Ab jetzt…Bündnis für Deutschland
Ab jetzt…Bündnis für Deutschland
Partei­vorsitzender Helmut Fleck
General­sekretär Herbert Settele
Stell­vertretender Vorsitzender Artur Dreischer
Bundes­schatz­meister Lothar Bollwig
Haupt­sitz Siegburg
Staatliche Zuschüsse zuletzt 30.324,25 €
(2007)
Mitglieder­zahl ca. 500[1]
Website demokratie-durch-volksabstimmung.de

Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Kurzbezeichnung: Volksabstimmung) ist eine deutsche Kleinpartei, deren Programmatik sich zwischen Nationalkonservativismus und Elementen direkter Demokratie bewegt.

Die Partei wurde vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre als rechtsextrem eingestuft, zuletzt im Verfassungsschutzbericht 2006. Sie hätte sich „deutlich fremdenfeindlich“ geäußert und „die im Bundestag vertretenen Parteien und deren Vertreter als Initiatoren einer gegen die eigentlichen nationalen Interessen Deutschlands gerichteten Politik“ diffamiert, außerdem sah die Behörde „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen“.[2] Im Verfassungsschutzbericht 2007 wird die Partei hingegen nicht mehr erwähnt.

Inhaltsverzeichnis

Inhaltliches Profil

Gemäß ihrer beim Bundeswahlleiter hinterlegten Satzung ist der Zweck der Partei, „Demokratie durch Volksabstimmung in Deutschland zu verwirklichen“ und an Wahlen zu deutschen Parlamenten und zum Europaparlament teilzunehmen. Die Partei beruft sich auf Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“

Die Partei fordert Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz. In ihrem Grundsatzprogramm von 2007 heißt es, Deutschland müsse „seinen gleichberechtigten Platz innerhalb der freien Völker“ fordern. Die Thematik der Zuwanderung nimmt einen hohen Stellenwert ein. Deutschland leide an „Überbevölkerung“, was auf „Zuwanderung ins ‚Soziale Netz‘“ zurückzuführen sei und folgendermaßen begründet wird: „Deutschland gehört zu den am dichtesten besiedelten Ländern der Welt und verträgt auch aus Umweltgesichtspunkten (Feinstaub, Smog, Lärm, ..., Verkehrsstaus) keine weitere Zuwanderung.“ Dementsprechend fordert die Partei, das Asylrecht einzuschränken und straffällig gewordene oder auf Sozialleistungen angewiesene Ausländer abzuschieben.[3]

Der Wahlaufruf zur Europawahl 2009[4] stellt hingegen keine Forderungen zur Zuwanderungspolitik mehr auf, und konzentriert sich auf die Sozialpolitik (Finanzierung durch Steuern, Senkung von Belastungen) und die direkte Demokratie.

Teilnahme an Wahlen

Weblinks

  • Offizielle Homepage Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung

Einzelnachweise

  1. Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung. Abgerufen am 14. Mai 2009.
  2. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2006. S. 77–79.
  3. Grundsatzprogramm 2007. Abgerufen am 26. November 2009.
  4. Wahlinformation zur Europawahl 2009.
  5. Wahlergebnis NRW 2010. Abgerufen am 27. Mai 2010.

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