Ausländerverein

Ein Ausländerverein ist gemäß § 14 Vereinsgesetz ein Verein, dessen Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind.

Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger) sind, gelten nicht als Ausländervereine.

Ausländervereine können wie andere Vereine verboten werden, "deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten" (Art. 9 Grundgesetz, § 3 Vereinsgesetz). Darüber hinaus können sie gemäß § 14 Absatz 2 Vereinsgesetz verboten werden, "soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit

(1) die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,
(2) den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft,
(3) Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind,
(4) Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder
(5) Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen."

Für "ausländische Vereine" die in Deutschland tätig sind, gelten nach § 15 Vereinsgesetz die Regeln für Ausländervereine entsprechend. Ihnen kann die Tätigkeit im Bundesgebiet untersagt werden (§ 18 Vereinsgesetz).

Insbesondere im Zusammenhang mit Vereinsverbotsverfahren wurden bspw. bisher als Ausländervereine benannt: die PKK und ihre Teilorganisationen (Roj TV[1], Özgür Politika[2] u.a.[3]), der Kalifatstaat[4], Hizb-ut-Tahrir[5], Al-Aqsa e.V.[6].

Weblink

Einzelnachweise

  1. Roj TV, BVerwG, 14. Mai 2009 - 6 VR 3.08
  2. Özgür Politika, BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2005 - 6 A 4. 05
  3. Kurdistan-Komitee e.V., BVerfG, 1 BvR 1539/94 vom 16. Juni 2000
  4. Kalifatstaat, BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 1 BvR 536/ 03
  5. Hizb-ut-Tahrir, BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2006 - 6 A 6. 05
  6. Al-Aqsa e.V., BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10. 02
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