AGB-Gesetz
Basisdaten
Titel: Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Kurztitel: AGB-Gesetz
Abkürzung: AGBG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Zivilrecht
Fundstellennachweis: 402-28
Ursprüngliche Fassung vom: 9. Dezember 1976
(BGBl. I S. 3317)
Inkrafttreten am: überw. 1. April 1977
Neubekanntmachung vom: 29. Juni 2000
(BGBl. I S. 946)
Letzte Änderung durch: Art. 6 Nr. 4 G vom
26. November 2001
(BGBl. I S. 3138, 3187)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2002
(Art. 9 Abs. 1 G vom
26. November 2001)
Außerkrafttreten: 1. Januar 2002
(Art. 9 Abs. 1 G vom
26. November 2001,
BGBl. I S. 3138, 3187)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) war ein deutsches Gesetz zur Inhaltskontrolle von vorformulierten Vertragsbedingungen. Dabei diente es auch dem Verbraucherschutz. Es ist am 31. Dezember 2001 außer Kraft getreten.

Regelungsmaterie des AGB-Gesetzes waren die so genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Gesetz sollte verhindern, dass Unternehmen und Kaufleute die Vertragspartner, insbesondere Verbraucher, mit formularhaften Klauselwerken – dem so genannten Kleingedruckten – an Bestimmungen binden, die einseitig zu Lasten der Kunden gehen.

Vor der Einführung 1977 erfolgte die Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen in der Rechtsprechung nach der Vorschrift des § 242 BGB (Treu und Glauben). Die Grundsätze zur Kontrolle von AGB, die die Rechtsprechung entwickelt hatte, wurden ohne wesentliche Änderungen zum Inhalt des Gesetzes.

Mit der Schuldrechtsmodernisierung 2002 wurde das AGB-Gesetz durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz aufgehoben und die materiell-rechtlichen Vorschriften zusammen mit anderen Verbraucherschutzregelungen weitgehend inhaltsgleich in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) überführt. Diese Vorschriften finden sich nun in den §§ 305–310 BGB.

Für die formell-rechtlichen Vorschriften wurde das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) geschaffen.

Weblinks

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • AGB-Gesetz — Gesetz zur Regelung des Rechts der ⇡ Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vom 9.12.1976 (BGBl I 3317) m.spät.Änd. Durch die ⇡ Schuldrechtsreform als Nebengesetz aufgehoben und mit geringfügigen Änderungen in das ⇡ Bürgerliche Gesetzbuch (§§… …   Lexikon der Economics

  • AGB-Gesetz — Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen …   Erläuterung wichtiger Begriffe des Bauwesens

  • Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen — Basisdaten Titel: Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kurztitel: AGB Gesetz Abkürzung: AGBG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland …   Deutsch Wikipedia

  • Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen — Basisdaten Titel: Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kurztitel: AGB Gesetz Abkürzung: AGBG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland …   Deutsch Wikipedia

  • AGB — Allgemeine Geschäftsbedingungen. Auf vielen Websites wird mit dem Link AGB auf dies verwiesen. Laut österreichischem e commerce Gesetz ist dies für Betreiber von Websites auch verpflichtend. e commerce Gesetz …   Online-Wörterbuch Deutsch-Lexikon

  • Transparenzprinzip (AGB-Recht) — Das im deutschen Recht in § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB niedergelegte Transparenzprinzip fordert von demjenigen, der Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in einem Vertrag einbringt (AGB Verwender), dass er diese so formuliert, dass sich für den …   Deutsch Wikipedia

  • e-commerce\ Gesetz — Das neue e commerce Gesetz (ECG) ist in Österreich seit 1.1.2002 in Kraft. Das ECG ist für alle jene relevant, die Dienste in der Informationsgesellschaft anbieten. Nach §3 fallen darunter alle jene Dienste, die in der Regel gegen Entgelt… …   Online-Wörterbuch Deutsch-Lexikon

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (Deutschland) — Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Dabei ist es… …   Deutsch Wikipedia

  • Geschäftsbedingungen — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt „AGB“, nicht standardsprachlich bzw. falsch oft auch „AGBs“, „AGB s“ oder… …   Deutsch Wikipedia

  • Inhaltskontrolle — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt „AGB“, nicht standardsprachlich bzw. falsch oft auch „AGBs“, „AGB s“ oder… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”