CDU Hessen


CDU Hessen
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Volker Bouffier
 
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Basisdaten
Gründungsdatum: 25. November 1945
Gründungsort: Frankfurt am Main
Vorsitzender: Volker Bouffier
Ehrenvorsitzende: Walter Wallmann
Roland Koch
Stellvertreter: Franz Josef Jung
Eva Kühne-Hörmann
Lucia Puttrich
Schatzmeister: Hans Hermann Reschke
Generalsekretär: Peter Beuth
Mitglieder: 47.578 (Stand: 2008)
Website: www.cduhessen.de

Die CDU Hessen ist der zweitgrößte Landesverband einer Partei in Hessen und mit 51.600 Mitgliedern der fünftgrößte Landesverband der CDU. Vorsitzender ist Ministerpräsident Volker Bouffier und Generalsekretär ist Peter Beuth. Sitz des Verbandes ist Wiesbaden. Die dortige Landesgeschäftsstelle ist nach dem ehemaligen Vorsitzenden Alfred Dregger benannt.

Inhaltsverzeichnis

Organisation

Die CDU Hessen ist in 5 Bezirksverbände aufgeteilt, die wiederum in 26 Kreisverbände und 426 Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbände organisiert sind.

Programm

Das aktuelle Programm der CDU Hessen „Mutig. Modern. Menschlich. Regierungsprogramm 2008-2013“[1] wurde auf dem 99. Landesparteitag der CDU Hessen am 3. November 2007 in Stadtallendorf beschlossen. In der hessischen Landespolitik bezieht die CDU unter anderem folgende Positionen:

In der Schulpolitik steht die Union für die Wahlfreiheit der Eltern zwischen dem gegliederten Schulsystem und der Gesamtschule. Sie strebt an, freiwillige Ganztagsangebote flächendeckend auszubauen. Im Mittelpunkt der Schulpolitik steht das Bemühen, die Leistungsfähigkeit der Schulen zu stärken. Hierzu zählt das Zentralabitur, die weitere Verbesserung der Ausstattung der Schulen mit Lehrern und die Qualitätssicherung der Lehre.

Die Hochschulpolitik der letzten Jahre war von der Auseinandersetzung um die Studiengebühren bestimmt. Nachdem diese 2008 von der Rot-Rot-Grünen Mehrheit im Landtag abgeschafft wurden, kündigte Roland Koch an, diese nicht wieder einführen zu wollen.

In der Wirtschaftspolitik bekennt sich die CDU zu der Notwendigkeit des Ausbaus der Flughäfen Frankfurt und Kassel und des Ausbaus der Infrastruktur in Hessen. Konkret nennt das Programm den Aus- und Weiterbau der A 44, A 49, A 67 (sechsspuriger Ausbau), A 45 (sechsstreifiger Ausbau bis 2020 zwischen Herborn-Süd und Wetzlar-Ost), A 66 und A 661, A4 (Lückenschluss zwischen Olpe und Hattenbach), dem Riederwaldtunnel, B 49 (zwischen Limburg an der Lahn und Wetzlar) und dem Lückenschluss der B 3 bei Niederweimar. Ein Schwerpunkt des Programms ist die Förderung Nordhessens.

Zur Sicherstellung einer sicheren und preiswerten Energieversorgung sei ein Energiemix unter Einschluss der Kernenergie nötig. Dies erfordere eine Verlängerung der Laufzeit des Kernkraftwerks Biblis. Die Nutzung der Kernenergie ist auch Teil des Konzeptes zu einer klimafreundlichen Energieerzeugung. Weitere Aspekte hierzu sind die Förderung der Energieeffizienz und der Biomasse. Der Ausbau der Windenergie in Hessen soll nach dem Willen der Union in Hessen mit Augenmaß erfolgen.

In der Innen- und Sicherheitspolitik wird eine Fortsetzung der Verstärkung der Polizei gefordert. Die CDU setzt weiterhin auf die umstrittenen Themen Videoüberwachung öffentlicher Plätze und freiwilliger Polizeidienst. Ein Schwerpunkt ist auch die konsequente Ahndung der Jugendkriminalität.

In der Finanzpolitik fordert die Union einen Stopp der Staatsverschuldung, eine Reduzierung des Länderfinanzausgleichs (bei dem Hessen größter Nettozahler ist) und einen Bürokratieabbau.

Geschichte

Gründung

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde durch die amerikanische Besatzungsmacht das Bundesland Groß-Hessen aus der preußischen Provinz Hessen-Nassau und dem Volksstaat Hessen gebildet (wobei Rheinhessen an Rheinland-Pfalz fiel). Am 27. August 1945 gestattete die Militärregierung die Bildung von Parteien auf Kreis- und am 23. November 1945 auf Landesebene.

Am 25. November 1945 wurde daher der Landesverband Hessen der CDU gegründet. Vorweg hatten sich in vielen Städten und Kreisen lokale Parteigliederungen gebildet, so. z.B. am 20. August 1945 die CDU Kassel oder am 15. September 1945 die Christlich-Demokratische Partei Frankfurt. Die Namen waren zunächst vielfältig: Die Deutsche Aufbau-Bewegung Darmstadt, die Christliche Volks-Vereinigung im Rheingau und viele Variationen der Christlich-Demokratische Partei. Nach dem Vorbild der Berliner Parteiorganisation wurde der Name mit der Landesverbandsgründung dann auf CDU vereinheitlicht.

