Generationengerechtigkeitsgesetz

Generationengerechtigkeitsgesetz

Das Generationengerechtigkeitsgesetz (Bundestags-Drucksache 16/3399) ist eine Gesetzesinitiative von über 100 jungen Abgeordneten aus fast allen Parteien zur Generationengerechtigkeit. Diese fordert die Aufnahme des Satzes „Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen“ als Artikel 20 b des Grundgesetzes. Artikel 109, der die öffentlichen Haushalte den wirtschaftlichen Erfordernissen anpasst, soll entsprechend ergänzt werden.

Abgesehen von den Antragsstellern waren bei der ersten Lesung im Oktober 2007 nur wenige Abgeordnete anwesend.


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