Menschenrechte in China

Menschenrechte in China

Seit dem Tian'anmen-Massaker von 1989 stehen die Menschenrechte in der Volksrepublik China besonders im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Verschiedene Quellen wie z. B. der jährliche Menschenrechtsbericht des Außenministeriums der Vereinigten Staaten, der deutschen Bundesregierung sowie auch Berichte anderer Organisationen wie z. B. von Amnesty International und Human Rights Watch, haben die Missachtung von international anerkannten Menschenrechten dokumentiert.

Die Regierung der Volksrepublik China argumentiert hingegen, dass der Begriff der Menschenrechte ökonomische Lebensstandards und gesundheitliche Aspekte berücksichtigen sollte[1] und stellt Fortschritte in diesem Bereich fest.[2]

Kontroverse Menschenrechtsfragen in China umfassen die Todesstrafe ebenso wie die Ein-Kind-Politik und die Behandlung von Tibet.

Inhaltsverzeichnis

Rechtssystem

Menschenrechte basieren immer auf dem jeweiligen Rechtssystem eines Landes. Die chinesische Regierung hat erkannt, dass es Probleme mit dem aktuellen Rechtssystem gibt[3] wie z. B.:

  • fehlende Gesetze im Allgemeinen (nicht nur zum Schutz von Bürgerrechten)
  • fehlende rechtliche Garantien und Rechtsprozesse
  • unterschiedliche Gesetze, die sich gegenseitig widersprechen.[4]

Da Richter beim Staat angestellt sind, hat die Rechtsprechung kein eigenes Budget. Dies hat zudem zu Korruption und zum Missbrauch administrativer Rechte geführt.[5]

Unter chinesischen Juristen wurde 1997 die Einführung verschiedener grundlegender Punkte diskutiert:

  • Unschuldsvermutung
  • Beweislast
  • Schweigerecht bei Befragungen und Verhandlungen
  • Persönliche Zeugenaussagen vor Gericht
  • Unzulässigkeit von illegal erpressten Beweisen
  • Experten als Sachverständige
  • Verlässlichkeit von Ermittlungen
  • Unabhängigkeit der Judikative

Einige dieser Punkte wurden mittlerweile in Gesetzen umgesetzt. Ein Problem des chinesischen Rechtssystems ist es jedoch, vom Nationalen Volkskongress eingeführte Reformen auch tatsächlich auf allen Ebenen durchzusetzen.[3]

Bürgerrechte

Redefreiheit

Obwohl die Verfassung von 1982 Redefreiheit garantiert,[6] verwendet die chinesische Regierung häufig das Argument der Staatsgefährdung, um Regimekritiker zu verhaften.[7] Auch ist die Regierung in den Medien stark präsent, wobei die meisten der größten Medienorganisationen direkt von der Regierung geführt werden. Das chinesische Gesetz verbietet es, für die Unabhängigkeit oder Selbstbestimmung von Territorien einzutreten, die Peking als unter seiner Jurisdiktion ansieht. Ebenso ist eine öffentliche Herausforderung der führenden Rolle der kommunistischen Partei in China verboten. Daher ist die Erwähnung von Demokratie, der tibetischen Unabhängigkeitsbewegung oder von Taiwan als unabhängigem Staat, von bestimmten religiösen Organisationen oder irgend etwas anderem, das die Legitimation der KPCh in Frage stellen könnte, aus Publikationen und im Internet verbannt. In ihrem 2004 erschienenen Buch „Medienkontrolle in China“[8] untersucht die Journalistin He Qinglian die Kontrolle der Regierung über das Internet[9] und über alle anderen Medien in China. Ihr Buch zeigt, wie die chinesische Medienkontrolle mehr auf die Führung durch die kommunistische Propagandaabteilung sowie Bestrafung von Abweichlern vertraut als auf Zensur vor der Veröffentlichung.

Ausländische Suchmaschinen wie Microsoft Live Search, Yahoo! und Google Search China[10] wurden dafür kritisiert, dass sie diese Praktiken unterstützen, indem Sie z. B. das Wort „Demokratie“ aus ihren Chaträumen in China verbannten. Insbesondere Yahoo! äußerte, weder Privatsphäre noch Vertraulichkeit der chinesischen Kunden gegenüber staatlichen Autoritäten schützen zu wollen.[11] Dafür wurde Yahoo! von Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen kritisiert, die "Rolle eines Zensors übernommen zu haben."[12] Im Oktober 2008, veröffentlichte Citizen Lab, dass TOM Onlines chinesische Skype-Software sensible Wörter herausfiltern würde und die zugehörigen Nachrichten in einer Datei auf einem ungesicherten Server loggen würde. Skype-Präsident Josh Silveran sagte dazu, es sei „allgemein bekannt“, dass TOM „Prozeduren enthalte, mit denen Nachrichten blockiert würden, die bestimmte Worte enthalten, die den chinesischen Autoritäten offensiv erschienen.“[13]

Einfluss der olympischen Spiele

Vor den olympischen Spielen 2008 wurde China international für seine Menschenrechtspolitik kritisiert. China hat die Notwendigkeit anerkannt, die Menschenrechtssituation zu verbessern[14] und einen Menschenrechtsdialog mit den USA begonnen.[15] Dennoch wurde eine Reihe von ausländischen Demonstranten während der Spiele aus China ausgewiesen.[16] Andere wurden bei der Schlusszeremonie verhaftet und dann ausgewiesen.[17][18]

Die chinesische Regierung hatte versprochen, Erlaubnis für Proteste in sogenannten „Protest-Parks“ während der Spiele zu geben.[19] Aber am 18. August wurde berichtet, dass von 77 Anmeldungen 74 zurückgezogen, zwei aufgeschoben und eine zurückgewiesen worden war.[20] Die BBC berichtete, dass zwei ältere Frauen zu Umerziehung durch Arbeit verurteilt wurden, weil sie um eine Erlaubnis für ihren Protest gebeten hatten. Chinesische Offizielle sagten dazu, sie hätten keine Kenntnis von diesen Bestrafungen.[21] Ihre Strafe wurde auf Grund von gutem Verhalten ausgesetzt und auf Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit begrenzt.[22] Außerdem wurden viele Menschenrechtsanwälte und politische Dissidenten zusammen getrieben und die Wanderarbeiter, die die olympischen Stadien errichtet hatten, wurden aufgefordert, die Stadt zu verlassen, weil ihr Äußeres vom Bild einer sauberen, modernen Nation ablenken könnte."[23]

Ein chinesischer Anwalt erklärte: "Wenn Protestanmeldungen angenommen würden, würde dies bei chinesischen Bittstellern zu einer Kettenreaktion führen, so dass andere ihre Probleme ebenfalls äußern würden." Ein Akademiker bemerkte: "Wenn Sie Gäste zum Abendessen haben, machen Sie ja auch das Haus sauber und ermahnen Ihre Kindern, sich zu benehmen."[23]

Kritiker äußerten, dass die chinesischen Autoritäten es nicht geschafft hätten, ihre Versprechen bzgl. Pressefreiheit zu erfüllen. Der ITV News-Reporter John Ray wurde verhaftet, während er über einen tibetische Protest berichtete.[24] Ausländische Journalisten berichteten außerdem, dass ihr Zugang zu bestimmten Internetseiten einschließlich der Seiten von Menschenrechtsorganisationen beschränkt war.[25][26] Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, Jacques Rogge, äußerte gegen Ende der Spiele “die Regeln mögen nicht perfekt sein, aber sie sind eine Verbesserung verglichen mit der Situation zuvor. Wir hoffen, dass sie sich weiter verbessern.”[27] Der “Foreign Correspondents Club of China” (FCCC) veröffentlichte eine Erklärung, dass "der FCCC trotz der Willkommensprozedur in Form von Zugang und Anzahl der Pressekonferenzen alarmiert sei über die Anwendung von Gewalt, Einschüchterung und Schikane. Der Club hat seit der Eröffnung des Olympia-Medienzentrums am 25. Juli mehr als 30 Fälle der Einmischung in die Berichterstattung bestätigt und überprüft wenigstens 20 weitere Fälle, von denen berichtet wurde."[28]