Werbung um Katholiken
Werbung um Protestanten

Die CDU versteht sich als konfessionsübergreifende Partei. Dennoch war der überwiegende Teil der Mitglieder katholisch. So waren Ende 1945 477 von 599 Mitgliedern der CDU Frankfurt (einer evangelisch geprägten Stadt) katholischen Glaubens. Entsprechend schwer hatte es die CDU mit dem Parteiaufbau in den evangelischen Gebieten Nord- und Mittelhessens. So gelang es erst im April 1946 einen Vorstand in Marburg zu wählen, da die Mitgliederzahl so gering war. Die Partei bemühte sich in den evangelischen Landesteilen durch die Wahlwerbung deutlich, zu machen, dass die CDU nicht die Fortsetzung des Zentrums sondern eine neue konfessionsübergreifende Partei sei. Trotz dieser Bemühungen ist Nordhessen bis in unsere Zeit eine klare Hochburg der SPD und für die Union ein schwieriges Feld geblieben. Der am 25. November 1945 gewählte und auf dem Landesparteitag am 30. Mai 1946 bestätigte Landesvorstand war in bezug auf die Konfessionszugehörigkeit streng paritätisch besetzt. Werner Hilpert (katholisch, früher Zentrum) als Landesvorsitzender stand Erich Köhler (evangelisch, früher DDP) zur Seite. Im Gegensatz zu der CDU Nordrhein-Westfalen, die sich in den Landtagswahlen der Konkurrenz durch die wieder gegründete Zentrumspartei stellen musste (das Zentrum war dort bis Anfang der 60er Jahre im Landtag), trat die Zentrumspartei in Hessen nicht zu Landtagswahlen an.

Plakat der CDU Hessen 1945

Die CDU sprach neben den christlich gebundenen Wählern auch die Wähler des gesamten bürgerlichen Spektrums an. Neben Liberalen (vor allem aus der früheren DDP) waren dies vor allem Anhänger der nationalliberalen und deutschnationalen Parteien der Weimarer Republik (DVP und DNVP). Der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder war gering. Ende 1945 waren in der CDU Frankfurt 6,3 % ehemalige Parteigenossen. Der Aufbau der Partei wurde wesentlich von Menschen vorangetrieben, die aktiv Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet hatten. Beispielhaft saß Werner Hilpert, der erste Landesvorsitzende, im KZ Buchenwald, Cuno Raabe aus Fulda gehörte dem Widerstandskreis um Carl Friedrich Goerdeler an und Maria Sevenich war 1934 durch die Nazis zum Tode verurteilt worden[2]. Ein namhaftes Gründungsmitglied der hessischen CDU war auch der künftige Bundesaußenminister Heinrich von Brentano, der langjährig Mitglied des hessischen Landesvorstandes war.

Die CDU als linker Landesverband unter Werner Hilpert

Bei den Kommunalwahlen Anfang 1946 erreichte die CDU 36,9 % der Stimmen und lag damit klar hinter den Sozialdemokraten, die 43,2 % erreicht hatten und gemeinsam mit der KPD (9,3 %) die Mehrheit stellten. Auch die Wahl zur Verfassungberatenden Landesversammlung bestätigte dieses Bild: Die SPD erhielt 44,3 % der Stimmen und konnte gemeinsam mit der KPD (9,7 %) die Versammlung bestimmen, die CDU kam mit 37,3 % auf Platz 2. Bei der Diskussion der Verfassung des Landes Hessen konnte sich die Union mit ihren wichtigsten Forderungen daher nicht durchsetzen.

Bei der Landtagswahl in Hessen 1946 erreichte die Union mit 31 % ein noch schlechteres Ergebnis. Als Folge wurde eine Große Koalition aus SPD und CDU gebildet. Werner Hilpert wurde stellvertretender Ministerpräsident im Kabinett Stock. In den Folgejahren kam es zu einer Vielzahl von Konflikten zwischen der hessischen und der Bundes-CDU. Zunächst einmal hatte sich der Konflikt an der Hauptstadtfrage entzündet. Hier unterstützte die Hessen-CDU den Wunsch, Frankfurt als vorläufige Bundeshauptstadt zu wählen, konnte sich aber im Parlamentarischen Rat jedoch nicht durchsetzen. Gravierender war der Konflikt um künftige Koalitionen. Während Konrad Adenauer und die Bundes-CDU auf eigene Mehrheiten und bürgerliche Koalitionen setzten, propagierte der hessische Landesverband die Einrichtung großer Koalitionen und orientierte sich konsequenterweise auch inhaltlich an den Positionen der SPD. Schon die „Frankfurter Leitsätze“, das erste Programm der CDU Frankfurt hatten einen Christlichen Sozialismus gefordert. Die hessische CDU galt als linker Landesverband. Die Anhänger einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik fanden eine Heimat eher bei der FDP, die in Hessen als LDP auftrat.

