführung. Er wird vom Vorsitzenden mit Zustimmung des Exekutivrats ernannt. Nominell höchstes Entscheidungsgremium ist der Parteitag, der regulär einmal im Jahr zusammenkommt. Der letzte (78.) Parteitag fand am 23. Januar 2011 statt. Wichtige tagespolitische Entscheidungen werden von einer Versammlung der Abgeordneten beider Kammern gefällt. Neben dem Parteivorsitzenden, dem Generalsekretär und ihren Stellvertretern, denen die Parteizentrale mit ihren Abteilungen untersteht, gibt es eine Reihe weiterer einflussreicher Parteiposten. Die wichtigsten innerparteilichen Gremien sind:

  • der Exekutivrat (総務会, Sōmukai, wörtl. Rat für allgemeine Angelegenheiten), der aus 31 Mitgliedern besteht und die wichtigsten parteipolitischen Entscheidungen bestätigt,
  • der Politikforschungsrat (政務調査会, Seimu Chōsakai, engl. Policy Affairs Research Council, kurz: PARC), der sich entsprechend der Ressortaufteilung im Kabinett in zwölf Abteilungen gliedert und in Zusammenarbeit mit Parlamentsausschüssen und Ministerien an Gesetzentwürfen arbeitet,
  • das Komitee für Parlamentsangelegenheiten (国会対策委員会, Kokkai Taisaku Iinkai), das Termine und Entscheidungen mit den Fraktionen anderer Parteien im Parlament koordiniert, und
  • die Wahlstrategiekommission (選挙対策委員会, Senkyo Taisaku Iinkai).

Faktionalismus

Die Partei ist in mehrere innerparteiliche Faktionen (派閥, habatsu) gespalten, zwischen denen nicht selten starke Konflikte bestehen. Dabei hat jedoch die Abgrenzung der Faktionen meist weniger mit programmatischen Inhalten zu tun als mit innerparteilicher Machtpolitik. Die politische Linie der Partei wird unter den Anführern der Faktionen ausgehandelt. Auch wichtige Partei- und Regierungsämter (einschließlich das des Ministerpräsidenten) werden meist so vergeben, oft nach einem Rotationsprinzip unter den Faktionen, um den Zusammenhalt der Partei zu garantieren. Als das Unterhaus noch mit dem Verfahren der einfachen nicht-übertragbaren Stimme in Mehrpersonenwahlkreisen gewählt wurde, traten häufig LDP-Kandidaten verschiedener Faktionen gegeneinander an.[4] Nach der Wahlrechtsreform von 1994 werden nur noch die Direktmandate des Oberhauses in solchen Mehrpersonenwahlkreisen vergeben.

Die Faktionen sind absteigend nach Anzahl der im Parlament vertretenen Mitgliedern (Stand: Juni 2010):

Offizieller Name Vorsitz Unterhaus-
abgeordnete
Oberhaus-
abgeordnete
wichtige Parteiämter
Seiwa Seisaku Kenkyūkai 清和政策研究会 Nobutaka Machimura 20 24
Kōchikai 宏池会 Makoto Koga 22 9 Parteivorsitzender (=Oppositionsführer)
Vorsitz des Komitees für Parlamentsangelegenheiten
Heisei Kenkyūkai 平成研究会 Fukushirō Nukaga 13 18 Vorsitz des Politikforschungsrates
Kinmirai Seiji Kenkyūkai 近未来政治研究会 Taku Yamasaki 14 2 Generalsekretär
Shisuikai 志帥会 Bunmei Ibuki 8 6
Ikōkai 為公会 Tarō Asō 8 3
Banchō Seisaku Kenkyūjo 番町政策研究所 Masahiko Kōmura 3 2 Vizevorsitzender
ohne Faktion 28 7 Vorsitz des Exekutivrats
Fraktionsvorsitz im Oberhaus

Die offiziellen Namen der Faktionen setzen sich oft aus Regierungsdevisen (Heisei) oder anderen interpretierbaren Bezeichnungen (Kinmirai Seiji, dt. „Politik der nahen Zukunft“) und Forschungsrat (研究会, kenkyūkai) zusammen. Diese Bedeutungsarmut reflektiert die Tatsache, dass die Faktionen abgesehen von Verbindungen zu bestimmten Interessengruppen kaum programmatisch fassbare politische Ziele verfolgen. Deshalb werden sie in der medialen Berichterstattung auch meist mit ihrem gegenwärtigen, manchmal auch nach ehemaligen Vorsitzenden bezeichnet. So wurde beispielsweise die Faktion von Shizuka Kamei, das Shisuikai, bis zu dessen Parteiaustritt als Kamei-Faktion (亀井派, Kamei-ha) bezeichnet. Danach hieß sie „ehemalige Kamei-Faktion“ (旧亀井派, Kyū-Kamei-ha), bis sich ein neuer Faktionsführer durchgesetzt hatte. Nach Spaltungen oder Neugründungen werden Faktionen manchmal zunächst als Gruppe bezeichnet (z.B. Nikai-Gruppe für Atarashii Nami; jap. 二階グループ, Nikai-Gurūpu), ehe erkennbar wird, dass sich die Neubildung im Faktionssystem der LDP etabliert.

