Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Basisdaten
Titel: Gesetz zur Regelung der
Arbeitnehmerüberlassung
Kurztitel: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Abkürzung: AÜG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Arbeitsrecht
Fundstellennachweis: 810-31
Ursprüngliche Fassung vom: 7. August 1972
(BGBl. I S. 1393)
Inkrafttreten am: 11. Oktober 1972
Neubekanntmachung vom: 3. Februar 1995
(BGBl. I S. 158)
Letzte Änderung durch: Art. 1 ÄndG vom 20. Juli 2011
(BGBl. I S. 1506)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
30. Juli 2011
(Art. 4 ÄndG vom 20. Juli 2011)
GESTA: G003
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vom 7. August 1972 regelt die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern. Am 1. Dezember 2011 wird der Anwendungsbereich des Gesetzes erweitert, indem nicht nur für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung, sondern jede Arbeitnehmerüberlassung, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit stattfindet, der Erlaubnispflicht unterzogen wird[1]. Das AÜG diente ursprünglich ausschließlich dem sozialen Schutz der Leiharbeitnehmer und sollte diese insbesondere vor Ausbeutung bewahren. Mittlerweile verfolgt der Gesetzgeber mit dem AÜG auch arbeitsmarktpolitische Zwecke.

Die österreichische Rechtsgrundlage ist das dortige Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG).

Inhaltsverzeichnis

Grundsätzliches

Das AÜG stellt die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung unter einen so genannten Erlaubnisvorbehalt, d. h. der Verleiher bedarf der behördlichen Erlaubnis. Dies gilt auch für Verleiher mit Sitz im Ausland. Die Erlaubnis erteilt die Bundesagentur für Arbeit. Etwa 1,25 Prozent aller Anträge werden abgelehnt, meist wegen Steuer- und Beitragsrückständen der Verleihunternehmen.

Handelt der Verleiher ohne Erlaubnis, so sind die Verträge, die er mit den Leiharbeitnehmern und den entleihenden Unternehmen vereinbart, unwirksam und es gilt, dass Kraft Gesetz ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer gemäß § 10 AÜG zustande gekommen ist.

In Betrieben des Baugewerbes ist die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, grundsätzlich verboten. Für welche Betriebe das Verbot gilt, richtet sich nach der Baubetriebeverordnung[2] (BaubetrV 1980) [3]. Nicht vom Überlassungsverbot erfasst sind bestimmte Arbeiten des Baunebengewerbes wie Maler- und Lackiererarbeiten, Klempner- Schreiner- oder Metallbauarbeiten[4].

Reform des Gesetzes

Änderung 2002

Das AÜG wurde durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz I“) in wesentlichen Punkten geändert: Das besondere Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer auf höchstens zwei Jahre wurden aufgehoben.

Zu Gunsten der Leiharbeitnehmer wurde der so genannte Gleichstellungsgrundsatz im Gesetz verankert. Dieser besagt, dass Leiharbeitnehmer zu denselben Bedingungen beschäftigt werden müssen wie die Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens: Gleiche Arbeitszeit, gleiches Arbeitsentgelt, gleiche Urlaubsansprüche (sog. equal pay und equal treatment). Ein Tarifvertrag kann jedoch abweichende Regelungen zulassen, wovon bereits Gebrauch gemacht worden ist, zum Beispiel durch die Tarifverträge des Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA oder durch die Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) oder dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Verfassungsbeschwerden von Arbeitgeberverbänden und Verleihunternehmen gegen den Gleichstellungsgrundsatz blieben erfolglos[5].

Mit diesen Änderungen wollte der Gesetzgeber die Qualität und die gesellschaftliche Akzeptanz der Leiharbeit erhöhen. Sie traten zum 1. Januar 2004 in Kraft.

Änderung 2011

Aufgrund diverser Vorfälle (z.B. Kündigung der Arbeitnehmer und "Wiedereinstellung" über zuvor selbst gegründete Leiharbeitsunternehmen zu schlechteren Bedingungen) und aufgrund der notwendigen Umsetzung der neuen Leiharbeitsrichtlinie der EU[6] wurde das AÜG erneut geändert. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung haben der Bundestag und der Bundesrat inzwischen zugestimmt. Die Gesetzesänderung wurde am 29. April 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet.[7] Ein weiteres Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Gesetzes lief seit dem 12. Mai 2011, welches die Regelungen zur Kontrolle und entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten neu regeln sollte; die entsprechenden Regelungen sind am 31. Juli 2011 in Kraft getreten.[8]

Kritik

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist nicht unumstritten. So fordern der Bundesverband Zeitarbeit und der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, das AÜG und den Erlaubnisvorbehalt abzuschaffen. Die Leiharbeiter werden auch als "moderne Sklaven" bezeichnet.[9]

Fußnoten

  1. Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung (1. AÜGÄndG) vom v. 28. April 2011, BGBl. I S. 642 (Nr. 18)
  2. BaubetrV 1980 im Wortlaut
  3. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Februar 2000 - III ZR 78/99 -
  4. eine vollständige Liste der ausgenommenen Arbeiten findet sich in § 2 BaubetrV
  5. BVerfG, Beschluss vom 29. Dezember 2004,1 BvR 2283/03
  6. Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit
  7. Übersicht, Verfahrensgang, sowie Texte der Richtlinie, des Gesetzentwurfes, Plenarprotokolle sowie eine Synopse der alten und der neuen Gesetzesfassung des AÜG auf der Internet-Seite des "AuS-Portals" (Portal für Arbeits- und Sozialrecht)
  8. Übersicht, Verfahrensgang, sowie Texte der Richtlinie, des Gesetzentwurfes, Plenarprotokolle sowie eine Synopse der alten und der neuen Gesetzesfassung des AÜG auf der Internet-Seite des "AuS-Portals" (Portal für Arbeits- und Sozialrecht)
  9. http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/der-wegwerfmann/4134694.html

Literatur

Weblinks

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