Die Landtagswahl in Hessen 1950 gab dem Wähler die Möglichkeit, sein Urteil über diese Politik abzugeben. Und dieses Urteil war für die CDU desaströs. Lediglich 19 % der Wähler gaben ihre Stimme der Union. Im Gegenzug erreichte die LDP (in Listenverbindung mit dem Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) 31,8 % der Stimmen. Die SPD konnte alleine eine Regierung stellen. Erst 1987 gelang es der Union wieder, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Die CDU unter Wilhelm Fay

Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen

Die Politik der folgenden Jahrzehnte wurde von Ministerpräsident Georg August Zinn und der SPD bestimmt. Bei der Landtagswahl in Hessen 1954 bestand zumindest noch die rechnerische Möglichkeit, eine Mehrheit gegen die Sozialdemokraten zu bilden. Die CDU hatte mit einem Wahlergebnis von 24,1 % sich spürbar verbessert und die SPD mit 42,6 % leicht verloren. Aber Zinn bot dem BHE 2 Ministerposten, wo die CDU nur einen angeboten hatte und konnte so eine Koalition bilden. Auch der Anstieg des Stimmenanteils der CDU 1958 auf 32,0 % konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD/BHE-Koalition über eine klare Mehrheit verfügte. Die Popularität Zinns führte 1962 und 1966 sogar zu absoluten Mehrheiten der SPD. Mit der Landtagswahl in Hessen 1966 war die CDU auf einem Tiefpunkt angekommen. Lediglich 26,4 % der Wähler machte ihr Kreuz bei den Christdemokraten.

Auch wenn der CDU unter Wilhelm Fay keine Wahlerfolge beschieden waren, so waren diese Jahre Aufbaujahre für die Parteiorganisation. Die Anzahl der Mitglieder konnte von 9.000 auf 23.500 gesteigert werden. Dies schuf die Basis für kommunalpolitische Arbeit. Im Jahr 1956 fielen von den 23.000 kommunalpolitischen Mandaten 16.000 auf Wählergruppen, 5.000 auf die SPD und gerade einmal 1.700 auf die Union. 1960 gelang es der CDU zumindest in den Städten und Kreistagen bereits auf 30 % der Mandate zu kommen. Aber der Anspruch der Union, in jedem Dorf auch Kandidaten stellen zu können, wurde weiterhin bei weitem nicht erfüllt[3].

Ära Alfred Dregger

Mit dem Wahlergebnis der Landtagswahlen 1966 hatte die Union einen Tiefpunkt erlebt. Der neu gewählte Landesvorsitzende Alfred Dregger trat am 2. Dezember 1967 auf dem Eltviller Landesparteitag mit dem Versprechen an: „Wir wollen die Mehrheit in Hessen gewinnen!“. Diese Aussage war für eine Partei, die 26,4 % erreicht hatte mehr als gewagt. Alfred Dregger gelang es aber den Landesverband zu einer geschlossenen und angriffslustigen Einheit zusammenzuschweißen. Sichtbares Zeichen war das Wahlkampfplakat im Landtagswahlkampf 1970, in dem Alfeld Dregger nicht als Person, sondern als Kopf seines vorwärts marschierenden Teams dargestellt wurde. Von der Presse wegen der Ähnlichkeit mit einem Filmplakat als Django kritisiert, gelang dennoch ein Stimmenzuwachs von 13 Prozentpunkten. Neben dem innovativen Wahlkampf (erstmals hatte die Union z. B. Meinungsumfragen in Auftrag gegeben und im Wahlkampf genutzt) war auch die neue Oppositionsrolle im Bund Auslöser dieses Wahlsieges[4].

Plakat der CDU Hessen 1976 zum Helaba-Skandal

Dregger setze die konsequente Oppositionspolitik fort. Er erwarb sich dadurch den Ruf eines konservativen Hardliners und errang 1974 einen noch glänzenderen Wahlsieg. Die Union war mit 47,5 % stärkste Partei und knapp unter der absoluten Mehrheit geblieben. Auch wenn die Regierungsbeteiligung nicht erreichbar war, weil die FDP in der sozialliberalen Koalition verblieb, wurde der in Eltville verkündigte Siegeswille nun nicht mehr belächelt. Ein wesentliches Thema der Union war der „Rote Filz“. 1972 argumentierte die CDU „28 Jahre [SPD-Herrschaft] sind genug“. 1976 war es vor allem der Helaba-Skandal, der den Filzvorwurf bestätigte.

Inhaltlich wurde in den 70er Jahren in Hessen hauptsächlich um zwei Themen gerungen: Die Gebietsreform in Hessen und die Schulpolitik. Seit Mitte der 60er Jahre stand eine Neuorganisation der hessischen Gemeinden und Kreise auf der politischen Agenda. Die Landesregierung hatte den Gebietskörperschaften bis 1972 Zeit gegeben, sich freiwillig zu größeren Einheiten zusammenzuschließen. Als dies allein nicht zu dem gewünschten Ergebnis führte, regelte der Landtag weitere Zusammenschlüsse zwangsweise per Gesetz und löste damit vielerorts eine Welle der Empörung aus, von der die CDU als Opposition profitierte. Besonders extrem war das Beispiel der „Stadt Lahn“, die aus den 15 km getrennt liegenden Städten Gießen und Wetzlar gebildet wurde.

