Präsidialrat (Bundesverfassungsgericht)
- Präsidialrat (Bundesverfassungsgericht)
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Ein Präsidialrat verwaltet das Tagesgeschäft eines Senats beim Bundesverfassungsgericht.
Seine Aufgaben sind in § 12 GO BVerfG beschrieben. Danach unterstützt [er] insbesondere den Vorsitzenden des Senats bei der Erledigung der Senatsgeschäfte. Er ist in Senatsangelegenheiten ausschließlich an die Weisungen des Vorsitzenden gebunden.
Der wichtigste Teilbereich seiner Tätigkeit hängt mit der Führung des Allgemeinen Registers (§§ 60 ff. GO BVerfG) zusammen. Er bearbeitet offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerden und ähnliche Eingaben weitgehend selbstständig, indem er den Absender auf die Zulässigkeitsmängel hinweist und die Rechtslage darlegt. Nur wenn der Bürger danach ausdrücklich eine richterliche Entscheidung verlangt, werden die Richter des Bundesverfassungsgerichts in einer solchen Sache tätig.
Daneben sorgt der Präsidialrat für die Veröffentlichung von Entscheidungen im Bundesgesetzblatt (§ 29 GO BVerfG).
Der Präsidialrat muss zum Richteramt befähigt sein. Der Direktor beim Bundesverfassungsgericht ist in Personalunion Präsidialrat des Ersten Senats. Zurzeit ist am Zweiten Senat Ministerialrat Erik Goetze als Präsidialrat tätig.[1]
Einzelnachweise
- ↑ Gerhard Köbler: Wer ist wer im deutschen Recht
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