Bewegungsfreiheit

Hauptartikel: Hukou

Die kommunistische Partei kam Ende der 1940er Jahre an die Macht und führte die Planwirtschaft ein. 1958 setzte Mao zudem ein System der Wohnerlaubnis ein, in dem definiert wurde, wo Menschen arbeiten durften und in dem sie als Bauern oder Arbeiter klassifiziert wurden.[29] Wenn ein Bauer vom Land in einen städtischen Bereich ziehen wollte, um dort zu arbeiten, musste er sich bei den relevanten Stellen anmelden. Die Anzahl der Bauern, denen dieser Umzug erlaubt wurde, wurde streng überwacht. Menschen, die außerhalb des ihnen gestatteten Bereichs arbeiteten, wurden Nahrungsmittel, Wohnung und Gesundheitsversorgung vorenthalten[30]. Erziehung, Beschäftigung, Heirat und so weiter wurden kontrolliert.[29] Ein Grund zur Einrichtung dieses Systems war, dass durch die vorhersehbare massive Verstädterung mögliche Chaos zu verhindern. Als Ergebnis der von Deng Xiaoping eingeführten Politik des einen Landes mit zwei Systemen, brauchten chinesische Bürger eine Erlaubnis, um in die besonderen Verwaltungsbezirke von Hongkong und Macao reisen zu dürfen.

Städtische Arbeiter haben eine Reihe von sozialen, ökonomischen und kulturellen Erleichterungen, während Bauern, die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung, wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden, wie ein Akademiker der University of Alberta äußerte[31] Die Washington Times berichtete 2000, dass Wanderarbeiter wie “Bürger zweiter Klasse behandelt würden von einem System, dass dermaßen diskriminierend sei, dass es mit der Apartheid verglichen worden sei”, obwohl sie eine wichtige Rolle im wachsenden Wohlstand chinesischer Dörfer spielten.[32] Anita Chan postuliert, dass das chinesische Meldesystem eine Situation geschaffen hätte, die der Südafrikas analog sei, die dazu diente die Zufuhr von billigen Arbeitskräften zu regeln.[33] Das Zentrum für Menschenrechte und Demokratie hat geäußert, dass Han-Chinesen viel leichter die erforderliche Erlaubnis erhielten in tibetischen Städten zu leben als Tibeter.[34]

Die Abschaffung dieser Politik wurde in elf Provinzen vor allem an der Ostküste vorgeschlagen. Nach einem breit publiziertem Zwischenfall bei dem 2003 ein Modedesigner in der Provinz Guangdong zu Tode geprügelt wurde, wurde das Gesetz bereits insofern geändert, als Wanderarbeiter nicht länger eine Internierung nach dem System der Custody and Repatriation befürchten müssen. Der Pekinger Anwalt, der den Zwischenfall bekannt gemacht hatte, sagte, das bedeute das Ende des Hukou-Systems: In den meisten kleineren Städten wurde das System aufgehoben; es hat in den großen Städten wie Peking und Shanghai „fast seine Funktion verloren“.[31]

Religionsfreiheit

Während der Kulturrevolution (1966-1976) insbesondere während der Kampagne der Zerstörung der Vier Alten wurden religiöse Dinge aller Art von den Kommunisten verfolgt. Dabei wurden viele religiöse Gebäude geplündert und zerstört. Seitdem wurden keine Anstrengungen unternommen, diese wieder zu reparieren oder neu aufzubauen und historische und religiöse Stätten zu schützen.[35] Das Außenministerium der Vereinigten Staaten kritisierte in seinem Menschenrechtsbericht 2005, dass nicht genug für die Reparatur oder die Wiederherstellung von beschädigten und zerstörten Stätten getan worden ist.[36]

Die Verfassung von 1982 garantiert den Bürgern das Recht, an jede Religion zu glauben.[37] Diese Freiheit unterscheidet sich jedoch vom generellen Konzept der Religionsfreiheit wie sie der Westen versteht und ist Beschränkungen unterworfen.

Von Mitgliedern der kommunistischen Partei wird offiziell verlangt, Atheisten zu sein[38] Viele Parteimitglieder brechen diese Regel privat,[39] weil offen gelebte Religiosität ihre Aussichten schmälern könnte. Alle religiösen Gruppen müssen sich staatlich registrieren lassen. Außerdem versucht die Regierung fortwährend die Kontrolle nicht nur über die religiösen Inhalte sondern auch über die Wahl der Führer zu behalten.

Christentum

Die Regierung versucht strenge Kontrolle über alle Religionen auszuüben. Daher stehen die einzigen legalen christlichen Gruppen unter der Führung der KPCh wie z. B. die evangelische Dreiselbstkirche und die Chinesische Katholisch-Patriotische Vereinigung. Es wurde von einigen behauptet, dass der Unterricht in staatlich akzeptierten Kirchen von der Partei zumindest aufgezeichnet wenn nicht modifiziert würde.

Vor allem die römisch-katholische Kirche wird als äußere Macht angesehen und dem Papst das Recht abgesprochen, Bischöfe in China zu ernennen.[40] Entsprechend wird die offizielle Kirche vom Staat kontrolliert. Diese wird wiederum von Rom als schismatische Gruppe angesehen. Daneben es gibt auch eine illegale Untergrundkirche, die sich zum Papst bekennt.[41]

Nach Voice of the Martyrs wird das Wachstum organisierter religiöser Gruppen in China durch den Staat kontrolliert und geregelt. Dies verhindere das Anwachsen von Gruppen, oder Autoritäten außerhalb der Kontrolle der Regierung und der KPCh. Es wird weiter davon ausgegangen, dass „nicht registrierte religiöse Gruppen unterschiedliche Grade öffentlicher Einmischung, Verfolgung und Unterdrückung“ erfahren. Falun Gong wird als Gruppe zitiert, die als Bedrohung des Regimes wahrgenommen wurde.[42]

Die Mitglieder der Hauskirchen (s. Unabhängige Kirchen in China) sind zahlreicher als die offizielle Kirche oder die katholische Untergrundkirche (da letztere explizit illegal ist). Weil sie außerhalb der Kontrolle und Einschränkungen der Regierung tätig sind, werden Ihre Mitglieder und Führer manchmal von lokalen Regierungsvertretern drangsaliert. Diese Verfolgung kann z. B. in Form von Haftstrafen oder häufiger durch Umerziehung durch Arbeit erfolgen. Schwere Strafen sind nicht ungewöhnlich, wobei persönliches Eigentum als Bezahlung konfisziert wird, wenn die Bezahlung zurückgewiesen wird oder nicht möglich ist.[43] Hauskirchen sind nicht offiziell verboten und seit den 1990er Jahren wächst die offizielle Toleranz ihnen gegenüber. Die meisten Beobachter glauben, dass die Verfolgung von Hauskirchen durch Regierungsvertreter weniger auf einer ideologische Opposition gegen Religion und Atheismus beruht als vielmehr durch Befürchtungen vor einem Zentrum der Volksmobilisierung außerhalb der Kontrolle der kommunistischen Partei begründet ist.