Das zweite zentrale Thema der Landespolitik war die Schulpolitik. Der Versuch der SPD-geführten Regierung, das gegliederte Schulsystem zu Gunsten der Gesamtschule abzuschaffen, stieß auf massiven Widerstand der betroffenen Eltern gegen die Politik von Kultusminister Ludwig von Friedeburg. Roland Koch sagte später „Ludwig von Friedeburg hat der CDU wahrscheinlich mehr Mitglieder zugetrieben, als jeder andere“[5]. Der Widerstand von CDU und Elternschaft war letztlich so groß, dass die SPD einen Strategiewechsel vornahm und die Einführung der Gesamtschule langsam vorantrieb. Hierzu trug vor allem bei, dass 2/3 der Kreistage (die Kreise sind in Hessen Schulträger) nach der Kommunalwahl von der CDU regiert wurden. Auch inhaltlich positionierte sich die CDU Hessen als konsequente Opposition zu den Rahmenrichtlinien für Gesellschaftslehre und der damit verbundenen Abschaffung des Geschichtsunterrichts.

Zumindest quantitativ hatte Koch in jedem Fall recht. Die CDU, die bei Amtsantritt Dreggers ca. 22.000 Mitglieder zählte, hatte 1982 als Dregger seinen Parteivorsitz niederlegte über 71.000 Mitglieder. Auch wenn die Parteien in den 70er Jahren generell hohe Zuwächse der Mitgliederzahlen hatten, ragte der Zuwachs der hessischen Union weit über die durchschnittlichen Zahlen hinaus[6].

Die Folge dieser Auseinandersetzungen war ein Erdrutschsieg der Union bei den Kommunalwahlen in Hessen 1977. Eine Vielzahl von Orten, die die SPD langjährig regiert hatte, fiel nun an die Union. Besonders aufsehenerregend war der Wahlsieg in Frankfurt, wo Walter Wallmann Oberbürgermeister wurde und das Ergebnis in der „Stadt Lahn“, in der die CDU 30,2 % Zuwachs erzielte und auf 50,7 % kam[7]

Alle Meinungsumfragen sagten auch bei der Landtagswahl in Hessen 1982 einen Sieg der CDU und diesmal eine Regierungsmehrheit voraus.

Die Wahl fiel aber völlig anders aus. Weder CDU noch SPD konnten eine Mehrheit erreichen. Durch den erstmaligen Einzug der GRÜNEN in den Landtag kam es zu den „hessischen Verhältnissen“. Hintergrund war der Bruch der sozialliberalen Koalition im Bund keine zwei Wochen vor der Wahl. Die SPD versuchte die Wahl zu einer Protestwahl gegen die Politik in Bonn zu machen und plakatierte erfolgreich gegen den „Verrat“ der FDP. Alfred Dregger, der die CDU in vier Wahlkämpfen von einem Ergebnis um die 25 % bis kurz vor die Regierungsmehrheit geführt hatte, resignierte und erklärte bereits in der Wahlnacht seinen Rücktritt als Landesvorsitzender.

Vom „Rot-Grünen Chaos“ zur Regierung Wallmann

Auf dem Landesparteitag der hessischen CDU am 18. Dezember 1982 wurde Walter Wallmann zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Wallmann, der im Gegensatz zu Dregger als Liberaler galt, übernahm eine geschlossene Partei, was sich auch an dem Wahlergebnis zeigte. Von den ca. 500 Delegierten erhielt er nur eine Gegenstimme. Die „hessischen Verhältnisse“ hätten (ohne Beteiligung der Grünen) lediglich eine große Koalition ermöglicht. Dies wurde von der SPD jedoch nicht angestrebt (da die Union als stärkste Partei den Posten des Ministerpräsidenten beansprucht hätte). Statt dessen kam es zu Neuwahlen. Bei der Landtagswahl in Hessen 1983 wurde von Seiten der CDU ein Koalitionswahlkampf geführt. Zusammen mit einer Zweitstimmenkampagne der FDP führte dies zu einem hingenommenen Verlust von Wählerstimmen an die FDP, die sicher in den Landtag einzog. Der Gewinn der FDP war jedoch ausschließlich zu Lasten der Union erfolgt. CDU und FDP zusammen verfügten dadurch (ebenso wie die SPD alleine) über keine Mehrheit. Entgegen ihren klaren Wahlversprechen (Holger Börner: „Die Grünen stehen für mich außerhalb jeder Kalkulation. Ich schließe nicht nur eine Koalition, sondern jede Zusammenarbeit mit ihnen aus“[8]) ließ sich die Regierung Börner durch die Grünen tolerieren und bildete die erste Rot-Grüne Koalition.

Sowohl die Tolerierungsphase als auch die Koalitionszeit wurden bestimmt durch den Konflikt zwischen „Fundis“ und „Realos“ auf Seiten der Grünen und diversen Konflikten zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Die CDU und die Presse sprachen vom „Rot-Grünen Chaos“. Zumindest das Kommunalwahlergebnis 1985 konnte nicht als Votum gegen Rot-Grün verstanden werden. Die CDU blieb zwar in den Kommunen stärkste Kraft, ging aber in den Landkreisen und kreisfreien Städten von 47,6 % auf 41,1 % zurück. Gewinner war die SPD.

