Strafverfolgung

Strafverfolgung
Deutschlandlastige Artikel Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern.

Als Strafverfolgung wird das Monopol des Staates zur Verfolgung von Straftaten bezeichnet. Die Strafverfolgung wird im Vorfeld durch die Strafverfolgungsbehörden wie beispielsweise die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen während des Ermittlungsverfahrens durchgeführt. Abschließend wird die Strafverfolgung durch Gerichte bewertet und erfährt hierbei ihren Abschluss im Gerichtsverfahren.

Für diese Institutionen besteht das Monopol, Grundrechte des Straftäters aufgrund eines Verdachtes zunächst zu beschränken. Es findet keine Vorverurteilung statt (Mutmaßung), somit gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung die Maßgabe der Unschuldsvermutung. Hierbei sind rechtsstaatliche Prinzipien und Geltendes Recht anzuwenden.

Damit ist auch die rechtsstaatliche Verpflichtung verbunden, das Ermittlungsverfahren in vertretbarer Kürze durchzuführen, um es entweder einzustellen oder Anklage zu erheben (vgl. Verhältnismäßigkeitsprinzip). Die Zuwiderhandlung wird selbst als Verfolgung Unschuldiger strafbar.

Die Strafverfolgung besteht hauptsächlich aus Ermittlungen. Der Strafanspruch des Staates wird nicht durch die speziellen Jedermann-Rechtfertigungsgründe der Nothilfe (§ 32 StGB) oder des Jedermann-Festnahmerechts (§ 127 Abs. 1 StPO) begrenzt. Die Nothilfe zugunsten des Staates darf überhaupt nur dann angewandt werden, wenn der Staat in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wird und eine Hilfe nicht anders erreichbar ist. Das Jedermann-Festnahmerecht ist lediglich bei objektiv gegebenen Straftaten anwendbar und erfordert die unverzügliche Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung.

Nach Anklageerhebung ist die Strafverfolgung allein den Gerichten durch Urteil, Einstellung gegen Zahlung oder Auflagen oder Freispruch vorbehalten. Mit der Verurteilung beginnt die Strafvollstreckung.

Ermittlungsverfahren

Die Strafverfolgungsbehörden, nämlich die Polizei (Vollzug der Aufgabe aus § 163 StPO) in Verbindung mit dem entsprechenden Polizeirecht, handelt hierbei nach dem Legalitätsprinzip.

Im Ermittlungsverfahren gilt der „Strafanspruch des Staates“ als Maxime für gesetzlich normierte Maßnahmen gegenüber dem Verdächtigen, Beschuldigten bzw. Angeschuldigten.

Rechtsprechung

Einschränkung der Strafverfolgung bei Rechtsbeugung (§ 339 StGB)

Der Bundesgerichtshof hat eine Reihe von Grundsätzen entwickelt, die die Strafverfolgung im Fall von Rechtsbeugung einschränken. Auf dieser Grundlage hat es alle NS-Richter vom Vorwurf der Rechtsbeugung mit Nachwirkungen in die Gegenwart freigesprochen, vgl. Egon Schneider in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis (ZAP) 2006, Seite 305 (ISSN 0936-7292). Die Professoren Bemmann/Seebode/Spendel haben bereits 1997 den Vorschlag zu einer notwendigen Gesetzesreform der Rechtsbeugung unterbreitet, vgl. Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 1997, Seite 307. Der Gesetzgeber ist hierauf nicht eingegangen.

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем решить контрольную работу

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Strafverfolgung — ↑Prosekution …   Das große Fremdwörterbuch

  • Strafverfolgung — Straf|ver|fol|gung 〈f. 20〉 Ermittlung einer Straftat u. Anklage * * * Straf|ver|fol|gung, die (Rechtsspr.): bei Verdacht auf eine Straftat von der Staatsanwaltschaft veranlasste Ermittlungen. * * * Strafverfolgung,   die aufgrund von Strafanzeige …   Universal-Lexikon

  • Strafverfolgung — Straf|ver|fol|gung …   Die deutsche Rechtschreibung

  • Doppelte Strafverfolgung — Der Grundsatz ne bis in idem (lat. „nicht zweimal in derselben Sache“), eigentlich bis de eadem re ne sit actio („zweimal sei in einer Sache keine Klage“) soll angeblich auf den athenischen Redner Demosthenes (* 384 v. Chr.; † 322 v. Chr.)… …   Deutsch Wikipedia

  • Neuengamme-Hauptprozess — Prozessort: Curiohaus in Hamburg Der Neuengamme Hauptprozess (englisch Neuengamme Camp Case No. 1) war ein Kriegsverbrecherprozess, der in der britischen Besatzungszone vor einem britischen Militärgericht durchgeführt wurde. Dieser Prozess fand… …   Deutsch Wikipedia

  • NS-Prozesse — Als NS Prozesse bezeichnet man in einer verbreiteten Kurzform die Strafprozesse zu Verbrechen des Nationalsozialismus. Einen Teil davon bezeichnet man oft auch als Kriegsverbrecherprozesse. Inhaltsverzeichnis 1 Überblick 2 Beschlüsse zur… …   Deutsch Wikipedia

  • Bestrafung nationalsozialistischer Verbrechen — Als NS Prozesse bezeichnet man in einer verbreiteten Kurzform die Strafprozesse zu Verbrechen des Nationalsozialismus. Einen Teil davon bezeichnet man oft auch als Kriegsverbrecherprozesse. Inhaltsverzeichnis 1 Überblick 2 Beschlüsse zur… …   Deutsch Wikipedia

  • Deutsche Polizei — Verkehrsschild an Bundesautobahnen (Zeichen 363) Die bis Baujahr 2004 grün weißen Fahrzeuge … …   Deutsch Wikipedia

  • Polizei in Deutschland — Verkehrsschild an Bundesautobahnen (Zeichen 363) Die bis Baujahr 2004 grün weißen Fahrzeuge … …   Deutsch Wikipedia

  • Auschwitz-Lüge — Als Holocaustleugnung bezeichnet man das Bestreiten und weitgehende Verharmlosen des Holocaust. Dabei wird gegen gesichertes historisches Tatsachenwissen behauptet, der systematische, auf Ausrottung zielende Völkermord an etwa sechs Millionen… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”