Wilhelm Droste (1933)

Wilhelm Droste (* 9. März 1933 in Altena) ist ein deutscher Politiker (CDU) und gehörte 1970 bis 1985 dem Landtag von Nordrhein-Westfalen an.

Leben und Beruf

Nach dem Besuch der Volksschule und des Gymnasiums absolvierte Droste eine Konditorlehre, bestand 1952 die Gesellenprüfung und besuchte anschließend die Fachschule für Konditoren. Er legte 1957 die Meisterprüfung ab und betrieb ab 1960 eine eigene Konditorei mit Café in Ratingen-Hösel. Seitdem hat er, von 1990 an, gemeinsam mit seinem Sohn in der „Wilhelm Droste und Michael Droste GbR“ eine Kette von sechs Konditorei-Cafés in Ratingen und Nachbarorten aufgebaut. In die Expansion flossen Bauleistungen im Wert von 324.000 DM, die Droste in seiner Funktion als Politiker von einem in Ratingen aktiven Bauunternehmer erhalten hat.

Droste war außerdem Obermeister der Konditoreninnung im Kreis Mettmann.

Droste ist verwitwet und hat vier Kinder. Sein gleichnamiger ältester Sohn wurde ebenfalls CDU-Politiker. Dieser ist seit 1995 nordrhein-westfälischer Landtagsabgeordneter im selben Wahlkreis wie der Vater und seit 2006 Justiziar der CDU-Fraktion. Seine Tochter Dr. Bernadette Droste ist ebenfalls Juristin und CDU-Mitglied und leitet die Landesvertretung Hessens in Berlin. Ein weiterer Sohn, Dr. Andreas Droste, ist Notar in Burscheid. Der jüngste Sohn Michael ist Konditormeister und leitet inzwischen den familiären Betrieb in Ratingen.

Partei

Droste trat 1956 der CDU bei und wurde 1979 stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ratingen.

Öffentliche Ämter

Droste amtierte 1964 bis 1974 als letzter Bürgermeister der Gemeinde Hösel (4246 Einwohner, Stand 1964). 1964 bis 1974 war er Mitglied der Amtsvertretung des Amtes Angerland und dort 1972 bis 1974 letzter Amtsbürgermeister. Er gehörte vom 26. Juli 1970 bis zum 29. Mai 1985 als Abgeordneter dem nordrhein-westfälischen Landtag als direkt gewählter Abgeordneter, in der 7. und 8. Wahlperiode für den Wahlkreis 062 Düsseldorf-Mettmann III und in der 9. Wahlperiode für den Wahlkreis 042 Mettmann III (Heiligenhaus/Ratingen) an. 1985 verlor Droste den Wahlkreis an Dr. Hans Kraft (SPD). Von 1975 an war er Mitglied im Rat der Stadt Ratingen und dort langjähriger CDU-Fraktionsvorsitzender sowie stellvertretender Bürgermeister. Im Jahr 2000 hat Droste nach Bestechungsvorwürfen kurz vor der Landtagswahl alle politischen Ämter niedergelegt.^[1]

Strafverfahren wegen Bestechlichkeit

Wilhelm Droste wurde im März 2007 vom Landgericht Düsseldorf der Bestechlichkeit als Abgeordneter für schuldig befunden. Er wurde nur deswegen nicht zu einer Strafe verurteilt, weil die Straftat zum Zeitpunkt des Urteils um wenige Monate verjährt war. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr Haft gefordert.^[2]

Stadtratsmitglied und stellvertretender Bürgermeister Droste hatte von einem Bauunternehmer durch Sachleistungen in Höhe von rund 147.000 DM seine Stimme und seinen Einfluss als „starker Mann“ der CDU-Fraktion für einen Bebauungsplan in Ratingen kaufen lassen. Der Bauunternehmer hatte im Gegenzug die Konditorei-Cafés des Konditormeisters sowie sein Wohnhaus renoviert und ausgebaut.^[3] Droste hat nach Feststellung der Staatsanwaltschaft über Jahre hinweg 13 einzelne Zuwendungen angenommen.^[4]

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hatte deswegen im Jahr 2004 Anklage erhoben. Das Landgericht Düsseldorf hatte die Eröffnung des Verfahrens bis 2006 verzögert, da es zunächst ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) abwarten wollte. Von diesem wurde im Mai 2006 entschieden, dass gewählte Politiker keine Amtsträger sind und somit nicht wegen Bestechlichkeit im Amt angeklagt werden können.

