Bundestagswahl 1990


Bundestagswahl 1990
Bundestagswahl 1990
(Zweitstimmen in %) [1]
 %
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Gewinne und Verluste
Im Vergleich zu 1987 [2]
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+1,9
-4,4
+2,4
+2,1
+1,2
+0,8

Die Bundestagswahl 1990 fand am 2. Dezember 1990 statt. Die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag stand ganz im Zeichen der am 3. Oktober 1990 erreichten deutschen Wiedervereinigung.

Inhaltsverzeichnis

Hintergrund

Bundeskanzler Helmut Kohl, Kandidat von CDU/CSU, im Wahlkampf in Erfurt
SPD-Kandidat Oskar Lafontaine bei einer Wahlkundgebung in Dessau

Als Bundeskanzler hatte Helmut Kohl, Spitzenkandidat von CDU/CSU, maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der staatlichen Einigung und konnte daher mit einem erheblichen Amtsbonus in die Wahlentscheidung gehen und wurde mit der schwarz-gelben Koalition bestätigt.

Hauptstreitpunkt zwischen ihm und dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten, dem saarländischen Ministerpräsidenten und SPD-Vize Oskar Lafontaine, war die Frage der Finanzierung der Deutschen Einheit.

Während Kohl Steuererhöhungen für die Finanzierung der Deutschen Einheit ablehnte, nannte Lafontaine diese unausweichlich. Aus dem damaligen Wahlkampf stammt auch Kohls bekannt gewordene Aussage:[3]

„Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt.“

Neben den Bürgern der ehemaligen DDR waren erstmals auch die West-Berliner wahlberechtigt. Die gesetzliche Mitgliederzahl des Bundestages wurde auf 656 Abgeordnete erhöht.

Die alten und die neuen Bundesländer (inkl. Berlins) bildeten jeweils ein Wahlgebiet. Um in den Bundestag einzuziehen, genügte es, in einem der beiden Wahlgebiete die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Infolge dieser Sonderregelung gelang der PDS der Einzug in den Bundestag, obwohl die Partei bundesweit die fünf Prozent deutlich verfehlte. Im Gegenzug erhielten die Grünen, trotz eines gesamtdeutschen Ergebnisses von genau 5,1 Prozent, nur den Wähleranteil der ostdeutschen Listenvereinigung Bündnis 90/Grüne, bestehend aus den Bürgerbewegungen des Bündnis 90, der Grünen Partei in der DDR und weiteren Gruppierungen, da das westdeutsche Pendant die Fünf-Prozent-Hürde in seinem Wahlgebiet nicht erreichen konnte. Die Grüne Partei in der DDR, die zwei der acht Bundestagsabgeordneten stellte, fusionierte am Tag nach der Bundestagswahl, dem 3. Dezember 1990, mit den westdeutschen Grünen.

Die Mandatsberechnung und -verteilung auf die Landeslisten erfolgte jedoch auf gesamtdeutscher Ebene, sodass eine PDS-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen (Ulla Jelpke) in den Bundestag einzog.

Endergebnis

Die Wahlbeteiligung betrug 77,8 %.

Das Endergebnis lautete:[1]

Partei Zweitstimmen Prozent Sitze Verschiebung1 Verschiebung2 Wahlkreise Überhangmandate Bemerkungen
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 17.055.116 36,71 268 +94 +20 192 6
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 15.545.366 33,46 239 +53 +13 91
Freie Demokratische Partei (FDP) 5.123.233 11,03 79 +33 +22 1
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) 3.302.980 7,11 51 +2 +2 43
Die Grünen 1.788.200 3,85 −42 −41 Westdeutsche Grüne
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 1.129.578 2,43 17 +17 −7 1
Die Republikaner 987.269 2,13
Bündnis 90/Grüne 559.207 1,20 8 +8 +1 Ostdeutsche Grüne
Die Grauen – Graue Panther 385.910 0,83
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 205.206 0,44
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 145.776 0,31
Deutsche Soziale Union (DSU) 89.008 0,19 −8
Christliche Liga (Liga) 39.640 0,09
Christliche Mitte (CM) 36.446 0,08
Bayernpartei (BP) 31.315 0,07
Frauen 12.077 0,03
Patrioten 4.687 0,01
Öko-Union 4.661 0,01
VAA 4.530 0,01
KPD 1.630 0,00
Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 1.610 0,00
DDD 1.009 0,00
Bund Sozialistischer Arbeiter 826 0,00
Mündige Bürger 492 0,00
gültige Zweitstimmen 46.455.772 100,00 662 +165 +2 328 6

