Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik

Die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) ist eine politische Partei in Österreich; sie ist auch als Verein unter dem Namen Aktionsgemeinschaft für Politik organisiert.^[1] Ihr Schwergewicht liegt auf „ideologisch-kulturelle[r] Arbeit mit ausgesprochen rechtsextremer Tendenz“.^[2] Nach Einschätzung des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist sie das „aktivste Sammelbecken der organisierten rechtsextremen Szene in Österreich“.^[1] Sie erfüllt auch europaweit eine wichtige verbindende Funktion im rechtsextremen Lager, vor allem über Veranstaltungen.^[3][4]

Die AFP wurde 1963 unter dem Namen Arbeitsgemeinschaft für Politik gegründet. 1973 erfolgte in Folge einer Veranstaltungsreihe mit Manfred Roeder und hiernach ausgelösten juristischen Konsequenzen die Umbenennung in Aktionsgemeinschaft für Politik. Heute firmiert sie unter dem Namen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP).^[5] In ihren Publikationen zeigen sich immer wieder Beiträge mit neonazistischer und geschichtsrevisionistischer Agitation. Ein zentrales Anliegen der AFP ist die Bekämpfung des NS-Verbotsgesetzes.^[6]

Die AFP selbst verfügt zwar nur über wenige Aktivisten, unterhält aber zahlreiche Verbindungen zu Gruppen, Personen und Publikationen der extremen Rechten im In- und Ausland. Dadurch übernimmt sie eine integrative Funktion im Lager der Rechtsextremisten. Die AFP tritt nicht selbst zu Wahlen an, sondern ruft zur Unterstützung der FPÖ auf, zu der sie auch gute Kontakte unterhält.^[7] Theoretischer Vordenker der AFP ist der 1932 geborene Publizist Konrad Windisch.^[8] Sie veranstaltet Lesungen, Konzerte, Diskussionsabende und andere Veranstaltungen. Seit 1966 findet die Politische Akademie der AFP statt, bei der sich verschiedene rechtsextreme, deutschnationale und neonazistische Persönlichkeiten treffen. Auch FPÖ-Funktionäre traten dort mehrmals als Referenten auf. Diese Veranstaltung hat eine wichtige Integrationsfunktion für die rechtsextreme Szene in Österreich.^[9]

Ihre Publikationsorgane sind der Wiener Beobachter und die Kommentare zum Zeitgeschehen. In Wien-Ottakring verfügt die AFP über Räumlichkeiten, die 1992 von Freiherr-von-der-Trenck-Heim in Dr.-Fritz-Stüber-Heim umbenannt wurden, nachdem dort im Januar des Jahres die 20köpfige, bewaffnete Wehrsportgruppe Trenck unter Gottfried Küssel von der Polizei ausgehoben wurde.^[10]

Der Bund freier Jugend ist die Jugendorganisation der AFP. Er wird in den letzten Jahren immer stärker in die Vorbereitung und Durchführung von Aktivitäten der AFP miteinbezogen, was vom Verfassungsschutz als Zeichen für das Fortschreiten des Generationenwechsels bei den führenden Aktivisten der etablierten rechtsextremen Szene gewertet wird.^[1]

Quellen

1. ↑ ^{a b c} Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2006, S. 32f, Stand: 27. September 2007
2. ↑ DÖW (Hrsg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. 2. Auflage. Wien 1993, S. 116. Zitiert nach: N. N.: Aktuelle Entwicklungstendenzen in der rechtsextremen Szene Österreichs. „Freie Kameradschaften“, Blood & Honour und der „Bund freier Jugend“. Anonymisierte Diplomarbeit, September 2003, S. 96 (Standort: Bibliothek des DÖW, Wien)
3. ↑ Wolfgang Purtscheller: Aufbruch der Völkischen. Das braune Netzwerk. Picus-Verlag, Wien 1993, ISBN 3-85452-239-8, S. 89
4. ↑ Heribert Schiedel: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft. Edition Steinbauer, Wien 2007, S. 82, ISBN 978-3902494252
5. ↑ Antifaschistisches Autorenkollektiv (Hrsg.), Drahtzieher im braunen Netz – Ein aktueller Überblick über den Neonazi-Untergrund in Deutschland und Österreich, Hamburg 1996 (Personen, Organisationen), S. 231f
6. ↑ Wolfgang Purtscheller 1993, S. 91
7. ↑ DÖW: Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP)
8. ↑ N. N.: Aktuelle Entwicklungstendenzen in der rechtsextremen Szene Österreichs. „Freie Kameradschaften“, Blood & Honour und der „Bund freier Jugend“. Anonymisierte Diplomarbeit, September 2003, S. 100 (Standort: Bibliothek des DÖW, Wien)
9. ↑ N. N. 2003, S. 96
10. ↑ Purtscheller 1993, S. 90

Weblinks

• Wiener Beobachter
• Rechtsgutachten von o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer über die „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (AFP) und den „Bund freier Jugend“ (BfJ)
• Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes