Klaus Schlie

Klaus Schlie (* 14. Mai 1954 in Mölln) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit Oktober 2009 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein.

Ausbildung, Privates

Nach der Mittleren Reife 1970 an der Realschule Mölln besuchte Schlie das Technische Gymnasium Mölln, wo er 1973 das Abitur bestand. Anschließend absolvierte er ein Lehramtsstudium an der Pädagogischen Hochschule Kiel, das er 1981 mit dem zweiten Staatsexamen für das Lehramt an Realschulen abschloss. Danach war er bis 1996 als Lehrer tätig. Schlie ist verheiratet und hat drei Kinder.

Politische Laufbahn

Schlie trat als Schüler 1971 in die Junge Union und 1972 auch in die CDU ein. Seit 1999 ist er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg. Von 1978 bis 2005 gehörte er dem Kreistag des Kreises Herzogtum Lauenburg und von 1986 bis 1990 der Ratsversammlung der Stadt Mölln an.

Von 1996 bis zur Niederlegung seines Mandates am 27. April 2005 war er Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein. Hier war er von 2000 bis 2005 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Außerdem war er von 1997 bis 2000 stellvertretender Vorsitzender des Sonderausschusses „Verfassungsreform“. Im Jahr 2000 zog er über die Landesliste in den Landtag ein, bei der Landtagswahl 2005 wurde er mit 46,9 % der Erststimmen im Wahlkreis Lauenburg-Mitte direkt gewählt.

Am 27. April 2005 wurde Schlie Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung im Finanzministerium. Am 27. Oktober 2009 folgte die Ernennung zum Innenminister.

Kontroversen

Im Juni 2011 wurde Schlie vorgeworfen, als Innenminister die richterliche Unabhängigkeit in Frage zu stellen.^[1] In einem Brief an eine Richterin des Amtsgericht Elmshorn hatte er vor der offiziellen Urteilsbegründung ein Urteil gegen einen Polizeibeamten kritisiert.^[2] Justizminister Emil Schmalfuß bezeichnete das Schreiben des Kabinettskollegen als „unangebracht“ sowie seine gezielte Veröffentlichung in Polizeikreisen als „schlicht nicht hinnehmbar“ und verbreitete sein eigenes Schreiben in Justizkreisen.^[3] Auch drei Berufsverbände von Juristen in Schleswig-Holstein wiesen Schlies Vorgehen zurück. Ein Pressesprecher der Neuen Richtervereinigung bezeichnete es als inakzeptabel, dass „ein Minister eine Richterin unter voller Namensnennung öffentlich tadelt und ihr gönnerhaft Nachhilfeunterricht anbietet, offenbar mit dem Ziel, in der Zukunft „bessere“ Urteile zu bekommen.“^[4]

Nach der Veröffentlichung des Urteils^[5] schrieb der Anwalt und Blogger Udo Vetter, dass der Minister dem Polizisten geschadet habe. Das Urteil der Amtsrichterin sei akribisch ausgearbeitet; diese Qualität dürfe im inzwischen eingeleiteten Berufungsverfahren „eine gewisse Wirkung nicht verfehlen“. Zudem könnten die Berufungsrichter den Eindruck vermeiden wollen, als Hasenfüße zu gelten, wenn sie der Berufung stattgäben.^[6]

Einzelnachweise

1. ↑ Brief an Richterin – Rüffel für Schlie, shz.de, 20. Juni 2011, Schlie bittet Richterin zum Polizeieinsatz, ln-online.de, 19. Juni 2011
2. ↑ PDF des Briefes
3. ↑ PDF des Briefes
4. ↑ Minister Schlie missachtet die Unabhängigkeit der Justiz. Gemeinsamer offener Brief von Schleswig-Holsteinischem Richterbund, Schleswig-Holsteinischem Anwalt- und Notarverband e.V. sowie nrv Schleswig-Holstein, 22. Juni 2011
5. ↑ Urteil AG Elmshorn 30 Ds 309 Js 30050/10 vom 6. Juni 2011
6. ↑ Wie ein Minister seinen Beamten schadet, Lawblog.de, 14. Juli 2011

Weblinks

• Kurzbiografie auf der Webseite der Landesregierung von Schleswig-Holstein
• Klaus Schlie im Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

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