Das beherrschende Thema der CDU (neben dem Chaos in Wiesbaden) war wieder die Schulpolitik. Die Landesregierung führte zwangsweise an allen Schulen die „Förderstufe“ in der 5. und 6. Klasse ein. Gegen diese Politik setzte die Union auf „Schulfreiheit“, d.h. die Wahlfreiheit zwischen Förderstufe und dem direkten Übergang auf die weiterführende Schule nach der 4. Klasse. Die von der CDU initiierte und unterstützte „Bürgeraktion Freie Schulwahl“ sammelte über 200.000 Unterschriften gegen das Gesetz und klagte vor dem Staatsgerichtshof gegen die Zwangsförderstufe.

Mit dem Reaktorunglück von Tschernobyl 1986 rückte die Atompolitik noch stärker in den Fokus der hessischen Politik. Walter Wallmann wurde erster Bundesumweltminister und die Rot-Grüne Koalition zerbrach am Streit über das Hanauer Nuklearunternehmen Alkem.

Die Landtagswahl in Hessen 1987 führte zu der 40 Jahre lang ersehnten Regierungsübernahme. Das Wahlergebnis war äußerst knapp. 42,1 % für die CDU und 7,8 % für die Liberalen ergab eine Mehrheit von 2 Stimmen im Parlament. Die neue CDU/FDP-Koalition setzte ihr Versprechen von der Schulfreiheit mit dem „Gesetz zur Wiederherstellung der freien Schulwahl im Lande Hessen“ um.[9] Weitere Schwerpunkte der Arbeit waren die Stärkung der kommunalen und der Landesinvestitionen und der Wirtschaftsförderung[10].

Die zwischen SPD und CDU vereinbarte Anhebung der Landtagsdiäten wurde von der Öffentlichkeit als Skandal bewertet. Die Parteien mussten von der Erhöhung Abstand nehmen und Landtagspräsident Jochen Lengemann (CDU) trat 1987 zurück. Bei den Kommunalwahlen am 12. März 1989 brach die Union ein. 34,3 % (nach 41,1 % vier Jahre zuvor) lagen zwar im Bundestrend (bei der Europawahl 1989 fiel die CDU bundesweit von 45,9 % auf 37,8 %) wurden aber auch als Warnung an die Landespolitik kommentiert. Wieder einmal war das Wahlergebnis in Frankfurt viel beachtet. Die CDU verlor nicht nur Kommunalwahl und den Posten des Oberbürgermeisters. Mit 6,6 % zog die NPD in den Römer ein und bildete damit eine Konkurrenz der CDU von rechts.

Mit der Wende erfolgten auch in Hessen neue Weichenstellungen. Die CDU bildete eine Partnerschaft mit dem Nachbarland Thüringen und leistete vielfache Wiederaufbauhilfe. Bei der Bundestagswahl 1990 war die Halbzeitschwäche vergessen. Die hessische CDU erreichte mit 41,3 % ein Ergebnis auf Höhe der letzten Bundestagswahl, die FDP gewann spürbar hinzu[11].

Zwei Wahlperioden Opposition

Die Demoskopen sagten für die Landtagswahl in Hessen 1991 ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Vorteilen der CDU voraus. Wie bereits 1982 stand die Wahl im Zeichen der Bundespolitik (oder besser: der Weltpolitik). Am 17. Januar 1991 (also drei Tage vor der Wahl am 20. Januar) begann die Rückeroberung Kuweits im Rahmen des Golfkriegs. Die landespolitischen Themen standen im Hintergrund. Hierdurch hatte diesmal Rot-Grün die Nase um zwei Mandate im Landtag vorn. Die CDU erreichte 40,8 % der Stimmen und bestimmte Manfred Kanther zum Oppositionsführer. Kanther setzte sich in dieser Entscheidung gegen Roland Koch durch, der mit dem Konzept einer Doppelspitze (Koch als Fraktionsvorsitzender, Karlheinz Weimar als Landesvorsitzender) angetreten war. Am 5. Februar 1991 entschied Kanther die Abstimmung in der Fraktion mit 30 zu 16 Stimmen für sich und wurde Partei- und Fraktionsvorsitzender.

Wie bereits in den 70er Jahren begann der Wiederaufstieg der CDU in den Kommunen. Die von Walter Wallmann initiierte Direktwahl der Bürgermeister führte in den Folgejahren zu einer Reihe spektakulärer Wahlsiege. Vor allem war es Kassel, wo Georg Lewandowski 1993 eine völlig unerwartete Wahl als Oberbürgermeister erreichte. Dieser Wahlerfolg war nicht allein deshalb so aufsehenerregend, weil die CDU in Kassel noch nie ein Stadtoberhaupt gestellt hatte. Psychologisch noch wichtiger war die Tatsache, dass der amtierende Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) vor seiner Wahl eben in Kassel Oberbürgermeister gewesen war. Aber auch in anderen SPD-Hochburgen wie z.B. Marburg (Dietrich Möller, 1993) oder Rüsselsheim (Otti Geschka, 1994) wurden die Kandidaten der Union Stadtoberhäupter. Auch wenn die CDU bei der Kommunalwahl vom 7. März 1993 mit 32 % keinen Erfolg vermelden konnte, gelang ihr am 25. Juni 1995 mit der Wahl von Petra Roth als Oberbürgermeisterin von Frankfurt ein neuer kommunalpolitischer Triumph.