Buddhismus

Das Staatsministerium für religiöse Angelegenheiten veröffentlichte eine 14teilige Vorschrift, um den Einfluss des Dalai Lama einzuschränken. In dieser wird erklärt, dass nach dem 1. September 2007 kein „lebender Buddha ohne die Erlaubnis der Regierung [wiedergeboren werden darf]".[44][45]

Als der Dalai Lama im Mai 1995 ein Kind als Nachfolger des 1989 gestorbenen Panchen Lamas autorisierte, erklärte die chinesische Regierung diese Wahl für ungültig. Daraufhin suchte sie selber nach einem geeigneten Nachfolger. Der vom Dalai Lama identifizierte Nachfolger wurde seitdem nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen.[46]

Beispiele für die politische Kontrolle sind:[47]

  • Begrenzung der Anzahl von Mönchen zur Verringerung der spirituellen Bevölkerung
  • erzwungene Denunziation des Dalai Lama als spirituellem Führer
  • Ausweisung von nicht genehmen Mönchen aus Klöstern
  • erzwungenes Zitieren von patriotischen Schriften zur Unterstützung Chinas
  • Beschränkung religiöser Studien für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

2007 wurden Mönche verhaftet, die die Verleihung der Goldmedaille an den Dalai Lama durch den US-amerikanischen Kongress feierten.[48] Vor 1959 lebten in Drepung, dem größten Kloster Tibets über 10.000 Mönche[49] im Jahr 2005 waren es etwa 640.[50] Peking begrenzt nun die Anzahl der Mönche auf 700.[47]

Falun Gong

Gruppen, die Falun Gong in China vor dem Bann im Juli 1999 praktizieren

Nach sieben Jahren breiter Popularität verbot die Regierung am 20. Juli 1999 Falun Gong und startete eine nationale Razzia gegen diese Praktik.[51] Eine Reihe von Petitionen an offizielle Stellen sowie insbesondere ein Sitzstreik von 10.000 Anhängern in Zhongnanhai, dem Hauptsitz der kommunistischen Partei und der Regierung, am 25. April 1999 führten zur massiven Verfolgung von Falun Gong.[52]

Lt. Pulitzer-Preisträger Ian Johnson, hat die KPCh jeden Bereich der Gesellschaft zur Verfolgung von Falun Gong mobilisiert: Medien, Polizei, Armee, Erziehungssystem, Familien und Arbeitsplatz.[53] Außerdem wurde das Büro 610 eingerichtet, um die lt. Forbes Magazine „Terror-Kampagne gegen Falun Gong zu überwachen."[54] Die Kampagne wurde von breit angelegter Propaganda in Fernsehen, Zeitungen, Radio und Internet unterstützt. Amnesty International war insbesondere besorgt über Berichte von Folter, illegaler Inhaftierung einschließlich Arbeitslagern und psychiatrischem Missbräuchen.[55][56]

Politische Freiheit

Die Volksrepublik China ist bekannt für ihre Intoleranz gegenüber organisierten Dissidenten. Diese werden regelmäßig verhaftet und oft lange Zeit ohne Gerichtsverhandlung inhaftiert. Fälle von Folter, erzwungenen Geständnissen und Zwangsarbeit werden häufig berichtet. Die Versammlungsfreiheit ist sehr begrenzt. Die jüngste Massenbewegung für politische Freiheit wurde 1989 mit dem Tian'anmen-Massaker beendet. Es wird je nach Quelle geschätzt, dass dabei 200 bis 10.000 Menschen getötet wurden.[57][58]

Im Oktober 2008 hat das Europäische Parlament den EU-Menschenrechtspreis dem Dissidenten Hu Jia verleihen.[59] Die chinesische Regierung kritisierte daraufhin das Europäische Parlament für „grobe Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas“, indem es diese Auszeichnung einem „inhaftierten Kriminellen (…) unter Missachtung unserer wiederholten Darstellungen“ verliehen hätte.[60]

Diskriminierung

Ethnische Minderheiten

Es gibt 55 Nationalitäten in China. In Artikel 4 der chinesischen Verfassung heißt es: „Alle Nationalitäten in der Volksrepublik China sind gleich.“ Außerdem gibt die Regierung an, dass sie Anstrengungen unternommen habe, die Erziehung der Minderheiten zu verbessern und die Repräsentation der Minderheiten in den lokalen Regierungen zu erhöhen.

Es gibt eine weitreichende Politik zur Förderung von Minderheiten, um soziale und ökonomische Entwicklung von ethnischen Minderheiten zu fördern. Dies bezieht sich auf bevorzugte Einstellung, politische Ämter und Geschäftskredite.[61] An Universitäten sind typischerweise Quoten für ethnische Minderheiten reserviert, auch wenn die entsprechenden Studenten bei Zugangstests schlechter abschneiden.[62] Außerdem sind ethnische Minderheiten von der Ein-Kind-Politik ausgenommen, die sich an die Han-Chinesen richtet.

Andererseits reagiert die Regierung scharf auf Argumente für eine Unabhängigkeit oder politische Autonomie insbesondere von Tibetern und Uygueren in ländlichen Provinzen im Westen Chinas. Einige Gruppen haben mit terroristischen Mitteln versucht, ihre Ziele zu erreichen.[63]

Fünf uigurische Gefangene der USA in Guantanamo, wurden im Juni 2007 entlassen. Die USA hat sich jedoch auf Grund der chinesischen Behandlung der uigurischen Minderheit geweigert, sie nach China bringen zu lassen.[64] Chinesische Regimekritiker äußern, dass die chinesische Regierung verschiedene ethnische Minderheiten wie z. B. die Tibeter kulturell und politisch unterdrücken will. Dazu ermuntere die Regierung Han-Chinesen, in Gebiete wie Xinjiang und Tibet zu ziehen, um die Loyalität dieser Regionen gegenüber Peking zu vergrößern, was dazu führt, dass die eingeborene Bevölkerung Jobs an die neu angekommenen verliert.

Tibet

1950 marschierte die Volksbefreiungsarmee in Tibet ein. Nach dem fehlgeschlagenen Tibetaufstand von 1959 floh der 14. Dalai Lama nach Indien. 1991 äußerte er, dass chinesische Siedler in Tibet eine „chinesische Apartheid“ erzeugen würden:

Die neuen chinesischen Siedler haben eine alternative Gesellschaft erzeugt - eine chinesische Apartheid, die einen gleichrangigen sozialen und ökonomischen Status von uns Tibetern im eigenen Land verweigern und drohen, uns schließlich zu überrollen und zu absorbieren.[65][66]

In einer Auswahl von Reden des Dalai Lama, die 1998 veröffentlicht wurden, bezog er sich wieder auf die „chinesische Apartheid“. Er erweiterte die Darstellung seines Standpunktes, indem er äußerte, dass Menschenrechte durch die Diskriminierung von Tibetern unter einer Politik der „Trennung und Assimilierung“ verletzt würden.[67][68] Die Heritage Foundation äußerte zu diesem Thema:

“Wenn es um die tibetische Souveränität düster aussieht, so ist die Frage der Behandlung der Tibeter durch die Volksrepublik China nur zu klar. Nach der Invasion in Tibet 1950 haben die chinesischen Kommunisten über eine Million Tibeter getötet, 6.000 Klöster zerstört und die nordöstliche Provinz Tibets, Amdo, in einen Gulag verwandelt, in dem nach einer Schätzung bis zu zehn Millionen Menschen leben. Eine viertel Million chinesischer Soldaten bleibt in Tibet stationiert. Außerdem sind 7,5 Millionen Chinesen dem Anreiz Pekings gefolgt und nach Tibet gezogen – mittlerweile stellen sie die Bevölkerungsmehrheit gegenüber 6 Millionen Tibetern. Durch das, was chinesische Apartheid genannt wurde, haben die ethnischen Tibeter nun eine niedrigere Lebenserwartung, niedrigere Alphabetisierungsgrad und ein geringeres Pro-Kopf-Einkommen als die chinesischen Einwohner Tibets.“[69]

2001 erreichten tibetische Exilgruppen eine Akkreditierung beim Treffen von Nichtregierungsorganisationen, das von den Vereinten Nationen gesponsert wurde. Am 29. August äußerte Jampal Chosang, der Vorsitzende der Tibetischen Koalition, dass China eine “neue Form der Apartheid” in Tibet eingeführt habe, was sich darin zeige, dass “tibetische Kultur, Religion und nationale Identität als Bedrohung” für China angesehen würden[70] Die Tibetische Gesellschaft Großbritanninens hat die britische Regierung aufgefordert, „das Apartheid-Regime in Tibet zu verurteilen, dass die Tibeter als eine Minderheit im eigenen Land bedroht und die Verwendung ihrer Sprache, bei der Erziehung, bei der Praktizierung ihrer Religion und in Bezug auf Beschäftigungsmöglichkeiten diskriminiert."[71]

Die chinesische Regierung äußert hingegen: Sollte der Dalai Lama „eines Tages die Macht erobern, würde er ohne Zögern oder Rücksicht ethnische Diskriminierung, Apartheid und ethnische Säuberungen einführen“. Ihrer Ansicht nach, sind die in der Autonomen Region Tibet gewährten Rechte „perfekt“.[72] Dazu führt sie aus, dass die Lebenserwartung der Tibeter von 36 Jahren im Jahr 1959 auf 65 Jahre im Jahr 1999 angestiegen sei. Im gleichen Zeitraum sank nach ihren Angaben das Analphabetentum um 47%. Ferner beziffert der Staatsrat den tibetischen Anteil an der Bevölkerung des Autonomen Gebiets Tibet mit 94 %.[73]