Das Strafverfahren wurde dann im Juli 2006 zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung eröffnet, dessen Verjährungsdauer mit zehn Jahren sehr viel kürzer ist. Diese Verjährungszeit endete für das Vergehen von Droste im November 2006, weil die endgültige Abstimmung über den Bauleitplan am 26. November 1996 stattgefunden hatte. Im März 2007 wurde der Politiker vom Landgericht Düsseldorf aufgrund von Verjährung freigesprochen. Das Gericht stellte ausdrücklich die Straftat des Politikers fest. Dass es das Urteil nicht rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist gesprochen hatte, begründete der Richter mit „Arbeitsüberlastung“. Droste entging nur durch das Fristversäumnis vorläufig der bundesweit ersten Verurteilung eines Politikers wegen Abgeordnetenbestechung.^[5]

Von einem zweiten Anklagepunkt wurde Droste freigesprochen. In zeitlicher Nähe zur Beratung und Beschlussfassung des Ratinger Bebauungsplans „Calor Emag“ hatte er von 1997 bis 1999 nach ähnlichem Muster von demselben Bauunternehmer weitere Bauleistungen im Wert von 177.000 DM erhalten. Das Landgericht wollte nicht mit letzter Sicherheit einen direkten ursächlichen Zusammenhang mit dem Beschluss des Bebauungsplans im Sinne des Bauunternehmers feststellen. Die Summe hätte, so die Urteilsbegründung, auch für „allgemeines Wohlverhalten“ gezahlt worden sein können. Droste nannte die Gerichtsentscheidung „glorreich“.^[6]

Der Bundesgerichtshof hat diese Urteile in der Revision im Januar 2008 aufgehoben. Der BGH begründete sein höchstinstanzliches Urteil mit lückenhafter Beweiswürdigung durch das Düsseldorfer Landgericht und verwies den Fall zur Entscheidung zurück in die untere Instanz, allerdings an das Landgericht Essen.

Die Bundesanwaltschaft hatte unter anderem die Verjährung des ersten Falles angezweifelt, weil die späteren Zahlungen eine fortgesetzte Bestechung darstellen könnten.^[7] Der BGH sah als Beweis für den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Bestechung und Abstimmung, dass die Bestechungszahlungen jeweils am Tag vor den Ratsabstimmungen geleistet worden sind.^[8]

Im September 2009 wurde bekannt gegeben, dass das Verfahren gegen Droste gemäß § 153a StPO gegen Zahlung eines Bußgelds in Höhe von 100.000 € sowie das Verfahren gegen den Bauunternehmer Joachim T. gegen Zahlung von 15.000 € oder 500 Stunden unentgeltliche Arbeit eingestellt werden. Droste und T. seien den Vorwürfen nicht mehr entgegengetreten, was die Kammer als Geständnis auffasste.^[9]

Quellen

1. ↑ Droste-Prozess beginnt heute im Landgericht, Rheinische Post, 15. Januar 2007
2. ↑ Ein Jahr Haft für Ex-CDU-Abgeordneten wegen Korruption gefordert, Aachener Zeitung, 29. März 2007
3. ↑ Ende einer langen Affäre, Ratinger Wochenblatt, 30. März 2007
4. ↑ Politiker wegen Bestechlichkeit vor Gericht, Leverkusener Anzeiger, 15. Januar 2007
5. ↑ CDU-Politiker kassierte 75.000 Euro Schmiergeld – und bleibt straffrei, Spiegel Online, 30. März 2007
6. ↑ Korrupt, bestochen – und unbestraft, Spiegel Online, 30. März 2007
7. ↑ Ratinger Schmiergeldskandal beim BGH, Kölnische Rundschau, 10. Januar 2008
8. ↑ BGH kippt Freispruch für Kommunalpolitiker in Korruptionsprozess, Ad-Hoc News, 10. Januar 2008
9. ↑ Ex-Politiker Droste muss 100.000 Euro zahlen, Rheinische Post, 19. September 2009

Weblinks

• Wilhelm Droste beim Landtag Nordrhein-Westfalen
• Website der mit Bestechungs-Zuwendungen ausgebauten Konditorei-Café-Kette