Bauvorbescheid

Als Bauvorbescheid bezeichnet man im deutschen Baurecht eine vorgezogene verbindliche Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde über Teilfragen der Vereinbarkeit eines Bauvorhabens mit dem öffentlichen Baurecht. Besonders häufig bezieht sie sich beispielsweise nur auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, typischerweise hat sie die Frage zum Inhalt, ob eine bestimmte Art oder ein bestimmtes Maß der baulichen Nutzung grundsätzlich zulässig ist. Die Bauordnungen aller deutschen Bundesländer kennen diese Abart der Baugenehmigung, normieren sie jedoch unterschiedlich und verschieden stark. Als Beispiel sei § 74 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) genannt. Der wie für eine Baugenehmigung oder eine Teilbaugenehmigung erforderliche Antrag wird Bauvoranfrage oder Bauanfrage genannt.

Inhaltsverzeichnis

Vorteil gegenüber Bauantrag

Der Vorteil für den Bauherrn besteht darin, dass mit diesem Instrument ohne die deutlich größeren Planungskosten, die ein Bauantrag mit sich brächte, die schwierigen Fragen der Genehmigungsfähigkeit des Vorhaben vorab geprüft werden können und somit geklärt werden kann, ob sich der finanzielle Aufwand der Beibringung detaillierter Bauvorlagen überhaupt lohnt.

Rechtsnatur

Bei der Entscheidung über die Bauvoranfrage hat die Behörde keinen Ermessensspielraum, sondern vor dem Hintergrund der Baufreiheit handelt es sich um eine gebundene Entscheidung. Der Bauvorbescheid stellt dogmatisch einen Verwaltungsakt i. S. v. § 35 VwVfG dar. Seine genauere Einordnung ist jedoch je nach Bundesland mehr oder weniger umstritten.

Einordnung als Zusicherung

Teilweise wird er lediglich als Zusicherung nach § 38 VwVfG angesehen, deren Bindungswirkung schon bei einer Änderung der Rechtslage endet. Diese Auffassung gibt dem Bauherrn wenig Rechtssicherheit.

Einordnung als feststellender Verwaltungsakt

Nach anderer Auffassung, die etwa für Niedersachsen herrschende Lehrmeinung ist, reicht seine Bindungswirkung dagegen wesentlich weiter. Danach ist er ein die Baugenehmigung in seinem Bereich verbindlich vorwegnehmender feststellender Verwaltungsakt, der nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG aufgehoben werden kann. Zur Folge hat dies erstens, dass die Genehmigungsbehörde insofern die Baugenehmigung selbst dann nicht mehr verweigern darf, wenn das Vorhaben eigentlich materiell baurechtswidrig wäre (sog. Legalisierungswirkung), und zweitens, dass nach Eintritt der Bestandskraft des Bauvorbescheids die durch diesen getroffene Teilregelung auch nicht mehr im Wege einer Klage gegen die Baugenehmigung angegriffen werden kann.

Erlöschen

Bauvorbescheide sind zeitlich befristet, in Niedersachsen erlöschen sie beispielsweise, wenn innerhalb von drei Jahren kein Bauantrag gestellt wird (§ 74 Abs. 2 NBauO). Dies ist umso sinnvoller, je mehr Bindungswirkung man dem Bescheid einräumt.

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Bauvorbescheid — für eine Baumaßnahme ist auf Antrag (durch eine Bauvoranfrage) über einzelne Fragen, über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre und die selbstständig beurteilt werden können, durch Bauvorbescheid zu entscheiden (siehe… …   Erläuterung wichtiger Begriffe des Bauwesens

  • Bauanfrage — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Als Bauvorbescheid bezeichnet man im deutschen Baurecht eine vorgezogene verbindliche Entscheidung der… …   Deutsch Wikipedia

  • Bauerlaubnis — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Historische Baugenehmigung einer Garage von 1 …   Deutsch Wikipedia

  • Bauvoranfrage — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Als Bauvorbescheid bezeichnet man im deutschen Baurecht eine vorgezogene verbindliche Entscheidung der… …   Deutsch Wikipedia

  • Bebauungsgenehmigung — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Als Bauvorbescheid bezeichnet man im deutschen Baurecht eine vorgezogene verbindliche Entscheidung der… …   Deutsch Wikipedia

  • Vorbescheid — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Als Bauvorbescheid bezeichnet man im deutschen Baurecht eine vorgezogene verbindliche Entscheidung der… …   Deutsch Wikipedia

  • WUWA — Ledigenheim von Hans Scharoun, (H31) jetzt Park Hotel Scharoun Die Werkbundsiedlung Breslau wurde 1929, im Rahmen der Werkbundausstellung Wohnung und Werkraum (WuWa), als Versuchssiedlung errichtet. Letztere hatte in der Siedlung ihren… …   Deutsch Wikipedia

  • Werkbundausstellung Wohnung und Werkraum — Ledigenheim von Hans Scharoun, (H31) jetzt Park Hotel Scharoun Die Werkbundsiedlung Breslau wurde 1929, im Rahmen der Werkbundausstellung Wohnung und Werkraum (WuWa), als Versuchssiedlung errichtet. Letztere hatte in der Siedlung ihren… …   Deutsch Wikipedia

  • Wohnung und Werkraumausstellung — Ledigenheim von Hans Scharoun, (H31) jetzt Park Hotel Scharoun Die Werkbundsiedlung Breslau wurde 1929, im Rahmen der Werkbundausstellung Wohnung und Werkraum (WuWa), als Versuchssiedlung errichtet. Letztere hatte in der Siedlung ihren… …   Deutsch Wikipedia

  • WuWa — Ledigenheim von Hans Scharoun, (H31) jetzt Park Hotel Scharoun Die Werkbundsiedlung Breslau wurde 1929, im Rahmen der Werkbundausstellung Wohnung und Werkraum (WuWa), als Versuchssiedlung errichtet. Letztere hatte in der Siedlung ihren… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”