Beschluss (Gericht)

Ein Beschluss ist eine Form, in der die Entscheidung eines einzelnen Richters, eines aus mehreren Richtern bestehenden Spruchkörpers oder eines Rechtspflegers ergehen kann. Andere Formen der gerichtlichen Entscheidung sind das Urteil und die Verfügung.

In welcher Form zu entscheiden ist, regelt die jeweilige Verfahrensordnung. Im Zivilprozess werden Beschlüsse in der Regel dann erlassen, wenn die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung allein nach Lage der Akten ergehen kann oder nach freigestellter mündlicher Verhandlung. Beschlüsse entscheiden häufig nur über einzelne Verfahrensfragen, während für Entscheidungen, die über den Klageantrag ganz oder teilweise abschließend entscheiden, in der Regel die Urteilsform vorgeschrieben ist. Es gibt aber auch verfahrensabschließende Beschlüsse.

Beschlüsse und Urteile unterscheiden sich auch in der Art und Möglichkeit ihrer Bekämpfung durch Rechtsmittel. So kann gegen Beschlüsse die (sofortige) Beschwerde, gegen Urteile dagegen die Berufung (Entscheidungen der Amts- oder Landgerichte) bzw. die Revision (Entscheidungen der Oberlandesgerichte) eingelegt werden.

In manchen Verfahrensarten wird generell durch Beschluss entschieden, so insbesondere in der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Siehe auch

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Beschluss — Der Ausdruck Beschluss bezeichnet: Beschluss (Gericht), einen Gerichtsbeschluss Beschluss (EU), eine Entscheidungsform der Europäischen Union die abschließenden Entscheidungen einer Arbeitsgruppe, eines Ausschuss oder Rates, siehe Entscheidung in …   Deutsch Wikipedia

  • Gericht der Europäischen Union — Das Gericht der Europäischen Union (EuG, vor dem Vertrag von Lissabon Gericht erster Instanz oder kurz GEI genannt) ist ein eigenständiges europäisches Gericht, das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnet ist. Die amtliche Bezeichnung …   Deutsch Wikipedia

  • Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union — Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (EUGöD) ist eines der drei Gerichte der Europäischen Union. Das Gericht ist das erste und einzige Fachgericht der Union. Es wurde nach dem durch den Vertrag von Nizza eingeführten Art …   Deutsch Wikipedia

  • Gericht erster Instanz — Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG, häufig auch nur GEI für Gericht erster Instanz) ist ein eigenständiges europäisches Gericht, das dem Europäischen Gerichtshof angegliedert ist. Es wurde durch den Beschluss 88/591/EGKS, EWG, Euratom… …   Deutsch Wikipedia

  • Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften — Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG, häufig auch nur GEI für Gericht erster Instanz) ist ein eigenständiges europäisches Gericht, das dem Europäischen Gerichtshof angegliedert ist. Es wurde durch den Beschluss 88/591/EGKS, EWG, Euratom… …   Deutsch Wikipedia

  • Beschluss — gerichtliche Entscheidung, z.B. im Zivilprozess, die (im Gegensatz zum ⇡ Urteil) meist ohne mündliche Verhandlung ergeht. Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben. Der B. wird i.d.R., wenn dagegen ⇡ Beschwerde gegeben ist, mit Gründen… …   Lexikon der Economics

  • Baha'i-Beschluss — Der Bahai Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat) beschäftigt sich mit den Voraussetzungen, unter denen Gemeinschaften als Religionsgemeinschaften anzuerkennen sind, mit der religiösen Vereinigungsfreiheit und mit deren Auswirkung …   Deutsch Wikipedia

  • Bahai-Beschluss — Beschluss verkündet 5. Februar 1991 Fallbezeichnung: Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidung der Zivilgerichte Geschäftszeichen / Fundstelle: 2 BvR 263/86 – …   Deutsch Wikipedia

  • Kruzifix-Beschluss — verkündet: 16. Mai 1995 Fallbezeichnung: Verfassungsbeschwerden von minderjährigen Schülern und erziehungsberechtigten Eltern Geschäftszeichen: 1 BvR 1087/91 …   Deutsch Wikipedia

  • Oberstes Gericht der Vereinigten Staaten — Siegel des Supreme Court Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (engl. Supreme Court of the United States /sʌpriːm kɔːt/, abgekürzt als USSC oder SCOTUS) ist das oberste rechtsprechende Staatsorgan der Vereinigten Staaten. Neben diesem… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”