Rentnerinnen- und Rentner-Partei


Rentnerinnen- und Rentner-Partei
Rentnerinnen und Rentner Partei
Partei­vorsitzender Uwe Gäthje
Stell­vertretende Vorsitzende Manfred Link, Jürgen Wachendorff, Brigitte Ottilie Kaiser, Norbert Kandziora[1]
Bundes­geschäfts­führer Wolfgang Kurtenbach
Bundes­schatz­meister Horst Gilles
Ehren­vorsitzender Helmut Polzer
Gründung 25. August 2007
Haupt­sitz Bremen
Mitglieder­zahl ca. 3100 (2009)[2]
Website www.rrp-bund.de

Die Rentnerinnen- und Rentner-Partei (auch „Rentnerinnen und Rentner Partei“, RRP) ist eine deutsche Politische Partei. Sie wurde am 25. August 2007 gegründet.

Ihre Satzung wurde am 12. Januar 2008 beschlossen.

Inhaltsverzeichnis

Parteiprogramm

Im Parteiprogramm der Rentnerinnen- und Rentner-Partei werden lediglich die drei Themenbereiche Rentenversorgung, Gesundheit und Bildung akzentuiert. Unter anderem fordert die Partei eine staatlich garantierte Mindestrente von 1000 Euro. Weiter wird eine Zusammenführung der staatlichen Pensionssysteme mit der Rentenversicherung sowie die gesetzlich verbindliche Einführung der betrieblichen Altersvorsorge gefordert. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre wird dagegen abgelehnt.

In der Gesundheitspolitik fordert die Partei eine Bürgerversicherung und die Abschaffung des Gesundheitsfonds. In der Bildungspolitik wird eine staatliche Finanzierung der gesamten schulischen und universitären Ausbildung anstelle des bisherigen Kindergeldes und die Einführung von Schuluniformen gefordert.[3][4]

Struktur

Landesverbände und deren Vorsitzende

Die Partei besitzt derzeit in neun Bundesländern Landesverbände. Der bayerische Landesverband ist mit 1.200 Mitgliedern der größte. Den zweitstärksten Landesverband nach Bayern stellt Niedersachsen.[5]

Landesverband Vorsitzender (Stand: 17. Oktober 2010)[6]
Baden-Württemberg Baden-Württemberg Norbert Kandziora
Bayern Bayern Horst Kohlbrenner (kommissarisch)
Berlin Berlin Holger Kleemann
Bremen Bremen Uwe Gäthje
Hessen Hessen Werner Bihn
Niedersachsen Niedersachsen Bernd Wald
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Wolfgang Kurtenbach[7]
Saarland Saarland Rüdiger Hoersch
Sachsen Sachsen Fritz Michalczyk

Geplante Fusion mit der Rentner Partei Deutschland

Im Oktober 2009 wurden erste Gespräche mit der konkurrierenden Rentner Partei Deutschland (RENTNER) über eine Zusammenarbeit geführt.[8] Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 unterstützt die RRP die Rentner Partei Deutschland. Ursprünglich sollte die Fusion bis Dezember 2010 vollzogen sein[9], wurde aber auf 2011 verschoben. Auch mit den Parteien ddp und AdM wurden Gespräche über eine Vereinigung geführt.[10]

Wahlen

Die Rentnerinnen- und Rentner-Partei trat in den Bezirken Unterfranken, Oberpfalz und Schwaben zur Landtagswahl in Bayern 2008 an.[11] Die Partei rief zu folgendem auf: „Rentner und Rentnerinnen, wehrt euch gegen den Rentenbetrug.“ Bei der Landtagswahl erreichte sie bayernweit 0,2 % der Stimmen, ihr bestes Ergebnis erzielte die Partei im Wahlkreis Augsburg-Stadt-West mit 2,0 %. Auf Regierungsbezirksebene bekam sie 0,6 % in Schwaben bzw. 0,5 % in der Oberpfalz und Unterfranken und verfehlte damit ihr selbst gestecktes Wahlziel, in diesen Bezirken je 1 % der Stimmen zu erhalten.

Bei den Europawahlen 2009 erreichte die Partei 0,4 % der Stimmen in Deutschland.[12] Im gleichen Jahr trat die RRP zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Brandenburg sowie mit fünf Landeslisten zur Bundestagswahl an. Bei der Bundestagswahl erreichte sie 0,2 % der Stimmen.[13]

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 22. Mai 2011 kam sie auf einen Anteil von 0,9 % der Stimmen.[14] Bei der zeitgleich stattfindenden Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven erreichte sie einen Sitz.

Einzelnachweise

  1. Vorstand des Bundesverbandes der RRP
  2. Partei-Profil der RRP. Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 24. September 2009.
  3. Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl 2009
  4. Programm der Rentnerinnen und Rentner Partei. 10. Januar 2009, abgerufen am 11. September 2009.
  5. http://www.rrp-land-nds.de/index.php
  6. Übersicht der Vorstandsmitglieder, Satzung und Programm der RRP
  7. Landesvorstand Nordrhein-Westfalen
  8. http://www.rrp-bund.de/pages//posts/presseerklaerung-rp--rrp16.php Pressemitteilung RRP/Rentner
  9. http://www.rrp-bund.de/pages/aktuelles/rrp-pressemitteilungen.php
  10. [1]
  11. Pressemitteilung vom Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung: Landtagswahl am 28. September 2008, München, 3. Juli 2008
  12. http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_09/ergebnisse/bundesergebnisse/
  13. vorläufiges amtliches Endergebnis
  14. Bürgerschaftswahl 2011: Vorläufiges Ergebnis steht fest. Landeswahlleiter der Freien und Hansestadt Bremen, 25. Mai 2011, abgerufen am 29. Mai 2011.

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