Im Wahlkampf für die Landtagswahl in Hessen 1995 setzte die CDU voll auf Kanther und klare prägnante Aussagen. Kanther hatte sich als Bundesinnenminister (wie sein Vorbild Dregger) den Ruf eines konsequenten Konservativen erworben. Schwerpunktthemen des Wahlkampfs waren (neben dem Evergreen Schulpolitik) daher die „harten“ Themen Kriminalität und Wirtschaft. Nach den erfolgreichen Wahlen zum Europaparlament am 12. Juni 1994 (bei der die Union mit 37 % stärkste Partei geworden war) und der Bundestagswahl 1994 (bei der die CDU 40,7 % erreicht hatte), hoffte man, bei der Landtagswahl wieder eine Regierungsmehrheit zu erreichen. Zwar wurde die CDU mit 39,2 % (- 1 %) stärkste Fraktion, die Verluste der SPD wurden jedoch durch Gewinne der Grünen mehr als kompensiert, so dass weitere vier Jahre Opposition dem Wählervotum entsprachen. Neuer Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer wurde Roland Koch[12]

Regierung Koch I

Roland Koch

Die Landtagswahl in Hessen 1999 brachte erneut einen Regierungswechsel in Hessen. Die Ausgangsvoraussetzungen hierfür waren aus Sicht der Union schlecht. Bei der Bundestagswahl 1998 war die Regierung Helmut Kohl nach 16 Jahren abgewählt worden. Die Meinungsforscher sagten einen klaren Sieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl voraus. Grundlage des Wahlsieges der Union war, dass die hessische CDU den Unmut der Bevölkerung über den Plan der rot-grünen Bundesregierung, doppelte Staatsangehörigkeit künftig generell zuzulassen, aufgriff und thematisierte. Mit der CDU/CSU-Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts gelang es, eine Vielzahl von Unterschriften gegen die Veränderung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts zu sammeln und einen Umschwung der öffentlichen Meinung zu Gunsten der Union zu erreichen. Die CDU erreichte bei der Wahl 43,4 % der Stimmen und konnte mit der FDP Roland Koch als Ministerpräsident wählen.

Hauptartikel CDU-Spendenaffäre

Anfang 2000 geriet die hessische CDU in eine existenzbedrohende Krise, die CDU-Spendenaffäre. Manfred Kanther hatte im Jahre 1983 insgesamt 8 Millionen DM der Landes-CDU ins Ausland transferiert. Diese Mittel flossen teilweise im Laufe der Zeit als Vermächtnisse oder Kredite getarnt zurück an die Hessen-CDU. Nach übereinstimmender Aussage aller Beteiligten hatten Manfred Kanther und der damalige Schatzmeister Casimir Johannes Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg das Wissen über die Gelder für sich behalten und - entgegen Satzung und Finanzordnung der CDU Hessen - weder Koch noch Wallmann darüber informiert. Manfred Kanther wurde wegen dieser Spendenaffäre wegen Untreue zu Lasten der CDU Hessen verurteilt.

Auch wenn die CDU Hessen im strafrechtlichen Sinne Opfer der Untreue Kanthers wurde, war die Partei der Leidtragende. Wegen der unvollständigen Rechenschaftsberichte musste die Partei eine Strafe von 41,3 Millionen DM zahlen. Auch wenn die Bundespartei in Vorlage trat, bedeutete dies eine finanzielle Schwächung der CDU auf Jahrzehnte hinaus. Schwerwiegender war jedoch der Verlust an Glaubwürdigkeit. Manfred Kanther stand als Parteichef wie als Innenminister wie kein anderer für Recht und Ordnung und war nun als Straftäter verurteilt. Koch hatte im Januar erklärt, er wolle die Spenden-Affäre „brutalst möglich“ aufklären. Koch selbst musste aber die sogenannte „Sternsingerlüge“ einräumen: Er hatte Journalisten trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Millionen DM verschwiegen, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.

Während die Opposition versuchte, Koch der Mitwisserschaft an den versteckten Geldern zu bezichtigen (noch im Landtagswahlkampf 2008 stellten die Grünen Koch mit einer langen Lügennase dar), stand die FDP hinter Koch und ermöglichte so ein Verbleiben im Amt.

Die hessische CDU hatte, noch als Oppositionspartei, die Unterrichtsausfälle an hessischen Schulen, die bis zu 10 % der Stundentafel ausmachten, kritisiert und als Abhilfe im Landtagswahlkampf 1999 eine Unterrichtsgarantie als eines der zentralen Wahlkampfversprechen vorgestellt. Durch die Schaffung von 3000 zusätzlichen Lehrerstellen wurden die Unterrichtsausfälle weitgehend beseitigt. Ein weiterer Schwerpunkt war die Verkehrspolitik. Eine Reihe von Infrastrukturprojekten (wie die Bundesautobahn 49 oder die Bundesautobahn 44) war unter Rot-Grün gestoppt worden. Die neue Landesregierung trieb diese Vorhaben voran, erhöhte die Landesmittel für den Straßenbau signifikant und ergriff im Rahmen des Projektes Staufreies Hessen 2015 Maßnahmen zur Staureduzierung.

