Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands


Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Logo der MLPD
Partei­vorsitzender Stefan Engel
Stell­vertretende Vorsitzende Monika Gärtner-Engel
Gründung 20. Juli 1982
Gründungs­ort Bochum
Bundestagsmandate keine
Staatliche Zuschüsse keine
Mitglieder­zahl 2000 (Stand: VS-Bericht 2009)
Frauen­anteil 39 %
Internationale Verbindungen International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations
Website www.mlpd.de

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (Kürzel: MLPD) wurde am 20. Juli 1982 gegründet und ist aus dem von 1972 bis 1982 bestehenden KABD – einer kommunistischen Organisation in Deutschland – hervorgegangen. Sie wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft[1].

Inhaltsverzeichnis

Inhaltliches Profil

Die MLPD sieht sich in Eigendarstellungen als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland.[2] Sie tritt für die Perspektive eines neuen Aufschwungs des Kampfs für den echten Sozialismus ein.[3] Unter diesem echten Sozialismus werden von Seiten der Partei vor allem der Ansatz des Stalinismus und des Maoismus verstanden[4]. Nach Ansicht der MLPD wurde in der Sowjetunion 1956 auf dem XX. Parteitag der KPdSU der Sozialismus durch eine neue bürokratische Kapitalistenklasse zerstört.[3] Dies nennt die MLPD Restauration des Kapitalismus.[3] Auf diesem ersten Parteitag nach dem Tod von Josef Stalin, seien unter Nikita Chruschtschow die Entstalinisierung der Partei und weitere Reformen, die dem Marxismus-Leninismus widersprochen hätten, vorbereitet worden. Die MLPD sieht darin eine unsachliche Verleumdung bei Ignorieren von Stalins Verdiensten.

Die MLPD bezeichnet sich selbst als eine Partei neuen Typs, da sie aus der Kritik am Verrat an den kommunistischen Idealen entstanden sei.[2] Die Partei zieht daraus den Schluss, dass sich der Sozialismus nur auf Grundlage einer proletarischen Denkweise erkämpfen und aufbauen ließe. „Die Arbeiterklasse muss nach dem Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten und der Eroberung der Staatsmacht die Diktatur des Proletariats errichten und die Produktionsmittel in gemeinsames Eigentum des gesamten werktätigen Volkes überführen“. Damit tritt die MLPD für eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel ein. [3] Die MLPD bezieht sich auf die Theorien von Karl Marx, Friedrich Engels, Lenin, Josef Stalin und Mao Zedong. Sie verteidigt im Gegensatz zu nahezu allen anderen kommunistisch orientierten Gruppen in Deutschland auch das politische Wirken von Stalin und Mao Zedong, die für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Geschichte

Gründung

Die MLPD wurde 1982 gegründet. Die Vorbereitung der Gründung der MLPD erfolgte durch den Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD), der seit 1972 bestand. Der KABD richtete sich vor allem an die Arbeiterschaft und beanspruchte für sich die theoretischen und praktischen Grundlagen für die Gründung einer „Partei neuen Typs“ zu entwickeln. Dabei spielte Willi Dickhut, ein ehemaliger KPD-Funktionär, eine maßgebliche Rolle. Willi Dickhut war von 1969 bis 1991 für die Schriftenreihe Revolutionärer Weg verantwortlich.

Einfluss

Bisher konnte die MLPD am ehesten in industriebetrieblichem Rahmen in Großbetrieben, ihrem wichtigsten Arbeitsfeld, gelegentlich Einfluss gewinnen. An verschiedenen nichtgewerkschaftlichen Streiks waren Mitglieder der MLPD-Betriebsgruppen maßgeblich beteiligt. Trotz gewerkschaftlicher Unvereinbarkeitsbeschlüsse, zum Beispiel von Seiten der IG Metall, die eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der MLPD und der Gewerkschaft für unzulässig erklären, sind MLPD-Mitglieder häufig Mitglied einer Gewerkschaft und üben dort teilweise Funktionen aus. Deswegen kam es bereits zu Ausschlüssen aus Gewerkschaften. So wurde Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, aus der IG Metall ausgeschlossen. Die dagegen gerichtete Klage von Engel wurde letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof abgewiesen (AZ: II ZR 255/89). Engel ist seither Mitglied der Gewerkschaft ver.di.