1 Die erste Verschiebungsangabe bezieht sich auf die Wahlergebnisse der vorhergehenden Bundestagswahl von 1987.

2 Die zweite Angabe bezieht die Mandatverschiebung auf die Zusammensetzung des elften Bundestages zum Ende der Legislaturperiode. Die Unterschiede zwischen den beiden Angaben haben drei Ursachen: Erstens waren im Laufe der elften Bundestagsperiode drei Politiker der Grünen aus der Partei ausgetreten. Zweitens waren die 22 Berliner Bundestagsabgeordneten seit dem 8. Juni 1990 stimmberechtigt. Drittens war der Bundestag ab dem 3. Oktober 1990 um 144 Abgeordnete erweitert worden, die zuvor von der Volkskammer der DDR gewählt worden waren.

Bundestagswahl in Westdeutschland 1990
 %
50
40
30
20
10
0
44,3
35,7
10,6
4,8
0,3
4,3
Gewinne und Verluste
Im Vergleich zu 1987
 %p
   4
   2
   0
  -2
  -4
± 0,0
-1,3
+1,5
-3,5
+0,3
+3,0
Bundestagswahl in Ostdeutschland 1990
 %
50
40
30
20
10
0
41,8
24,3
12,9
6,2
11,1
3,7
Sonst.
Gewinne und Verluste
Im Vergleich zu Volkskammerwahl 1990
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
+1,0
+2,4
+7,6
+1,3
-5,3
-7,0
Sonst.
Anmerkungen:
e Bei der Volkskammerwahl Bündnis 90 und Grüne Partei getrennt

Regionale Unterschiede

Westdeutschland
CDU/CSU 44,3 %
SPD 35,7 %
FDP 10,6 %
Grüne 4,8 %
PDS 0,3 %
Sonstige 4,3 %
Ostdeutschland
CDU 41,8 %
SPD 24,3 %
FDP 12,9 %
Bündnis 90/Grüne 6,2 %
PDS 11,1 %
Sonstige 3,7 %

Konsequenz

Wahlwerbung vor der Wahl in Potsdam

Die Union erlitt insgesamt leichte Verluste, blieb aber stärkste Fraktion. Aufgrund des guten Ergebnisses der FDP behielt die schwarz-gelbe Koalition ihre Mehrheit.

Die SPD musste zum dritten Mal in Folge ebenfalls Verluste hinnehmen.

Die FDP errang erstmals seit 1961 ein Direktmandat (Uwe Lühr im Wahlkreis Halle-Altstadt). Dies war vor allem den Wahlkampfauftritten des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher, der aus Halle stammt, zuzuschreiben.

Die Grünen verfehlten im Westen die Fünf-Prozent-Hürde und waren in der darauffolgenden Legislaturperiode nur durch acht Abgeordnete des Ost-Wahlbündnisses Bündnis 90/Grüne vertreten. Die West-Grünen und das Ost-Wahlbündnis kamen bundesweit zusammen auf 5,1 %.

Die PDS zog erstmals durch direkte Wahl in den Bundestag ein und gewann in Berlin ein Direktmandat. Dem Bundestag hatten bereits seit der Wiedervereinigung 24 PDS-Abgeordnete angehört. Diese waren jedoch von der letzten Volkskammer der DDR gewählt worden.

Am 17. Januar 1991 wurde Helmut Kohl vom Bundestag als Bundeskanzler wiedergewählt. Nach weiteren drei Wochen beschloss die Bundesregierung, die Steuern zwecks Finanzierung der deutschen Einheit deutlich zu erhöhen.

Siehe auch

Literatur

  • Max Kaase, Wolfgang G. Gibowski: Deutschland im Übergang. Parteien und Wähler vor der Bundestagswahl 1990, in: APuZ 37-38/1990, S. 14–26.
  • Max Kaase (Hg.): Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlaß der Bundestagswahl 1990, Westdeutscher Verlag, Opladen 1994, ISBN 3-531-12452-8. (Schriften des Zentralinstituts für Sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin, 72)

Weblinks

Einzelnachweise

  1. a b Wahl zum 12. Deutschen Bundestag am 2. Dezember 1990, Der Bundeswahlleiter
  2. Wahl zum 11. Deutschen Bundestag am 25. Januar 1987, Der Bundeswahlleiter
  3. Helmut Kohl: Fernsehansprache von Bundeskanzler Kohl anlässlich des Inkrafttretens der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, 1. Juli 1990. In: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Nr. 86, 3. Juli 1990, S. 741f. (helmut-kohl.de, abgerufen am 13. November 2008).

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