Besetzung des Irak seit 2003
Geteilte Besatzung des Irak 2003–2008 durch die USA (türkis und lila), Großbritannien (grün) und Polen (hellrot)

Die Besetzung des Irak folgte auf den Irakkrieg (19. März bis 1. Mai 2003), mit dem die sogenannte Koalition der Willigen unter Führung der USA den irakischen Diktator Saddam Hussein stürzte, und endete im Juli 2010 offiziell mit dem Abzug der letzten verbliebenen US-Kampftruppen aus dem Irak.

Zu Beginn dieser Besetzungsdauer hatten die USA, Großbritannien und Polen drei Besatzungszonen im Irak eingerichtet. Das Multi-National Force Iraq, ein internationales Verbundkommando, war für die alltägliche sowie langfristige Instruktion und Supervision der Besatzungsstreitkräfte zuständig. Daneben fungiert es als Schnittstelle zwischen den Interessen der okkupierenden Länder, der irakischen Bundesregierung und der Zivilbevölkerung.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Patrouille der U.S. Army im Bagdader Stadtbezirk Karada (2008)

Militärische Besatzung

Infolge des Sturzes der Diktatur Saddam Husseins am 7. April 2003 durch den Fall Bagdads an die 3. US-Infanteriedivision wurde eine Übergangsverwaltung eingerichtet. Das Besatzungsregime schuf eine Übergangsregierung, die über beschränkte Souveränität verfügte. Während vor allem die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs die Invasion angeführt hatten, entsandten 29 andere Mitglieder der Koalition der Willigen Truppen, die beim Wiederaufbau des Irak Unterstützung bieten sollten.

Größere Militäroperationen während der Besatzung

Ein US-Panzer in Bagdad

Baker-Kommission

Am 16. März 2006 wurde vom amerikanischen Kongress die Baker-Kommission eingesetzt, um eine unabhängig Beurteilung der Situation im Irak und Empfehlungen für künftige Strategien und Aktionen zu erarbeiten. Gemäß zahlreicher Medienberichte[1] wird die Baker-Kommission einen Abzug der Kampftruppen bis zum Jahr 2008 vorschlagen. Den Empfehlungen der Baker-Kommission folgend beschloss das US-Repräsentantenhaus den Abzug der US-Truppen aus dem Irak zum 1. April 2008.[2]

Teilweiser Truppenabzug

Am 14. September 2007 kündigte George W. Bush einen Teilabzug der Truppen aus dem Irak an. Der Grund dafür seien Erfolge, sodass nicht mehr so viele Soldaten benötigt würden. Er sagte: „Je erfolgreicher wir sind, desto mehr amerikanische Soldaten können nach Hause kommen.“[3] Unter dem momentan amtierenden amerikanischen Präsidenten Barack Obama verließen die letzten US-Kampftruppen den Irak am 19. August 2010.[4] Die verbliebenen ca. 56.000 US-Soldaten im Irak sollen unter anderem zur Ausbildung der irakischen Armee eingesetzt werden. Sie sollen bis Ende 2011 ebenfalls abgezogen werden.[4]

Das Vereinigte Königreich hat im Mai 2009 den Großteil seiner Truppen aus dem Irak abgezogen, ein Prozess, der Ende März 2009 begonnen hat.[5]

Ende der Besetzung

Im Oktober 2011 kündigt der US-amerikanische Präsident Barack Obama den Abzug der Soldaten zum Jahresende 2011 an. [6]

Folgen von Krieg und Besatzung

US-Soldaten versorgen ein Opfer einer Attacke von Aufständischen
Statistische Daten über Angriffe im Irak 2003–2006

Seit Anfang des Krieges bis Ende 2007 starben mindestens 80.000 irakische Zivilisten durch Gewalteinwirkung.[7] Zugleich sind etwa 2,5 Millionen Menschen im Irak Binnenflüchtlinge, davon 1 Million bereits vor dem Krieg, die anderen seit 2003 mit einem dramatischen Anstieg seit Februar 2006 mit etwa 1,3 Millionen Binnenflüchtlingen. Dazu kommen seit 2003 über 2 Millionen Flüchtlinge außerhalb des Irak.[8]

