Rauchverbot in Personenkraftwagen

Ein Rauchverbot in Personenkraftwagen untersagt, Tabak (und oft auch vergleichbare Substanzen) in der Fahrgastzelle eines Automobils abbrennen zu lassen. Rauchverbote in Personenkraftwagen wurden unter verschiedenen Gesichtspunkten in Erwägung gezogen:

Sicherheit im Straßenverkehr

Die historisch ältere Überlegung betrifft die Gefährdung des Straßenverkehrs. Unter diesem Gesichtspunkt soll dem Fahrer (und nur dem Fahrer) das Rauchen während der Fahrt untersagt werden. Hierbei spielt es keine Rolle, ob sich andere Personen, insbesondere Kinder, im Fahrzeug befinden. Argumentiert wird damit, dass der Fahrzeugführer durch das Handhaben der Zigarette, besonders das Suchen nach derselben und deren Anzünden, ähnlich stark abgelenkt wird wie durch Telefonieren oder SMS-Schreiben. Darüber hinaus kann eine herabfallende brennende Zigarette zu panikartigen Reaktionen führen. Schlussendlich können aus dem Fenster geworfene Zigarette andere Fahrzeuge oder deren Ladung in Brand setzen. Einige schwere Verkehrsunfälle können auf das Rauchen zurückgeführt werden.^[1] Für die Rechtsprechung urteilte das Landgericht Lüneburg 2002 hierzu: „Auszugehen ist davon, dass ein gewisser Leichtsinn schon darin zu erblicken ist, dass während der Fahrt geraucht wird. Dies beeinträchtigt die Fahrtüchtigkeit schon deshalb, weil er [der Fahrer] beim Rauchen nicht beide Hände ausschließlich zum Halten und Betätigen des Lenkrads gebrauchen kann.“^[2]

Die Haltung gegenüber dem Rauchen beim Autofahren war bis in die 1990er Jahre keineswegs kritisch. Mitte des 20. Jahrhunderts herrschte sogar eine ausgesprochen positive Einstellung zum Rauchen am Steuer. Die ADAC Motorwelt berichtete etwa 1952 von einer englischen Studie der „Safety-First-Organisation“^[3], derzufolge „Kraftfahrer unter dem Einfluß des Nikotins weniger zu alkoholischen Beeinträchtigungen ihrer Fahrtleistungen gelangen“, als ohne. Wer betrunken rauchte, fuhr sozusagen sicherer; das Nikotin dämpfte demnach die Wirkung des Alkohols - eine wissenschaftlich unhaltbare These. Schwedische Untersuchungen hätten zwar ergeben, dass die „falsche Handhabung der Zigarette oder der Zigarre am Steuer“ zu „Zwischenfällen“ geführt habe, jedoch sei „die Bekämpfung dieser raucherischen Unsitten binnen kurzer Zeit durchaus möglich“. Der Autor des Artikels meint, „von größerer Bedeutung“ sei es, zu erforschen, welche Tabaksorten welchen Kraftfahrer am Steuer am längsten wach hielten. Dafür müsste „die laufende Zusammenarbeit zwischen den Tabak- und den Kraftfahrervereinigungen gesichert werden“.^[4]

Nichtraucherschutz

In neuerer Zeit hat sich die Erkenntnis der Schädlichkeit von Passivrauchen durchgesetzt. Unter diesem Gesichtspunkt wird nicht nur dem Fahrzeugführer das Rauchen verboten, sondern jeder Person im Fahrzeug, jedoch nur, wenn sich mehrere Personen im Fahrzeug befinden. Zudem gilt in der Regel die Bedingung, dass es sich bei den im Fahrzeug anwesenden Personen um Minderjährige handeln muss.

Waldbrände

Aus dem Fenster geworfene Zigarettenstummel verursachen regelmäßig Waldbrände. Beispielsweise seien (laut Brandstatistik des südfranzösischen Départements Bouches-du-Rhône) 16% der dortigen Waldbrände auf aus Fahrzeugen geworfene Zigarettenkippen zurückzuführen (und 13,8% auf von Fußgängern weggeworfene Zigarettenkippen).^[5]

Länder und Gebiete mit Rauchverbot in Pkws

Australien

In Queensland gilt ab Januar 2010 ein Rauchverbot in Pkws, wenn Minderjährige unter 16 Jahren anwesend sind. Die Gebühr für eine Verwarnung (on the spot fine) beträgt 200 australische Dollar.^[6]

In South Australia besteht seit Mai 2007 ein Rauchverbot in Pkws, wenn Minderjährige unter 16 Jahren anwesend sind. Strafen von 75 bis 200 australische Dollar sind vorgesehen.^[7]

Auf Tasmanien, ist es seit dem 1. Januar 2008 verboten in Fahrzeugen mit Minderjährigen unter 18 zu rauchen. Es gibt eine gebührenpflichtige Verwarnung von 110 australischen Dollar.^[8]

In Victoria gilt ab dem 1. Januar 2010 ein Rauchverbot in Pkws, wenn Minderjährige unter 18 Jahren anwesend sind.

