New Zealand Security Intelligence Service

Der New Zealand Security Intelligence Service (NZSIS oder SIS) ist ein Nachrichtendienst der neuseeländischen Regierung.

Der Security Intelligence Service ist eine zivile Organisation und hat keine Vollzugsgewalt zur Gewährleistung der Sicherheit Neuseelands. Er hat begrenzte Befugnisse um Kommunikationsmittel abzuhören und Hausdurchsuchungen durchzuführen. Er hat beratende Funktionen und versorgt die Regierung mit Informationen über Bedrohungen der nationalen Sicherheit oder nationaler Interessen.

Er berät Regierungsbehörden über ihre internen Sicherheitsmaßnahmen und ist verantwortlich für die Überprüfung von Regierungsangestellten, die eine Sicherheitsfreigabe für den Zugang von geheimen Informationen benötigen. Der Service ist auch für einen Großteil der Gegenspionage zuständig.

Die Ziele des SIS sind:

• Neuseelands Verteidigung, Außenpolitik und nationale wirtschaftliche Interessen zu schützen und zu fördern
• Neuseelands Staatsbürger und ihr Eigentum zu schützen
• Schwerwiegende ausländische Straftaten, die Neuseeland betreffen, aufzudecken und zu unterbinden
• Schutz vor Terrorismus und Spionage

Organisation

Der Security Intelligence Service hat seinen Sitz in der Hauptstadt Wellington und hat Außenstellen in Auckland und Christchurch. Er hat zwischen 110 und 140 festangestellte Mitarbeiter und damit etwas weniger als Neuseelands anderer Nachrichtendienst, das Government Communications Security Bureau (GCSB). Sein Budget ist mit etwa 16 Millionen neuseeländische Dollar etwas geringer als das des GCSB.

Der SIS hat umfangreiche Verbindungen zu ausländischen Nachrichtendiensten, insbesondere in den USA, Großbritannien und Australien. Er ist möglicherweise an das Echelon-Spionagenetzwerk angeschlossen, obwohl diese Art von Aufgaben eher dem GCSB zugeschrieben werden. Die Verbindung des SIS mit ausländischen Diensten ist in Neuseeland oft umstritten.

Der SIS wird vom Director of Security geleitet und wird überwacht durch den Inspector-General of Intelligence and Security und durch das Intelligence and Security Committee. Der SIS untersteht dem für Nachrichtendienste zuständigen Minister. Das ist traditionell der Premierminister von Neuseeland.

Der SIS wurde 1956 gegründet. Ihm wurde 1969 durch das "Security Intelligence Act"-Gesetz eine Rechtsgrundlage gegeben. Der Security Intelligence Act wurde seitdem mehrfach erweitert. Am umstrittensten war möglicherweise der Zusatz von 1977 durch Robert Muldoon, der die Möglichkeiten für Überwachungen stark erweiterte. Gegen diesen Zusatz kam es 1977 zu größeren Protesten vor dem Parlament.

Das SIS in den Schlagzeilen

Das SIS ist seit seiner Gründung im Jahre 1956 in einer Vielzahl von öffentlichen Vorfällen und Debatten beteiligt gewesen.

• Im Jahre 1974 war das SIS die Quelle für die Informationen, welche dazu geführt hatten, dass Bill Sutch, ein Ökonom, festgenommen werden konnte. Er stand unter der Anklage, für die Sowjetunion spioniert zu haben. Sutch wurde verhaftet und das SIS wurde kritisiert, da man ihn an erster Stelle angeklagt hatte.
• 1981 wurde das SIS wieder kritisiert, da eine Liste mit 20 sogenannten "Staatsfeinden" veröffentlicht wurde, welche an einer Demonstration gegen die Springbock-Tour, einen Besuch des südafrikanischen Rugby-Teams, teilgenommen hatten. Diese Ausgrenzung von Personen als "Staatsfeinde" wurde von vielen als Verletzung des Rechtes, gegen Regierungsentscheide protestieren zu dürfen, erachtet.
• Im selben Jahr (1981) verlor ein SIS-Agent versehentlich einen Aktenkoffer in Wellington, welcher unter anderem Sandwiches, Listener-Magazine und ein Tagebuch enthielt. Von einem Journalisten wurde der Aktenkoffer irrtümlicherweise so beschrieben, dass er Penthouse-Magazine und eine Torte beinhalten würde.
• 1985 schaffte es das SIS nicht, die Operation ausfindig zu ausmachen, in welcher französische Mitarbeiter des DGSE das Schiff von Greenpeace, die Rainbow Warrior, bombardierten. Dabei kam ein Fotograf ums Leben. Dies war der bedeutendste Fall von Gegenspionage oder Terror in der Geschichte von Neuseeland.
• Im Jahre 1996 beobachtete Aziz Choudry, ein Anti-Globalisierungsgegener, wie zwei Agenten des SIS in sein Haus einbrachen. Er ging vor Gericht und machte geltend, dass das SIS mit dieser Aktion seine Rechte verletzt hatte. Letztendlich gewann Aziz den Prozess, ihm wurden die Kosten der Schäden erstattet und die offizielle Seite entschuldigte sich bei ihm für den Vorfall.
• Im Jahre 2002 erklärte das SIS, dass der algerische Asylsuchende Ahmed Zaoui ein Sicherheitsrisiko für Neuseeland sei, und empfahl, ihn so schnell wie möglich abzuschieben. Diese Empfehlung wurde jedoch stark kritisiert. Das SIS stellte ein Sicherheitsrisikogutachten aus, gemäß dem Abschnitt 114 des Immigrationsgesetzes von 1987. Darauf wurde Zaoui verhaftet und in eine Strafvollzugsanstalt eingewiesen. Das SIS verweigerte die Herausgabe von Informationen, welche zeigen könnten, welche Fakten Zaoui zu einem Sicherheits-Risiko gemacht hatten. Eine Stellungnahme des General-Inspektors des Geheim- und Sicherheitsdienstes, welcher das SIS unter seiner Obhut hat, wurde von Einigen als eindeutig befangen gegen Zaoui bewertet. Als Folge dieser Kritik trat General-Inspektor Laurie Grieg im März 2004 von seinem Posten zurück. Der ehemalige Richter Paul Neazor wurde zu seinem Nachfolger gewählt. Die Ermittlungen im Fall Zaoui dauern an.
• 2004 tauchten Gerüchte auf, nach denen das SIS maorische Staatsbürger überwachte, unter anderem auch Mitglieder der neuen Maori-Partei. Für politische Zwecke lief diese Aktion unter dem Namen "Operation Leaf". Die Behauptungen wurden allerdings im April 2005 durch eine vom General-Inspektor des Geheim- und Sicherheitsdienstes in Auftrag gegebene Studie widerlegt. Daraufhin erklärte Premierministerin Helen Clark, die Vorwürfe seien eine Ente, und forderte die Zeitung Sunday Star Times, welche die Story zuvor abgedruckt hatte, zu einer Entschuldigung auf, die auch kurz darauf erfolgte.

Siehe auch

• Government Communications Security Bureau

Weblinks

• Offizielle Seite des New Zealand Security Intelligence Service (englisch)