Regierung Koch II

Die relativ positive Bewertung der hessischen Landespolitik in Verbindung mit dem verbreiteten Wunsch, der rot-grünen Bundesregierung einen „Denkzettel“ zu verpassen führte bei der Landtagswahl in Hessen 2003 zu einem Erdrutschsieg. Die Union legte um 5 % auf 48,8 % zu und erreichte darüber hinaus sogar eine absolute Mehrheit der Mandate im Landtag, bis auf zwei fielen ihr alle Wahlkreise zu. Trotz der absoluten Mehrheit bot die CDU der FDP eine Fortsetzung der Koalition an, was diese jedoch ablehnte.

2003 wurde unter dem Namen „Operation sichere Zukunft“ ein Sparprogramm vorgelegt, mit dem insgesamt eine Milliarde Euro eingespart werden sollten. Insbesondere sah das Programm eine Ausweitung der Arbeitszeit der Beamten auf 42 Stunden die Woche[13] und den Austritt Hessens aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vor. Wie die meisten anderen Bundesländer führte auch die CDU Hessen allgemeine Studiengebühren ein. In der ersten Regierung Koch war es bereits zu einer Gebühr für Langzeitstudenten gekommen. Gegen diese Politik gab es heftige Proteste. Bei der Diskussion um die Erweiterung des Frankfurter Flughafens wiederholten sich die umfangreichen Proteste der 80er Jahre nicht. Die hessische Landesregierung, die von Anfang an für einen Ausbau eingetreten war, versuchte, über eine Mediation die Interessen von Flughafen, Fluggesellschaften und Anliegern miteinander zu vereinbaren. Hauptthema war die Reduzierung von Nachtflügen. Auch wenn ein Nachtflugverbot rechtlich nicht durchsetzbar war, erfolgte die Genehmigung des Ausbaus im Dezember 2007 durch die Regierung Koch.

Wahlplakat der CDU Hessen 2008
Wahlplakat der CDU Hessen 2009

So erfolgreich sich Koch und die hessische CDU in den vergangenen Wahlkämpfen geschlagen hatten, so desaströs war der Wahlkampf zur Landtagswahl in Hessen 2008 aus Sicht der Union. Alle Umfragen vor der Wahl ergaben Verluste für die CDU, aber eine Mehrheit für schwarz-gelb. Die CDU setzte den Schwerpunkt des Wahlkampfes auf die Themen „Warnung vor Rot-Rot-Grün“ und Jugendkriminalität. Auch wenn der erste Punkt nach der Wahl zu einem großen Unmut in der Bevölkerung führte, ließen sich vor dem Wahltag mit diesem Thema nicht viele Stimmen erreichen. Das Thema Jugendkriminalität richtete sich hingegen insbesondere in der Schlussphase des Wahlkampfs gegen die Union. Die CDU brach um 12 % auf 36,8 % ein, eine Mehrheit war auch mit der FDP zusammen nicht zu erreichen.

Da das Versprechen der SPD, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, nach der Wahlnacht gebrochen wurde, erschien eine Ablösung der Regierung Koch zunächst möglich. Aufgrund der Weigerung von Dagmar Metzger, Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zu wählen blieb Roland Koch aber geschäftsführend im Amt. Nachdem der Versuch einer Regierungsbildung im November 2008 durch Ypsilanti endgültig scheiterte, trat die CDU bei der vorgezogenen Landtagswahl in Hessen 2009 erneut mit Roland Koch als Spitzenkandidat an.

Von der Regierung Koch III zu Volker Bouffier

Mit einem Ergebnis von 37,2 % der Stimmen wurde die hessische CDU bei der Landtagswahl 2009 mit mehr als zehn Prozent Abstand vor der SPD stärkste Fraktion. Wichtiger noch als die geringen Stimmenzuwäche war, dass CDU und FDP gemeinsam eine Mehrheit erhalten hatten. Unter dem Motto „Vertrauen. Freiheit. Fortschritt.“ ging die CDU in eine Koalition mit der FDP - erneut unter Führung von Roland Koch. Jörg-Uwe Hahn (FDP) wurde stellvertretender Ministerpräsident.

Nach dem Wechsel von Roland Koch in die Wirtschaft wurde Volker Bouffier Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU und setzte die Koalition mit der FDP fort.

Bei den Kommunalwahlen in Hessen 2011 blieb die hessische CDU mit 33,7 % stärkste kommunale Kraft vor der SPD. Sie musste Verluste von 4,8 Prozentpunkten hinnehmen.