Am 8. September 2004 überschritt die Zahl der amerikanischen Gefallenen die psychologisch kritische Marke von 1.000, was die Wahlkampagne der oppositionellen Demokraten in den USA begünstigte.[9] Bis zum 30. Juli 2010 sind im Irak insgesamt 4731 Soldaten der Koalition gefallen, davon 4.413 Amerikaner.[10] Außerdem sind über 8.000 Amerikaner verwundet worden (gezählt nur die schweren Verletzungen im Kampf, die einen Abtransport per Luft erforderten). Die Gesamtzahl der verwundeten US-amerikanischen Soldaten beläuft sich auf 31882.[11]

2009 und 2010 richteten sich die Bombenanschläge und Selbstmordattentate vermehrt gezielt gegen wichtige Persönlichkeiten, darunter Kandidaten der Kommunalwahlen, Gouverneure, Bürgermeister, Militärangehörige, Richter und Geistliche. Am 8. Dezember 2009 richteten sich gleich mehrere Anschläge gegen Ministerien und die öffentliche Verwaltung in Bagdad, bei denen 110 Iraker getötet und über 200 verletzt wurden.

Kriegsverbrechen während der Besatzung

Während der Besetzung des Irak verübten Akteure aller Seiten Kriegsverbrechen. Besondere Aufmerksamkeit erfuhr dabei der Abu-Ghuraib-Skandal, bei dem amerikanische Geheimdienstmitarbeiter, Soldaten und Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen irakische Gefangene in einem Gefängnis nahe Bagdad gefoltert haben. Zugleich machten sie erniedrigende Fotos teils sexueller Natur, die bei ihrem Bekanntwerden heftige Reaktionen in der arabischen Welt provozierten.

Übergangsverwaltungen

Hauptartikel: Koalitions-Übergangsverwaltung (Irak) und Irakische Übergangsregierung

Status des Wiederaufbaus

Angaben der US-Streitkräfte zufolge schreitet der Wiederaufbau des Irak voran. Im Juli 2007 habe die Wirtschaft wieder Fahrt aufgenommen, und 3.000 von knapp 3.400 Projekten des Iraqi Relief and Reconstruction Fund seien fertiggestellt gewesen. 60 % der Vertragsnehmer für Aufträge seien Iraker. Am wichtigsten sei die Wiederherstellung einer flächendeckenden medizinischen Betreuung sowie die möglichst durchgehende Versorgung Bagdads mit Elektrizität (derzeit acht Stunden pro Tag).[12]

Juristischer Status der Koalitionsbesatzung

Durch ihre militärische Präsenz verfügen die Mitglieder der Koalition über gewichtigen Einfluss im Land und bekämpfen mit den neu aufgestellten irakischen Streitkräften den paramilitärischen Widerstand.

Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrates erkannte das Ende der offiziellen Besetzung des Irak durch die Koalition sowie die gleichzeitige Übernahme der vollen Souveränität durch die irakische Übergangsregierung an. Daraufhin nahmen sowohl die Vereinten Nationen wie auch mehrere ihrer Mitgliedsländer diplomatische Beziehungen zum Irak auf und unterstützen die Übergangsregierung bei der Vorbereitung von Wahlen und der Ausarbeitung einer Verfassung.

John Negroponte, Botschafter der USA im Irak, deutete an, dass die USA aus dem Irak abzögen, würde die Übergangsregierung dies wünschen:[13]

“If that’s the wish of the government of Iraq, we will comply with those wishes. But no, we haven’t been approached on this issue — although obviously we stand prepared to engage the future government on any issue concerning our presence here.”

„Wenn das [Anm.: der Abzug] der Wunsch der Regierung des Irak ist, werden wir dies befolgen. Aber bisher ist man noch nicht in dieser Absicht an uns herangetreten – auch wenn wir offensichtlich bereit sind, uns mit jedem Thema zu befassen, welches die Regierung in Bezug auf unsere Anwesenheit hier anzusprechen gedenkt.“

John Negroponte

Konsequenzen

Der anhaltende Aufenthalt US-amerikanischer Streitkräfte im Irak, für die in der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten die Unterstützung schwindet, war ein beherrschendes Thema auf der politischen Agenda der Bush-Regierung. Greifbare Konsequenzen sind beispielsweise das stetig wachsende Haushaltsdefizit sowie die anhaltende Schwierigkeit der Streitkräfte, geeignete Rekruten zu finden, sodass sie die Besoldung verstärkt und die Eintrittshürden gesenkt haben. Dennoch bleibt die Moral der Truppen schlecht und den Streitkräften, allen voran dem Heer, drohen ernsthafte Entprofessionalisierungstendenzen.[14]