Bündnispolitik

Die MLPD zeigt in sozialen Bewegungen wie der Friedensbewegung oder der Bewegung gegen den Sozialabbau (Neue soziale Bewegungen) Präsenz. Jedoch isoliert sich die MLPD durch ihre Verteidigung Stalins und der Relativierung stalinistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Für Misstrauen und Skepsis sorgt zudem die Taktik der MLPD, bei Demonstrationen und Kundgebungen der Arbeiterbewegung oder anderer sozialer Bewegungen eher selten unter ihrem eigenem Namen aufzutreten, was mit der Überwachung durch den Verfassungsschutz begründet wird. Durch Redebeiträge von verschiedenen MLPD-Mitgliedern bei einigen Aktionen entsteht so der Eindruck eines vielseitigen Spektrums, wenn sich die entsprechenden Redner als Vertreter einer Gewerkschaft, der Frauengruppe Courage oder anderer Bündnisse vorstellen. Ohne die Partei zu nennen, werden dabei oft spezifische Positionen und Forderungen der MLPD als vorgebliche Mehrheitsmeinungen der Bevölkerung artikuliert.

An den Protesten gegen die Agenda 2010 und das Hartz-Konzept im Jahr 2004 nahm die MLPD teil und konnte steigende Mitgliederzahlen verzeichnen. Auftritte auf Demonstrationen, die von der MLPD oder von ihr dominierten Gruppen organisiert wurden, wurden von anderen Hartz-IV-Gegnern als bündnisfeindlich und arrogant gegenüber der sonstigen außerparlamentarischen Linken kritisiert.

Teilnahme an Wahlen

Wahlen auf Bundes- und Landesebene

Bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene erhielt die MLPD bisher keine Mandate. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 schlug die MLPD der Linkspartei.PDS und der WASG eine gemeinsame Kandidatur linker Parteien vor. Die beiden Parteien reagierten nicht auf den Vorschlag. Die MLPD trat daraufhin bei der Bundestagswahl 2005 mit eigenen Landeslisten in allen 16 Bundesländern sowie 36 Direktkandidaten zur Wahl an und erreichte insgesamt 45.116 Zweitstimmen (0,1 Prozent). Das Ergebnis hat sich damit im Vergleich zur Bundestagswahl 1998 (4713 Stimmen = 0,01 %) verzehnfacht; dies trotz der starken Konkurrenz durch die Linkspartei.PDS (1998 war die MLPD nur in Berlin, NRW, Bayern und Baden-Württemberg angetreten). Zur Bundestagswahl 2002 trat die Partei nicht an und rief stattdessen die Bevölkerung zum aktiven Wahlboykott („Stimmt ungültig!“) auf.[5] Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 konnte sie mit einem aufwändigen Wahlkampf und 0,4 Prozent (4051 Stimmen) ihr bestes Wahlergebnis erzielen. Bei der Bundestagswahl 2009 nahm die MLPD in allen 16 Bundesländern mit einer eigenen Landesliste teil und erreichte insgesamt 29.551 Zweitstimmen (0,1 %) und 17.552 Erststimmen (0,05 %).[6]

Am 20. März 2011 trat die Partei zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 an und erreichte 0,2 % der Stimmen[7].

Politik auf kommunaler Ebene

Seit Ende der 1990er Jahre wendet sich die MLPD verstärkt der Kommunalpolitik zu.