In Western Australia tritt 2010 ein Rauchverbot in Pkws mit Minderjährigen unter 16 Jahren in Kraft.^[9]

Griechenland

In Griechenland ist seit Dezember 2010 das Rauchen in Fahrzeugen verboten, wenn Kinder unter 12 Jahren mitfahren.^[10]

Kanada

In British Columbia gilt seit dem 1. April 2009 ein Rauchverbot in Fahrzeugen mit Minderjährigen unter 16 Jahren.^[11]

In New Brunswick gilt seit dem 1. Januar 2010 ein Rauchverbot in Pkws, wenn Minderjährige unter 16 Jahren anwesend sind.^[12]

In Nova Scotia, ist es seit dem 1. April 2008 verboten in Fahrzeugen mit Personen unter 19 Jahren zu rauchen.^[13]

In Ontario, ist es seit dem 21. Januar 2009 verboten in Fahrzeugen mit Minderjährigen unter 16 zu rauchen.

Südafrika

Ein Gesetz, welches unter anderem das Rauchen in Fahrzeugen, in denen sich Minderjährige unter 12 Jahren befinden, verbietet, wurde verabschiedet.^[14]

USA

Rauchverbote in Pkws existieren (mit unterschiedlichen Altersgrenzen) in Arkansas, Kalifornien, Louisiana^[15], Maine und Oregon^[16] sowie in Puerto Rico.^[17] und auf lokaler Ebene in verschiedenen Counties und Städten.

Vereinigte Arabische Emirate

Am 6. Januar 2010 wurde ein Bundesgesetz (welches die Rauchverbote, die bereits in einigen Emiraten bestanden, ablöst) unterzeichnet. Unter anderem verbietet dieses Gesetz es, in Fahrzeugen in denen sich Kinder unter 12 Jahren befinden, zu rauchen.^[18]

Zypern

In Zypern ist es verboten in Privatfahrzeugen, in denen sich Minderjährige unter 16 befinden, zu rauchen.^[19][20]

Geplante Rauchverbote im Pkw

Finnland

Finnland beabsichtigt, das Rauchen in Pkws zu untersagen, wenn sich Kinder in selbigen befinden. Außerdem soll das Rauchen generell an Orten, in denen sich Kinder befinden, verboten werden.^[21]

Italien

In Italien soll Rauchen am Steuer mit 250 Euro und 5 Punkten (Punkteführerschein) bestraft werden.^[22]

Israel

In Israel wird die Einführung eines Rauchverbotes in Pkws in der Knesset diskutiert.^[23]

Kanada

Die Provinz Saskatchewan plant ein Rauchverbot in Pkws wenn sich Minderjährige unter 16 Jahren im Fahrzeug befinden.^[24]

Polen

Die polnische Regierung arbeitet an einem weit reichenden Rauchverbot, besonders in Räumen in denen sich Kinder unter 13 Jahren befinden, einschließlich privaten Fahrzeugen und sogar Wohnungen.^[25]

Taiwan

Die Republik China (Taiwan) plant ein Rauchverbot in Pkws, auf Motorrädern und für Fußgänger auf Gehwegen.^[26] Als Begründung werden die Verkehrssicherheit und die Verschmutzung durch weggeworfene Zigarettenstummel angegeben. Zum Rauchverbot für Fußgänger ist zu bedenken, dass es in Ostasien (insbesondere auch in Japan) unüblich ist, im Gehen zu rauchen.

Weitere Staaten

In mehreren Ländern der Europäischen Union werden Rauchverbote, wenn sich Minderjährige im Pkw befinden, diskutiert, so z.B in England^[27], Irland^[28] und den Niederlanden^[29], sowie im Europäischen Parlament selbst^[30]. Im Gegensatz zu Finnland und Italien, gibt es im deutschen Sprachraum jedoch noch keine konkreten (Regierungs- oder parlamentarische) Gesetzesprojekte.

Einzelnachweise

1. ↑ SWR: Diskussion – Rauchen im Auto
2. ↑ Juristisches Fallbeispiel für Raucher am Steuer
3. ↑ Gemeint ist vermutlich das später in Royal Society for the Prevention of Accidents umbenannte „Saftey First Council“.
4. ↑ „Tabak und Kraftfahrer“, ADAC Motorwelt, München, 5. Jahrgang, Heft 3, März 1952, Seite 6f
5. ↑ Zigarettenkippen: Verschmutzung, Brände, Unfälle (auf Französisch)
6. ↑ Queensland
7. ↑ South Australia
8. ↑ "Smoking banned in cars in Tasmania" in The Australian
9. ↑ Western Australia
10. ↑ http://de.autoblog.com/2011/03/16/griechenland-rauchen-im-auto-kostet-3-000-euro-strafe/
11. ↑ British Columbia
12. ↑ Neubraunschweig
13. ↑ Nova Scotia bans smoking in cars with children as of April 1 21 March 2008
14. ↑ Südafrika
15. ↑ USA
16. ↑ Oregon und Maine
17. ↑ P.R. Laws ch. 62 § 892
18. ↑ UAE
19. ↑ Cyprus (The Independent)
20. ↑ Our Cyprus
21. ↑ Finland
22. ↑ Italien
23. ↑ Israel
24. ↑ Saskatchewan
25. ↑ [1]
26. ↑ Taiwan will Fußgängern das Rauchen verbieten
27. ↑ 'Ban smoking in cars with children'
28. ↑ Irish Health
29. ↑ ASH Irlande
30. ↑ Europaabgeordnete Childers fordert EU-weites Rauchverbot in Autos