Im März 2008 kam es erneut zu Unruhen in Tibet. Nach Angaben der chinesischen Regierung starben während der Unruhen 20 Menschen. Ein Tibeter sei durch Schüsse der Polizei getötet worden, für die anderen Todesfälle seien tibetische „Aufständische“ verantwortlich. Die tibetische Exilregierung sprach hingegen von mehr als 200 Toten.[74] In diesem Zusammenhang wurde auch ein Boykott der olympischen Spiele diskutiert.[75] Gegen ausländische Journalisten, die über die Unruhen berichten wollten, wurden anonyme Morddrohungen ausgesprochen.[76]

Kontroverse Menschenrechtsfragen

Todesstrafe

Laut dem Generalsekretär der Vereinten Nationen war China zwischen 1994 und 1999 nach Singapur, Saudi-Arabien, Weißrussland, Sierra Leone, Kirgistan, and Jordanien das Land mit den meisten Hinrichtungen pro Kopf weltweit.[77] Liu Renwen, ein Professor am internationalen Rechtsinstitut der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften äußerte, dass in China ca. 8.000 Menschen pro Jahr hingerichtet würden. Damit würden in China etwa 20 Mal so viele Todesstrafen verhängt wie in allen anderen Ländern der Welt zusammen.[78] 68 verschiedene Vergehen können mit dem Tod bestraft werden.[79] Nicht nur Gewalttaten werden in China als Kapitalverbrechen angesehen sondern auch Unterschlagung und Steuerhinterziehung können mit der Todesstrafe geahndet werden. Die inkonsistente und manchmal korrupte Natur des chinesischen Rechtssystems stellt zudem eine faire Anwendung der Todesstrafe in Frage.[80][81]

Im Januar 2007 kündigten die staatlichen Medien an, dass alle Todesstrafen wieder vom obersten Gericht überprüft würden, eine Praxis, die 1983 aufgehoben worden war.[82] Angesichts dieser Änderungen zeigen die Zahlen von 2007 einen substantiellen Rückgang der Exekutionen mit offiziell lediglich 470 vollstreckten Todesstrafen. Amnesty International äußerte jedoch, dass die tatsächlichen Zahlen wahrscheinlich in die Tausende gehen würden.[83]

Folter

1997 veröffentlichte China eine Statistik zur Folter. Danach wurden von 1979 bis 1989 jährlich im Durchschnitt 364 Fälle von Folter aufgezeichnet. In den 1990er Jahren wurden meist mehr als 400 Fälle bekannt. Für die beiden Jahre 1993 und 1994 wurde zudem zugegeben, dass 241 Menschen zu Tode gefoltert wurden.[84]

Von 2000 an erhielt der UN-Sonderberichterstatter über Folter 314 Berichte über Folterfälle mit mehr als 1160 Betroffenen. Zwei Drittel der Opfer waren Falun-Gong-Anhängern, 11 % Uiguren, 8 % Prostituierte, 6 % Tibeter, 5 % Menschenrechtler, 2 % politische Dissidenten und 2 % andere (HIV/AIDS-Infizierte und Migtglieder religiöser Gruppen).[84] 2005 durfte Manfred Nowak als erster UN-Sonderberichterstatter über Folter die Volksrepublik China besuchen. Nach zwei Wochen stellte er fest, dass die Folter zwar auf dem Rückgang aber immer noch weit verbreitet sei. Er äußerte außerdem, dass chinesische Offizielle seine Nachforschungen behindert hätten, indem sie u. a. Menschen einschüchterten, die er interviewen wollte.[38][85]

Opfer berichteten, sie seien mit Knüppel geschlagen sowie mit Elektroschocks und brennenden Zigaretten misshandelt worden. Wenn sie das Bewusstsein verloren hätten, wäre Wasser aus Eimern über sie geschüttet worden, um sie wieder zu wecken. Die Verhörenden hätten auf die Finger von männlichen Gefangen getreten. Weibliche Gefangene wären entkleidet und missbraucht worden. Eine Mutter musste mit anhören, wie ihr Sohn im Nachbarraum gefoltert wurde, während sie selber ebenfalls gefoltert wurde.[86]

Am 26. Juli 2006 veröffentlichte Chinas Generalstaatsanwalt Richtlinien mit Kriterien, nach denen Offizielle für Machtmissbrauch belangt werden können. Darin werden der Einsatz von Schlägen, das Binden von Gefangenen, Nahrungsentzug, das Aussetzen von Gefangenen gegenüber dem Wetter und Kälte, die ernsthafte Verletzung von Verdächtigen sowie direkter als auch indirekter Befehl, Folter zu verwenden, als Kriterien genannt.[38]

2007 gestand der Vize-Generalstaatsanwalt Wang Zhenchuan öffentlich ein, dass "beinahe jedes Fehlurteil der vergangenen Jahre mit illegalen Verhören" zustande gekommen sei. Nach einem Bericht von Human Rights in China (HRIC) wurde z. B. der politische Gefangene Guo Fiexiong verhaftet, weil er politisch Verfolgte vor Gericht verteidigen wollte. In der Untersuchungshaft wurde er lt. HRIC "an Armen und Beinen an der Decke aufgehängt, während die Polizei mit einem Hochspannungs-Elektrostab seine Genitalien unter Strom setzte."[87]

Die chinesische Regierung spricht sich offiziell gegen Folter aus. Dennoch warf der UN-Menschenrechtsausschuss auch 2008 China “weit verbreiteten und routinemäßigen Einsatz von Folter” vor. Dabei seien vor allem Anhänger "bestimmter Religionen" und Mitglieder "ethnischer Minderheiten" betroffen.[88][89]

Im März 2009 kritisierte der ehemalige chinesischer Vize-Justizminister Duan Zhengkum Folter in chinesischen Gefängnissen, mit denen Häftlinge zu Geständnissen gezwungen würden. Die Anstalten sollten seiner Meinung nach nicht länger von denselben Sicherheitsbehörden geleitet werden, die auch Verdächtige verhaften. Staatliche Medien kündigten an, dass Gefängnisse verstärkt überprüft werden sollen, auch um Gewalt unter den Häftlingen zu vermindern.[90][91]

Entnahme von Organen bei lebenden Menschen

Der ehemalige kanadische Staatssekretär für den Asien- und Pazifikraum David Kilgour und der Menschenrechtsanwalt David Matas haben 2006 Anschuldigungen untersucht, dass in China lebenden Menschen Organe entnommen würden. Die Anschuldigungen lauteten, dass Falun Gong-Praktizierenden systematisch in großer Zahl ohne Einwilligung bei lebendigem Leib Organe entnommen würden. Die Opfer würden im Verlauf der Operation oder im Anschluss daran getötet und der Leichnam verbrannt, so dass keine Spuren zurückblieben. Kilgour und Matas stellten im Verlauf ihrer Untersuchungen fest, dass die ihnen vorliegenden Indizien diese Anschuldigungen unterstützen würden.[92][93][94]

In Reaktion auf die heftigen Proteste gegen diese Praxis hat Peking am 6. April 2007 erstmals ein Gesetz zur Kontrolle von Organtransplantationen erlassen, nach dem nur noch freiwillige Spenden verwendet werden dürfen. Zuvor hatte der stellvertretende Gesundheitsminister Huang zugegeben, dass die meisten transplantierten Organe von Hingerichteten stammen.[95]

Schon am 1. Juli 2006 war in China eine Verordnung in Kraft getreten, die den Verkauf von Organen verbietet. Im November 2006 hatte der stellvertretende Gesundheitsminister Huang lt. Kilgour und Matas jedoch indirekt zugegeben, dass diese Verordnung nicht durchgesetzt würde, indem er sagte „Geschäfte unter der Hand müssen verboten werden“.[92] Der UN-Sonderbeauftragte für Folter stellte fest, dass eine Zunahme der Organtransplantationen in China zeitgleich mit dem Beginn der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden erfolgte. Ende 2008 forderte das UN-Komitee gegen Folter daher die chinesische Regierung auf, sofort eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten, dass Falun Gong-Praktizierende gefoltert und für Organentnahmen missbraucht würden.[89][96]

Ein-Kind-Politik

Plakat mit der Aufschrift: "Bitte beachten Sie die Geburtenplanung für eine prosperierende, starke Nation und eine glückliche Familie."