Meist arbeitet die MLPD zu Kommunalwahlen in so genannten überparteilichen Personenwahlbündnissen mit, häufig unter der Bezeichnung Alternativ – Unabhängig – Fortschrittlich (AUF). So stellt AUF Gelsenkirchen seit 1999 zwei Mitglieder im Rat der Stadt, darunter auch Monika Gärtner-Engel, die Frau des Parteivorsitzenden. 2001 wie 2006 schaffte ebenfalls AUF Kassel den Einzug in den Stadtrat; 2011 gelang ihr das nicht mehr. Im Juni 2004 gelang Wahlbündnissen, die von der MLPD unterstützt wurden, der Einzug in die Stadträte von Eisenach (2 Sitze), Albstadt und Esslingen am Neckar. Bei den Kommunalwahlen im September 2004 in Nordrhein-Westfalen errangen diese Wahlbündnisse 14 Mandate in neun Kommunen, darunter in den kreisfreien Städten Gelsenkirchen, Mülheim an der Ruhr und Solingen je zwei Sitze sowie in Essen und Leverkusen je einen Sitz. Von 2004 bis 2007 war die MLPD als Partei erkennbar im Stadtrat von Wolfen mit einer Stadträtin vertreten. Bei den durch die Kreisgebietsreformen vorgezogenen Kommunalwahlen konnte sie im April 2007 ihre Parlamentsvertretung in der neuen Stadt Bitterfeld-Wolfen halten. Bei den Kommunalwahlen 2009 verloren die MLPD-nahen Listen in Baden-Württemberg und Thüringen die Hälfte und in Nordrhein-Westfalen etwa ein Drittel ihrer bisherigen Mandate.

Kommunalpolitische Vertretung der MLPD und Bündnisse mit MLPD-Mitarbeitern

Stadt Jahr der Wahl Sitze Prozent Wahlbezeichnung
Albstadt 2009 1 Sitz 4,7 % Zukunftsorientiert – Unabhängig – Gemeinsam
Bergkamen 2009 2 Sitze 3,5 % Bergauf Bergkamen
Bitterfeld-Wolfen 2007 1 Sitz 1,3 % MLPD/Offene Liste
Eisenach 2009 1 Sitz 3,2 % Eisenacher Aufbruch
Essen 2009 1 Sitz 0,7 % Essen steht AUF
Gelsenkirchen 2009 1 Sitz 1,7 % Alternativ – Unabhängig – Fortschrittlich
Mülheim an der Ruhr 2009 1 Sitz 2,6 % Wir aus Mülheim
Neukirchen-Vluyn 2009 2 Sitze 5,3 % Neukirchen-Vluyn auf geht’s
Solingen 2009 1 Sitz 1,9 % Solingen aktiv
Witten 2009 1 Sitz 1,4 % Alternativ – Unabhängig – Fortschrittlich

Parteistruktur

Mitglieder des Zentralkomitees
Stefan Engel
Klaus Arnecke
Peter Borgwardt (Mitglied d. Sekretariat)
Reinhard Funk
Monika Gärtner-Engel
Dieter Ilius
Günter Slave
Klaus Wallenstein
Peter Weispfenning
Anna Bartholomé (Frauenpol. Sprecherin)
Otwin Herzig (verantwortl. f. Betrieb & Gewerkschaft)
Roland Meister (Internationalismus-Verantwortl.)
Jörg Weidemann (Pressesprecher)
Wolfgang Göller (Parteigeschäftsführer)

Parteivorsitzender ist seit der Gründung im Jahr 1982 Stefan Engel. Die formelle Entscheidungsbefugnis liegt beim Zentralkomitee der Partei, das sind Stefan Engel, seine Frau Monika Gärtner-Engel und zwölf weitere Parteimitglieder. Das Zentralkomitee (ZK) ist das Leitungsgremium der MLPD.[8]

Die Partei ist in Parteigruppen, Orts- und Kreisverbänden sowie Landesverbände gegliedert. Laut Eigenaussage sind die MLPD und ihr Jugendverband Rebell in über 450 Orten in Deutschland vertreten. Die Mehrzahl der Mitglieder sind Arbeiter und Angestellte, es gibt aber unter ihnen auch Selbständige. Der Frauenanteil in der MLPD beträgt 39 Prozent. Nach Parteiangaben werden auch Hochschulgruppen aufgebaut.[9]

Mit – vom Verfassungsschutz geschätzten – 2300 Mitgliedern ist die MLPD nach der DKP die zweitgrößte kommunistische Partei in Deutschland.[10] Die MLPD gehört der International Conference of Marxist-Leninist Parties and Organizations an.

