CDU Sachsen


CDU Sachsen
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Stanislaw Tillich
 
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Basisdaten
Gründungsdatum: 21. Juli 1945
Gründungsort: Dresden
Vorsitzender: Stanislaw Tillich
Stellvertreter: Helma Orosz
Steffen Flath
Bernd Lange
Schatzmeister: Jürgen Schwarz
Generalsekretär: Michael Kretschmer
Website: www.cdu-sachsen.de

Die CDU Sachsen ist der Landesverband der CDU im Freistaat Sachsen und dort seit der Wende die dominierende Partei, die alle Ministerpräsidenten stellte.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Gründung

Bereits am 10. Juni 1945, früher als die Westalliierten in ihren Sektoren, hatte die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) die Etablierung antifaschistisch-demokratischer Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone zugelassen, um über die Parteizentralen in Berlin den Prozess der Parteibildung in Deutschland zu beeinflussen.

Die CDU Sachsen wurde am 21. Juli 1945 als Christlich-Soziale Volkspartei in Dresden gegründet. Am 21. August erfolgte auf Wunsch des SMAD eine Umbenennung in Christlich Demokratische Union Deutschlands und die Lizenzierung als Landespartei. Als erster Vorsitzender wurde Prof. Hugo Hickmann gewählt, seine Stellvertreter wurden Friedrich Koring und Otto Freitag. Am 23/24. Februar 1946 fand der erste ordentliche Parteitag statt. Hickmann und seine Stellvertreter wurden bestätigt und Franz Jensch als weiterer Stellvertreter gewählt[1].

In der ersten Zeit vertrat die CDU Sachsen wie ihre Schwesterparteien im Westen eine christlich-soziale, auf parlamentarisch-demokratische Verhältnisse zielende Politik. Sie trat für die Wiedervereinigung Deutschlands ein und stand in ständiger Auseinandersetzung mit der KPD/SED und deren von der SMAD unterstütztem Führungsanspruch.

Am 13. Juni 1946 ernannte die SMAD als Vorparlament eine Beratende Versammlung. Die CDU Sachsen erhielt hier lediglich 10 von 70 Mandaten zugeteilt. Die Mehrheit wurde von SED-Mitgliedern gestellt.

Der Aufbau der Partei und die Wahl- bzw. Mitgliederwerbung wurde durch die SMAD systematisch behindert. Die CDU durfte zwar bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 1946 kandidieren, ihre organisatorische Basis war jedoch durch verzögerte Zulassung der Ort- und Kreisverbände spürbar geschwächt. Der Leiter der Zensur- und Propagandaabteilung der SMAD, Sergei Iwanowitsch Tjulpanow, wies in einem Geheimbefehl die regionalen Abteilungen der SMAD an, „die Gründung bürgerlicher Parteigruppen formell nicht zu verbieten“. Statt dessen sollen „verschiedene formale Vorwände“ gefunden werden, „um auch weiterhin deren Zahl begrenzt zu halten“[2]. Die Wirkung dieser Politik zeigte sich an der Entwicklung der Ortsgruppen der CDU Sachsen. Zwar war der flächendeckende Aufbau von CDU-Ortsgruppen bis Ende 1946 weitgehend abgeschlossen, doch eine erhebliche Anzahl durfte sich politisch nicht betätigen.

Jahr Zahl der Ortsgruppen davon registriert davon nicht registriert
Dezember 1945 272
August 1946 1019 592 427
Dezember 1946 1345 753 592
Dezember 1947 1219 801 318
Dezember 1947 1342

Lediglich in 20 % der Gemeinden konnte die CDU Listen zur Kommunalwahl 1946 aufstellen, während die SED flächendeckend zugelassen war. Auch bezüglich der Zuteilung von Papier und Druckkapazitäten wurden die demokratischen Parteien klar benachteiligt[3]. Die betraf neben Flugblättern und Plakaten vor allem die CDU-Zeitung Die Union, deren Auflage durch Papierzuweisung künstlich niedrig gehalten wurde.

Auch bei den sächsischen Landtagswahlen 1946 setzte sich die Politik der Behinderung durch die SMAD fort. Dennoch erreichte die CDU bei der Wahl 23,3% der Stimmen und 28 Mandate im Sächsischer Landtag. Aufgrund der Umstände der Wahl wurde die Tatsache, dass die SED keine absolute Mehrheit erhalten hatte, als schwere Niederlage gewertet.

Die inhaltliche Parteiarbeit unterlag der Überwachung durch SMAD und SED. Voraussetzung für die Zulassung war die Bereitschaft gewesen, im Demokratischen Block mitzuarbeiten. Dieser war in Sachsen auf Landesebene am 29. August 1945 gegründet worden und umfasste die vier zugelassenen Parteien[4]. Der Block diente der Abstimmung der politischen Positionen der Parteien und wirkte als ein Instrument, mit dem die SMAD eine wirksame Opposition gegen die SED verhinderte. Die SMAD war auch mit Verbindungsoffizieren auf allen Sitzungen der CDU-Fraktion im Landtag vertreten. Eine vertrauliche Beratung war so unmöglich.