Geschichte der Faktionen

Die Faktionen der LDP begannen sich unmittelbar nach der Gründung der Partei 1955 zu formieren. Bis 1957 hatten sich acht Führungspolitiker herauskristallisiert, die um die Führung der Partei konkurrierten. Dieses Acht-Faktionen-System hatte bis Ende der 1960er Jahre Bestand. Danach formierten sich die Faktionen Anfang der 1970er Jahre neu, und es entstanden fünf größere Faktionen. In dieser Zeit entwickelten sich auch formellere Strukturen: Die Faktionen hatten feste Büros und klar zugewiesene Führungspositionen, die mit den drei wichtigsten Führungspositionen der Partei (tō-san’yaku) korrespondierten. Auch die innerparteilichen Entscheidungsprozesse, also die Verhandlungen unter den Faktionen, wurden in dieser Zeit formalisiert. Für die Besetzung von Parteiposten wurde ein Senioritätssystem eingeführt, das sich an der Anzahl der errungenen Wiederwahlen eines Abgeordneten orientierte. Man benötigte:

  • zwei Wiederwahlen für einen Ausschussposten im Shūgiin oder den stellvertretenden Vorsitz in einem PARC-Ausschuss
  • drei Wiederwahlen für einen Staatssekretärsposten („Vizeminister“)
  • vier Wiederwahlen für den Vorsitz in einem PARC-Ausschuss
  • fünf Wiederwahlen für den Vorsitz in einem Shūgiin-Ausschuss
  • und sechs oder mehr Wiederwahlen, um Minister zu werden.

Dieses Senioritätssystem wurde bis zum Machtverlust 1993 konsequent angewendet, auch wenn vorzeitige Beförderungen (抜擢人事, batteki jinji) besonders in den frühen Jahren immer wieder vorkamen. Die Anzahl von Kabinettsposten verhielt sich weitgehend proportional zur zahlenmäßigen Stärke der Faktionen, und die drei Führungspositionen der Partei wurden nahezu immer auf drei Faktionen verteilt. Eine wichtige Rolle bei der Besetzung von Partei- und Regierungsposten spielten auch die Branchenabgeordneten (zoku-giin), die sich auf bestimmte Politikfelder spezialisieren und enge Beziehungen zur Ministerialbürokratie unterhalten.[5]

Seit dem Amtsantritt von Parteipräsident Ikeda Hayato versprach jeder Parteivorsitzende, die Macht der Faktionen zu brechen; tatsächlich wurden die Geschäfte jedoch immer wie gehabt weitergeführt. Auch Premierminister Junichirō Koizumi hatte vielfach angekündigt, das Habatsu-System zurückzudrängen. Einige Maßnahmen zeigten Erfolg: In der vorgezogenen Wahl 2005 stellte Koizumi teilweise faktionsunabhängige Kandidaten gegen die Postprivatisierungsgegner auf, die die Partei verlassen hatten. Allerdings blieb auch dadurch die Macht der bestehenden Faktionen im Wesentlichen unbeeinträchtigt. 2007, ein Jahr nach dem Ende der Ära Koizumi waren nur 57 der 305 LDP-Unterhausabgeordneten und 19 der 83 Oberhausabgeordneten ohne Zugehörigkeit zu einer Faktion.

Ursachen für die Wahlerfolge

Trotz der Tatsache, dass diese Hinterzimmerpolitik weithin bekannt ist und oft als undemokratisch verurteilt wird, erhält die LDP regelmäßig große Mehrheiten bei den Wahlen, zuletzt bei den vorgezogenen Unterhauswahlen 2005 eine absolute Mehrheit mit 296 von 480 Sitzen. Vor allem vor der Wahlrechtsreform 1994 lag dies an einer unverhohlenen Klientelpolitik, da die Wahlkreise trotz Landflucht nur unzureichend an die Bevölkerungsverteilung angepasst worden waren und so die Stimme eines Landbewohners weit mehr Gewicht hatte als die eines Stadtbewohners. Außerdem profitiert die LDP von der Tendenz der Japaner, personen- und nicht programmorientiert zu wählen, da es ihren Kandidaten besonders gut gelingt, sich als erfahren und vertrauenswürdig darzustellen, was durch das überwiegende Mehrheitswahlrecht begünstigt wird.

Weblinks

 Commons: Liberal Democratic Party of Japan – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Literatur

  • Masaru Kohno: Japan's Postwar Party Politics. Princeton University Press, Princeton NJ 1997, ISBN 0-691-01596-1.
  • Ellis S. Krauss, Robert J. Pekkanen: The Rise and Fall of Japan's LDP. Political Party Organizations as Historical Institutions. Cornell University Press, Ithaca NY u. a. 2010, ISBN 978-0-8014-7682-2
  • Manfred Pohl: Die politischen Parteien. In: Manfred Pohl, Hans Jürgen Mayer (Hrsg.): Länderbericht Japan. Geographie, Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur (= Bundeszentrale für Politische Bildung. Schriftenreihe 355). 2. aktualisierte und erweiterte Auflag. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1998, ISBN 3-89331-337-0.
  • Jacob M. Schlesinger: Shadow Shoguns. The Rise and Fall of Japan's Postwar Political Machine. Reprint with a revised conclusion. Stanford University Press, Stanford CA 1999, ISBN 0-8047-3457-7.
  • Nathaniel B. Thayer: How the conservatives rule Japan. Princeton University Press, Princeton NJ 1969.

Quellen

  1. Sōmu-shō 収支報告書, LDP 30. November 2010
  2. Sōmu-shō: 政党交付金の交付決定
  3. Geschichte der Wahlen zum Parteivorsitz auf der offiziellen Website (Japanisch)
  4. LDP Policy Groups (Factions) auf der offiziellen Website der Partei (Englisch)
  5. Masaru Kohno: Japan's Postwar Politics. Princeton University Press, Princeton 1997, ISBN 0-691-01596-1, S. 91–115: The Evolution of the LDP's Intraparty Politics.

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