International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR)

Die MLPD ist gemeinsam mit 44 weiteren Parteien und Organisationen aus 34 Ländern Mitglied der International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR), die am 6. Oktober 2010 auf Initiative der MLPD in Berlin gegründet wurde.[11] Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, wurde zum Hauptkoordinator der ICOR gewählt.[12][13]

Ziel der ICOR ist es, das imperialistische Weltsystem“ mittels revolutionärer Umwälzung“ zu stürzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten. Als wesentliches Etappenziel in diesem Klassenkampf zur „Durchsetzung sozialistischer Gesellschaftsverhältnisse“ betrachtet die Organisation die Schaffung einer neuen revolutionären Weltpartei mit Sektionen in den einzelnen Ländern als Nachfolgeorganisation der III. Internationale, in deren Tradition stehend sie sich sieht.[14] In der ICOR vereinigen sich verschiedene Organisationen von unterschiedlicher Größe und Zusammensetzung sowie mit teilweise voneinander abweichenden ideologisch-politischen Grundsätzen.[15] Während sich die Mitgliedsorganisationen auf gemeinsame Aktivitäten und Ziele vereinheitlichen, steht es ihnen gleichzeitig frei, sich, entsprechend ihrer jeweiligen ideologisch-politischen Ausrichtung sowie ihrer Fähigkeiten, an konkreten Aktionen der ICOR zu beteiligen. Dieses Vorgehen wird als „Organisationsprinzip der einvernehmlichen Koordination und Kooperation autonomer, selbständiger und eigenverantwortlicher Parteien und Organisationen“ bezeichnet.[16]

Mitgliedsorganisationen der ICOR sind unter anderem: Kommounistikí Orgánosi Elládas (Griechenland), Groep van Marxisten-Leninisten/Rode Morgen (Niederlande), Tjen folket – kommunistisk forbund (Norwegen), Partija rada (Serbien), Bolşevik Parti (Kuzey Kürdistan-Türkiye) und Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye/Kuzey Kürdistan (beide Türkei), Partido Comunista Chileno (Acción Proletaria) (Chile), Revolutionary Organization of Labor (USA).

Nebenorganisationen

Die Kinderorganisation heißt Rotfüchse, die Jugendorganisation heißt Rebell. Alle zwei Jahre organisiert die MLPD mit anderen Organisationen ein internationales Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen.

Mit der MLPD verbunden sind

  • die Willi-Dickhut-Stiftung e.V. mit dem Willi-Dickhut-Museum
  • die Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung e.V. (GSA)

Verschiedene Kulturgruppen sind der MLPD verbunden, der Ruhr-Chor und die Musikgruppe Nümmes in Berlin sowie die Stuttgarter Hip-Hop-Gruppe Rebell Rhymes.

Der Frauenverband Courage ist ebenfalls von der MLPD dominiert. Nach außen hin ist die Partei darauf bedacht, den Frauenverband als unabhängig darzustellen. Die Beeinflussung der MLPD äußert sich durch personelle Parallelen und in dem Umstand, dass der an sich unbedeutende Verband in den Medien der Partei immer wieder thematisiert wird, während er in anderen Medien faktisch keine Beachtung findet.