Chinas Geburtenkontrolle, allgemein als Ein-Kind-Politik bekannt, wurde 1979 von der chinesischen Regierung eingerichtet, um das Problem der Überbevölkerung in den Griff zu bekommen. Seitdem ist es illegal, mehr als ein Kind zu haben. Dies kann mit Bußgeldern und Gefängnis bestraft werden.

Geschlechtsspezifische Abtreibungen, Kindesaussetzungen und –tötungen sind verboten. Trotz dieser rechtlichen Lage haben das Außenministerium der Vereinigten Staaten, das britische Parlament[97] und Amnesty International[98] geäußert, dass die chinesische Familienplanung zu Kindstötungen beiträgt.

Es wird ferner davon ausgegangen, dass diese Politik einen Beitrag zum Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern leistet: Auf 1000 Mädchen werden im Durchschnitt 1100 Jungen geboren, in einigen Regionen sogar 1200. Des Weiteren wird von einer Abtreibungsrate von 30 bis 50 pro 100 Geburten berichtet.[99]

Außerdem wird argumentiert, dass die Ein-Kind-Politik bezogen auf ihre Kosten nicht effektiv sei und dass der deutliche Rückgang im Wachstum der Bevölkerung 1979 aus mit der Politik nicht verknüpften Gründen begann. Auf dem Lande, wo etwa 80 % der Bevölkerung lebt, sind die Geburtenraten nie unter 2,5 pro Frau gesunken.[99] Dennoch schätzt die chinesische Regierung, dass die Ein-Kind-Politik die Geburtenzahl insgesamt um wenigstens 250 Millionen reduziert hat.[100]

2002 wurden die entsprechenden Gesetze dahingehend modifiziert, dass ethnischen Minderheiten und die Landbevölkerung mehr als ein Kind haben dürfen. Ohnehin wurde die Politik auf dem Lande nicht scharf durchgesetzt. Wenn beide Ehepartner selber Einzelkinder waren, durften sie mehr als ein Kind haben.[101]

Rechte von Arbeitern und Privatsphäre

Das Recht auf Arbeit und die Privatsphäre sind andere, umstrittene Menschenrechtsaspekte in China. Es gab verschiedene Berichte über die Verweigerung von zentralen Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation für Arbeiter. Ein solcher Bericht wurde vom International Labor Rights Fund im Oktober 2006 veröffentlicht, der Unterschreitungen des Mindestlohns, lange Arbeitszeiten und unangemessene Aktionen gegenüber Arbeitern dokumentierte.[102] Arbeiter dürfen keine eigenen Gewerkschaften am Arbeitsplatz gründen sondern nur den staatlich zugelassenen beitreten. Es wird diskutiert, inwieweit diese Organisationen für die Rechte der Arbeiter eintreten können.[103]

Auch wenn die chinesische Regierung nicht mehr so sehr in die Privatsphäre der Chinesen eingreift wie früher,[104] hält sie es immer noch für notwendig zu kontrollieren, was Menschen in der Öffentlichkeit sagen. So werden Internetforen ebenso wie e-mail oder internationale Post (die manchmal unerklärlich lange „verzögert“ wird oder einfach „verschwindet“) streng kontrolliert.[103]

Auch die Frage nord-koreanischer Flüchtlinge kehrt immer wieder. Offizielle Politik ist es, sie wieder nach Nord-Korea zu bringen. Aber diese Politik wird nicht gleichmäßig durchgesetzt und eine beträchtliche Anzahl von ihnen bleibt in China (einige ziehen weiter in andere Länder). Obwohl es ein Verstoß gegen internationales Gesetz ist, politische Flüchtlinge zu deportieren, ist ihre Situation als illegale Einwanderer prekär - ihre Rechte werden nicht immer geschützt.[105] Einige von ihnen werden in Heirat oder Prostitution gelockt.[106]

Afrikanische Studenten haben sich über ihre Behandlung in China beschwert, was bis 1988 weitgehend ignoriert wurde, als „Studenten sich zu einem Protest gegen die wie sei es nannten 'chinesische Apartheid' protestierten.”[107] Afrikanische Offizielle nahmen Notiz von dieser Frage und die Organisation der Afrikanischen Einheit protestierte offiziell. Der Vorsitzende dieser Organisation, Malis Präsident Moussa Traoré, kam zu einer Wahrheitsfindungs-Mission nach China.[107] Laut dem Dritte-Welt-Report von 1989 des Guardian bedroht die "chinesische Apartheid" Pekings gesamte Beziehung mit dem Kontinent."[108]

Darfur-Konfilkt

Hauptartikel: Darfur-Konflikt

Menschenrechtsorganisationen haben China für seine unterstützende Beziehung mit der Regierung von Sudan kritisiert, die Massentötungen in Darfur begeht.[109][110] China ist Sudans bedeutendster Handelspartner mit 40 % Anteil am Öl.[111] Außerdem verkauft China dem Sudan kleine Waffen.[112] China hat gedroht, ein Veto gegen Aktionen des UN-Sicherheitsrats einzulegen, mit denen dieser die Krise in Darfur bekämpfen möchte.[113][114]

China hat auf diese Kritik mit dem Argument reagiert, dass „es unverantwortlich und unfair ist, die Darfur-Frage mit den olympischen Spielen in China zu verknüpfen, weil die Darfur-Frage weder eine innere Angelegenheit Chinas ist noch von China verursacht wurde"[115]

Im Juli 2008 hat die BBC berichtet, dass China unter Verletzung des Waffenembargos von 2006 Kampfpiloten für den Sudan ausgebildet und Militärlaster an den Sudan verkauft hat.[116]

Gegenargumente

Chinas Gegenargumente beruhen vor allem auf der Idee „Asiatischer Werte"[117] und auf der Notwendigkeit, eine harmonische Gesellschaft zu erzeugen.[118] Danach soll die Wohlfahrt der Gesellschaft immer Vorrang vor den Rechten aller Einzelpersonen haben, wenn ein Konflikt zwischen ihnen besteht. Es stehe in der Verantwortung der Regierung, dieses Ziel zu erreichen. In einigen Fällen müsse diese sogar Einzelpersonen überzeugen oder zwingen, Opfer für die Gesellschaft zu bringen. Eine starke und stabile Autorität wäre danach erforderlich, um potentielle öffentliche Interessenkonflikte zu regeln und Kompromisse durchzusetzen. Regierungen mit begrenzter Macht würde daran scheitern diese Verantwortung zu erfüllen.

China (neben ein paar anderen asiatischen Ländern) deutet oft auf die schnelle soziale Verschlechterung, zunehmende geographische, religiöse und Rassentrennung, die alarmierend ansteigenden Kriminalitätsrate, den Zerfall der Familien, die Anzahl an industriellen Aktionen sowie Vandalismus und politischen Extremismus in westlichen Gesellschaften. Dies führt China auf zu große individuelle Freiheit zurück: „Zu viel Freiheit ist gefährlich.“[119] Diese Punkte, so wird argumentiert, verletzen Menschenrechte und sollten bedacht werden, wenn die Menschenrechtssituation in verschiedenen Ländern beurteilt wird. Des Weiteren kritisiert die chinesische Regierung die Vereinigten Staaten dafür, jährliche Menschenrechtsberichte zu veröffentlichen, weil die Vereinigten Staaten selber Menschenrechtsverletzungen begangen haben, indem sie z. B. in den Irak einmarschiert sind.[120]

Die chinesische Regierung argumentiert außerdem, dass bei der Beurteilung der Menschenrechte ökonomische Lebensstandards ebenso wie Gesundheitsaspekte berücksichtigt werden sollten.[1] Aus kulturellen Gründen, so argumentiert sie, dürfe wegen der unterschiedlichen ökonomischen, kulturellen und politischen Situation eine universelle „Eine-Größe-passt-allen“-Definition der Menschenrechte nicht international angewendet werden.

