Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes
- Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes
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Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes (MEPolG). Mehrere Entwürfe wurden von der Konferenz der Innenminister (IMK), Arbeitskreis II, von 1972 bis 1976 erarbeitet; der letzte wurde am 25. November 1977 beschlossen. Er beinhaltet unverbindliche Grundsätze für die Polizeigesetzgebung der deutschen Länder (Art. 30, Art. 70 GG).
Er enthält alle polizeirelevanten Regelungen des Polizeirechts der Landespolizeien.
Das Regelwerk wurde weitgehend umgesetzt (als erstes von Bayern), ist allerdings seit 1986 nicht mehr aktualisiert worden.
Literatur
- Gerd Heise und Reinhard Riegel: Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes mit Begründung und Anmerkungen, 148 S., 2. Aufl., Stuttgart, Boorberg, 1978, ISBN 3415006891
- Knemeyer, Franz-Ludwig: Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Auflage, München 2007, Verlag C.H. Beck, ISBN 978-3-406-52634-3
- Schenke, Wolf-Dieter, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Auflage, 2009, Verlag C.F. Müller, ISBN 978-3-8114-9741-2
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