Mit dem Wahlbündnis AUF, das in einigen Städten auf kommunaler Ebene arbeitet, versucht die MLPD ihre Vertreter in kommunalpolitische Strukturen einzubringen. Auch AUF wird trotz der Dominanz der MLPD von der Partei als unabhängig dargestellt.[17]

Auch die aus den Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau 2004 hervorgegangene „Bundesweite Montagsdemobewegung“, die in einigen Großstädten bis heute kleine wöchentliche Kundgebungen veranstaltet, wird zumindest seit 2005 als Vorfeldgruppierung der MLPD betrachtet.

Faktisch mit der MLPD verflochten ist ebenso die Mediengruppe Neuer Weg in deren Verlag die Parteizeitung sowie sämtliche Literatur aus der Partei und Werke ihrer Vordenker erscheint. Vertragspartner des Verlags ist die Vertriebskette people to people, die über einen Online-Shop verfügt und auf Veranstaltungen der MLPD grundsätzlich mit Ständen vertreten ist. Vertriebsstellen von people to people finden sich gelegentlich in den regionalen Geschäftsstellen der MLPD.[18] So vertreibt people to people beispielsweise die Bücher des Parteivorsitzenden, die im freien Buchhandel erfolglos sind, an prominenter Stelle.

Neben den genannten Organisationen und Unternehmen existiert im Umfeld der MLPD noch eine Vielzahl kleinerer Gruppierungen.[19]

Einrichtungen und Parteivermögen

Eigendarstellung zum Vermögen

Parteispenden nach Parteien, Stand 2007. Anteil der MLPD unten, lila

Die MLPD finanziert sich eigenen Angaben zufolge ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden, zum Beispiel im Rahmen von Spendenkampagnen. Nach Angabe der Funktionärszeitschrift Lernen und Kämpfen, Heft 1/2004, soll das „Treuhandvermögen der MLPD vom letzten Parteitag im Dezember 1999 in Höhe von 8,5 Millionen bis 2004 auf 12,1 Millionen Euro“ angewachsen sein.

Insbesondere konnte 2007 eine Einzelspende von 2,5 Millionen Euro verbucht werden.[20]

Das Parteivermögen ist überwiegend in Immobilien und Betrieben angelegt:

  • das Ferien- und Freizeitzentrum in Truckenthal im Landkreis Sonneberg
  • das Gebäude Koststraße 8 in Gelsenkirchen (Mieter: Arbeiterbildungszentrum ABZ)
  • das Gebäude Horster Mitte (ehemaliges Sparkassengebäude) als Sitz des ZK und der REBELL-Verbandsleitung in Gelsenkirchen
  • das Gebäude der MLPD-Kreisleitung in Berlin
  • das Gebäude der MLPD-Kreisleitung in Stuttgart
  • die Mediengruppe Neuer Weg GmbH in Gelsenkirchen und Berlin mit Druckerei, Verlag, Internetdiensten und Werbeagentur

Das Parteivermögen wird vom Vermögensverwaltungsverein Koststraße 8 e. V. (VVV) in Gelsenkirchen verwaltet. Vereinsvorsitzender ist der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel.

Nach MLPD-Angaben erhalten alle hauptamtlichen Mitarbeiter der MLPD („vom Hausmeister bis zum Parteivorsitzenden“) eine „Zuwendung zu ihrem Lebensunterhalt“ von maximal 956 Euro netto monatlich plus vermögenswirksame Leistungen und einer Zusatzrente.

Angaben gegenüber der Bundestagsverwaltung

Die Partei hat derzeit keinen Anspruch auf Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. In Bundestagsdrucksache 16/1252 ist der Rechenschaftsbericht des Jahres 2003 aufgeführt. Demnach erhielt die Partei in diesem Jahr rund 2,4 Millionen Euro, darunter:

  • Mitgliedsbeiträge 32 %
  • Spenden 20 %
  • Einnahmen aus Vermögen 32 %

Sie schloss das Jahr 2003 mit 260.000 Euro Überschuss ab, im Vorjahr waren es 83.000 Euro Überschuss. Die Partei ist für ihre Größe vergleichbar vermögend, ihr Reinvermögen beträgt etwa 5,5 Millionen Euro. Neben kommerziellen Krediten (5 Millionen Euro) und Darlehen privater Personen (3 Millionen Euro) hat die Partei sonstige Verbindlichkeiten von ca. 730.000 Euro. Nach eigenen Angaben erhielt die Partei in diesem Zeitraum sieben Großspenden über 10.000 Euro. Dem steht ein Haus- und Grundvermögen von 11,5 Millionen Euro gegenüber. Nicht im Parteivermögen aufgeführt ist das Vermögen des Jugendverbandes Rebell.