Reform

Im März 2003 wurde in die Verfassung der Volksrepublik China aufgenommen, dass „der Staat die Menschenrechte respektiert und schützt.“[121] 2008 wurde China nicht mehr unter den 10 Staaten mit den schlimmsten Verletzungen von Menschenrechten in einer Liste des Außenministeriums der Vereinigten Staaten aufgeführt, wobei der Bericht immer noch weit verbreitete Probleme in China erwähnt.[122][123]

Nach z. T. heftigen Protesten wurde 2003 im Zusammenhang mit einem Todesfall das System der Custody and Repatriation aufgehoben, mit dem von 1982 an vor allem Wanderarbeiter in Internierungslagern inhaftiert worden waren.[124]

Seit 1988 werden in chinesischen Dörfern direkte Wahlen durchgeführt, um die soziale und politische Ordnung auch angesichts der raschen ökonomischen Veränderungen aufrecht zu erhalten. Bis 1997 wurden in etwa 650.000 chinesischen Dörfern Wahlen abgehalten, womit 75% der Bevölkerung erreicht würden.[125]

2007 wurde nach dem Tod des Bischofs Michael Fu Tieshan der Pfarrer Joseph Li Shan zum neuen Bischof von Peking ernannt. Im Gegensatz zu Bischofsernennungen in anderen Ländern geschah dies nicht durch den Papst aber Li Shan war als erster Bischof der staatlichen Chinesischen Katholisch-Patriotischen Vereinigung vorab von Rom gebilligt worden. Li Shan wird eine größere Distanz zu den Behörden als seinem Vorgänger nachgesagt, der auch Regierungsämter innehatte und eng mit den staatlichen Religionsbehörden zusammen gearbeitet hatte.[40]