Haltung der irakischen Bevölkerung zur Besatzungsmacht

2006

Nach einer im Oktober 2006 veröffentlichten geheimen Umfrage der britischen Armee lehnten 82 Prozent der Iraker die Besatzung ab, 67 Prozent fühlten sich unsicherer durch die ausländischen Truppen, 72 Prozent hatten kein Vertrauen in die Besatzungstruppen, 71 Prozent verfügten nicht über sauberes Wasser, bei 70 Prozent funktionierten die Abwasseranlagen nicht oder schlecht, 47 Prozent wurden nicht ausreichend mit Strom versorgt und 40 Prozent der Südiraker waren arbeitslos.

2008

Anwohner im Gespräch mit US-Soldaten

Im Februar 2008 führte der amerikanische Fernsehsender ABC zusammen mit der BBC, der ARD und der NHK eine Umfrage unter der irakischen Zivilbevölkerung durch, die sich in mehreren Fragestellungen mit deren Haltung zur Besatzungsmacht fünf Jahre nach der Invasion des Landes auseinandersetzte, und verglich diese Werte mit bereits veröffentlichten Umfragewerten vom August 2007. Dabei waren die Kräfte der Multi-National Force Iraq von gerade einmal 26 % erwünscht. Demgegenüber hatte der Wunsch nach einem sofortigen Abzug der USA und des Vereinigten Königreiches von 47 auf 38 Prozent abgenommen. Dabei sind die Iraker über das voraussichtliche Ergebnis eines endgültigen Abzugs gespalten, da 46 % damit rechnen, dass sich die Sicherheitslage verbessert, während der Rest eine Stagnation oder eine Verschlechterung annimmt. Ein Engagement der Vereinigten Staaten im Rahmen gängiger Diplomatie wie beispielsweise die fortgeführte Instruktion und Belieferung der heimischen Sicherheitskräfte erachtete eine überwältigende Mehrheit der Iraker als wünschenswert. Dabei war die Kooperation in der Terrorbekämpfung besonders beliebt, die sich 80 % erhofften.[15]

Am 4. Oktober 2008 übergaben die polnischen Truppen den US-Streitkräften die Kontrolle über die Multi-National Division Central-South (MNDSC) und am 29. Oktober 2008 wurde der Einsatz im Irak beendet.

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

  1. NETZEITUNG IRAK: Baker- Kommission will Abzug aus Irak bis 2008
  2. Welt Online: Repräsentantenhaus beschließt Abzug aus dem Irak, vom 13. Juli 2007
  3. Bush will Totalabzug nur bei „Erfolg“
  4. a b US-Kampftruppen verlassen den Irak, tagesschau.de vom 19. August 2010; Zugriff am 19. August 2010
  5. o. V.: http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk/7973403.stm, in: BBC Online, 31. März 2009. Zugriff am 2. April 2009.
  6. Reuters:Barack Obama verteidigt Truppenabzug im Irak
  7. Quelle: Iraq Body Count
  8. Iraq Assessments & Statistics Report der Internationale Organisation für Migration im Irak, zweiwöchentlich, Stand 1. März 2008
  9. U.S. death toll in Iraq passes 1,000 CNN-Bericht vom 8. September 2004. Funddatum: 14. April 2007.
  10. Quelle: Iraq Operation Casualty Count, abgerufen am 30. Juli 2010
  11. Quelle: Iraq Operation Casualty Count, abgerufen am 30. Juli 2010
  12. Quelle: Iraq Rebuilding Shifts from Western Contracts to Iraqis. Bericht der United States Army vom 6. Juli 2007. Zugriff am 8. Juli 2007.
  13. US and UK look for early way out of Iraq - „Die USA und Großbritannien suchen möglichst schnellen Abzug aus dem Irak“, Artikel des Guardian vom 22. Januar 2005. Funddatum: 17. März 2007
  14. „US-Armee vor dem Kollaps“. FOCUS-Bericht vom 13. April 2007. Funddatum: 1. November 2007
  15. Anthony Cordesman: US Troop Levels And Iraqi Perceptions of the US. Veröffentlicht am 20. Juli 2008. Zugriff am 4. August 2008

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