Auch nahm die SMAD Einfluss auf die Personalpolitik der sächsischen CDU. So musste der Landesgeschäftsführer der CDU Sachsen, Hermann Voigt im Oktober 1946 auf Druck der SMAD seinen Rücktritt einreichen.

Ebenfalls eingeschränkt war die Zusammenarbeit der CDU-Landesverbände untereinander. Auf Ebene der SBZ bestand die Christlich-Demokratische Union Deutschlands. Eine gesamtdeutsche CDU konnte es aufgrund der Lizenzbestimmungen der Besatzungsmächte nicht geben. Bis zur Gleichschaltung der Ost-CDU erfolgte die reichsweite Koordinierung der politischen Arbeit der Union im „Zonenverbindungsausschuss“. An der Mitwirkung hier wurden die CDU-Vertreter der SBZ durch die SMAD gehindert.

Gleichschaltung und Blockpartei

Mit der Absetzung Jakob Kaisers als Vorsitzender der CDU in der SBZ wurden auch in Sachsen die Möglichkeiten der Parteiarbeit weiter eingeschränkt. Ab Februar 1948 durften in Sachsen nur noch CDU-Versammlungen durchgeführt werden, nachdem die SMAD die Reden und Erklärungen vorher genehmigt hatte. Hierdurch sollten Solidaritätsadressen zu Kaiser verhindert werden[5]. Hickmann betrieb eine Politik des Nachgebens und der Kompromisse und versuchte, die kleiner werdenden Freiräume der Partei zu nutzen. Dennoch betonte die sächsische CDU ihre Eigenständigkeit. So lehnte die CDU im Landtag 1948 z. B. die Verstaatlichung der Kinos ab und forderte freie Wahlen für 1949[6].

Dass Hickmann im sächsischen Landesvorstand am 6. Januar 1950 die Führungsrolle der SED in Frage stellte und davor warnte, dass die Politik der SED zu einer Teilung Deutschlands führte, war der Anlass für heftige Angriffe gegen ihn. Die SED beschimpfte ihn als „Handlanger der westdeutschen CDU“ und des „anglo-amerikanischen Imperialismus“. Am 23. Januar 1950 wurde der Druck erneut erhöht: SED-Mitglieder besetzten die Landesgeschäftsstelle der CDU in Dresden und drohten mit der Ermordung Hickmanns. Am 30. Januar 1950 trat Hickmann von seinen Parteiämtern zurück. Eine Vielzahl von Abgeordneten und Vorstandsmitgliedern flohen in der Folge in den Westen. So z. B. der Schatzmeister des Landesverbandes, Walter Bergmann, der Leiter der CDU-Bildungsstätte in Blankenburg/Harz, Dr. Josef Bock, das MdL Carl Günter Ruland und Finanzminister Gerhard Rohner. Andere Vorstandsmitglieder wie Dr. Bernhard Singer blieben zwar in der DDR, verloren aber ihre Parteiämter und Mandate. Im Sommer 1950 wurde Hickmann aus der mittlerweile weitestgehend gleichgeschalteten sächsischen CDU ausgeschlossen.

Sein Nachfolger als Parteivorsitzender wurde Joseph Rambo. Er amtierte vom Juni 1950 bis zu seiner Flucht im September des gleichen Jahres. Auch diese Flucht führte zu einer neuen Säuberungswelle. Weitere Abgeordnete und Vorstandsmitglieder wie der sächsische Minister für Handel und Versorgung Dr. Georg Knabe oder Liselotte Pieser verließen 1951 die DDR.

Die geflohenen CDU-Mitglieder aus Sachsen organisierten sich im Westen in der Landsmannschaft Sachsen der Exil-CDU. Sprecher der Landsmannschaft war 1950 bis 1962 Ernst-Günter Haß.

Mit Rudolph Schulze (Versorgung und Landwirtschaft) und Carl Ulbricht (Finanzminister) stellte die zur Blockpartei gewordene CDU Sachsen auch weiterhin zwei Minister im sächsischen Kabinett.

Mit der Auflösung der Länder in der DDR endete auch zunächst die Geschichte der CDU Sachsen. Für die weitere Geschichte der Blockpartei CDU siehe: Christlich-Demokratische Union Deutschlands

Nach der Wende

Die Wende bedeutete auch für die CDU die Chance, aus der aufgezwungenen Rolle als Blockpartei auszubrechen und wieder eine selbstbestimmte Politik zu betreiben. Im März 1990 wurde der Landesverband Sachsen neu gegründet und Klaus Reichenbach als Vorsitzender gewählt.