Einzelnachweise

  1. a b Human rights can be manifested differently China Daily, 12. Dezember 2005
  2. Progress in China's Human Rights Cause in 1996 März 1997. Letzter Zugriff am 3. Februar 2009.
  3. a b Ira Belkin: China's Criminal Justice System: A Work in Progress Washington Journal of Modern China, 6 (2), 2000. Letzter Zugriff am 25. Februar 2009.
  4. Chen Jie: Varieties of Conflict of Laws in China 25. November 2002. Letzter Zugriff am 24. Februar 2009
  5. Jim Yardley: A young judge tests China's legal system 28. November 2005. Letzter Zugriff am 3. Februar 2009.
  6. "Citizens of the People's Republic of China enjoy freedom of speech, of the press, of assembly, of association, of procession and of demonstration." [1]
  7. China jails rights activist outspoken on Tibet
  8. [2] Medienkontrolle in China, 2004 veröffentlicht auf Chinesisch von Human Rights in China, New York. Überarbeitete Auflage 2006 veröffentlicht von Liming Cultural Enterprises of Taiwan. Zugang 4. Februar 2007
  9. "The Hijacked Potential of China's Internet", Englische Übersetzung eines Kapitels der 2006 veröffentlichten überarbeiteten Version von Medienkontrolle in China , Liming Enterprises of Taiwan. Letzter Zugriff am 4. Februar 2009.
  10. Marc Gunther: Sanity check: How Microsoft beat Linux in China and what it means for freedom, justice, and the price of software TechRepublic, 27. Juli 2007. Letzter Zugriff am 4. Februar 2009.
  11. Marc Gunther: Tech execs get grilled over mainland China business CNN, 16. Februar 2006. Letzter Zugriff am 4. Februar 2009.
  12. China: Internet Companies Aid Censorship Letzter Zugriff am 4. Februar 2009.
  13. China 'spying on Skype messages', BBC News, 3. Oktober 2008 Letzter Zugriff am 4. Februar 2009.
  14. China devoted to improving human rights – minister China Daily, 21. April 2008. Letzter Zugriff am 4. Februar 2009.
  15. China Set to Resume Human Rights Dialogue - washingtonpost.com Washington Post, 2008
  16. Olympics protester returns to UK BBC News, 15. August 2008 Letzter Zugriff am 4. Februar 2009.
  17. UK Tibet protester deported home BBC News, 25. August 2008
  18. deports US Tibet protesters BBC News, 25. August 2008. Letzter Zugriff am 4. Februar 2009.
  19. China 'to allow Olympic protests' BBC News, 23. Juli 2008. Letzter Zugriff am 4. Februar 2009.
  20. Michael Bristow: China 'yet to approve protests' BBC News, 18. August 2008. Letzter Zugriff am 4. Februar 2009.
  21. women 'face labour camp' BBC News, 20. August. Letzter Zugriff am 4. Februar 2009.
  22. Peter Simpson: Elderly pair punished for wanting to protest, South China Morning Post, 21. August 2008
  23. a b Andrew Jacobs: Two women sentenced to 're-education' in China International Herald Tribune, 21. August 2008. Letzter Zugriff am 4. Februar 2009.
  24. Activists held over Games protest BBC News, 13. August 2008. Letzter Zugriff am 5. Februar 2009.
  25. Web curbs for Olympic journalists BBC News, 30. Juli 2008. Letzter Zugriff am 5. Februar 2009.
  26. Hundreds of websites still censored at Beijing Olympics Los Angeles Times, 5. August 2008. Letzter Zugriff am 5. Februar 2009.
  27. Rogge urges China to keep foreign media freedoms AFP, 24. August 2008. Letzter Zugriff am 5. Februar 2009.
  28. Games fell short of standards The Australian, 26. August. Letzter Zugriff am 5. Februar 2009.
  29. a b Macleod, Calum: "China reviews `apartheid' for 900 m peasants", The Independent, 10. June 2001. Letzter Zugriff am 6. Februar 2009.
  30. David Pines, Efraim Sadka, Itzhak Zilcha: Topics in Public Economics: Theoretical and Applied Analysis, Cambridge University Press, 1998, S. 334.
  31. a b Tim Luard: China rethinks peasant 'apartheid', BBC News, 10. November 2005. Letzter Zugriff am 6. Februar 2009.
  32. Macleod, Calum and Macleod, Lijia China's migrants bear brunt of bias, The Washington Times, 14 July 2000. Letzter Zugriff am 6. Februar 2009.
  33. Chan, Anita, China's Workers under Assault: The Exploitation of Labor in a Globalizing Economy, Introduction chapter, M.E. Sharpe. 2001, ISBN 0-765-60358-6
  34. Racial Discrimination in Tibet (2000) Restrictions on Freedom of Movement and Residence Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, 2000. Letzter Zugriff am 6. Februar 2009.
  35. Trevor H.B. Sofield and Li, Fung Mei Sarah:Tourism Development and Cultural Policies Annals of Tourism Research, 25 (2), 1998, S. 362-392
  36. [3] Letzter Zugriff am 6. Februar 2009.
  37. Constitution of the PRC, People's daily China. Letzter Zugriff am 6. Februar 2009.
  38. a b c Country of Origin Information Report - China 22. Dezember 2006. Letzter Zugriff am 6. Februar 2009.
  39. CHINA Communist Party in crisis: 20 million members go to church or temple - Asia News
  40. a b [ http://www.faz.net/print/Politik/Neuer-Bischof-von-Peking-geweiht Neuer Bischof von Peking geweiht] FAZ:NET, 22. September 2007. Letzter Zugriff am 26. Februar 2009.
  41. Letter of Pope Benedict XI to the Catholic Church in the PRC Letzter Zugriff am 6. Februar 2009.
  42. Country in Focus: China Voice of the Martyrs. Letzter Zugriff am 6. Februar 2009.
  43. Zum Verhältnis von Christentum und Staat in der Volksrepublik China nach 1949 Zeitzeichen - evangelische Kommentare zu Religion und Gesellschaft, März 2008, S. 30-32. Letzter Zugriff am 6. Februar 2009.
  44. Thomas Heberer: Peking erlässt die “Verwaltungsmaßnahmen für die Reinkarnation Lebender Buddhas des tibetischen Buddhismus” Analyse vor dem allgemeinen Hintergrund der Tibet-Frage Chinesisches Recht, 1/2008, S. 1-9. Letzter Zugriff am 6. Februar 2009.
  45. China tells living Buddhas to obtain permission before they reincarnate Letzter Zugriff am 6. Februar 2009.
  46. Petra Kolonko: China sieht sich als Wahrer des Buddhismus FAZ.NET 24. November 2007. Letzter Zugriff am 6. Februar 2009.
  47. a b Seth Faison: Wind From Beijing Chills the Monks of Tibet The New York Times, 18. November 1998. Letzter Zugriff am 6. Februar 2009.
  48. Forcing silence in Tibet as Dalai Lama receives US Congressional Gold Medal Letzter Zugriff am 6. Februar 2009.
  49. Tibet's March Toward Modernization China Internet Information Center, November 2001. Letzter Zugriff am 6. Februar 2009.
  50. Anne Roth: Tibet - All we dreamed of Shanghai Star, 16. Juni 2000 Letzter Zugriff am 6. Februar 2009.;
    Georges Dreyfus: ’Bras spungs: An Introduction Tibetan and Himalayan Digital Library, 10. April 2006. Letzter Zugriff am 6. Februar 2009.
  51. David Ownby: "The Falun Gong in the New World," European Journal of East Asian Studies 2 (2), September 2003, S. 306
  52. American Asian Review, Vol. XIX, no. 4, Winter 2001, p. 12.
  53. Ian Johnson: Wild Grass: three portraits of change in modern china, Vintage (8. März 2005)
  54. Richard C. Morais: "China's Fight With Falun Gong", Forbes, 9. Februar 2006, retrieved 7 July 2006. Letzter Zugriff am 24. Februar 2009.
  55. The crackdown on Falun Gong and other so-called heretical organizations, Amnesty International, 23. März 2000
  56. United Nations Press Release HR/CN/1073 4. Februar 2004. Letzter Zugriff am 24. Februar 2009.
  57. List of casualties, Ding Zilin. Letzter Zugriff am 6. Februar 2009.
  58. Timperlake, Edward. (1999). Red Dragon Rising. Regnery Publishing. ISBN 0895262584
  59. Sacharow-Preis 2008 wird an Hu Jia verliehen Europäisches Parlament, 23. Oktober 2008. Letzter Zugriff am 20. Februar 2009.
  60. Bruno Waterfield: China furious at EU human rights award to 'criminal' dissident Hu Jia Daily Telegraph, 24. Oktober 2008. Letzter Zugriff am 6. Februar 2009.
  61. Mackerras, C.: The impact of economic reform on China's minority nationalities. In: Journal of the Asia Pacific Economy. 3Routledge, 1998, S. 61–79. doi:10.1080/13547869808724636
  62. Tiezhi, W.: Preferential policies for ethnic minority students in China's college/university admission. In: Asian Ethnicity. 8Routledge, 2007, S. 149–163. doi:10.1080/14631360701406288
  63. Christoffersen, G.: Constituting the Uyghur in US--China Relations: The Geopolitics of Identity Formation in the War on Terrorism. In: Strategic Insight. 2, 2002
  64. Chinese Leave Guantánamo for Albanian Limbo “, The New York Times International, 10 June 2007. 
  65. "Profile: The Dalai Lama", BBC News, 25. April 2006.
  66. United States Congressional Serial Set, United States Government Printing Office, 1993, p. 110.
  67. The Political Philosophy of His Holiness the XIV Dalai Lama. Selected Speeches and Writings, Tibetan Parliamentary and Policy Research Centre< /br> “Tibet wird kolonisiert durch Wellen chinesischer Immigranten. Wir werden eine Minderheit in unserem eigenen Land. Die neuen chinesischen Siedler haben eine andere Gesellschaft erzeugt: eine chinesische Apartheid, die einen gleichrangigen sozialen und ökonomischen Status von uns Tibetern im eigenen Land verweigern und drohen, uns schließlich zu überrollen und zu absorbieren. Die unmittelbare Folge ist eine Runde der Unruhe und Vergeltungsaktionen.“ (s. S. 65) „Menschenrechtsverletzungen in Tibet sind unter den schlimmsten weltweit. Diskriminierung wird in Tibet praktiziert unter der Apartheidpolitik, die die Chinesen „Trennung und Assimilierung“ nennen.“ (s. S. 248)
  68. Samantha Chen: Most Tibet Views Based On Perception, Not Fact emorywheel, 24. März 2008. Letzter Zugriff am 19. Februar 2009.
  69. Martin L. Lasater & Kenneth J. Conboy: "Why the World Is Watching Beijing's Treatment of Tibet", Heritage Foundation, 9. Oktober 1987. Letzter Zugriff am 19. Februar 2009.
  70. Paul Goble: China: Analysis From Washington -- A Breakthrough For Tibet, World Tibet Network News, 2. September 2001 Canada Tibet Committee, 31. August 2001. Letzter Zugriff am 19. Februar 2009.
  71. What do we expect the United Kingdom to do?, Tibet Vigil UK, Juni 2002. Letzter Zugriff am 19. Februar 2009.
  72. Bernhard Bartsch: Stille im Himalaya Tagesspiegel, 11. November 2008. Letzter Zugriff am 1. März 2009.
  73. Nationale Minoritäten-Politik in China und ihre Umsetzung Presseamt des Staatsrates der Volksrepublik China, September 1999
  74. China gibt tödliche Schüsse auf Tibeter zuSpiegel Online, 30. April 2008. Letzter Zugriff am 25. Februar 2009.
  75. Blutige Unruhen in Tibet: Ruf nach Olympia-Boykott wird lauter Zeit online, 22.März 2008. Letzter Zugriff am 25. Februar 2009.
  76. Stephan Orth: Morddrohungen gegen ausländische Berichterstatter Spiegel Online, 29. April 2008. Letzter Zugriff am 25. Februar 2009.
  77. SINGAPORE The death penalty: A hidden toll of executions Amnesty International, Januar 2004. Letzter Zugriff am 16. Februar 2009.
  78. Wang Guangze: The Mystery of China’s Death Penalty Figures 2007. Letzter Zugriff am 16. Februar 2009.
  79. Siebter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen S. 342. Letzter Zugriff am 16. Februar 2009.
  80. Chinese authorities’ broken promises threaten Olympic legacy 28. Juli 2008. Letzter Zugriff am 16. Februar 2009.
  81. China tightens death penalty law BBC, 31. Oktober 2006. Letzter Zugriff am 16. Februar 2009.
  82. Susan Jakes: China's Message on Executions Time.com, 3. November 2006. Letzter Zugriff am 16. Februar 2009.
  83. "Death Penalty: World trend down but secrecy surrounds China execution figures- new report" amnesty.org.uk, 14. April 2008. Letzter Zugriff am 16. Februar 2009.
  84. a b Manfrad Nowak: Mission to China 10. März 2006.Letzter Zugriff am 23. Februar 2009.
  85. China torture 'still widespread'BBC News Online 25. Juli 2005. Letzter Zugriff am 19. Februar 2009.
  86. Chinese Police Proudly Record Their Torture of Christians Voice of the Martyrs, Juni 2003. Letzter Zugriff am 21. Februar 2009.
  87. Henrik Bork: Tödliches Versteckspiel sueddeutsche.de, 19.Februar 2009. Letzter Zugriff am 21. Februar 2009.
  88. Uno beklagt Folter in China Spiegel Online, 23. November 2008. Letzter Zugriff am 21. Februar 2009.
  89. a b Concluding observations of the Committee against Torture - China UN-Komitee gegen Folter, 3.-21. November 2008. Letzter Zugriff am 23. Februar 2009.
  90. Minister kritisiert Folter Süddeutsche Zeitung, 14. März 2009. Letzter Zugriff am 21. März 2009.
  91. Kontrolle von Gefängnissen soll intensiviert werden german.china.org.cn, 17. März 2009. Letzter Zugriff am 21. März 2009.
  92. a b David Kilgour und David Matas: Blutige Ernte – Untersuchungsbericht zu den Anschuldigungen der Organentnahmen an Falun Gong-Praktizierenden in China November 2007
  93. Peter Sturm: Zu gesund, um zu leben? FAZ.NET, 2. April 2007. Letzter Zugriff am 23. Februar 2009.
  94. Kristin Wenk: Zwei Kanadier bezichtigen China des Mordes Die Welt, 30. März 2007. Letzter Zugriff am 23. Februar 2009.
  95. Peking will Organhandel kontrollieren NZZ Online, 8. April 2007. Letzter Zugriff am 23. Februar 2009.
  96. "Hoher Organisationsgrad" Profil, 12. März 2007. Letzter Zugriff am 25. Februar 2009.
  97. regarding Human Rights in China and Tibet Letzter Zugriff am 7. Februar 2009.
  98. s. Bericht von Amnesty International's über violence against women in China Letzter Zugriff am 7. Februar 2009.
  99. a b Thomas Scharping: Bevölkerungspolitik und demographische Entwicklung in China Presse- und Informationsstelle der Universität zu Köln, 7. Januar 1997. Letzter Zugriff am 7. Februar 2009.
  100. China steps up 'one child' policy BBC News, 25. September 2000. Letzter Zugriff am 7. Februar 2009.
  101. Matt Rosenberg: China's One Child Policy Geography.about.com 18. Juni 2008. Letzter Zugriff am 7. Februar 2009.
  102. Wal-Mart in China: Rolling Back Labor Rights International Labor Rights Fund, Oktober 2006. Letzter Zugriff am 19. Februar 2009.
  103. a b China - Human Rights Overview Human Rights Watch, 18. Januar 2006. Letzter Zugriff am 19. Februar 2009.
  104. The long march to privacy Letzter Zugriff am 19. Februar 2009.
  105. HRW: North Koreans in People's Republic of China – The Migrant’s Story: Contours of Human Rights Abuse Letzter Zugriff am 19. Februar 2009.
  106. Norma Kang Muico: An Absence of Choice: The sexual exploitation of North Korean women in China Anti-Slavery International, 2005. Letzter Zugriff am 19. Februar 2009.
  107. a b Thomas W. Robinson & David L. Shambaugh: Chinese Foreign Policy: Theory and Practice, Oxford University Press, S. 315.
  108. Phillip Snow: "Third World Report: 'Chinese apartheid' threatens links with Africa", The Guardian, 20. Januar 1989. Letzter Zugriff am 19. Februar 2009.
  109. Morton Abramowitz, Jonathan Kolieb: Why China Won’t Save Darfur Foreign Policy, Juni 2007. Letzter Zugriff am 20. Februar 2009.
  110. Andrew S. Natsios: Beyond Darfur - Sudan's Slide Toward Civil War Foreign Affairs, Mai/Juni 2008. Letzter Zugriff am 20. Februar 2009.
  111. The "Big 4" – How oil revenues are connected to Khartoum Amnesty International USA. Letzter Zugriff am 20. Februar 2009.
  112. Oil for China, Guns for Darfur Business Week, 14. März 2008. Letzter Zugriff am 20. Februar 2009.
  113. Darfur: Whose Responsibility to Protect: The United Nations and Darfur Januar 2005. Letzter Zugriff am 20. Februar 2009.
  114. China stützt Sudans Völkermord-Regime Gesellschaft für bedrohte Völker. Letzter Zugriff am 25. Februar 2009.
  115. Al Jazeera English - Asia-Pacific - China: Darfur-Olympic link 'unfair' Aljazeera, 14. Februar 2008. Letzter Zugriff am 20. Februar 2009.
  116. Hilary Andersson: China 'is fuelling war in Darfur' BBC NEWS, 13. Juli 2008. Letzter Zugriff am 20. Februar 2009.
  117. Wolfgang Ommerborn: Confucian claim to universal principles
  118. Building harmonious society crucial for China's progress: Hu People's Daily, 27. Juni 2005. Letzter Zugriff am 20. Februar 2009.
  119. T. Inoguchi und E. Newman: "Asian Values" and Democracy in Asia First Shizuoka Asia-Pacfic Forum: The Future of the Asia-Pacific Region, 28. März 1997. Letzter Zugriff am 20. Februar 2009.
  120. Guy Newey: China hits back at US on rights, says Iraq war a disaster The Age, 13. März 2008. Letzter Zugriff am 20. Februar 2009.
  121. Edward Cody: China Amends Constitution to Guarantee Human Rights The Washington Post. 14- März 2004. Letzter Zugriff am 20. Februar 2009.
  122. Amerika streicht China von Liste schlimmster Menschenrechtsverletzer FAZ.NET, 12. März 2008. Letzter Zugriff am 20. Februar 2009.
  123. Helene Cooper: U.S. Drops China From List of top 10 Violators of Rights The New York Times, 12. März 2008. Letzter Zugriff am 20. Februar 2009.
  124. Stefan Schattauer: Bericht zur politischen und wirtschaftlichen Situation in der VR China Juni 2004; letzter Zugriff am 21. Februar 2009
  125. Robert Pastor: Democratic Village Elections A Sign of Progress The Atlanta Journal and Constitution, 30. März 1997. Letzter Zugriff am 20. Februar 2009.