Firmenbeteiligungen

Die MLPD hält 96 Prozent an der Buchführungsbüro „Essener Str. 86 GmbH“ in Gelsenkirchen. Offiziell ist die Partei nicht an weiteren Unternehmen beteiligt, ihren Immobilienbesitz schlüsselt sie im Rechenschaftsbericht nicht weiter auf. Die Partei ließ sich von der zum Vermögensverein gehörenden „Im Waldgrund GmbH & Co. KG“ Bauleistungen in fünfstelliger Höhe gutschreiben.

Parteipresse

Logo der „Roten Fahne“ der MLPD
  • Rote Fahne, wöchentliche Auflage ca. 7.500, Redaktionsleiter: Jörg Weidemann
  • Lernen und Kämpfen, Mitglieder- und Funktionärschrift, vierteljährliche Auflage ca. 1.000
  • Revolutionärer Weg, theoretische Schriftenreihe
  • Galileo – streitbare Wissenschaft, Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD
  • Rebell, Magazin der gleichnamigen Jugendorganisation

Diese Publikationen erscheinen im Parteiverlag Neuer Weg.

  • Kleinzeitungen der MLPD vor allem in Großstädten, wie Vor Ort herausgegeben von der Kreisleitung Gelsenkirchen.

Beobachtung und Einschätzung durch den Verfassungsschutz

Die MLPD wird regelmäßig wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Aktionen von Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachtet. Nach dabei gewonnenen Erkenntnissen versucht die MLPD beispielsweise die sich gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung wendenden Proteste und Initiativen verstärkt zu nutzen, um verfassungsfeindliche Ideen zu verbreiten. Sie wird vom nordrhein-westfälischen Landesinnenministerium als „politisch kaum wahrnehmbare Splittergruppierung“ eingestuft, die sogar innerhalb des linksextremistischen Spektrums durch „ihre ideologische Formelhaftigkeit“ und einen „sektenähnlichen Charakter“ weitgehend isoliert sei.[21]

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Verfassungsschutzbericht 2007, S. 162
  2. a b Organisationspolitische Grundsätze
  3. a b c d Parteiprogramm der MLPD
  4. Verfassungsschutzbericht von 2006, S. 188
  5. Rote Fahne, Wochenzeitung der MLPD vom 25. Juli 2002
  6. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009
  7. Endgültiges Ergebnis der Wahl des 6. Landtages von Sachsen-Anhalt am 20. März 2011
  8. Mitglieder des Zentralkomitee der MLPD
  9. Fakten zur Mitgliedschaft der MLPD
  10. Verfassungsschutzbericht 2008
  11. Verfassungsschutzbericht 2010: Bund (S. 153), Baden-Württenberg (S. 244), Niedersachsen (S. 188), Thüringen (S. 73), Nordrhein-Westfalen (S. 163).
  12. Interview mit Stefan Engel zur Gründung der ICOR
  13. Gründungsdokumente der ICOR
  14. Gründungsdokumente der ICOR S. 15, Z. 138–146
  15. Gründungsdokumente der ICOR S. 18, Z. 58–61
  16. Gründungsdokumente der ICOR S. 15, Z. 153–155
  17. Innenministerium NRW über die MLPD
  18. Agenturen von people to people
  19. Verflechtungen der MLPD
  20. Parteispender. 2,5 Millionen Euro für den „echten Sozialismus“
  21. Verfassungsschutzbericht NRW 2010, S. 137

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