Personen

Parteivorsitzende

Jahre Vorsitzender
1945–1952 Werner Hilpert
1952–1967 Wilhelm Fay
1967–1982 Alfred Dregger
1982–1991 Walter Wallmann
1991–1998 Manfred Kanther
1999–2010 Roland Koch
seit 2010 Volker Bouffier

Fraktionsvorsitzende

Jahre Vorsitzender
Beratender Landesausschuss Erich Köhler
Verfassungberatende Landesversammlung Erich Köhler
1946–1947 Erich Köhler
1947–1949 Heinrich von Brentano
1949–1950 Georg Stieler
1950–1952 Werner Hilpert
1952–1966 Erich Großkopf
1966–1970 Hans Wagner
1970–1972 Alfred Dregger
1972–1974 Hans Wagner
1974–1987 Gottfried Milde
1987–1990 Hartmut Nassauer
1990–1991 Roland Koch
1991–1993 Manfred Kanther
1993–1999 Roland Koch
1999–2003 Norbert Kartmann
2003–2005 Franz Josef Jung
seit 2005 Christean Wagner

Ergebnisse der Landtagswahlen ab 1946

Landtagswahlergebnisse
Jahr Stimmenanteil[14] Sitze
1946 30,9 % 28
1950 18,8 % 12
1954 24,1 % 24
1958 32,0 % 32
1962 28,8 % 28
1966 26,4 % 26
1970 39,7 % 46
1974 47,3 % 53
1978 46,0 % 53
1982 45,6 % 52
1983 39,4 % 44
1987 42,1 % 47
1991 40,2 % 46
1995 39,2 % 45
1999 43,4 % 50
2003 48,8 % 56
2008 36,8 % 42
2009 37,2 % 46

Literatur

  • Hans-Otto Kleinmann: Geschichte der CDU 1945-1982, Stuttgart 1993, ISBN 3-421-06541-1; Hessens CDU ist dargestellt auf Seite 38-44, 228-230 und 286-287
  • Bernd Heidenreich und Werner Wolf: Der Weg zur stärksten Partei 1945-1995 / 50 Jahre CDU Hessen, Wiesbaden 1995, ISBN 3-8046-8827-6
  • Heinrich Rüschenschmidt : Gründung und Anfänge der CDU in Hessen, Darmstadt 1981, ISBN 3-88443-130-7
  • Arijana Neumann und Josef Schmid: Die Hessen-CDU: Kampfverband und Regierungspartei; in: Wolfgang Schroeder: Parteien und Parteiensystem in Hessen, ISBN 978-3-531-16003-0, Seiten 107-141 (online)
  • Günter Buchstab/Klaus Gotto, Die Gründung der Union. Traditionen, Entstehung und Repräsentanten (Geschichte und Staat 245/255), München
  • Joachim Rotberg, Zwischen Linkskatholizismus und bürgerlicher Sammlung. Die Anfänge der CDU in Frankfurt am Main 1945-1946, Frankfurt am Main 1999.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Regierungsprogramm 2008-2013
  2. Heinrich Rüschenschmidt: Gründung und erste Jahre: Die CDU Hessen unter Werner Hilpert 1945-1952; in: Bernd Heidenreich und Werner Wolf: Der Weg zur stärksten Partei 1945-1995 / 50 Jahre CDU Hessen, Wiesbaden 1995, ISBN 3-8046-8827-6, Seite 15
  3. Reinhard Frommelt: Mitregieren-Wollen und Opponieren-Müssen: Die CDU Hessen unter Wilhelm Fay 1952-1967; in: Bernd Heidenreich und Werner Wolf: Der Weg zur stärksten Partei 1945-1995 / 50 Jahre CDU Hessen, Wiesbaden 1995, ISBN 3-8046-8827-6, Seite 37-57
  4. Arijana Neumann und Josef Schmid: Die Hessen-CDU:, Seite 108
  5. Müller Vogg 2002, Seite 132
  6. Arijana Neumann und Josef Schmid: Die Hessen-CDU:, Seite 119
  7. Werner Wolf: Neubeginn und Kampf um die Mehrheit. Die CDU Hessen unter Alfred Dregger 1967-1982; in: Bernd Heidenreich und Werner Wolf: Der Weg zur stärksten Partei 1945-1995 / 50 Jahre CDU Hessen, Wiesbaden 1995, ISBN 3-8046-8827-6, Seite 59-93
  8. Die Welt vom 21. September 1983
  9. Schöne Zeit. In: Der Spiegel. Nr. 16, 1987, S. 28b–30 (online).
  10. Koalitionsvereinbarung CDU/FDP
  11. Helmut Georg Müller: Von der Opposition in die Regierungsverantwortung: Die CDU Hessen unter Walter Wallmann 1982-1991; in: Bernd Heidenreich und Werner Wolf: Der Weg zur stärksten Partei 1945-1995 / 50 Jahre CDU Hessen, Wiesbaden 1995, ISBN 3-8046-8827-6, Seite 97-124
  12. Patrick Opdenhövel: Neuer Aufbruch: Die CDU Hessen unter Manfred Kanther seit 1991; in: Bernd Heidenreich und Werner Wolf: Der Weg zur stärksten Partei 1945-1995 / 50 Jahre CDU Hessen, Wiesbaden 1995, ISBN 3-8046-8827-6, Seite 125-154
  13. Die Welt vom 3. September 2003
  14. Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen

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