Siehe auch

Literatur

  • Foot, Rosemary, Rights beyond Borders: The Global Community and the Struggle over Human Rights in China, Oxford University Press, 2000, ISBN 0-198-29776-9
  • Sitaraman, Srini, Explaining China's Continued Resistance Towards Human Rights Norms: A Historical Legal Analysis, ACDIS Occasional Paper, Program in Arms Control, Disarmament, and International Security, University of Illinois, June 2008.
  • Wang, Fei-Ling, Organizing through Division and Exclusion: China's Hukou System, Stanford University Press, 2005, ISBN 0-804-75039-4
  • Zweig, David, Freeing China's Farmers: Rural Restructuring in the Reform Era, M. E. Sharpe, 1997, ISBN 1-563-24838-7
  • The silent majority; China. (Life in a Chinese village), The Economist, April, 2005

Weblinks


Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Нужно сделать НИР?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Menschenrechte in der Volksrepublik China — werden zwischen der chinesischen Regierung auf der einen und anderen Ländern sowie Nichtregierungsorganisationen auf der anderen Seite immer wieder kontrovers diskutiert. Die Volksrepublik China bekennt sich zu den Menschenrechten und hat dies im …   Deutsch Wikipedia

  • China: Chinas zweite Revolution —   Mao Zedong hatte mit der Großen Proletarischen Kulturrevolution in seinen späten Jahren das Gegenteil von dem erreicht, was er bezweckte: Statt den Chinesen den Geist des fortwährenden Umsturzes der Verhältnisse erfolgreich einzuimpfen,… …   Universal-Lexikon

  • China (Volksrepublik) — 中华人民共和国 Zhōnghuá Rénmín Gònghéguó Volksrepublik China …   Deutsch Wikipedia

  • Menschenrechte China — Seit dem Tian anmen Massaker von 1989 stehen die Menschenrechte in der Volksrepublik China besonders im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Verschiedene Quellen wie z. B. der jährliche Menschenrechtsbericht des Außenministeriums der Vereinigten… …   Deutsch Wikipedia

  • Menschenrechte als Verfassungsrechte — Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen sollen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins[1] mit gleichen Rechten ausgestattet… …   Deutsch Wikipedia

  • Menschenrechte — Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass… …   Deutsch Wikipedia

  • China-Knigge — Das Sozialverhalten in China weist, bedingt durch die andersartige Chinesische Kultur, gegenüber dem westlich europäischen Verhalten teilweise recht gravierende Unterschiede auf. Nachfolgend werden einige wichtige Aspekte vorgestellt.… …   Deutsch Wikipedia

  • Menschenrechte in Kuba — Dieser Artikel oder Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (Literatur, Webseiten oder Einzelnachweisen) versehen. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst gelöscht. Hilf Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und… …   Deutsch Wikipedia

  • Volksrepublik China — 中华人民共和国 Zhōnghuá Rénmín Gònghéguó Volksrepublik China …   Deutsch Wikipedia

  • Internet in der Volksrepublik China — Das Internet in der Volksrepublik China (chinesisch 因特网 yīntèwǎng) hat seine Anfänge in den Experimenten des chinesischen Eisenbahnministeriums mit Rechnernetzen im Jahre 1980. Die erste internationale Anbindung von China zum Internet… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”