Bei den Landtagswahlen am 14. Oktober 1990 gelingt der CDU ein unerwarteter Triumph: Sie erreicht eine absolute Mehrheit der Stimmen und gewinnt 92 Mandate im Landtag. Am 27. Oktober wird Kurt Biedenkopf im Landtag als Ministerpräsident gewählt. Seit 1990 wurden alle Ministerpräsidenten in Sachsen durch die CDU gestellt. Biedenkopf übernimmt im Jahr 1991 auch den CDU-Landesvorsitz. Auch bei den Landtagswahlen in Sachsen am 11. September 1994 verteidigt die Union die absolute Mehrheit und erreicht 77 Sitze im verkleinerten Landtag. Kurt Biedenkopf wird im Amt bestätigt, 1995 gibt er den Landesvorsitz der CDU an Fritz Hähle ab.

Bei der Landtagswahl am 19. September 1999 erreicht die CDU unter Biedenkopf zum dritten Mal eine absolute Mehrheit und 76 Sitze im Landtag.

Im Jahr 2001 wird Georg Milbradt Landesvorsitzender. Am 16. Januar 2002 erklärt Kurt Biedenkopf seinen Rücktritt als Ministerpräsident zum 18. April und Georg Milbradt wird am 18. April 2002 gegen den Widerstand Biedenkopfs zum Ministerpräsidenten von Sachsen gewählt.

Für die erfolgsverwöhnte sächsische CDU ist die vierte Landtagswahl am 19. September 2004 ein Fiasko. Die CDU verliert ihre absolute Mehrheit und verfügt nur noch über 55 Sitze. Nicht einmal zu einer Koalition mit der FDP reichen die Stimmen. CDU und SPD bilden eine Koalition und wählen am 10. November 2004 erneut Georg Milbradt zum Ministerpräsidenten.

Stanislaw Tillich wird 2008 neuer CDU-Landesvorsitzender und am 28. Mai 2008 auch Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.

Organisation

Die CDU gliedert sich entsprechend der Struktur des Landes in 13 Kreisverbände, die sich wiederum aus Ortsverbänden zusammensetzen. Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag, der sich aus 200 Delegierten der Kreisverbände zusammensetzt. Er wählt den Landesvorstand, das Präsidium und das Landesschiedsgericht.

Auf Landesebene bestehen 7 Landesfachausschüsse, die die inhaltliche Arbeit unterstützen:

  • Bildungspolitik
  • Familie und Demographie
  • Sachsen in Europa/Regionale Zusammenarbeit
  • Innere Sicherheit
  • Gesundheitswesen
  • Umweltpolitik
  • Wirtschaftspolitik/Wissenschaft/Innovation

Programm

Derzeit beschreiben vier Programme die Ziele der CDU Sachsen [7]:

Das Grundsatzprogramm „Wie soll Sachsen im Jahr 2000 aussehen?“ beschreibt Grundsätze und Programm der Sächsischen Union und wurde am 9. Oktober 1993 auf dem 6. Landesparteitag in Chemnitz beschlossen.

Am 26. Oktober 1996 verabschiedeten die Delegierten auf dem 9. Landesparteitag in Delitzsch das „Zukunftsprogramm der Sächsischen Union“ unter dem Titel „Aufgaben und Herausforderungen für die Politik der Sächsischen Union an der Schwelle zum 21. Jahrhundert“.

Zur Landtagswahl 1999 wurde am 10. Juli 1999 auf dem 12. Landesparteitag in Leipzig das „Arbeitsprogramm 2004“ als Wahlprogramm beschlossen.

Das Wahlprogramm „Gemeinsam für Sachsen“ der Sächsischen Union zur Landtagswahl 2004 wurde durch den 17. Landesparteitag am 28. August 2004 in Chemnitz beschlossen.

Ergebnisse der Landtagswahlen

Wahlergebnisse
in Prozent
50%
40%
30%
20%
10%
0%
'99
Ergebnisse der Landtagswahlen[8]
Jahr Stimmen Sitze
1990 53,8 % 92
1994 58,1 % 77
1999 56,9 % 76
2004 41,1 % 55
2009 40,2 % 58

Personen

Landesvorsitzende

Amtszeit Name
1945–1950 Hugo Hickmann
1950 kommissarisch Otto Freitag
1950 Josef Rambo
1950–1952 Magnus Dedek
1952 bis 1990 bestand kein Land Sachsen
1990–1991 Klaus Reichenbach
1991–1995 Kurt Biedenkopf
1995–2001 Fritz Hähle
2001–2008 Georg Milbradt
seit 2008 Stanislaw Tillich

Fraktionsvorsitzende

Literatur

  • Michael Richter: Die Ost-CDU 1948–1952 zwischen Widerstand und Gleichschaltung. 2. Auflage 1991, ISBN 3-7700-0916-9.

Einzelnachweise

  1. SBZ Handbuch Seite 537
  2. Stefan Creuzberger: Die sowjetische Besatzungsmacht und das politische System der SBZ. Böhlau, Köln 1996, ISBN 978-3-412-04596-8, Seite 65.
  3. SBZ-Handbuch, Seite 384 ff.
  4. SBZ-Handbuch, Seite 618
  5. Richter: Die Ost-CDU. Seite 49–54.
  6. Richter: Die Ost-CDU. Seite 96–97.
  7. Programme der CDU Sachsen
  8. Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen

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